Die Angst vor dem Volk
von Ulf Rassmann
Hinweis: Dieser Artikel ist im FREIDENKER 3 / 2011 erschienen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit [1]. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bevölkerung Mitglied (siehe Tabelle im Anhang). Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan und für einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt.
Auch bei lokalen Fragen wird die Diskrepanz zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten immer größer. Als Stichworte mögen der Berliner Wassertisch, Stuttgart 21 und der Großflughafen Schönefeld genannt sein.
Geradezu eklig wird die Angelegenheit im Umgang mit Faschisten. Nicht nur dass der Staat die faschistische Szene mit V-Leuten stützt und finanziert und sich weigert, diese Praxis zu beenden [2], werden Gegenbewegungen vom Verfassungsschutz observiert [3], mit juristischen Mitteln kriminalisiert und mit brutaler Polizeigewalt bedacht. In ihren Sonntagsreden rufen Politiker gerne zu Zivilcourage gegen den braunen Mob auf. Wer soll ihnen noch glauben? Was soll das öffentliche Entsetzen über die Taten des Norwegers Anders Breivik? Und der Hinweis, es gäbe keine Anzeichen, dass Ähnliches in Deutschland passieren könnte? Es passiert doch täglich!
Seit 1990 wurden ca. 140 Menschen von Faschisten ermordet! Jeden zweiten Tag erfolgt in Deutschland ein rechter Angriff auf ein Büro der LINKEN!
Resignieren?
Wie kann man zu einem Zustand gelangen, in dem sich die Abgeordneten tatsächlich um die Anliegen ihrer Wähler kümmern? Alle Parteien, die zu Wahlen antreten, betreiben Klientel-Politik. Nicht umsonst liegt die Wahlbeteiligung, insbesondere bei Landtags- und Kommunalwahlen, zwischen 40 und 60 %. Politiker begründen dies dann meist mit zu gutem/schlechtem Wetter oder der ungenügenden politischen Bildung der Wähler.
Wer nicht resigniert, erkennt, dass sie und er sich um die Probleme selbst kümmern muss. Das Grundgesetz garantiert dafür im Artikel 5 die Meinungsfreiheit, die aber ohne entsprechenden Zugang zu den Medien wirkungslos bleibt oder gar zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führt, wie jüngst Hans vom Dorff erfahren musste, als er auf seiner Arbeitsstelle im Hela-Baumarkt Wittlich (Rheinland-Pfalz) einen ver.di-Sticker trug [4].
Und der Artikel 8 garantiert die Versammlungsfreiheit, auch ohne vorherige Anmeldung und Erlaubnis. Aber nicht unter freiem Himmel, dafür haben die Bundesländer einschränkende Gesetze erlassen. Ansonsten sieht das Grundgesetz noch das Einreichen von Petitionen (Art. 17) und den Rechtsweg vor. Eine Petition führte m. W. noch nie zu einer Gesetzesänderung, da hier die Parlamentarier (siehe oben) wieder das letzte Wort haben.
Und der Rechtsweg? Z. B. die Klage gegen den pauschalen Kirchensteuerabzug bei arbeitslosen Atheisten ist gescheitert. Und gegen das Bergrecht sind Klagen weder von Betroffenen noch von Umweltverbänden praktisch möglich [5]. Was also sollen die Bewohner von Beeskow und Umgebung tun, denen Vattenfall demnächst Kohlendioxid unter die Erde pumpt?
Die logische Konsequenz ist Ziviler Ungehorsam, wenn die gesetzlich vorgegebenen Wege nicht zur Lösung von Problemen im Sinne der Betroffenen führen. Es werden immer wieder kreative Wege gesucht, den Mächtigen die Probleme darzulegen. Ignorieren diese die berechtigten Anliegen, bleiben letztendlich nur Blockaden, Mahnwachen, Flashmobs, Hungerstreik o.ä.
