Syrien – das falsche Spiel des Westens
von Joachim Guilliard
Dieser Beitrag ist im FREIDENKER 3-12 „ESM – Keine Rettung vor Krisen und Kriegen“ erschienen.
Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs an einem Tag 108 Menschen auf grausame Weise getötet, über ein Drittel der Opfer waren Kinder. Die Bluttat ragt nicht nur wegen der besonderen Brutalität hervor, sie markiert auch eine erneute Wende im Konflikt. Nachdem die verbündeten aufständischen Kräfte zu Beginn des Jahres empfindliche Niederlagen erlitten hatten und aus ihren Hochburgen vertrieben wurden, hatten die NATO-Länder sich formal auf den Friedensplan des UN Sondergesandten Kofi Annans eingelassen, der erstmals auch von der Opposition die Einstellung der Gewalt forderte. Faktisch wurde dieser nun beerdigt.
Das Massaker von Hula – ein syrisches Racak?
Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten und die Schilderungen über die Umstände zunächst sehr widersprüchlich waren, machten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung dafür verantwortlich. „Syrische Truppen töteten über 100 Menschen“ hieß es auf den Titelseiten der meisten Zeitungen. Eine Reihe europäischer Regierungen, darunter auch die deutsche, fuhren, ohne eine Untersuchung abzuwarten, schärfstes diplomatisches Geschütz auf und wiesen die syrischen Botschafter aus.
Die ersten Angaben oppositioneller Quellen, die Toten seien Opfer des Beschusses von Panzern und schwerer Artillerie, hatten sich rasch als falsch erwiesen. Die meisten waren offensichtlich aus nächster Nähe ermordet worden. Die genauen Umstände lägen jedoch noch im Dunkel, so der Chef der Beobachtermission, der norwegische General Robert Mood, vor dem UN-Sicherheitsrat.
Westliche Politiker kümmerte dies wenig. Die Umstände spielten keine Rolle, meinte z.B. der britische UN-Botschafter Mark Grant zu Reportern. Entscheidend sei, es war eine Gräueltat und sie wurde von der syrischen Regierung begangen.
Doch aus welchem Grund sollte die syrische Regierung ein solch sinnloses Verbrechen begehen und sich damit absehbar einer Intervention näher bringen? Erste Details über das Verbrechen sprachen ebenfalls gegen deren Urheberschaft. So deuten die Namen der Ermordeten darauf hin, dass die meisten Opfer regierungsloyale, alawitische und schiitische Familien waren. Die Art vieler Morde, wie das Durchschneiden der Kehle, erinnerte stark an konfessionell motivierte Massaker im Irak.
Dass es sich bei den Tätern eher um fanatische sunnitische Dschihadisten handeln könnte, ergaben schließlich auch die Untersuchungen des FAZ-Journalisten Rainer Hermann 1, des russischen Journalisten Marat Musin, der sich am 25. und 26. Mai in Hula aufgehalten hatte und teilweise Augenzeuge wurde und des in Damaskus lebenden niederländischen Arabisten Martin Janssen 2.
Übereinstimmend berichten sie, dass am 25. Mai über 700 Bewaffnete der berüchtigten Al-Faruq Brigade drei Kontrollposten derArmee rund um Taldou, einem der größten Orte von Hula, angegriffen haben. Die Soldaten lieferten sich mit den Angreifern stundenlange blutige Gefechte, bei denen zwei Dutzend Soldaten und auch eine große Zahl „Rebellen“ getötet wurden. Eine der Armeestellungen wurde überrannt, Kämpfer drangen nach Taldou ein und begannen mit dem Gemetzel. Gezielt wurden die Großfamilie Sajjid und zwei Zweige der Abdarrazzaq ausgelöscht, vermutlich weil sie vom sunnitischen zum schiitischen Islam konvertierten bzw. sich geweigert hatten, sich der Opposition anzuschließen. Auch die in Taldou lebenden Verwandten des regierungstreuen Parlamentsabgeordneten Abdalmuti Mashlab waren unter den Ermordeten – insgesamt 35 Erwachsene und 49 Kinder.
Wie Nonnen des nahegelegenen Jakobskloster berichteten, wurden ihre Leichen und die von getöteten Soldaten vor der Moschee gestapelt und am folgenden Tag vor den Kameras rebellenfreundlicher internationaler Fernsehsender den UN-Beobachtern als angebliche Opfer der syrischen Armee präsentiert.
