Verständigung statt Konfrontation

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus

Deutschland braucht eine grundlegend andere Außenpolitik

Für Antifaschisten und in der DDR galt der 8. Mai 1945 von Anfang an als „Tag der Befreiung“, die herrschenden Kreise Westdeutschlands brauchten nach der Kapitulation des Deutschen Reiches immerhin 40 Jahre, um den Tag nicht mehr als „Niederlage“ und „Untergang“ zu betrauern.

Der Wechsel der Sprachregelung durch den dafür viel bewunderten Richard von Weizsäcker war 1985 in der BRD nicht nur späte Einsicht, sondern vor allem auch Teil der Strategie des „Wandels durch Annäherung“, die das Vertrauen „unserer östlichen Nachbarn“ erwecken sollte. Das angestrebte Ziel wurde erreicht – Europa von der Elbe bis zum Pazifik von sozialistischen Gesellschaftsordnungen „befreit“.
Die heutige Weltlage beschwört Vergleiche mit den beiden Weltkriegen herauf. In weiten Teilen der Welt erleben wir imperialistische Einmischung und Kriege in Serie. Deutsche Regierungen ermächtigen sich, anderen Nationen Vorschriften zu machen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben und selbst bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zu gehen. NATO und EU vereinnahmten ein osteuropäisches Land nach dem anderen. Die „Partnerschaft mit Russland“ schlug in offene Konfrontation um.
Bis zur Einverleibung der DDR galt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Das vereinte Deutschland begab sich wieder auf die alten Pfade deutscher Expansion Richtung Osteuropa. Die Lehren aus dem Faschismus wurden beim Krieg gegen Jugoslawien, dem dritten in einem Jahrhundert, mit dem rot-grünen Schlachtruf „Nie wieder Auschwitz“ pervertiert.
Dies stellte eine neue Variante der Auschwitz-Lüge dar, einen Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus. Es soll vergessen gemacht werden, dass die Sowjetunion das Hauptziel der Expansionsgelüste des deutschen Kapitals und der faschistischen Aggression war.
Verdrängt werden soll, dass im opferreichen Kampf der Anti-Hitler-Koalition die Sowjetunion die Hauptlast trug. Sie hatte 27 Millionen Tote zu beklagen, große Teile des Landes wurden verwüstet, Städte und Dörfer, Industrieanlagen und Kultureinrichtungen dem Boden gleich gemacht.
Insbesondere sollen wir vergessen, mit welch rassistischer Propaganda und psychologischen Kriegsvorbereitung gegen die „bolschewistische Gefahr“, den „verschlagenen Iwan“ und die „slawischen Untermenschen“ die deutschen Faschisten ihren Vernichtungskrieg und den Massenmord im Osten vorbereitet haben.
Wir sollen nicht erkennen, dass die heutigen Anti-Russland-Kampagnen gefährliche und fatale historische Vorläufer hatten.
In der offiziellen Erinnerungskultur kommt die Leistung der antifaschistischen Widerstandskämpfer, der Partisaninnen und Partisanen und der Deserteure nicht vor. Die Leugnung der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ist ein Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus.
Der Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ ist bis heute nicht eingelöst. In der Erinnerungskultur des vereinten Deutschland soll insbesondere der zweite Teil der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ verdrängt werden.

