Wann und wie begann der Krieg in der Ukraine?
von Patrik Baab
Aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-25, März 2025, S. 39-48, 84. Jahrgang
Wer nichts weiß, muss viel glauben. Von der Ukraine wissen die Menschen in Deutschland meist wenig. Genau hier setzt die Propaganda an. Lassen Sie dabei zunächst einmal das hinter sich, was ihnen die Leitmedien tagtäglich vorsetzen. Folgen Sie mir einen Augenblick im Versuch, die Propaganda der Presse von den Tatsachen zu trennen. Denn es gibt, wie sich Franz Josef Strauß einmal ausgedrückt hat, „eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen“.
Der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan
Westliche Beobachter sehen die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew im Winter 2013/2014 als ein Scheideweg zwischen einer Diktatur nach dem Vorbild von Belarus oder dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch. Sie betrachten den Maidan als Revolution, als Transformation von unten, die zu einer Demokratie mit mancherlei Mängeln geführt habe, in der aber „volle Meinungsfreiheit herrscht“.
Wenn die Augenzeugen vom Maidan, mit denen ich gesprochen habe, dies hören, können sie nur sarkastisch lachen. Denn die Wahrheit klingt ganz anders. Wer aber die Wahrheit über den Maidan in Deutschland berichtet, wird zensiert, mit Berufsverbot belegt und wird – mit Duldung deutscher Behörden und der deutschen Justiz – vom ukrainischen Geheimdienst bedroht. Mit allen drei Maßnahmen werde ich auch überzogen.
Über die tatsächlichen Ereignisse schreibe ich in meinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“.
Zusammen mit Régis Le Sommier[1] gehöre ich zu den wenigen, die auf beiden Seiten dieses Krieges recherchiert haben.[2]
In der Folge wurde ich von T-Online und von meinem eigenen Sender, dem NDR, als Wahlbeobachter Putins bei den Referenden im Donbass im September 2022 hingestellt, der NDR wollte arbeitsrechtliche Schritte einleiten, und der ukrainische Geheimdienst setzte mich auf die Todesliste „Mirotworez“. In Deutschland steht heute die Wahrheit unter Strafe, die Presse ist zur Propaganda-Kompanie der NATO verkommen, und das akademische Prekariat präsentiert sich als Träger der Zensur.
Wer es vorzieht, eine wissenschaftliche Studie zu Rate zu ziehen, dem empfehle ich die Studie von Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Aufgrund gründlicher Auswertung der Obduktionsberichte, der Gerichtsprotokolle, der Augenzeugenberichte und der ballistischen Untersuchungen kommt er zu dem Ergebnis, dass die Morde auf dem Maidan eine Inszenierung ukrainischer Faschisten und westlicher Regierungen war, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und einen pro-westlichen Regimewechsel herbeizuführen.[3]
Er sieht im Geschehen auf dem Maidan 2014 die Ursache für den Beginn des Bürgerkriegs im Donbass, für die russischen Interventionen auf der Krim und im Donbass, für den Anschluss der Krim an Russland und die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen mitsamt dem Einmarsch und dem Krieg mit der Ukraine seit 2022.
Demonstranten wurden in sog. Tech Camps von US-Nichtregierungsorganisationen und der US-Botschaft auf die Organisation von Massenprotesten über die Sozialen Medien vorbereitet. Nichtregierungsorganisationen wurden von USAID, US-Stiftungen sowie polnischen und litauischen Diplomaten bezahlt. Die Demonstranten erhielten Thermo-Unterwäsche, Essen, Zelte, Heizkörper, Tischtennis-Platten. Sie wurden im 14-tägigen Wechsel auf den Maidan gebracht und wieder abgelöst. Für ihre Anwesenheit erhielten sie Geld in Höhe des doppelten Durchschnittslohns. Die Waffen auf dem Maidan stammten aus der Plünderung polizeilicher Waffenlager in der West-Ukraine, namentlich Lwow und Iwano-Frankowsk, wo die rechtsextreme Swoboda-Partei besonders stark war. Der US-Historiker Nikolai N. Petro hat dargelegt, dass Rechtsextremisten und Faschisten in der Westukraine die Entfesselung eines Bürgerkriegs planten, falls der Putsch auf dem Maidan nicht zum gewünschten Ziel, dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung führen sollte.
