Forderung zur Freilassung eines unschuldigen Gefangenen
Aufruf zu Wahrheit und Gerechtigkeit für Mounir el Motassadeq
Von Freidenkern, Arbeiterfotografie, Euregioprojekt Frieden und VIS
Am 11. September 2001 wurde in den USA ein Verbrechen begangen, dessen Täterschaft bis heute ungeklärt ist. Mounir el Motassadeq soll denjenigen geholfen haben, denen ohne jeden Beweis die Täterschaft zugeschoben wird. Am 8. Januar 2007 wurde er trotz dieser Sachlage vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er ist die einzige Person weltweit, die in direkter Beziehung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilt wurde. Am 7. August 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag von Mounir el Motassadeq auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt – mit der Begründung, er sei noch „zu gefährlich“. Eine Gefahr mag tatsächlich bestehen. Es ist aber die Frage für wen. Der Deutsche Freidenkerverband, der Bundesverband Arbeiterfotografie, das Euregioprojekt Frieden und die Vereinigung für internationale Solidarität protestieren mit einem gemeinsamen Aufruf gegen den fortwährenden Justizskandal und fordern Wahrheit und Gerechtigkeit für Mounir el Motassadeq.
Mounir el Motassadeq ist Marokkaner. Er wurde 1974 geboren, studierte in Hamburg Elektrotechnik und war mit Mohamed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah befreundet, die angeblich im Rahmen einer Selbstmordoperation am 11. September 2001 in den USA Flugzeuge entführt und gesteuert haben sollen. Mounir wurde im Jahre 2007 vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zu einer 15-jährigen Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilt. Bis heute bestreitet er diese Anschuldigungen auf das Heftigste. Das Gericht konnte weder seine Beihilfe zu irgendeiner Straftat noch die Teilnahme seiner Freunde aus Hamburg – Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah – an den Anschlägen vom 11. September nachweisen. Auch die US-Behörden haben bis heute keine juristisch bewertbaren Beweise vorgelegt, dass Mohamed Atta und seine Freunde an den Anschlägen des 11. September 2001 beteiligt waren. Es gibt nicht einmal eindeutige Beweise, dass Mohamed Atta und Marwan Alshehhi jemals in den USA waren.
Die Verwandten der Opfer des Massenmordes vom 11. September wie auch die gesamte Gesellschaft haben einen Anspruch auf Wahrheit und Gerechtigkeit. Wahrheit bedeutet, dass die wahren Umstände eines Massenmordes festgestellt werden. Gerechtigkeit bedeutet, dass die wahren Täter und keine Sündenböcke eines Massenmordes bestraft werden.
Laut Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, gilt „jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird […] solange als unschuldig […], bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ Dieses rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldvermutung findet sich auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Verfahren gegen Mounir el Motassadeq wurden nicht „alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet“, da die Teilnahme seiner Freunde in der Haupttat (11. September 2001) nicht nachgewiesen wurde. Verfahren, oder eine unabhängige Untersuchung, wodurch die angebliche Teilnahme von Mohamed Atta und seiner Freunde an den Anschlägen des 11. September 2001 erwiesen worden wäre, hat es nie gegeben.
Die hier angeführten Personen als Massenmörder oder Terroristen zu bezeichnen, stellt daher gemäß § 186 StGB eine „üble Nachrede“ dar. Ein solches Vergehen verletzt auch in mehrfacher Hinsicht den deutschen Pressekodex (Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde; Ziffer 2: Sorgfalt; Ziffer 3: Richtigstellung; Ziffer 9: Schutz der Ehre; Ziffer 10: Schmähung der Religion; Ziffer 13: Unschuldvermutung; und Ziffer 16: Rügenveröffentlichung)
Die offizielle Legende über den 11. September 2001 wurde zur Rechtfertigung von zwei völkerrechtswidrigen Kriegen genutzt – mit mehr als einer Million Toten. Sie hat zur Einschränkung der Demokratie und der Freiheiten geführt und dient weiterhin als Vorwand für die massive Überwachung der Bevölkerung.
Auf der Basis der vorstehend angeführten Gründe fordern
- der Deutsche Freidenkerverband
- der Bundesverband Arbeiterfotografie
- das Euregioprojekt Frieden
- die Vereinigung für internationale Solidarität
die Medien auf
- künftig im eigenen Verantwortungsbereich keine Bezichtigung Mohamed Attas und seiner Freunde als Verursacher der Anschläge des 11. September 2001 mehr zuzulassen;
- über das Faktum zu berichten, dass die Behörden der USA bis heute keine stichhaltigen Beweise für die Teilnahme von Mohamed Atta und seinen Freunden an diesen Anschlägen vorgelegt haben und
- Bedauern und Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der Familien von Mohamed Atta und seinen Freunden für den Schmerz zum Ausdruck zu bringen, der ihnen durch rücksichtslose Berichterstattung zugefügt wurde.
Wir fordern zusätzlich die sofortige Entlassung von Mounir el Motassadeq aus der Haft, öffentliche Entschädigung und Entschuldigung wegen seiner unberechtigten Haft, und die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses des Bundestages zur Aufklärung der Umstände, die zu dieser ungerechten Verurteilung von Mounir el Motassadeq geführt haben.
Kirchen, 24. November 2014
Bildquelle: reopen911.info (entnommen von nrhz.de)