Dies weckt Erinnerungen an das angebliche Massaker von Racak in der serbischen Provinz Kosovo im Januar 1999, das propagandistisch den Weg in den NATO-Krieg gegen Jugoslawien ebnete. Dort hatte die kosovo-albanische Separatistentruppe UCK ihre im Gefecht gefallenen Kämpfer eingesammelt und mediengerecht zur Schau gestellt. 3 Der Unterricht, den sich syrische Oppositionelle im heutigen EU-Protektorat Kosovo von alten UCK-Kämpfern holten, machte sich rasch bezahlt.
Wie damals wollen sich die maßgeblichen Kreise in den NATO-Staaten auch das Massaker von Hula nicht als Interventionsgrund nehmen lassen. Obwohl die Richtigstellungen ihren Weg sogar in die renommierte FAZ fanden, wurden sie von den meisten Medien einfach ignoriert. 4
„Mehr als nur eine Wahrheit“
Der Spiegel versuchte, die Recherche-Ergebnisse von FAZ-Journalist Rainer Hermann und anderen Journalisten über Ablauf und Täter des Massakers von Hula zu entkräften. 5 Viele, die sich engagiert gegen die Zusendung der BILD-Jubiläumsausgabe gewehrt haben, lassen sich aber seit Jahren vom Spiegel und der taz auf Interventionskurs gegen unbequeme Länder trimmen. Interessanter Weise halten im Fall Syriens einige Springer-Blätter dagegen.
Deren Autor Alfred Hackensberger hat das Jakobskloster besucht und mit Zeugen gesprochen, die den in der FAZ geschilderten Tathergang bestätigten. 6 Auch die Gesamtsituation in dem Gebiet spricht laut Hackensberger gegen die herrschende Sicht:
„Wer Taldu einmal gesehen hat, dem kommen Zweifel an den Berichten, nach denen mehrere Hundert Soldaten und Assad-Anhänger ohne Gegenwehr ins Dorf kamen. Hula ist seit Dezember 2011 in Rebellenhand. Taldu liegt auf freier Fläche, wo es kaum Möglichkeiten gibt, Deckung zu suchen. Das Dorf ist mit Maschinengewehren und Panzerfäusten leicht zu verteidigen. Die Armee würde Taldu gerne zurückerobern, hat es aber bisher nicht geschafft. ‚Natürlich wissen viele Leute in Hula, was wirklich passiert ist‘, sagt Dschibril. Doch alle fürchteten um ihr Leben. ‚Wer dort jetzt den Mund aufmacht, kann nur die Version der Rebellen wiedergeben. Alles andere ist der sichere Tod.‘“
In Ergänzung seines früheren Berichtes („Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle„) schildert er „weitere Berichte über konfessionelle Säuberungen und systematische Grausamkeiten der FSA, die das Gebiet seit Monaten beherrscht.“7 Z.B. über die Vertreibungen der Bürger der strategisch wichtigen Grenzstadt Koser durch islamistische Kämpfer: „Khoury und sein Familie mussten die Koffer packen. Das gleiche Schicksal hätten auch die anderen 12.000 Christen in Koser erlitten, die bisher völlig friedlich mit über 30.000 Sunniten gelebt hätten. Wer sich weigerte seine Kinder in die FSA zuschicken, sei erschossen worden. 27 Menschen seien so gestorben.“
Und immer wieder höre man von Grausamkeiten gegen Christen und Alawiten, so Hackensberger weiter: „Ein Taxifahrer, der auch reguläre Soldaten von den Checkpoints nach Hause bringt, wird auf offener Straße als Kollaborateur erschossen. Ein Priester wird überfallen und man ritzt ihm mit dem Messer ein Kreuz in die Kopfhaut. Ein christlicher Gemüsehändler bekommt einen fingierten Anruf, Obst abzuholen und wird dann in seinem Auto auf offener Straße getötet. Es gibt eine lange Liste von Personen, die entführt und bis heute spurlos verschwunden sind. Nachdem die FSA Homs erobert hatte, wurden dort Christen vertrieben und Kirchen verwüstet.“
Zwar ist es durchaus möglich, dass ihre angebliche Nähe zum Regime die Christen zur Zielscheibe macht, doch die Grausamkeit und die Systematik, mit der sie verfolgt werden, weist auf einen starken islamistischen Einfluss bei den Rebellen hin: Ein sunnitischer Zeuge aus Homs will beobachtet haben, wie eine bewaffnete Gruppe von Maskierten einen Bus stoppte.
