Anti-Kriegstag 2011: Wie mit dem Libyen-Krieg umgehen?

23. August 2011 Antikriegstag, Deutschland raus aus der NATO, Kriegsverbrechen, Libyen, Medienlügen, NATO-Aggression

Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des „Freidenker“

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Der Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterstützung der militärischen Operationen unterlässt. Nach fünf Monaten Krieg kann folgende Bilanz gezogen werden:

NATO-Kriegsverbrechen in Libyen
Es mehren sich die Hinweise, dass die NATO-Mächte in Libyen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Am 8. August 2011 töteten NATO-Bomben in dem libyschen Dorf Madscher 85 friedliche Einwohner, darunter, 33 Kinder, 32 Frauen, 20 Männer. Nach Darstellung libyscher Regierungsvertreter griff die NATO das Dorf an, “um zu versuchen, den Rebellen zu helfen, die von der Regierung gehaltene Stadt (Zliten) von Süden her anzugreifen; denn die NATO intensiviert ihre Intervention, bzw. ihr militärisches Kommando und ihre Kontrolle über eine Seite in dem entfesselten Bürgerkrieg in der Hoffnung auf Milliarden von Dollars für Wiederaufbau-Verträge und spezielle Öl-Kontrakte von dem von ihr ausersehenen Team, das in Ost-Libyen aufgestellt wurde.“ Dies berichtet der seit Monaten in Libyen tätige Experte für internationales Recht Franklin Lamb. („NATO-Massaker in Libyen“, in: junge Welt v.18.08.11) Eine zunehmende Zahl von Völkerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten äußere den Verdacht, so der amerikanische Aktivist weiter, daß die NATO Verbrechen gegen das Volk von Libyen begangen hat. Er verweist auf das Statut des „Internationalen Strafgerichtshofs“ (IStGH) in Den Haag. Als Kriegsverbrechen gilt danach »der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, oder deren Beschuss, gleichviel mit welchen Mitteln«. (Artikel 8, Zif. 2, Bst. b, Unterzif. v).

Rechtswillkür im UNO-Sicherheitsrat
Doch gerade der IStGH spielt im Rahmen des Kriegskartells ein Rolle, die den Prinzipien einer unabhängigen, unparteiischen internationalen Strafgerichtsbarkeit Hohn spricht. Aus politischen Motiven und auf fiktiver Tatsachengrundlage wurde der IStGH auf Druck der USA und ihrer Verbündeten vom UNO-Sicherheitsrat durch Resolution 1970 (2011) beauftragt, libysche Bürger strafrechtlich zu verfolgen. Ohne beweiskräftige Ermittlungen in Libyen durchzuführen, stellte der Gerichtshof internationale Haftbefehle gegen Muammar al Gaddafi und Personen seines Umfelds aus. Dass die Anklageerhebung von allen 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union umgehend zurückgewiesen wurde, kennzeichnet diese als eine Aktion der psychologischen Kriegführung. Libyen kann sich in seiner Entscheidung nur bestätigt fühlen, den mit dem Rom-Vertrag geschaffenen Gerichtshof nie anerkannt zu haben.
Darüber hinaus gewährt dieselbe Resolution, mit welcher der Sicherheitsrat die Lage in Libyen an den IStGH überweist, gleichzeitig allen Vertretern und Angehörigen der Länder, die in Libyen intervenieren, eine Art „vorbeugende Straflosigkeit“ (Memorandum von Prof. Hans Köchler), insoweit sie bestimmt, dass diese trotz des Überweisungsbeschlusses nicht der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen. Diese dreiste Manipulation läuft auf eine tatsächliche Änderung des Römischen Statuts des IStGH hinaus, zu welcher der Sicherheitsrat keinerlei Befugnis hatte. Insofern ist die Resolution null und nichtig und steht einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Aggression gegen Libyen verantwortlichen Personen nicht im Wege.

„Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak“
Unter diesem Titel schreibt Thomas C. Mountain: „Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen die NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat.“ Die fließend arabisch sprechende Ermittlerin von Amnesty International habe drei Monate vor Ort in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet verbracht. Sie konnte 110 Tote, zu denen Unterstützer von Gaddafi zählten, in Bengasi bestätigen. Dazu Mountain, der einzige westliche Korrespondent am Horn von Afrika, der seit 2006 in Eritrea lebt: „Nur 110 Tote in Bengasi? Moment mal, uns hatte man erzählt, es seien dort Tausende, ja sogar Zehntausend, gestorben. Nein, nur 110 verloren ihr Leben, darunter Unterstützer der Regierung. Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen Söldner, keine Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der Bombardierung durch NATO-Truppen – alles gründete auf einer Lüge. Laut dem libyschen roten Halbmond wurden bisher mehr als 1.100 Zivilisten durch NATO-Bomben getötet, darunter über 400 Frauen und Kinder. Mehr als 6.000 libysche Zivilisten wurden durch die Bombardierung verletzt oder verwundet, viele sehr schwer.“ (Information Clearing House v. 23.07.11 , dt. Übersetzung bei Tlaxcala).

Das Libysche Volk im Widerstand
Die imperialistischen Abenteurer rechneten mit einem Blitzkrieg. Doch nur mit massiver Luftunterstützung erzielen die Aufständischen vorübergehend Geländegewinne, die sie sofort nach dem Ende der Bombardierungen wieder einbüßen. Dies hat sich seit fünf Monaten tagtäglich wiederholt. Obwohl die NATO ihre Angriffe beständig ausdehnt, werden die von den Rebellen eingenommenen Gebiete von Regierungstruppen, unterstützt durch zahlreiche Freiwillige, wieder zurück erobert. Am Samstag, den 20 August, hatte die libysche Armee wieder die Kontrolle über Zwaya und seine Reffinerie, über Brega und seine Raffinerie und vor allem über fast die ganze Stadt Misrata übernommen. Am Samstagabend startete die NATO die „Operation Sirene“. Dazu berichtet Thierry Meyssan aus Tripoli: „Die Lautsprecher der Moscheen wurden benutzt, um einen Aufruf von al Qaeda zur Revolte zu verbreiten. Sofort traten schlafende Zellen von Aufständischen in Aktion. Es handelte sich um sehr mobile kleine Gruppen. Sie haben ihre Angriffe verstärkt…..Die Drohnen und Flugzeuge der NATO bombardieren aus allen Himmelsrichtungen. Die Hubschrauber richten Maschinengewehrfeuer auf die Menschen in den Straßen, um den Djihadisten den Weg zu ebnen….. Am Sonntagabend 23 Uhr 30 musste das Gesundheitsministerium die Überfüllung der Krankenhäuser feststellen. An diesem Abend zählte man 1300 zusätzliche Tote und 5000 Verwundete.“

Vor dem Hintergrund der meist kurzlebigen Erfolgsmeldungen der Rebellen („Söhne von Gaddafi gefangen“) und immer neuen Ankündigungen eines Endes des Gaddafi-Regimes sollte man sich daran erinnern, was die wenigen aus dem Lande gewissenhaft berichtenden Journalisten übereinstimmend in den letzten fünf Monaten festgestellt haben: „Die Mehrheit des libyschen Volkes steht hinter der libyschen Regierung und ‚dem Führer’ Muammar Gaddafi. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 1. Juli in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um ihre Unterstützung zu zeigen. Tausende libysche Jugendliche kämpfen an der Front gegen die Rebellen und trotz Tausender NATO-Luftangriffe berichten authentische Journalisten vor Ort in Westlibyen, dass ihre Kampfmoral stark sei.“ (Thomas C. Mountain) Die Strategie der USA in Libyen gehe daher, wie Thierry Meyssan meint, mehr und mehr zu dem neokonservativen Konzept des „konstruktiven Chaos“ über mit dem Ziel einer direkten militärischen Besetzung in einem Teil eines zerstörten, von permanentem Bürgerkrieg zerrissenen Landes zu errichten.