„Während des Maidan“, so Nicolai Petro, „häufte der Rechte Sektor ein großes Arsenal an Waffen an und versammelte ungefähr 10.000 Kämpfer. Die Aufstellung von Freiwilligenbataillonen war keine Antwort auf einen russischen Einmarsch, sondern spiegelte die vorangegangene Überlegung, dass Gewalt nötig sein würde, den Umsturz zu konsolidieren und zu verteidigen. Wie es der Sprecher des Rechten Sektors unmittelbar vor Janukowitschs Amtsenthebung ausdrückte, „unsere Gruppe ist vollständig dazu in der Lage, einen Bürgerkrieg durchzukämpfen.“[4] Das bedeutet: Auch im Falle eines Scheiterns auf dem Maidan waren galizische Ultranationalisten bereit, mit Waffengewalt einen Umsturz zu erzwingen.
Wie stark die Unterstützung des Westens für die Putschisten auf dem Maidan war, belegt nicht nur das abgehörte und am 04.02.2014 veröffentliche Telefonat zwischen Victoria J. Nuland, Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, und dem Botschafter der USA in der Ukraine Geoffrey R. Pyatt. Abgesehen von der Abwertung der Europäer – „Fuck the EU“ – machte das Gespräch deutlich, dass Washington auf einen Umsturz hinarbeitete und den Oppositionsführer Jazenjuk an die Macht bringen wollte. Bereits am 13. Dezember 2013 erklärte Nuland vor der U.S.-Ukraine-Stiftung, die USA hätten mehr als 5 Mrd. Dollar in die Kräfte des Umsturzes investiert. Nähere Informationen gab Nuland bei einer Befragung im US-Kongress am 09.05.2014, bei der auch das Auftreten von Faschisten auf dem Maidan zur Sprache kam.[5]
Nach russischen Angaben flossen dem Maidan wöchentlich allein an direkten Geldmitteln 20 Mio. Dollar zu. Dabei waren USA und EU kontinuierlich in Kontakt mit Rechtsextremisten und Faschisten. Ivan Katchanovski berichtet, dass wie auf dem Basar die Zahl der Morde verhandelt worden sei, die man für erforderlich hielt, damit die westlichen Regierungen den gewählten Präsidenten Janukowitsch zwingen, sein Amt aufzugeben. Man einigte sich auf etwa 100, und so kam es auch.[6] Eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verletzt das Interventionsverbot und ist damit völkerrechtswidrig.
Damit begann die erste Phase des Ukraine-Krieges – die Bürgerkriegs-Phase. Bereits Mitte März 2014 waren auf ukrainischer Seite US-Söldner der Sicherheitsfirma Academi, vormals Blackwater, im Donbass aktiv. Damit waren die USA vom ersten Augenblick an beim Konflikt im Donbass dabei. Die Entsendung von Söldnern verletzt das Gewaltverbot nach Art 2 Nr. 4 der UN-Charta und ist damit völkerrechtswidrig.
Die Welle der Gewalt auf dem Maidan, der gewaltsame Umsturz und marodierende ultranationalistische und rechtsextremistische Horden in der gesamten Ukraine führten dazu, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine zusammen mit der örtlichen Polizei und übergelaufenen ukrainischen Soldaten Selbstverteidigungs-Milizen aufbaute und eigene staatliche Strukturen schuf. Ab Mitte April 2014 wurden sie unterstützt von Freiwilligen um den ehemaligen FSB-Offizier Igor Girkin, genannt „Strelkow“. Als Reaktion auf die Beteiligung von US-Söldnern schickte der russische Generalstab das „Slavianski Korps“ das den Aufständischen beispringen sollte. Wagner wurde nach Angaben des US-Militäranalysten Scott Ritter am 1. Mai 2014 in Donezk gegründet.[7]
Bereits im April startete die Zentralregierung in Kiew die sog. Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im Donbass. Am 6. April 2014 ordnete der ukrainische Übergangspräsident Aleksandr W. Turtschinow die Einrichtung eines „Antikrisenstabes“ an, um „gegen alle mit anti-terroristischen Maßnahmen vorzugehen, die eine Waffe in die Hand nehmen…“[8] Dies stand in Zusammenhang mit der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in Charkow, Donezk und Lugansk durch prorussische Aktivisten. Der 6. April markiert also den Beginn des Krieges im Donbass durch die Putschregierung in Kiew. Am 2. Mai und am 08. Mai 2014 kam es in Odessa und Mariupol zu Massakern durch rechtsextremistische Paramilitärs.