‚Die Insassen wurden nach Religion in zwei Gruppen geteilt. Auf die eine Seite Sunniten, auf die andere Seite Alawiten.‘ Danach habe man den neun Alawiten den Kopf abgeschnitten. Ein Mordritual, das normalerweise nur extremistische Islamisten anwenden. Es könnte diese Grausamkeit sein, die das Vorgehen der Rebellen auch andernorts zunehmend prägt. Das könnte auch in Hula passiert sein.“
Hackensbergers Darstellung deckt sich vollständig mit den Berichten von Kirchenleuten aus Syrien, die teilweise über den katholischen Fidesdienst auch auf Deutsch verbreitet werden, jedoch kaum den Weg in die Medien finden.
UnterAusnutzung der Massaker-Berichte wird die Aggression gegen Syrien weiter vorangetrieben. Assad habe jegliche Legitimation verloren, tönte es unisono von Westerwelle bis hin zum treuen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der sich nun mit dem US-Politiker Jeffrey Feltman auch einen langjährigen Strippenzieher gegen Syrien an die Seite holte. Offen wird seither in den Hauptstädten der EU wieder über eine Militärintervention diskutiert.
Die in- und ausländischen „Rebellen“ wurden seit Inkraftsetzung des Waffenstillstands massiv mit schweren Waffen aufgerüstet – finanziert von den arabischen Golfmonarchen und koordiniert, wie die Washington Post berichtete, von den USA. Sie nutzten die, der syrischen Armee auferlegte Zurückhaltung zu starken Gebietsgewinnen. Nach der Bluttat von Hula erklärten die lose unter dem Label „Freie Syrische Armee“ (FSA) verbundenen Freischärler auch offen die Nichteinhaltung der Waffenruhe.
Die NATO-Staaten setzen im Moment zwar noch auf die Ausweitung des Krieges im Innern, basteln aber auch mit Nachdruck an der Option einer direkten Militärintervention. Die USA haben, wie US-Medien berichten, die Vorbereitungen für einen Luftkrieg gegen Syrien abgeschlossen. Britische, französische und türkische Spezialeinheiten bereiten sich laut des britischen Daily Star auf die Einrichtung von Brückenköpfen ins syrische Territorium hinein vor, die sie als „sichere Häfen“ für Flüchtlinge deklarieren wollen. Sie könnten dort, wo FSA-Milizen schon größere Gebiete kontrollieren, zu „befreiten“ Korridoren verbunden werden. Deren „Schutz“ könnte zum Einstieg in den Krieg werden. 8
„Glaubhafte Abstreitbarkeit“
Das Vorgehen gegen Syrien scheint exakt einem Schema zu folgen, wie es das einflussreiche „Brookings Institute“ in seinem Strategiepaper „Which Path to Persia?“ (Welcher Weg für Persien?) vor drei Jahren für einen Regimewechsel im Iran formulierte.