Ziviler Ungehorsam
Ziviler Ungehorsam ist das bewusste Übertreten von Gesetzen, um größeren Schaden abzuwenden. Die Auseinadersetzungen gewinnen in den letzten Jahren zunehmend an Schärfe und Brutalität von Seiten des Staates. Auch das vergrößert die Kluft zwischen Regierenden und Regierten.
Es war der Herbst 2003, die Hartz-Gesetze waren noch ganz frisch und die Empörung war groß. Es wurde in Berlin zu einer Demo gegen Sozialabbau aufgerufen und mehrere Zehntausend kamen, zogen vom Roten Rathaus über Torstraße, Friedrichstraße, Unter den Linden wieder zum Roten Rathaus. Und Unter den Linden hat der VW-Konzern einen Verkaufssalon für noble Karossen. Herr Peter Hartz war damals Personalvorstand bei VW und da wollten ihm Demonstranten direkt ihre Meinung kundtun. Sofort war der Laden von Polizeiketten umstellt und eine Hetzjagd auf Demonstranten begann. Ein älterer Mann in meiner Nähe wurde von Polizisten in den Magen geboxt. Ein Freidenkergenosse, der ebenfalls in die Situation verwickelt war, zeigte später die Polizei an. Ich war als Zeuge geladen. Natürlich kam es nie zu einer Verhandlung und gar Verurteilung eines Täters. Meine Konsequenz war es, die Rote Hilfe zu stärken.
Ein heißes Eisen ist die Kernenergie. Die Endlagerfrage ist völlig ungeklärt. Im Wendland wehren sich die Bewohner inzwischen seit Jahrzehnten, dass unter ihrem Land eine für Jahrtausende strahlende Zeitbombe gelegt wird, mit der Option, dass in naher Zukunft das Grundwasser radioaktiv belastet wird. Erst im Spätsommer 2010 wurde der einst ausgehandelte Ausstiegskompromiss aus der Atomenergie ausgehebelt. Die große Demo in Berlin dagegen war zwar beeindruckend, änderte aber nicht die Politik.
Die bisherigen Blockaden des Schienenweges nach Gorleben brachten zwar Verzögerungen der Transporte, sie kamen jedoch stets an ihren Bestimmungsort. Um das zu ändern wurde die Kampagne „Castor? Schottern!“ gestartet. Die Gleise zwischen Lüneburg und Dannenberg sollten durch Entfernen der Schottersteine unbefahrbar werden. Dazu sagte Tadzio Müller, Presse-sprecher der Kampagne: „Wir wissen, dass diese Aktion nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber sie ist eine notwendige und legitime Handlung, um der menschengefährdenden Atomtechnologie Einhalt zu gebieten.“ [6].
Anstatt auf die berechtigten Anliegen der Bewohner des Wendlands einzugehen, setzte die Politik auf Konfrontation. Bereits im Vorfeld der Aktion wurden Ermittlungsverfahren gegen Initiatoren eingeleitet. Mit massiver Polizeipräsenz, auch aus Frankreich, und brutalem Vorgehen wurde das Vorhaben am 7. November 2010 gestoppt und der Transport rollte nach Gorleben. Die Wut bei den Beteiligten aber wächst.
Gegen Faschistenaufmärsche
Nicht nur, dass ein Verbot faschistischer Parteien von der Regierung torpediert wird, werden auch ihre Aufmärsche und Veranstaltungen von Gerichten meistens genehmigt und von der Polizei, mancherorts mit sichtlicher Freude, auch durchgesetzt. Die kommunalen Vertreter können dann dem öffentlichen Druck nicht standhalten, bzw. wollen sich wohl nicht die Blöße geben, lieber nichts zu unternehmen, so werden dann Gegenveranstaltungen oft weit ab von der Route der Faschisten genehmigt.
Der Wille eines großen Teils der Bevölkerung ist aber, dass die Aufmärsche nicht stattfinden, und wenn die Politik und der Rechtsstaat sie schon genehmigen, sie wenigstens blockieren. Wenn alles so demokratisch wäre, müsste die Polizei dann die getrennten Gruppen durchzählen und dem Willen der Mehrheit stattgeben.