Am 07. Und am 27. April 2014 riefen die Separatisten in Donezk und Lugansk eigene Volksrepubliken aus. Im Mai 2014 führten die Aufständischen in den von ihnen beherrschten Gebieten Referenden über eine weitgehende Unabhängigkeit bzw. die Selbstständigkeit durch. Putin hatte davon abgeraten. Solche Sezessionen sind völkerrechtlich umstritten, aber durch die Charta der Vereinten Nationen und durch das Völkerrecht grundsätzlich auch gegen den Willen des Mutterlandes rechtlich möglich. So nahm der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 22.07.2010 zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Stellung: Der Präsident erklärte: „Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.“[9]
Der völkerrechtwidrige Angriffskrieg wurde also nicht ausgelöst durch die Russische Föderation im Februar 2024, sondern durch die Ukraine im April 2014. Auch US-Präsident Trump hat am 19.02.2025 auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bestätigt, dass die Ukraine den Krieg begonnen hat.[10] Bis Ende 2021 waren nach Angaben internationaler Organisationen dabei mehr als 14.000 Menschen getötet worden, darunter 3.400 Zivilisten.[11] Die OSZE gelangte zu dem Urteil, dass 75% der zivilen Opfer auf das Konto der ukrainischen Armee gingen.[12] Dies stellt einen Völkermord dar und ist nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 ein Straftatbestand.[13]
Putin erkannte die Republiken Donezk und Luhansk bis Februar 2022 nicht an. Offensichtlich wollte er sich nicht in den Konflikt tiefer hineinziehen lassen. Allerdings unterstützte Russland die Separatisten logistisch, wirtschaftlich und mit Waffenlieferungen. Das Ausmaß direkter militärischer Beteiligung ist nicht geklärt. Der Militär-Analyst Jacques Baud geht davon aus, dass es kein Eingreifen regulärer russischer Verbände gegeben habe.[14]
Umgekehrt rüstete die NATO die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan massiv auf. Durch gemeinsame Militärmanöver und US-Ausbildern sollte möglichst schnell „Inter-Operabilität“ erreicht werden.
Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommissar und 2004-2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission: Im Ukraine-Krieg „geht es nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische Schwächung Russlands.“[15]
Bruderkrieg: der ukrainisch-russische Konflikt
Am 21.02.2022 hat Russland die neu entstandenen Staaten DNR und LNR anerkannt. Dabei sah sich Moskau im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit anerkannten Staaten können völkerrechtlich verbindliche Verträge abgeschlossen werden, auch über gegenseitige Beistandsverpflichtungen. Damit gab auch Moskau die Abkommen Minsk I und Minsk II auf, die nach Darstellung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten Hollande lediglich dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Sie waren durch UN-Beschluss völkerrechtlich verbindlich. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Harald Kujat spricht deshalb von einem eindeutigen Bruch des Völkerrechts.[16]
Der frühere US-Waffeninspektor Oberst a.D. Scott Ritter bewertet: „…die Ukraine und ihre westlichen Partner kauften einfach Zeit, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das den Donbass in seiner Gänze einnehmen und Russland von der Krim vertreiben konnte.“[17]
Allerdings gibt es auch direkte Ursachen für den Beginn der zweiten Phase des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022. Die ukrainische Truppenstärke im Donbass betrug 2015 121.500 Mann. Bis Februar 2022 wuchs die Zahl der Soldaten auf 209.000 Mann. Mit den Reservisten hatte die Ukraine 1.198.600 Mann unter Waffen.[18]
Der frühere US-Außenminister Antony Blinken machte im Dezember in einem Interview mit dem New York Times Magazine deutlich, dass die USA mit einem Krieg gerechnet und deshalb die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich massiv aufgerüstet haben.[19]
Damit hat die Biden-Administration den Krieg bewusst herbeigeführt, statt auf das Verhandlungsangebot des Kremls einzugehen. Ukrainische Militärs berichten, dass die Ukraine einen Angriff auf den Donbass geplant hat.[20]
Das bestätigt auch der neue US-Präsident. Donald Trump zu Selenskij wörtlich: „Du hättest den Krieg niemals anfangen dürfen. Du hättest einen Deal bekommen können.“[21]
Bereits am 20.09.2018 stimmte das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen zu, die den Beitritt des Landes zu NATO und EU zum wichtigsten außenpolitischen Ziel machen sollte. Am 07.02.2019 wurde der NATO-Beitritt in der Verfassung verankert.
