Syrien: Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das weitverbreitete Bild von einem Konflikt in Syrien, der allein auf Grund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte eskalierte und schließlich als Reaktion darauf auch Teile der Opposition zu den Waffen greifen ließ, entspricht nicht der Realität. Diese Einsicht konnten aufmerksame Beobachter auch bisher schon aus den Herrschaftsmedien gewinnen. Nun hat Joachim Guilliard eine sorgfältig dokumentierte detaillierte Analyse (http://jghd.twoday.net/STORIES/syrien-der-gefaehrliche-mythos-einer-friedlichen-revolution/) vorgelegt, in der er zu dem Ergebnis kommt, „dass es organisierte, vom Ausland unterstützte Kräfte gab, die – ähnlich wie einen Monat zuvor in Libyen –  bereits die ersten Proteste Mitte März (2011) nutzten, um mit bewaffneten Angriffen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und schließlich einen Aufstand zu provozie ren. Polizei und Armee waren daher von Anfang an mit bewaffneten Gruppen konfrontiert. Der hohe Anteil von Toten auf ihrer Seite legt zudem nahe, dass sich ihre Kampfhandlungen auch auf diese konzentrierten und nicht auf friedliche Demonstranten.“ Guilliard, der übrigens Mitglied im Deutschen Freidenker-Verband ist, bietet mit seiner aufklärenden Studie eine wichtige Korrektur der falschen Darstellung des Konflikts, die von NATO-Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, Medien und anderen Befürwortern einer Einmischung in Syrien verbreitet wird.

Das Bild eines von außen angeheizten bewaffneten Konflikts ergibt sich auch aus dem Bericht des russischen Journalisten Marat Musin über das Massaker vom 25. Mai in dem syrischen Ort Houla – in englischer Übersetzung auf der NATO-kritischen Webseite Globalresearch – (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31184). Auf der Basis der Chronologie der Ereignisse sowie von Zeugenaussagen belegt der Berichterstatter: Ganze Familien, die auf Seiten der Regierung standen, wurden in Houla massakriert. Die Terroristen waren keine regierungsnahen Shabbiha-Milizen, wie im Chor von westlichen Herrschaftsmedien verbreitet, sondern hauptsächlich Söldner und Berufsmörder im Zeichen der selbst ernannten Freien Syrischen Armee (FSA).

Hinreichend belegt ist auch die von NATO-Regierungen insgeheim betriebene, von Aggressionswilligen jeglicher Couleur offen geforderte Aufrüstung der FSA, sei es als bewaffnete Truppen in einem länger anhaltenden Bürgerkrieg zum Sturz der legitimen syrischen Regierung, sei es als Wegbereiter einer Militärintervention (siehe außer bei Guilliard beispielsweise auch bei Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (http://www.imi-online.de/2012/03/20/syrien-die-militarisierung-der-proteste-und-die-strategische-unvernunft-der-gewalt-2/).

Vor diesem Hintergrund ist es nicht einfach nur ein unfreundlicher Akt, wenn die Regierung in Berlin in Komplizenschaft mit anderen imperialistischen Regierungen das Massaker von Houla, ohne Ergebnisse irgendeiner Untersuchung abzuwarten, zum Anlass nimmt, den Berliner Botschafter Syriens auszuweisen. Offenkundig verfolgt diese Aktion das Ziel, den Eindruck einer Verantwortung der syrischen Regierung für das Verbrechen zu erwecken und damit die tatsächlichen Täter, die NATO/US-gesteuerten Terroristen der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen. Diese Handlungsweise begründet den Verdacht, dass die Verantwortlichen unseres Landes nicht nur „Gedankenspiele über eine militärische Intervention“ irgendwann in der Zukunft betreiben, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag (http://www.jungewelt.de/2012/06-02/037.php) verharmlosend meint und denen er eine „Absage“ zu erteilen fordert, sondern tatsächlich bereits Mittäter einer bereits im Gange befindlichen Aggression sind. Darf hier außer Acht gelassen werden, dass nach der Definition der Resolution der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 (http://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf) als eine Form der Aggression auch „das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen“ zu bewerten ist, wenn diese Truppen „mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen, die auf Grund ihrer Schwere“ anderen Formen von Aggression (Invasion, Angriff, Besetzung, Beschießung, Bombardierung, Blockade der Häfen oder Küsten etc.) „gleichkommen“? Und darf übersehen werden, dass auch eine „wesentliche Beteiligung“ an der Einschleusung von Banden gemäß der UNO-Resolution nichts anderes ist als eine Aggression? Die Frage muss also lauten: Sind nicht die Intention, die mit der Ausweisung des syrischen Botschafters verfolgt wird, ferner die Durchsetzung aggressiver Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und vor allem die wiederholten Forderungen nach einem Regierungswechsel in Syrien, wie überhaupt das ganze mit dem aggressiven NATO-Bündnis konforme Verhalten der deutschen Regierung als Elemente einer „wesentlichen Beteiligung“ an der Organisierung des terroristischen Bandenkriegs in Syrien und damit als ein völkerrechtliches Verbrechen der Verantwortlichen der deutschen Regierung zu bewerten?