Unerfüllte Friedenshoffnungen
Die Befreiung vom Faschismus hatte auch international das Kräfteverhältnis zugunsten der Friedens- und Fortschrittskräfte verändert. Die drei Siegermächte USA, Sowjetunion und Großbritannien schufen einvernehmlich wichtige Grundlagen für eine neue friedliche Weltordnung.
Die Vereinten Nationen wurden als universelles System kollektiver Sicherheit geschaffen. Die UNO-Charta bekräftigte das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen. Friedensverträge wurden mit Italien, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Finnland geschlossen.
Das Potsdamer Abkommen der „großen Drei“ vom 2. August 1945 wird in der offiziellen Erinnerungskultur nicht gewürdigt. Es eröffnete die Perspektive einer friedlichen, antifaschistischen, demokratischen Zukunft: völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Ausschaltung der zur Kriegsproduktion geeigneten Industrie, die Dezentralisierung der Wirtschaft und Vernichtung der Kartelle und Monopolvereinigungen.
Aktive Nazis waren aus allen öffentlichen Ämtern und verantwortlichen Positionen der Wirtschaft zu entfernen, alle Nazi-Gesetze aufzuheben und das Erziehungs- und Gerichtswesen sowie die öffentliche Verwaltung antifaschistisch neu aufzubauen.
Kriegsverbrecher und Mitschuldige sollten verhaftet und vor Gericht gestellt werden, die NSDAP mit allen Gliederungen vernichtet und Sicherheiten geschaffen werden, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können. Jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda sei vorzubeugen.
Das Potsdamer Abkommen wurde in der DDR, nicht aber in der BRD verwirklicht. Das sollen die Attacken gegen den „Unrechtsstaat DDR“ vergessen machen, und die höhnische Rede vom „staatlich verordneten Antifaschismus“, dass die Entnazifizierung im Westen höchst widerwillig und unvollkommen durchgeführt wurde – bis zur geheimdienstlich gesteuerten NPD heute.
Daher behauptet die Staatsdoktrin der BRD, dass im Osten Deutschlands 1945 nur eine Diktatur gegen eine andere getauscht und die Befreiung der Ostdeutschen erst 1989/90 mit der Annexion durch die BRD erfolgt sei.
Dem setzen wir die Erkenntnis entgegen, die zuletzt im DGB-Grundsatzprogramm 1981 formuliert wurde: „Die Entwicklung in der Bundesrepublik hat zu einer Wiederherstellung alter Besitz- und Machtverhältnisse geführt.“
Entsprechend gilt weiterhin die Feststellung von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, und ebenso Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Ziel: Zerstörung des Antifaschismus
Diesen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus, seine Systembedingtheit, soll mit allen Mitteln aus dem Bewusstsein verdrängt werden.
Es beginnt damit, dass in den Medien und offiziellen Debatten kaum noch der Faschismus beim Namen genannt wird, es wird fast durchgängig von „Nationalsozialismus“ gesprochen. Damit wird der demagogische, von den Faschisten zur Eigenwerbung erfundene Name für bare Münze genommen. Früher war dies ein Erkennungsmerkmal der Nazis, heute haben die Herrschenden den Nutzen erkannt, den Faschismus als eine Variante des Sozialismus auszugeben, um Sozialisten zu attackieren und die Kapitalseite aus der Schusslinie zu nehmen.
Die Auflösung des Faschismus-Begriffs wird mit der Erfindung eines „Islamfaschismus“ fortgesetzt, er wird zur Rechtfertigung neokolonialer Kreuzzüge im Mittleren Osten ebenso eingesetzt wie für islamophobe Kampagnen zu Hause. Rassistische Kulturkämpfer und bürgerlichen Atheisten stellen sich als Propagandisten zur Verfügung.
Die Interessen des Finanzkapitals, die zum Faschismus drängen, werden auch damit zum ‚Verschwinden‘ gebracht, dass der Antisemitismus zum Kern und Wesen des Faschismus erklärt wird. Der Massenmord an den Juden war zwar ein Kennzeichen der barbarischen deutschen Variante des Faschismus, ist aber nicht notwendiger Teil jeder faschistischen Herrschaft.
Die Ersetzung des Antifaschismus durch eine „Antisemitismus-Ideologie“ wird genutzt, um alles und jeden unter „Antisemitismus“-Verdacht zu stellen: Kritik an den israelischen Kriegen gegen die Palästinenser, dem Siedler-Kolonialismus und der Apartheid-Politik der Zionisten, selbst wenn die Kritik von Günther Grass oder von antizionistischen Juden kommt.
„Antisemitisch“ sei die Globalisierungskritik von Arundhati Roy, attac und blockupy, ebenso wie jede Kritik am Finanzkapital, Heuschrecken-Hedgefonds, der Profitgier und der Macht der Banken und Konzerne. Letztlich werden alle sozialen Proteste zu „Antisemitismus“ umgelogen.
Dies folgt der Umdeutung bzw. Verdrehung, dass der Faschismus kein Projekt der imperialistischen
Eliten, sondern der subalternen Massen gewesen sei, die sich korrumpiert als „willige Vollstrecker“ einspannen ließen. Folglich wurzele der Faschismus im „sozialistischen Kollektivismus“.
Damit mündet dieser heruntergekommene „Antifaschismus“ in der antikommunistischen Totalitarismus-Doktrin „rot = braun“, der Gleichsetzung der antifaschistischen Widerstandskämpfer mit den Faschisten, der Opfer mit ihren Mördern.
Nach der Entwertung des Antisemitismusbegriffs droht die Trennschärfe, was faschistisch, wer Faschist ist, verloren zu gehen. Konservative Auffassungen oder ‚rechte‘ Positionen werden von manchen umstandslos als ‚faschistisch‘ etikettiert, wenn es einen Vorteil im Schlagabtausch verspricht. ‚Faschismus‘ soll alles Mögliche sein und wird in großer Vielfalt angeboten, um Antifaschisten in die Irre zu führen.
Aber nicht alles, was nicht näher definiert als „rechts“ gilt, jede ausländerfeindliche Stammtischparole, jeder sexistische und Schwulen-Witz, nicht alles, was politisch falsch oder menschenverachtend oder geschmacklos ist, ist auch schon faschistisch. Rechtspopulisten müssen beim Namen genannt werden, gegen reaktionäre Inhalte muss man streiten, hier ist politische Auseinandersetzung angesagt. Bei Faschismus gilt das nicht: Hier gilt das Verbot. Aber nur hier.