Linke moralisch bankrott
Und noch eins haben die letzten fünf Monate gezeigt, wie Jean Bricmont und Diana Johnstone analysieren: „Dieser kleine Krieg hat die NATO als kriminell und inkompetent bloßgestellt. Er stellt auch die organisierte Linke in den NATO-Ländern als völlig nutzlos bloß. Vielleicht gab es nie zuvor einen Krieg, gegen den so leicht, Front zu machen gewesen wäre. Aber die Linke macht dagegen nicht Front.“ („Not the Left – Who Will Save Libya From Its Western Saviours?“ In: Counterpunch v. 16.08. 11). Die Autoren weisen darauf hin, einige Duzend linke und nordafrikanische Organisationen hätten, „bei einem Protestmarsch in Paris am 26. März in einer Anwandlung totaler Konfusion einerseits die ‚Anerkennung des Nationalen Übergangsrats als der einzigen legitimen Vertreterin des libyschen Volkes’ gefordert, andererseits ‚den Schutz von Ausländern und Migranten’, die aber gerade vor den in diesem Rat vertretenen Rebellen hätten geschützt werden müssen.“ Es gebe immer mehr zivile Opfer der NATO-Bombardierungen, doch die „Wachsamkeit bei Eskalation des Krieges“, die man für den Fall versprochen hatte, dass der Krieg von der Sicherheitsratsresolution abweicht, bleibe aus. Die Aktivisten die beharrlich behaupteten, dass „wir etwas tun müssen“ um ein hypothetisches Massaker zu stoppen, täten heute nichts, um das Massaker zu stoppen, das nicht hypothetisch ist sondern real und sichtbar, und von denen verübt werde, die „etwas getan haben“. Abschließend kommen die beiden fortschrittlichen Intellektuellen zu der Schlussfolgerung: „Trotz der Bemühungen einiger weniger Einzelpersonen, gibt es in Europa keine Volksbewegung, die in der Lage wäre, den NATO-Angriff zu stoppen oder auch nur zu verlangsamen. Die einzige Hoffnung ist vielleicht der Zusammenbruch der Rebellen, oder Opposition in den Vereinigten Staaten oder eine Entscheidung der herrschenden Oligarchien für eine Begrenzung der Kosten. Doch inzwischen hat die europäische Linke ihre Gelegenheit verpasst, durch Widerstand gegen einen Krieg, der so offensichtlich unentschuldbar ist wie kaum ein anderer in der Geschichte, wieder zum Leben zu erwachen. Auch Europa wird Schaden leiden an diesem moralischen Bankrott.“

Sozialistisches Moralbewusstsein wiedergewinnen!
Die Bundesregierung hatte gut daran getan, sich im UNO-Sicherheitsrat – gemeinsam mit Russland, China, Brasilien und Südafrika – der Stimme zu enthalten, als der Sicherheitsrat in klarer Überschreitung seiner Kompetenzen und unter Bruch des Völkerrechts Libyen zum Freiwild erklärte und allen interessierten Staaten der Welt eine Generalermächtigung zum Bombenwerfen ausstellte. (Ein Nein wäre zweifellos besser gewesen.) Aber in Bündnistreue knickte Berlin vor den NATO-Partnern ein. Es erkannte den „Übergangsrat“ der Aufständischen an, in dem salafistische Djihadisten das Sagen haben, wie der Mord an dem eigenen Militärchef der Aufständischen, Khan Younis, gezeigt hat (Siehe Pressekonferenz des Sprechers der libyschen Regierung ) . Die Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen sind Folge der „Zielauswahl“ in der Nato-Einsatzführung in Italien, wo auch elf Soldaten der Luftwaffe Dienst tun. Die US-Militäreinrichtungen in Deutschland spielen eine zentrale Rolle beim Angriff auf Libyen. Auch von Deutschland starten die todbringenden Flugzeuge: von Spandahlem die F-16CJ Flugzeuge der 480ten Fighter Squadron zur Ausschaltung der libyschen Luftverteidigung, von Ramstein aus die C-130J „Super“ Herkules-Transportflugzeuge der 37ten Airlift Squadron. Das „Afrika-Kommando“ des US-Militärs befindet sich in Stuttgart. Ohne deutsche Zustimmung hätte die NATO die Operation gar nicht erst beginnen können. Deutsche Politiker und Militärs tragen im Sinne des Völkerstrafrechts eine nicht weg zudiskutierende Mitschuld am Libyen-Krieg und den von den Aggressoren begangenen Verbrechen. Die Friedensbewegung hätte vielleicht die anscheinend anfangs mäßigende Haltung von Teilen des deutschen Establishments verstärken können. Doch dazu war sie Mangels Mobilisierungsfähigkeit nicht in der Lage. Wieder einmal hörte man von „Sprechern“ der Friedensbewegung eine die Kriegpropaganda nachvollziehende kulturchauvinistische Diffamierung des angegriffenen Landes („Die Friedensbewegung, obwohl entschieden in der Verurteilung des Gaddafi-Regimes,….etc.“)