Detailliert wird hier in Abschnitt drei herausgearbeitet, wie man eine Volkserhebung anregen, einen Aufstand anzetteln oder einen Putsch befördern kann. „Ein Aufstand ist oft einfacher von außen anzuzetteln und zu unterstützen,“ heißt es hier beispielsweise und „Aufstände sind hervorragend billig zu fördern.“ Die „verdeckte Unterstützung eines Aufstandes“ biete zudem die Möglichkeit der „glaubhaften Abstreitbarkeit“, wie das Vermeiden nachweisbarer Spuren genannt wird, und habe weniger „diplomatische und politische Rückwirkungen“ als „eine direkte militärische Aktion.“ Sobald das Regime einige wesentliche Rückschläge erlitten habe sei die Gelegenheit zum Handeln da. 9
Genauer noch sind die Schritte im aktuellen Ausbildungshandbuch für „Unkonventionelle Kriegsführung der Spezialkräfte“ der US-Armee beschrieben. Ziel dieser verharmlosend „unkonventionell“ genannten Kriegsführung ist es, „die politischen, militärischen und psychologischen Schwachstellen einer feindlichen Macht für strategische Ziele der USA auszuschlachten, indem Widerstandskräfte aufgebaut und gestärkt werden“ heißt es in der Einleitung. Unschwer lassen sich in diesem Handbuch Parallelen zur Entwicklung in Libyen erkennen. 10
Bezüglich Syrien wurden die Möglichkeiten in Washington lange Zeit als schlecht eingeschätzt, da Präsident Baschar Al-Assad zu Hause recht populär und seine Regierung sehr stabil war. Wie eine von Wikileaks veröffentlichte US-Botschaftsdepesche aus Damaskus zeigt, arbeitete man aber schon 2006 eifrig daran, Schwachstellen zu identifizieren. Genannt wurden neben den Konflikten mit Kurden und islamistischen Kräfte u.a. auch die wirtschaftlichen Probleme, die man Assad wegen „verfehlter“ und „ineffizienter Reformbemühungen“ anlasten könne. 11
Zunächst benötige man die lokale und nationale Agitation und die Organisation von Protestaktionen, Boykotts und Streiks, um öffentliche Unzufriedenheit auszudrücken. Dann folge „die Infiltration von ausländischen Organisatoren und Beratern sowie Propagandamaterial, Geld,Waffen und Ausrüstung.“ Der nächste Schritt besteht in der Gründung „nationaler Frontorganisationen“ (etwa wie der »Libysche Übergangsrat« oder der »Syrische Nationalrat«) und »einer Befreiungsbewegung« (etwa wie die FSA) die größere Teile der Bevölkerung dazu bewegen können, „verschärfte politische Gewalt und Sabotage zu akzeptieren“ sowie fähig sind, Individuen und Gruppen zu motivieren, Untergrundaktivitäten wie „Sabotageakte in urbanen Zentren“ durchzuführen. 12
Sobald die Regierung zurückschlage, können die negativen Seiteneffekte der Vergeltungsmaßnahmen von Aufständischen genutzt werden, „um breitere Unterstützung von der Bevölkerung zu erhalten, indem sie die Opfer und Härten herausstreichen, die sie im Einsatz ‚fürs Volk‘ erleiden müssen“ heißt es in Absatz 1-43. Falls scharfe Gegenmaßnahmen ausblieben, könne dies wiederum als Beweis für die Schwäche des Regimes und die Fähigkeiten des „Widerstandes“ dargestellt werden, einen effektiven Kampf gegen die Regierung führen zu können.
Die beiden führenden US-Politiker, die für Syrien zuständig sind – der Staatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium Jeffrey Feltman und der US-Botschafter für Syrien, Robert S. Ford bringen dafür sowohl die richtige Haltung wie auch eine entsprechende Erfahrung mit. Die beiden, die man kaum als Diplomaten bezeichnen kann, hatten zu Beginn der Besatzung im Irak führende Positionen in der Besatzungsmacht inne, genau zu der Zeit als mit der Umsetzung der „Salvador Option“ begonnen wurde – ein verdeckter, schmutziger Krieg gegen die Gegner der Besatzung unter Einsatz von Todesschwadronen nach dem Vorbild des Kampfes gegen die Befreiungsbewegung in El Salvador. Ford war 2004 bis 2005 unter John Negroponte die Nummer zwei in der US-Botschaft, die de facto als Besatzungsbehörde fungierte. Negroponte hatte von 1981 bis 1985 von Honduras aus den schmutzigen Krieg gegen die Opposition in El Salvador wie den Contra- Krieg gegen Nicaragua koordiniert. Feltman, der zuvor in Israel Dienst tat, arbeitete ab Juni 2004 als Botschafter im Libanon am Projekt eines US-dominierten „Größeren Mittleren Ostens.“ Er spielte eine wesentliche Rolle dabei, Syrien den Mord am libanesischen Premier Rafiq al-Hariri anzuhängen und Fuad Siniora als dessen Nachfolger einzusetzen. Dessen Regierung wurde im Libanon von vielen schlicht „Feltman-Regierung“ genannt. Er gilt als entscheidender Drahtzieher des vom Ausland gesteuerten Teils des Aufstands. 13
Die Entwicklung der Unruhen, insbesondere der frühe Einsatz von Gewalt durch bewaffnete, regierungsfeindliche Gruppen, deuten daraufhin, dass diese Konzepte tatsächlich in Syrien angewandt werden. 14
Dies bedeutet natürlich keineswegs, dass es keine genuine demokratische Oppositionsbewegung gibt, die aus berechtigten Gründen und für verständliche Ziele auf die Straße geht. Es wäre jedoch auch ohne Kenntnis solcher Pläne blauäugig anzunehmen, dass es in den recht lose organisierten Gruppen und Komitees keine einflussreichen Akteure mit ausländischen Auftraggebern gäbe. Schließlich haben die USA, Saudi Arabien und andere Länder in den letzten Jahren zig Millionen in den Aufbau oppositioneller Strukturen gesteckt. In aufgeheizten Situationen ist es relativ einfach, durch entsprechende Gerüchte, Übertreibungen etc. die Stimmung weiter anzuheizen, spezifische Sichtweisen auf die Verhältnisse im Land und radikale politische Zielsetzungen zu verankern.