Faschismus: eine Form kapitalistischer Barbarei
Die zentrale Erkenntnis, dass Faschismus eine Form der Kapitalherrschaft ist, will die Propagandamaschine des Kapitals unbedingt aus den Köpfen schlagen.
Die Zerfaserung und Schredderung jedes konsistenten Faschismusbegriffs durch das Angebot beliebiger Faschismus-Zuschreibungen soll insbesondere vergessen machen, was nach Faschismusforscher Reinhard Kühnl tatsächliches und herausragendes Merkmal des Faschismus ist: Die erbitterte Feindschaft gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung mit Verbot und Zerstörung ihrer Parteien, Gewerkschaften und Kulturorganisationen, die Verfolgung und physische Zerstörung ihrer Aktivisten und Funktionäre, der pathologische und mörderische Antikommunismus.
Dies kennzeichnet den Faschismus in allen Ländern, zu allen Zeiten und in den unterschiedlichen Formen, in denen er bisher auftrat. Es verweist zugleich auf jene, die den Faschismus förderten, an die Macht brachten, und auf Ihre Interessen: die Interessen der Bank- und Konzernherren an ungestörter Profitmacherei. Wer die Feindschaft zur Arbeiterbewegung als zentrales Kennzeichen aller Faschisten negiert, will insbesondere verschweigen: Der Faschismus ist ein von den Besitzenden eingesetztes Regime.
Der Bundesvorsitzende der Freidenker, Klaus Hartmann, sagte 2004 anlässlich des 60. Jahrestages der Ermordung des Freidenker-Vorsitzenden Max Sievers durch die deutschen Faschisten 1944: „Wir betrachten es als eine aktuelle Aufgabe, den Antifaschismus nicht nur gegen offene Faschisten und Reaktionäre, sondern auch gegen scheinbar wohlmeinende Banalisierer, Sinnentleerer und Sinnverdreher zu verteidigen. Wir bestehen auf der begrifflichen Klarheit: Freidenker sind entschiedene Gegner des Faschismus, nicht eines sogenannten ‚Nationalsozialismus‘.“
Unsichtbar gemacht würden „jene, die Hitler an die Macht geschoben haben, die sein Mordsystem installiert und die daran verdient haben“, ebenso bringe man „die gegensätzlichen Klasseninteressen, die unterschiedlichen Klassenkräfte, den Klassencharakter der faschistischen Herrschaft“ zum Verschwinden. Der letztliche Zweck der Übung sei die Beseitigung der „Dimitroff’schen Charakteristik des Faschismus als offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Inzwischen ist es ‚antideutschen‘ Schriftstellern bei „wikipedia“ gelungen, diese Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff als „Agenten-“ bzw. „Verschwörungstheorie“ zu denunzieren, die mit der „angeblichen Finanzierung der NSDAP durch das Großkapital vor 1933“ begründet werde.
Gegen diese neuen Propagandisten des Großkapitals bleiben wir bei der Feststellung des Historikers und Freidenker-Beiratsmitglieds Kurt Gossweiler: „Der Faschismus ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt, der darauf abzielt, die Macht der Monopole zu ihrer ökonomischen und politischen Allmacht zu steigern.“

