Freidenker-Brief 2-2016: Kampagne Stopp Ramstein – Aktionswochenende im Juni
Freidenker-Brief Nr. 2 – 2016 vom 2. Juni 2016
Stopp Ramstein – Aktionswochenende 10. – 12. Juni 2016
Der Deutsche Freidenker-Verband appelliert an seine Mitglieder und Sympathisanten, die Kampagne „Stopp Ramstein“ zu unterstützen und an dem Aktionswochenende in Kaiserslautern/Ramstein, 10. – 12. Juni 2016, teilzunehmen. Aktuelle Informationen zur Vorbereitung des Wochenendes, organisatorische Hinweise und praktische Informationen findet man auf der Internet-Seite der Kampagne unter ramstein-kampagne.eu .
Dazu im Einzelnen:
1. Aktionswochenende
Wer am Friedenscamp von Mittwoch, 8. Juni bis Sonntag, 12. Juni 2016 teilnehmen möchte, wird gebeten, sich anzumelden unter http://www.ramstein-kampagne.eu/camp-anmeldung/.
Freitag, 10. Juni 2016, finden in Kaiserslautern in der Versöhnungskirche, Leipziger Straße 1, verschiedene Diskussionsforen zu folgenden Themen statt:
– Bilderberger – eine Konferenz wird demaskiert!
Diskussion über ein strategisches Projekt der internationalen Eliten
mit Pedram Shahyar und Rainer Braun (14.00 – 16.00 Uhr);
– Drohnenmorde – „Krieg gegen den Terror“ und die Aushöhlung des Völkerrechts – wie können gesellschaftliche Mehrheiten dagegen mobilisiert werden mit dem ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elsa Rassbach (16.00 – 18.30 Uhr);
– NATO – abschaffen, überwinden, auflösen, demokratisieren, mit Aktionen delegitimieren – eine Strategiedebatte in und aus der Friedensbewegung
mit Rainer Rupp, Alexander Neu, Klaus Hartmann und Anneliese Fikentscher (16.00 – 18.30 Uhr);
– (Drohnen-) Kriege beenden
mit Willy Wimmer und Albrecht Müller (19.00 – 21.30).
Samstag, 11. Juni 2016, folgt dann die große „Stopp Ramstein Menschenkette“.Wer als Einzelner oder mit seiner Gruppe oder Organisation Teil der Menschenkette sein möchte, melde sich bitte an unter http://www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016/.
2. Bedeutung von Ramstein für die US/NATO-Kriegspolitik
„Die US-Airbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind.“ So Klaus Hartmann, der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands in einem RTdeutsch-Interview. „Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen ‚Dreh‘, verpassen, damit sie ‚erfolgreich‘ den Tod bringen können. ‚Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen‘ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage ‚Krieg oder Frieden‘, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.“
Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr sei keineswegs eine Floskel, erklärt Hartmann und verweist auf das komplette NATO-Aufmarschszenario gegen Russland, darunter die Aegis-Senkrechtstartanlagen, die auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. „Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite!“ Auch für Aegis sei Ramstein die Kommandozentrale.
Ferner erläutert Hartmann, angesprochen auf die Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“, die vom Deutschen Freidenkerverband und der Arbeiterfotografie initiiert wurde: „Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der US-Regierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin.“ Der Vorwurf des Antiamerikanismus sei lächerlich. Und zu dem Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus stellt Hartmann klar: „Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.“
Das ganze Interview bei RTdeutsch unter https://deutsch.rt.com/inland/38620-grossdemo-gegen-us-basis-ramstein/ oder http://kurzlink.de/wLik1jPsf oder https://www.facebook.com/freidenker.org/posts/1061861157226717
3. Stellenwert der „Stopp Ramstein“-Kampagne in der Friedensbewegung und Perspektiven
Bei dem Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit einem Thesenpapier von Klaus Hartmann befasst, in dem die Frage behandelt wird, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Siehe dazu die Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6. 2016 unter http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/2016/2016-04-28_Hartmann_Thesen.html
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