Ab 2014 verabschiedete die Ukraine Sprachengesetze, die das Verbot russischer Filme und der Einfuhr russischer Schriften vorsahen, Sprachquoten für Sender einführten, die Verwendung des Russischen an Schulen schrittweise abschaffen und alle Bereiche des staatlichen und öffentlichen Lebens auf die ukrainische Sprache verpflichten sollten. Alle diese Maßnahmen waren völkerrechtswidrig.[22] Inzwischen sind Denkmäler und Straßennamen russischer Dichter und Denker durch die Namen von Faschisten wie Stepan Bandera ersetzt, Bücherverbrennungen finden statt.
Am 24. März 2021 unterschrieb Präsident Selenskij eine neue Militärdoktrin, die Russland zum Hauptfeind erklärte und auf die Rückeroberung der Krim und des Donbass hinauslief. Daraufhin zog auch Russland Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammen. Am 31.08.2021 schlossen die USA und die Ukraine ein Strategisches Verteidigungsabkommen. Es folgte am 10.11.2021 ein bilaterales Abkommen über strategische Partnerschaft mit einer scharfen antirussischen Stoßrichtung.
Am 15.12.2021 startete Moskau einen letzten Versuch zur Verhinderung der Eskalation. Konkret schlug Russland ein Abkommen in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vor, das vom Prinzip der unteilbaren Sicherheit ausgeht, den Verzicht auf die Nutzung fremder Territorien, um einen Überfall auf die USA oder Russland zu beginnen; Verzicht auf die Durchführung militärischer Handlungen der NATO in der Ukraine, Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten und Verzicht der NATO auf die Stationierung von Waffen und Militär in jenen Ländern, die das Bündnis nach 1997 aufgenommen hat.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 07.09.2023 vor dem Europäischen Parlament, Putin habe im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, den Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen zu versprechen… Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben… Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“[23] Stoltenberg benennt hier den wahren Kriegsgrund: Die Osterweiterung der NATO gegen alle anderslautenden Zusagen.
Entscheidend für den russischen Einmarsch im Februar 2022, so der Politologe John J. Mearsheimer von der Universität Chicago, sind die USA und die NATO. Er schreibt, „dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss.
Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielte, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. Kiew in die Europäische Union (EU) zu bringen und eine Farbrevolution in der Ukraine zu fördern – sie also in eine prowestliche liberale Demokratie zu verwandeln – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Säulen, aber sie fürchtet die NATO-Erweiterung am meisten. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.“[24]
Dafür nennt er sieben Gründe:
- Es gibt keine Beweise aus der Zeit vor dem 24.02.2022, dass Putin die Ukraine erobern wollte;
- Es gibt keine Beweise, dass er eine Marionettenregierung in Kiew einsetzen wollte;
- Er hatte nicht annähernd genug Truppen – lediglich 190.000 Mann – um die Ukraine zu erobern;
- Putin versuchte in den Monaten vor Kriegsbeginn, eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt hat;
- Unmittelbar nach Kriegsbeginn wandte sich Moskau an Kiew, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen, die dann in Belarus und Istanbul tatsächlich stattgefunden haben, aber vom Westen gestoppt wurden;
- Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Beweis, dass Putin weitere osteuropäische Länder angreifen wollte;
- Kaum jemand im Westen hat vor Kriegsbeginn behauptet, Putin habe seit seinem Machtantritt imperiale Ambitionen gehabt.