Das Einknicken vor der „humanitären“ Klassenmoral der bürgerlichen Interventionisten ist Ausdruck eines weitgehenden Verlusts eigener Klassenmoral, welche seit über 150 Jahren Arbeiterbewegung gebietet, für ein Land, das vom Imperialismus angegriffen wird, ungeachtet seines Gesellschaftssystems, entschieden und mit allen gegebenen politischen Mitteln Partei zu ergreifen, und zwar in erster Linie gegen die Herrschenden des eigenen Landes. Antiimperialistischer Internationalismus gehört zu den höchsten Werten des Moralsystems der Sozialisten und Kommunisten. Inzwischen ist die grundsätzliche, systematische und anhaltende Konfrontation gegen die gesamte Orientierung der bürgerlichen Außenpolitik Deutschlands zu einem wesentlichen Element des politisch-moralischen Wiedererstarkens linker Kräfte geworden.

„Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!“
Unter dieser Losung wurde 2008 anlässlich des NATO-Gipfels eine Kampagne gestartet. Der Deutsche Freidenker-Verband gehört zum bisher noch kleinen Kreis der beteiligten Organisationen. Man wende nicht ein, „die Abschaffung der NATO“ sei doch Konsens aller Linken Kräfte. Nein, die NATO-Abschaffen-Formel ist, wie Gregor Gysi in einer Plauderei mit dem Botschafter der USA vertrauenwerbend zutreffend erläuterte, ein Weg, die Forderung nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern; denn, so Gysi, für die Abschaffung der NATO wäre ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig, und dies sei doch unwahrscheinlich. (WikiLeaks laut Der Spiegel 51/2010 v. 20.12.2010).

Die Forderung „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ ist durch den Libyen-Krieg noch dringlicher geworden. Sie sollte als Generalnenner mit folgenden konkreten aktuellen Forderungen verbunden werden:

– Sofortiges Ende aller NATO-Operationen in Libyen, insbesondere der Luftangriffe, aber ebenso der Seeblockade, der militärischen Beratung und der Waffenlieferungen für die Aufständischen sowie der Sanktionen. Die NATO hat einen illegalen Krieg begonnen – und verloren. Jeder weitere Kriegstag ist sinnloser Massenmord.

– Beendigung jeglicher direkten und indirekten deutschen Unterstützung des NATO-Krieges gegen Libyen.

– Verfolgung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches;

– Einholung eines völkerrechtliche Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu der den Libyen-Krieg ermöglichenden UNO-Sicherheitsratsresolution 1973;

– Schluss mit der völkerrechtswidrigen Anmaßung des „Internationalen Strafgerichtshofs“, aus politischen Motiven Personen in Ländern zu verfolgen, die diesen nicht anerkennen; Verfolgung der tatsächlichen Kriegsverbrecher – oder Wiederabschaffung dieser zwielichtigen Institution!

Diese Forderungen könnten und sollten von allen Menschen guten Willens unterstützt werden. Sie entsprechen dem nationalen Interesse der großen Mehrheit in Deutschland, zu verhindern, dass unser Land Schritt für Schritt in einen Weltkrieg der USA gegen China, Russland etc. hineingezogen wird.