Deutscher Freidenker-Verband e.V.
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Freidenker-Brief 3-2012: Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!

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Freidenker-Brief Nr. 3/2012 v. 28. August 2012

Das „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien“ am Samstag, dem 1. September 2012, dem diesjährigen Antikriegstag, in Frankfurt am Main auf.

Zweck der Demonstration ist es, ein Ende der aggressiven völkerrechtswidrigen Einmischung der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten sowie arabischer Monarchien in Syrien zu fordern und der in westlichen Ländern weit verbreiteten falschen Auffassung entgegenzutreten, dass es sich bei dem Krieg in Syrien um einen Bürgerkrieg oder einen „Volksaufstand“ gegen den Präsidenten Baschar al-Assad handele. Die Demonstranten wollen der Öffentlichkeit die Wahrheit zu Gehör bringen, dass durch die Einschleusung ausländischer Terrorbanden nach Syrien, die von antisyrischen Medien verharmlosend wie unzutreffend als Kämpfer der inneren Opposition bezeichnet werden, Staat und Gesellschaft destabilisiert und religiöse Zwietracht gesät werden soll, dass jedoch der größte Teil des syrischen Volkes zur Abwehr dieser Aggression und zur Verteidigung eines modernen, säkularen Staates auf der Seite der offiziellen Staats- und Sicherheitsorgane steht.

Breites Teilnehmerspektrum erwartet
Die Veranstalter erwarten, dass mehrere tausend Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer, darunter zahlreiche Menschen syrischer und türkischer Herkunft, über religiöse, politische und weltanschauliche Differenzen hinweg dem Demonstrationsaufruf folgen werden.

Termin und Demonstrationsroute
Die Demonstration beginnt am 1. September 2012 um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Alten Oper. Um 14.00h wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen und eine kurze Zwischenkundgebung an der Hauptwache halten, von wo es um 15.00 Uhr voraussichtlich über die Liebfrauenstraße und Neue Kräme zum Römerberg geht, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. Die Veranstaltung endet um 17.00 Uhr.

Redner und musikalische Begleitung
Als Redner werden unter anderem auftreten Herr MAHER AHMAD, Vorstandsmitglied der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Herr IHSAN CIBELEK, Musiker der international bekannten türkischen Musikgruppe „GRUP YORUM“ sowie von „KÖLN SANAT ATÖLYESI“, Herr ENVER ENLI, Vorstandsmitglied der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Herr Ing. BETROS GHARIB vom Syrisch-Aramäischen Verein in Stuttgart als Vertreter der christlichen Minderheit in Syrien, Herr KLAUS HARTMANN, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes. Es wird Ansprachen, Grußadressen und Gebete von Vertretern verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen in Syrien und der Türkei sowie der deutschen Friedensbewegung geben.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der türkischen Gruppe „KÖLN SANAT ATÖLYESI“ und dem Frankfurter Sänger und Liedermacher ERNST SCHWARZ, der von seinen Auftritten bei Ostermärschen, antifaschistischen und gewerkschaftlichen Demonstrationen und Veranstaltungen bekannt ist.

 