Ein Lehrstück, wie die Polizei sich für die faschistischen Trauermärsche stark macht, ist in den vergangenen Jahren stets im Februar in Dresden aufgeführt worden. Die Stadt ist dann wie im Belagerungszustand. Mit massiver Polizeipräsenz werden natürliche (die Elbe) oder bauliche (der Bahndamm) Gegebenheiten genutzt, um die Stadt in zwei Teile zu teilen, einer für die Faschisten, der andere für den Rest. Der öffentliche Nahverkehr kommt im Zentrum komplett zum Erliegen, der sonstige Straßenverkehr wird ebenfalls unterbunden. 2010 und 2011 war es aber einer großen Zahl von Antifaschisten gelungen, mit vielen Umwegen oder auch dem Überrennen von Polizeisperren, in die andere Stadthälfte zu gelangen und sich zu Blockaden zu sammeln.
Mit Härte, selbst Wasserwerfer kamen bei Frost zum Einsatz, kämpfte die Polizei kurze Wegstrecken für die Faschisten frei. Die Frequenzen des Inforadios wurden gestört. Wie wir heute wissen, wurden sämtliche Handys überwacht. Zahlreiche in Gewahrsam genommene Antifaschisten haben inzwischen Bußgeldbescheide erhalten. Busunternehmen werden erpresst, die Daten ihrer Kunden herauszugeben.
Gendreck weg!
Grüne Gentechnik birgt zahlreiche Risiken. Einmal ausgesetzt, sind die Pflanzen nicht mehr rückholbar. Auch die BASF hat sich etwas Feines ausgedacht, die Stärkekartoffel Amflora. Die geänderte Stärkezusammensetzung sei besonders gut für die Stärkeherstellung für die Papierindustrie. Nur die Stärkefabriken wollen die Kartoffel nicht und die Papierindustrie kommt mit der Stärke aus normalen Kartoffeln auch zurecht. Außerdem trägt die BASF-Kartoffel ein Resistenzgen gegen zwei Antibiotika als Marker. Die Antibiotika dienen aber als Reservemedikament gegen TBC. Nach den europäischen Zulassungsregeln sind derartige Konstrukte nicht erlaubt.
Außerdem legte die BASF als Umweltverträglichkeitsprüfung vor, dass bestimmte Käfer und Insekten der Kartoffel nicht schaden. Eine völlige Verkehrung des Sinns einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch einen Klageweg gegen die erteilte Zulassung sieht das Gentechnikgesetz nicht vor. Auf einem Acker im mecklenburgischen Zepkow (Müritzkreis) wurden 2010 15 ha mit Amflora bestellt. „Solange weder Politiker noch Gerichte Mensch und Natur vor der Gentechnik schützen, müssen wir eben selbst für den faktischen Widerruf sorgen.“, sagte Holger-Isabelle Jänicke von Gendreck-weg [7]. Nach öffentlicher Ankündigung gingen am 29.7.2010 sechs Feldbefreier in weißen Schutzanzügen auf den umzäunten und bewachten Acker und füllten ihre mitgebrachten Säcke mit der Aufschrift „Vorsicht! Gentechnisch veränderte Organismen! Nicht zum Verzehr geeignet!“. Zu einer ordentlichen Feldbefreiung ist auch auf ein ordentliches Polizeiaufgebot Verlass. Die Aktivisten wurden zur Personalienfestellung nach Röbel mitgenommen. Die Strategie von Gendreck-weg! ist es, die Aktionen und Gerichtsverfahren für eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen und Gegengutachten, z.B. von Greenpeace bekannt zu machen und die Richter damit zu konfrontieren. In Österreich und Luxemburg ist der Anbau von Amflora nicht erlaubt. 2011 gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern keinen Anbau. BASF weicht jetzt nach Schweden und Tschechien aus [8].