Von 1945 zu 1990
Der Sieg über den Faschismus und die hohe Autorität der Sowjetunion schufen günstige Bedingungen dafür, dass die demokratischen Kräfte und die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern wie die nationalen Befreiungsbewegungen in den kolonialen und abhängigen Ländern stark an Einfluss gewannen. Das veränderte politische Kräfteverhältnis begründete Hoffnungen auf eine nicht vom Imperialismus bestimmte Weltordnung. Die Sowjetunion hatte allen Grund, auch bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung das Zusammenwirken mit den Kriegsalliierten fortzusetzen.
Doch der Klassenhass gegen den Kommunismus gewann in den USA und in Großbritannien umgehend die Oberhand, klassisch formuliert von Churchill, man habe mit Hitler „das falsche Schwein geschlachtet“.
In den USA hatte der Weltkrieg kaum Zerstörung hinterlassen, und gestützt auf eine intakte Ökonomie mit immensen Exportmöglichkeiten in die zerstörten Länder errangen die USA schnell eine Weltmachtstellung. Die nutzten sie, Westeuropa wirtschaftlich durch den Marshall-Plan und militärisch durch die NATO unter ihre Kontrolle zu bringen.
Politisch schalteten sie von Kooperation auf Konfrontation um, der Startschuss für den Kalten Krieg fiel symbolisch bereits mit den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki. Der von den USA entfesselte kalte Krieg spaltete Europa und Deutschland.
Die sowjetische Seite stellte sich auf die Spaltung der Welt in zwei Lager ein und verstand sich als Widerpart zum imperialistischen Lager, indem sie die Länder der neuen Volksdemokratien und die nationalen Befreiungsbewegung stützte und um sich scharte.
So begründet die Hoffnungen auf eine bessere Weltordnung 1945 waren, so illusionär waren Wunschvorstellungen von der „Neuen Weltordnung“, in der „Markt und Demokratie“ herrschen sollten, die nach der Niederlage des Sozialismus in Europa 1989/1990 aufkamen.
Wer solchen Illusionen anhing, schien vergessen zu haben, dass im kalten Krieg „friedliche Koexistenz“ nur so lange gegeben war, wie die sozialistischen Staaten wachsam blieben, begriff nicht, dass sie den Weg des Untergangs beschritten, als sie in Überschätzung der eigenen Stärke den erreichten Weltzustand als unumkehrbar glaubten, bis sie im Kampf um eine neue Weltordnung schließlich kapitulierten.
Doch schon kurz nach seinem vermeintlichen Sieg zeigte sich das imperialistische Weltsystem außer Stande, das wieder kapitalistisch gewordene Russland und das marktsozialistische China auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung in das vom Finanzkapital dominierte Staatensystem einzugliedern. Ganz zu schweigen davon, dass unter dem Diktat des Weltmarktes viele Entwicklungsstaaten zur Stagnation und zum Niedergang verurteilt waren.
Unterstützt von ‚postsowjetischen‘ Führern gingen imperialistische Konzerne und Politiker daran, sich die ‚Filetstücke‘ der Wirtschaft, insbesondere die russischen Bodenschätze, unter den Nagel zu reißen, die Territorien weiter zu zerlegen, jede politische und militärische Gegenwehr unmöglich zu machen und einen Teil der Beute ergebenen heimischen Oligarchen zu überlassen.