Joachim Guilliard ist Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg, Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Quellenhinweise
[1] Abermals Massaker in Syrien – Neue Erkenntnisse zu Getöteten von Hula, FAZ, 7.6.2012 und Syrien Eine Auslöschung, FAZ, 13.06.2012
[2] The Houla Massacre: Opposition Terrorists „Killed Families Loyal to the Government“,ANNA News / Global Research, 1.6.2012)
[3] siehe u.a. Ralph Hartmann (Botschafter a.D.), „Der Racak-Schwindel“, Ossietzky 10/2005
[4] Die britische Initative Media Lens ging dem nach: ‘Shades Of Grey’- Rethinking The Houla Massacre, MediaLens, 13.6.2012
[5] Der Spiegel, Heft 25/2012 vom 18.06.2012
[6] Zunächst in: In Syrien gibt es mehr als nur eine Wahrheit – Für das Massaker von Hula wird Syriens Regime verurteilt. Doch keiner wagt es, die syrischen Rebellen zu beschuldigen. Berliner Morgenpost, 23.06.12, und dann ausführlicher in: Das Grauen von Hula und seine Zeugen, Die Welt, 23.06.12
[7] „Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle„, Die Welt, 19.06.12
[8] Joachim Guillard, Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg, junge Welt, 15.06.2012 / Thema / Seite 10
[9] Which Path to Persia?, Brookings Institute, Juni 2009, siehe auch Aisling Byrne vom Conflicts Forum in Beirut, A mistaken case for Syrian regime change, Asia Times, 5.1.2011
[10] Training Circular TC 18-01, Special Forces Unconventional Warfare, US Army, 30.Nov. 2010, Ähnliches findet man auch im Feldhandbuch US Army Special Operations Forces Unconventional Warfare, FM3-05.130, Sept. 2008 (auf der Homepage der Federation of American Scientists FAS). Während das TC 18-01 das Konzept für Planung und Durchführung beschreibt von UW-Operationen beschreibt, dabei „verbindlich“ aber keine Vorschrift ist, enthält das Field Manual FM 2- 05.130 die grundlegende Doktrin für US-Spezialkräfte bei UW
[11] Sharmine Narwani, Going Rogue: America’s Unconventional Warfare in the Mideast, Al-Akhbar English, 25.5.2012, Cable 06DAMASCUS5399, Influencing the SARG in the End of 2006,Wikileaks, 30.8.2011
[12] siehe auch die frühen Beiträge von Christof Lehmann dazu: US-Military Logic behind Syrian Insurgency. The “Special Forces Unconventional Warfare” manual TC 18 01, nsnbc, 15.2.2012 und The National Counsel of Syria and U.S. UnconventionalWarfare, nsnbc, 6.10.2011
[13] J. Guilliard, Syrien – Details einer Verschwörung, Nachgetragen, 11.5.2011, Karin Leukefeld, „Go home, Feltman“ – Diplomatischer Druck, Drohungen, Sabotage, Krieg: Washingtons Umsturzexperte tourt durch den Nahen Osten, jungeWelt, 31.5.2011
[14] J. Guilliard, Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“, jungeWelt, 1.0.2012
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