Die dreiste Offenheit des Vorgehens der herrschenden Klasse hat, weit davon entfernt, im kritischen, linken Spektrum Protest gegen den zur Schau getragenen Völkerrechtsnihilismus der Machthaber zu provozieren, vielmehr zu Nachahmungstaten umsturzbegeisterter zivilgesellschaftlicher Akteure geführt: Da wird gemeinsam mit syrischen NATO-Kollaborateuren geworben, für oppositionelle Gruppen in Syrien Bürgerkriegspatenschaften zu übernehmen, da wird geplant, „eine internationale Solidaritätsdelegation für das syrische Volk zusammenzustellen“, da werden nach persönlichem politischen Geschmack für geeignet befundene syrische Oppositionelle herumgereicht. All diese Kräfte, die im Krieg gegen Libyen „nur“ auf Distanz zu der von der NATO angegriffenen Regierung gingen und schon damit ihren eigenen totalen politischen Bankrott herbeiführten, finden nun, da sie auf einer weiteren Stufe des politischen Verfalls zu interventionsfreudigem Aktionismus fortgeschritten sind, die wohlwollende Beachtung der Herrschaftsmedien. 

Nur auf Youtube findet sich eine kleine Reportage von einer Demonstration (http://www.youtube.com/watch?v=kanuHBCfYDU), die am 22. April 2012 in Frankfurt stattfand. Da ging es um Frieden in Syrien und gegen Medienlügen sowie gegen militärische Intervention. Aber vor allem waren die anscheinend ausschließlich syrischen und arabischen Teilnehmer offenbar auch für Präsident Bashar al Assad. Jedenfalls schienen sie Gründe zu haben, jetzt nicht seinen Sturz zu fordern. Insofern stimmten die Demonstranten mit der Mehrheit der Syrer überein, die nach Aussage aller unvoreingenommenen Beobachter nur der eigenen Regierung noch zutrauen, das Land vor Chaos und Zerfall zu bewahren. Obgleich die Anhänger Assads, die bei Demonstrationen in Damaskus des Öfteren Hunderttausende zählten, in Frankfurt nach eigener Aussage immerhin Hunderte waren, gab es keinerlei Aufmerksamkeit von Medien, nicht einmal von linken.

Internationalismus ist keine Frage des persönlichen politischen Geschmacks. Internationale Solidarität bedeutet heute vor allem Verteidigung der souveränen Gleichheit der Staaten und der Einhaltung des Prinzips von Treu und Glauben in den internationalen Beziehungen. Die Zerstörung dieser Grundlagen des Völkerrechts bahnte im vorigen Jahrhundert den Weg in den Weltkrieg. Jede Regierung, die sich wie die syrische einer imperialistischen Aggression erwehrt und damit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot zu Geltung und Wirksamkeit verhilft, verdient Anerkennung und Solidarität.  Bei Sturmflut ist vor allem der vorhandene Deich zu sichern. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das Volk über seine Geschicke, Änderungen des Staats- und Regierungssystems eingeschlossen, souverän entscheiden kann. So lautete auch eine mit großer Zustimmung aufgenommene Aussage in der allgemeinen Aussprache auf dem Verbandstag des Deutschen Friedenker-Verbands, der am 2./3. Juni 2012 in Nürnberg stattfand, und über den ein erster Bericht bei REDGLOBE zu lesen ist (http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/5268-freidenker-tagten-in-nuernberg-fuer-eine-kultur-des-realen-humanismus-und-der-vernunft ).

Foto: Rebell der sogen. Freien Syrischen Armee in einem eroberten Stadtteil Aleppos, 2012
Von Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria – http://www.youtube.com/watch?v=_yikVv_YAvE&feature=plcp, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22023820