Ein neuer Systemkonflikt
Dieser Ausverkauf wurde ab 2000 mit dem politischen Wechsel zu Präsident Putin gestoppt und weitgehend rückgängig gemacht. Oligarchen existieren zwar weiterhin, haben aber ihren beherrschenden Einfluss in Wirtschaft und Politik verloren. Der überwiegende Teil der Ökonomie, insbesondere der Schlüsselindustrien und Rohstoffe, befinden sich (wieder) in staatlicher Hand oder unter staatlicher Kontrolle. Der Traum ewig sprudelnder Profitquellen ist für die westlichen Konzerne ausgeträumt. Folgerichtig ist die westliche „Wertegemeinschaft“ alarmiert und verstört und hat einen neuen Feind ausgemacht.
Um Russland und China formierte sich mit Brasilien, Indien und Südafrika eine neue Staatengruppe, die sich nach den Anfangsbuchstaben dieser Länder als BRICS bezeichnet. Diese Staaten sind schnell wachsende Schwellenländer, mit denen ein weltpolitisches Gegengewicht zum Machtblock der USA und ihren Verbündeten entsteht. Als marktwirtschaftliche Ökonomien sind sie Teil des kapitalistischen Weltmarkts, aber im Unterschied zu westlichen Ländern verfügt der Staat über die Kontrolle strategischer Sektoren der Volkswirtschaft.
Auch wenn Kapitalisten eine zum Teil bedeutende Rolle spielen, gibt es in diesen Ländern nicht jene kleine parasitäre Schicht der Finanzoligarchie, die sich in westlichen Ländern nur über einen langen Zeitraum seit dem 19. Jahrhundert herausbilden konnte und die das entscheidende Kennzeichen des Imperialismus darstellt. Kurz: Politiker spielen in diesen Ländern eine bedeutend größere Rolle, und für die Durchsetzung von Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sind grundsätzlich günstigere Voraussetzungen gegeben.
Dem, was heute als neuer kalter Krieg in Europa erscheint, liegt ein neuer Systemkonflikt zugrunde. In ihm ringen zwei Gruppen um die Gestaltung der Weltpolitik: einerseits die USA und andere imperialistische Zentren, die sich als liberale marktwirtschaftliche Demokratien darstellen, in Wirklichkeit aber reaktionären staatsmonopolistischen Kapitalismus repräsentieren, andererseits die BRICS-Länder, die einen neuen Typ von relativ fortschrittlichem „Staatskapitalismus“ verkörpern.
Der neue Systemkonflikt entfaltet sich insbesondere auf dem Gebiet der Weltwährungspolitik. Die BRICS-Länder sind entschlossen, die beherrschende Stellung und parasitäre Rolle des US-Dollars zu beenden, die es den USA erlauben, einen hohen staatlichen und privaten Konsum, eine gigantische Militärmacht und aggressive Außenpolitik zu finanzieren, indem alle anderen Länder den Dollar, d.h. bedrucktes grünes Papier, als Zahlungsmittel für reale
wirtschaftliche Leistungen entgegen nehmen müssen.
Der Angriff auf den Dollar erinnert daran, dass die Sowjetunion 1952 den Goldrubel einführte und mit den RGW-Ländern bei einer internationalen ökonomischen Beratung den sozialistischen und Entwicklungsländern vorschlug, als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Expansionspolitik der USA die Bildung eines gemeinsamen Marktes für Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu bilden. Man hatte erkannt, dass „die Amerikaner mit allen Mitteln versuchen werden, sich des Dollarüberflusses zu entledigen, den sie in den Jahren des Krieges angehäuft haben“ und man wollte „eine solche Entwicklung mit unseren Verbündeten verhindern“ (Stalin). Aus dem Projekt wurde nichts, weil die UdSSR kurz darauf Kurs auf weltpolitische „Bipolarität“ mit den USA nahmen und den Bruch mit der VR China vollzogen. Dass die BRICS-Staaten etwa 60 Jahre später nach der Niederlage des Sozialismus eine ähnliche Politik unter kapitalistischen Vorzeichen aufnehmen, ist ein Indiz dafür, dass dem Vorgang eine tiefere Logik der Weltpolitik zugrunde liegt.

