Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO
Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball.
In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen. Das ist gleichzeitig eine Verhöhnung der Opfer dieses antifaschistischen Befreiungskrieges.
Die Bundesregierung schweigt zu Versuchen von Politikern, den faschistischen Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands in eine sowjetische »Invasion« umzudeuten und zu Ehrungen von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine.
Diese Politik der Bundesregierung fordert alle friedliebenden Menschen unseres Landes heraus, für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Einstellung aller Waffenexporte, für die Entfernung der US- Atomwaffen von deutschem Boden und weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzutreten.
Ein Blick zurück:
Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge erlangte die BRD im Jahre 1955 „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ (Pariser Verträge). Der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO im Mai 1955 festigte die politische und militärische Bindung an die Strategien der Westmächte, insbesondere der Führungsmacht USA.
Von einem angeblichen „Verteidigungsbündnis“ über „Sicherheit durch militärische Abschreckung“ (Pariser Verträge) entwickelte sich die NATO und in deren Verbund die Bundeswehr zu einem aggressiven, überall in der Welt agierenden Globalplayer. NATO bedeutet Globalisierung des militärischen Interventionismus, bedeutet Krieg als Mittel einer menschenfeindlichen Politik sowie die weltweite Führung des US-Imperialismus und einer deutschen Teilhabe daran.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte das in seiner Rede anlässlich des 50. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts am 11. Mai 2005 deutlich: „ Kein Staat kann es sich deshalb heute noch erlauben, Streitkräfte zu unterhalten, die alleine der Territorialverteidigung dienen. Wir brauchen Streitkräfte, die schnell reagieren und über große Entfernungen hinweg zum Einsatz gebracht werden können. Wir brauchen Soldaten, die das gesamte Spektrum vom Kampfeinsatz bis zu Friedenserhaltung abdecken können. Und wir brauchen Streitkräftestrukturen, die so beschaffen sind, dass mehr Soldaten für Auslandsmissionen bereitgestellt werden können“. Und er betonte: „Die neu aufgestellte Bundeswehr war von Anfang an eine klassische „NATO-Armee“. Dass dieses Konzept konsequent verfolgt wurde, hat sie seit dem Anschluss der DDR und dem Ende des Sozialismus in Europa als NATO-Mitglied unter Beweis gestellt. Sie trägt als Interventionsstreitmacht die Weltordnungskriege des US-Imperialismus mit, sei es im direkten Fronteinsatz, im Aufklärungsdienst für US-amerikanische Bomben- und Drohneneinsätze oder als wichtiger Logistik-Dienstleister. In diesem Sinne agiert die Bundeswehr auch im Rahmen der als NATO-Osterweiterung firmierten Einkreisung Russlands. Als „Speerspitze“ in neu angelegten Stützpunkten in Grenznähe zu Russland soll und will sie nun „Führungsqualitäten“ im NATO-Bündnis beweisen. Für immer mehr Menschen bedeuten NATO und Bundeswehr Unfrieden, Destabilisierung ganzer Regionen und die Rückkehr des Krieges nach Europa – so mit der Bombardierung Jugoslawiens, mit dem in der Ukraine erzwungenen Regime Change und der Umwandlung des Landes in einen Frontstaat gegen Russland.
Wir protestieren ganz entschieden dagegen, dass der 9. Mai von der Bundeswehr im Verbund mit der NATO missbraucht wird.
Wir blasen ihr für diese Provokation den Marsch.
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