Soziale Konflikte
Der Berliner Bezirk Neukölln muss Kosten sparen. Da fallen den Abgeordneten natürlich Jugendzentren als Stellen zum Sparen ein. 63 Sozialprojekte hatte Bürgermeister Buschkowsky (SPD) auf seiner Streichliste, die Migrantenkinder wollen sich sowieso nicht integrieren lassen. Zur Ratssitzung Ende Juli erschienen daraufhin hunderte Jugendliche. Anstatt einen Dialog anzubieten, räumte die Polizei mit Gewalt das Foyer des Rathauses. Es gab verletzte Kinder und Festnahmen wegen Landfriedensbruchs durch Betreten eines öffentlichen Gebäudes [9].
Berlin ist die deutsche Großstadt mit dem höchsten Anteil an Arbeitslosen und Hartz-IV Beziehern. Bezahlbarer Wohnraum ist praktisch nicht mehr zu finden. Der Prozess der Verdrängung armer Bevölkerung aus ihrem angestammten Kiez ist seit Jahren im vollen Gange. Als 1990 die Mainzer Straße im Friedrichhain geräumt wurde, fanden einige der wohnungslos gewordenen in der Liebigstraße 14 ein neues Zuhause. In den 90er Jahren durch den Abschluss von Mietverträgen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain legalisiert, wurde das Haus 1999 an die Lila GbR zur Errichtung von Öko-Wohnblocks verkauft. 2007 erfolgte die fristlose Kündigung aller Mieter.
Besonders pikant dabei ist auch, dass Gesellschafter Edwin Thöne Familientherapeut und Geschäftsführer beim Kinderschutzbund in Unna ist. Es begann ein Rechtsstreit über Jahre. Am 2. Februar 2011 erschien der Gerichtsvollzieher zur Zwangsräumung mit 2500 Polizisten. Herr Ströbele, der bei vielen politisch brisanten Ereignissen in Berlin zugegen ist, bekam Hausverbot vom Besitzer. Die Polizei zertrümmerte die Eingangstür und fand aber ein abgerissenes Treppenhaus vor. So wurde auch noch das Dach zerstört, über das die Polizei zur Räumung eindrang. [10] Die Friedrichshainer waren aufgebracht, die Solidaritätsbekundungen wurden immer wieder von der Polizei auseinandergetrieben. So eskalierte die Situation und Müllcontainer, wie Autos brannten, Schaufenster gingen zu Bruch. Dass Polizisten im Friedrichshain verachtet werden, sollte niemanden wundern und Mieter bei der Lila GbR werden wohl nie besonders ruhig wohnen.
Die Regierenden scheuen die direkte Konfrontation mit den von ihnen Regierten. Die Polizei muss mit immer brutaleren Vorgehen verhindern, dass der Protest an die Stellen gelangt, wo er hingehört, auf die Straßen, in die Rathäuser und Parlamente. So werden Demonstrationen von Agent Provokateurs unterwandert. Man erkennt sie u.a. daran, dass zwei bis drei sportliche junge Männer, in relativ edler sportlicher Kleidung, besonders guten Laufschuhen, eng zusammen bleiben und die Umgebung stets mustern, von Polizeiketten, die jeden nach Glasflaschen o.ä. filzen, nicht behandelt werden. Auch junge Frauen sind schon gesichtet worden, die ganz wild mit dem Handy fotografieren und so tun als ob die Freundin unbedingt wissen muss, wer gerade neben ihr läuft. Manchmal haben sie auch einen Knopf im Ohr. Die Polizei sucht stets nach Möglichkeiten in die Demonstrationen einzudringen. Als Vorwände dienen Verstöße gegen irgendwelche Auflagen, das Transparent ist zu lang, die Fahnenstange zu dick oder die Kapuze dient der Vermummung. An Engstellen (durch natürliche Gegebenheiten oder durch Hamburger Gitter oder Postenketten geschaffen) dringen Greiftrupps in den Demonstrationszug ein. Wer nicht schnell genug aus dem Weg ist, wird weggestoßen, getreten oder gar mit Pfefferspray und Schlagstock bearbeitet.