Wieder Faschismus und Krieg?
Geschichte scheint sich zu wiederholen, solange sich die Mechanismen des imperialistischen Zeitalters nicht grundlegend ändern. Immer wieder kommt es, wie Lenin analysierte, infolge der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus und des imperialistischen Ringens um Neuaufteilung der Welt zu weltpolitischen Situationen, in denen die Ordnung der Welt als ganze zur Disposition steht. Aus solchen Konstellationen entstanden die beiden Weltkriege und der kalte Krieg.
Heute kann von einer „friedlichen, offenen und freien Weltordnung“, die das außenpolitische Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“ beschwört, nicht die Rede sein. Diese Handlungsanweisung für die Bundesregierung wurde von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gemeinsam mit der US-Stiftung „German Marshall Fund of the United States“ ausgebrütet, sie fordert „Handlungsbereitschaft“ Deutschlands gegenüber „Störern der internationalen Ordnung“ in Form von „mehr militärischem Einsatz“ in „Formaten für NATO-Operationen (…) bei denen (man) weniger auf US-Hilfe angewiesen (ist)“.
Von dieser „Ordnung“, für die also künftig Krieg geführt werden soll, profitiert nicht, wie behauptet, „Deutschland“ sondern nur eine winzige parasitäre Schicht der deutschen und internationalen Finanzoligarchie. Diese Superreichen werden immer reicher, während die Armut wächst. Dass „diese Wirtschaft tötet“, meint auch Papst Franziskus.
Im Interesse des Finanzkapitals streben die deutschen Machteliten wieder nach Weltmacht, zum dritten Mal, nunmehr in der trügerischen Gewissheit der inzwischen erreichten Vormachtstellung in der Europäischen Union und als Teil der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“.
Die Machthaber Deutschlands scheinen bereit, sich bis auf weiteres der globalen Strategie der einzigen Supermacht USA unterzuordnen. Sie gehen sogar – wie beispielsweise in der Konfrontation gegen Russland – soweit, gegen nationale Gesamtinteressen der kapitalistischen Klasse zu handeln. Dabei ist jedoch auch die „klassische“ innerimperialistische Rivalität zwischen Deutschland und den USA nicht zu übersehen, die in der gemeinsam forcierten Osterweiterung von NATO und EU auf Schritt und Tritt in Erscheinung getreten ist.
In dieser Lage sollte die Erinnerung an den „Tag der Befreiung“, der 1945 eine Zäsur der Weltpolitik markierte, das Bewusstsein dafür schärfen, dass sich Deutschland heute wieder in einer Lage befindet, die eine grundlegend andere Außenpolitik erfordert, in einer Weltlage, in der alle friedliebenden und gerecht denkenden Menschen, alle fortschrittlichen und Friedensorganisationen aufgefordert sind, dafür einzutreten, dass unser Land aus imperialistischen Bündnissen wie NATO und EU ausscheidet und für eine den Wettbewerb verschiedener Systeme ermöglichende Weltordnung und ein multilaterales Staatensystem auf der Grundlage des Völkerrechts eintritt.
Deutschland ist von keiner Seite bedroht. Die Machthaber müssen einräumen, dass das Land nur von befreundeten Nationen umgeben ist. Dennoch rüsten sie auf. Sie schicken deutsche Soldaten weltweit in immer abenteuerlichere Militäreinsätze. Doch die „unipolare“ Globalisierung unter der Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten richtet sich gegen die Lebensinteressen der Völker. Die Arroganz der „westlichen Wertegemeinschaft“ stößt auf den Widerstand der Kräfte der nationalen Selbstbehauptung. Gegen die Vorherrschaft der Zentren des parasitären staatsmonopolistischen Kapitals formieren sich insbesondere die BRICS-Staaten und die mit ihnen kooperierenden Entwicklungs- und Schwellenländer.
Um über die wirkliche Dynamik der Weltpolitik hinwegzutäuschen, operieren die NATO-Mächte mit dem willkürlichen Konstrukt eines sogenannten „erweiterten Sicherheitsbegriffs.“ Angeblich gehe es um „Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen“, „Kampf gegen Terror“, „Schutz vor Putins Russland“ etc. Derartige Feindbilder sind austauschbar. In Wirklichkeit geht es immer nur um Projektionen des eigenen Vorherrschaftsstrebens der parasitären Finanzoligarchie der imperialistischen Zentren.

Eine grundlegend andere Außenpolitik
70 Jahre nach der Befreiung sind imperialistische Kräfte wieder bereit, sich faschistischer Kräfte zu bedienen, um die Ukraine ihrem Einfluss- und Herrschaftsbereich einzugliedern, und dabei sogar einen erneuten Krieg gegen Russland zu riskieren.
Um die wachsende Weltkriegsgefahr zu stoppen, müssen alle Kräfte mobilisiert werden. Dafür ist es zwingend notwendig, eine grundlegend andere deutsche Außenpolitik zu entwickeln, eine Außenpolitik „von unten“ gegen die
Kräfte, die in klassenbedingter Verblendung bereits zwei Mal Deutschland in die Katastrophe geführt haben.
Unerlässlich ist, dass Deutschland aus den imperialistischen Bündnissystemen NATO und der militarisierten EU, von denen die Hauptbedrohung des Weltfriedens ausgeht, durch einen demokratischen Akt der wiedergewonnen Volkssouveränität herausgelöst wird.
Auf der Basis der souveränen Gleichheit der Staaten gilt es, von Lissabon bis Wladiwostok eine Zone gleicher Sicherheit und gleichberechtigter Zusammenarbeit zu schaffen. Das kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Prozess geschehen, Kriegsverhinderung und Antifaschismus sind nur erfolgversprechend als soziale Bündnispolitik gegen das große Kapital. Dieser Verantwortung müssen sich die fortschrittlichen und Friedensorganisationen stellen. Aus dem Rückblick auf die 70 Jahre seit der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 ergibt sich, alle Kräfte für den Frieden zu mobilisieren.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dies bedeutet 2015 vor allem:

Schluss mit den Sanktionen, Verständigung statt Konfrontation mit Russland!

Keine Unterstützung, Steuergelder und Waffen für die profaschistischen Machthaber in Kiew!

Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Beschlossen vom Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, Magdeburg, 28./29.03.2015

 Diese Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. kann hier als PDF-Dokument (ca. 560 KB) heruntergeladen werden.

Bild: Statue „Mutter Heimat ruft“ Wolgograd, Quelle: pixabay.com / User: Vovka