Zur Vorgeschichte
Das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien wurde am Sonntag, 5. August 2012, in einer Versammlung mit etwa 60 Beteiligten im Alevitischen Kultur Zentrum, An der Steinmühle 16 in Frankfurt a. M.-Höchst gegründet. Einige der Teilnehmer hatten zuvor an der Vorführung des Films des türkischen Regisseurs Serkan Koc – „Was ist los in Syrien?“ am 21.07.2012 in den Räumlichkeiten der Atatürkgesellschaft in der Bolongarostraße 117 in Frankfurt/Höchst teilgenommen. Dabei suchten und fanden Freidenker und andere den Kontakt zu jenen Migranten-Gruppen, die bereits am 22. April 2012 in Frankfurt eine Demonstration für Syrien organisiert hatten. An diesem Tage waren immerhin 1500 Menschen auf der Straße, was für eine Friedensdemonstration hier und heute eine enorme Menge ist. Allerdings waren die Demonstranten weder Assad-feindliche Salafisten oder Moslembrüder noch Deutsche, deren Herz für die angeblich friedliche Opposition gegen Assad schlägt, also kein geeignetes Bildmaterial für die abendliche TV-Märchenschau der unüberprüfbaren, nichtssagenden, verwackelten „Rebellen“-Videos . Nein, es waren hier lebende Syrer und andere aus der Region eingewanderte Menschen, weitgehend noch ohne deutsche Beteiligung, die für die nationale Selbstbehauptung Syriens auf die Straße gingen und Assad-Bilder mit sich führten. Nichts davon in den Medien der angeblich „offenen Gesellschaft“! Nur auf Youtube war von einer  „Pro Syrien Demo Frankfurt 22-04-12“

Vor einem Jahr im Libyen-Krieg stand die europäische Friedensbewegung vor ihrem selbstverschuldeten Bankrott. In diesem Jahr ergibt sich dank des Widerstands der syrischen Nation und ihrer Führung gegen die westliche Aggression und aufgrund einer veränderten Haltung der Großmächte Russland und China die Chance neuer Impulse, insbesondere für internationalistische, antiimperialistische Kräfte und Tendenzen in der Friedensbewegung. Es ist vor allem die aggressive Außenpolitik der Regierung unseres eigenen Landes, gegen die sich der Protest aller verantwortungsbewussten Bewohner zu richten hat. In diesem Sinne stellt das Solidaritätskomitee mit der geplanten Demonstration folgende

Forderungen:

  • Gegen die antisyrische Lügenpropaganda und psychologische Kriegsführung von Massenmedien und Politikern. Gegen die Dämonisierung und Delegitimierung der syrischen Regierung!
  • Gegen die Zerschlagung des Völkerrechts durch die imperialistischen Staaten! Solidarität mit Syrien!
  • Wir fordern: Schluss mit der Einmischung der NATO, keine Invasion Syriens!
  • Gegen EU-Unterstützung bei der Ausrüstung und Einschleusung von Söldnerbanden über die Türkei!
  • Keine deutschen Panzer für Saudi-Arabien und Katar!
  • Keine deutschen Atom-U-Boote für Israel!
  • Stopp der kriminellen Sanktionen und aller völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Syrien!

Online-Petition an den Deutschen Bundestag
Das Solidaritätskomitee beschloss ferner am 5. August 2012, als weitere Aktion eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag zu richten. Darin wird von den Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages als  den laut Verfassung zuständigen Addressaten von Willensbekundungen der Bewohner unseres Landes Rechenschaft über ihre Haltung zur deutschen Syrien-Politik verlangt, die nach Auffassung des Solidaritätskomitees den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts der „Mitwirkung“ am „Entsenden bewaffneter Banden“ gegen einen anderen Staat erfüllt (Siehe die Aggressionsdefinition der UNO-Generalversammlung in der Resolution vom 14. Dezember 1974 – http://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf ). Bevor demnächst für eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Petition geworben wird, ist der Text schon mal auf der Webseite des Solidaritätskomitees zu besichtigen, und zwar hier (http://www.skfs.net/index.php/aktionen). Ab sofort kann der Text der bereits schriftlich eingereichten Petition selbstverständlich schon genutzt werden, um einzelne Abgeordnete direkt anzusprechen.

Pressekontakte für das  Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien werden von Sebastian Bahlo wahrgenommen, Emailadresse: info@skfs.net.

Spenden für die Aktivitäten des Solidaritätskomitees sind erwünscht:

  • Vereinigung für internationale Solidarität e.V., Konto 1929920104, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98, Kennwort „1. September“
  • Mittelmeer Kultur- und Sozialverein e.V., Konto 0200228560, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01, Kennwort „1. September“

Foto: Auf dem Römerberg, 01.09.2012
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