Das herrschende Klima verschärft sich, auch in anderen Ländern. In Spanien, Großbritannien und Frankreich gibt es immer wieder brutale Auseinandersetzungen, die Griechen versuchen sich mit besser koordinierten Generalstreiks zu wehren. In Ungarn und Lettland wird die Wut in rassistische Bahnen umgeleitet.
Was wird in Deutschland passieren? Wenn wir nicht wollen, dass eine neue faschistische Ära kommt, müssen alle Gruppen, Antifaschisten, Autonome, Gentechnikgegner, Atomkraftgegner, Gegner irrwitziger Bauvorhaben, K-Gruppen, Umweltschützer, sozial Engagierte, Kämpfer für Asylrechte usw. über ihren Schatten springen und vorbehaltlos miteinander solidarisch umgehen. Für das Erreichen einer lebenswerten Gesellschaft werden alle gebraucht, der Gegner ist stets derselbe.
Dass Solidarität hilft, zeigt das Beispiel des JWP Mittendrin aus Neustrelitz. 1993 aus einem von Jugendlichen Arbeitslosen besetzten Haus hervorgegangen, ist es heute ein anerkanntes Projekt linker Jugendarbeit, mit Info-Café, Fahrradwerkstatt und einer WG. Es ist Treffpunkt linker Gruppen, für alternatives Kino und Konzerte. Rechten ist es ein Dorn im Auge, so widmete der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg [3] dem Projekt mehrere Seiten, weil auf der Homepage des JWP Buchbesprechungen standen, u.a. von Inge Viet und eine Band dort aufgetreten ist, die in ihren Liedtexten u.a. den Polizeiterror thematisiert. Der VS-Bericht wurde den kommunalen Verantwortlichen mit der dringenden Empfehlung, das Projekt zu schließen, überbracht. Doch der Trägerverein wehrte sich erfolgreich mit öffentlicher Aufklärung und einer Anzeige gegen den Verfassungsschutz. Das Potsdamer Verwaltungsgericht entschied, dass der Verfassungsschutz tendenziös und ungenau arbeitet. Die Passage zum JWP Mittendrin muss entfernt werden [11].
Dr. Ulf Rassmann, Königswusterhausen, ist stellvertretender Landesvorsitzender des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes
Quellen:
[1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949, Ausgabe der Bertelsmann Club GmbH, 1998[2] dapd/jw: Friedrich hält an V-Leuten in NPD fest, junge welt v. 6./7.August 2011
[3] Land Brandenburg, Ministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010
[4] Ralf Wurzenbacher: „Pietätloser“ Protest, junge welt v. 13./14.8.2011
[5] Peter Hettlich: 123 Jahre bergfrei, Das Bergrecht in Deutschland – ein Rudiment aus Kaiser- und Nazizeit, in NaturfreundIn 2-2008, S. 24
[6] Kampagne Castor Schottern, Pressemitteilung Nr.1, 7. September 2010
[7] Sechs Feldbefreierinnen von Gendreck-weg holen BASF-Kartoffel vom Acker, Pressemitteilung Gendreck weg! Vom 29.7.2010
[8] Sulane Mustafa, Christoph Potthof: Stärketest mit Biss, www.gen-ethisches-netzwerk.de/ gid/201/sulane/stärke-biss
[9] „Wenn ihr frech werdet, verhauen wir Euch mit Schlagstöcken“, Artikel Eins, August (1) 2011, S. 1
[10] Claudia Wangerin: Deeskalation verhindert, junge welt v. 3.2.2011
[11] JWP MittenDrin e.V., Pressemitteilung, „Ein Sieg der Vernunft“, v.
Partei Mitglieder
SPD 520.969
CDU 528.972
CSU 162.533
FDP 65.600
Grüne 45.192
LINKE 76.031
Summe 1.399.297
Anteil an der Gesamtbevölkerung 1,75 %
Quelle der Zahlen: www.welt.de/politik/deutschland/article4201205/Grosse-Parteien-schrumpfen-kleine-legen-zu.htm