Der französische Historiker Emmanuel Todd: Die Ukraine „wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion… Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.[25] Wir haben es also zu tun mit einem Stellvertreter-Krieg, der geostrategische und ökonomische Ursachen hat.
Um die Vormachtstellung der USA
Von Anfang an waren die USA, die NATO und die EU im Krieg in der Ukraine mit dabei. Das zeigt nicht nur die westliche Beteiligung am Maidan, sondern schon die sogenannte Orangene Revolution 2004. Bereits in der Ära des Präsidenten Juschtschenko war die Kumpanei des Westens mit ukrainischen Faschisten auffällig.[26]
Es ging darum, die Ukraine mit allen Mitteln in den westlichen Orbit hineinzuziehen, Russland einzukreisen und einen Regimewechsel in Moskau zu bewirken sowie neue Absatzmärkte, verlängerte Werkbänke und Rohstofflager zu erschließen.[27]
Die Vereinigten Staaten haben jahrelang alles versucht, die Ukraine als Rammbock gegen Russland aufzubauen. Dazu gehört auch die Präsenz der CIA im Donbass mit mindestens 12 geheimen Standorten.[28] Die Hochrüstung der Ukraine dauerte auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump als Präsident von 2017 bis 2021 an. Damit ist dies auch Trumps Krieg.
Die eigentlichen Kriegsursachen sehen Historiker allerdings im Niedergang des Westens und v.a. der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie noch für 45% der weltweiten Industrieproduktion, heute nur noch für maximal 27%. Im Jahr 2000 wurden noch 66% des Welthandels in Dollar abgewickelt, 2022 waren es nur noch 47%, im ersten Trimester 2023 waren es nur noch 40%. Gleichzeitig sanken die Devisenreserven in Dollar in 20 Jahren von 71% auf 60%. Im Jahr 2022 galten von 340 Mio. US-Amerikanern 140 Mio. als arm oder geringverdienend.
Ähnliches gilt für den gesamten Westen: 1980 hatte der Westen einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80% und der Rest der Welt trug 20% bei. Heute haben die aufstrebenden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von knapp 70%, der Westen hat gerade mal noch gut 30%.[29]
Bereits 2016, also lange vor dem Einmarsch der Russen und mitten im Krieg der Ukrainischen Nazi-Bataillone gegen die Separatisten-Republiken, hat der britische Historiker Richard Sakwa in seinem Buch „Frontline Ukraine“ davon gesprochen, der Krieg in der Ukraine sei der „Selbstmord Europas“.[30]
Die Europäische Union degenerierte zur Geldbeschaffungsmaschine der NATO. Nun darf sie weitermachen als Bankrotteur. Inzwischen wird in den Vereinigten Staaten schon offen darüber gesprochen, dass die Europäer für die Kriegsfolgen aufkommen müssen. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf 411 Mrd. Dollar.[31] Bloomberg spricht gar von einer Billion Dollar.[32]
Die USA und ihre europäischen Satrapen glaubten, sie könnten Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen. Ich erinnere mich noch an den Satz von Annalena Baerbock: „Diese Sanktionen werden Russland ruinieren!“ Der Westen hat Auslands-Anlagen der Russischen Föderation im Wert von fast 300 Mrd. Euro eingefroren, größere russische Banken wurden vom Zahlungssystem SWIFT ausgesperrt, russische Unternehmen können keine High-Tech- oder Dual-Use-Produkte im Westen kaufen, Energieunternehmen wie Shell, BP oder Logistikunternehmen wie Maersk haben Russland verlassen. Diese Sanktionen wurden nicht von der UN beschlossen und sind damit allesamt völkerrechtswidrig.
Mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline, die der Rechercheur Seymour Hersh Washington zuordnet, ist für Deutschland die Energiefalle zugeschnappt. Dies darf als völkerrechtswidriger Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Verbündeten gewertet werden.
Die Wirtschaftskraft Russlands wurde sträflich unterschätzt. Bei der Produktion von Stahl oder Aluminium – beides kriegswichtige Materialien – hat die Russische Föderation Deutschland überholt und ist mit den Vereinigten Staaten gleichgezogen.[33] Auch bei den militärischen Fähigkeiten hat Moskau, glaubt man US-Militäranalysten, einen deutlichen Vorsprung.[34]
Die Eliten des Westens haben sich in eine Sackgasse manövriert, und statt sich zu besinnen, trieben sie die Bevölkerung immer tiefer in den Ukraine-Krieg hinein. Auch dies hat wirtschaftliche Gründe.
Beim Besuch in Kiew hat US-Senator Lindsey Graham am 6. September 2024 deutlich gemacht: Die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die „für die US-Wirtschaft gut“ seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.[35]
Aber es geht nicht nur um jene Ressourcen, die den tendenziellen Fall der Profitrate in den westlichen Industrienationen aufhalten und die Strategie der Dekarbonisierung stützen können.[36] Es geht um den Fortbestand der Dollarwirtschaft. Genau deshalb werden die USA weiter versuchen, Russland einzudämmen.
Der Dollar gilt als Weltreservewährung. Deshalb kann die US-Notenbank unbegrenzt Dollars emittieren. Denn jede Nation benötigt Dollar und muss Dollar-Reserven vorhalten, um zu handeln und vor allem Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas zu erwerben. Deshalb können die USA ihre Inflation exportieren: Die gesamte Welt funktioniert wie ein Schwamm, der diese Inflation aufsaugt und der US-Regierung ermöglicht, riesige Defizite aufzubauen, einen astronomischen Militäretat zu finanzieren und der einem winzigen Teil der Bevölkerung erlaubt, sich maßlos zu bereichern.
Wer aus der Dollarwirtschaft ausscheren will, erleidet das Schicksal von Libyen, Irak, Iran oder Venezuela. Hier kommt Russland ins Spiel. Denn Russland ist eine Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars. Russland ist in den vergangenen 20 Jahren erstaunlich resilient geworden und kann nicht einfach durch eine militärische Intervention in die Knie gezwungen werden.
Russland reduziert die Größe des Dollar-Schwamms. Je kleiner aber der Schwamm, desto schwieriger wird es für die USA, ihr Defizit zu finanzieren und ihre wirtschaftliche Hegemonie aufrechtzuerhalten.[37]
Ein transatlantischer Raubzug
Der Krieg in der Ukraine ist ein einziges Förderprogramm der Rüstungsindustrie zu Lasten der Bevölkerung. In Deutschland fordern SPD und FDP eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3% des Brutto-Inlandsprodukts, das sind 135 Mrd. Euro. Die Grünen fordern eine Erhöhung auf 3,5%, das wären 160 Mrd. Euro und ein Drittel des Bundesetats. Die AfD verlangt 5% des BIP und damit die Hälfte des Bundesetats von 470 Mrd. Euro jährlich für Rüstung.
Dies lässt sich nur finanzieren durch Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Gleichzeitig beobachten wir, wie Deutschland und die EU zerfallen.
Während die EU viele Milliarden in die Ukraine pumpt, ist mehr als jeder fünfte EU-Bürger obdachlos, beantragt eine Notunterkunft oder steht bei Wohlfahrtsverbänden an um einen Teller Suppe. Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung sind von Armut und Obdachlosigkeit betroffen, rechnet ausgerechnet die libanesische Zeitung Al Mayadeen vor – von 450 Millionen Einwohnern fast 100 Millionen Menschen.[38] Die europäische Presse hat über diese Zahlen der EU-Kommission so gut wie nicht berichtet.
Der Krieg in der Ukraine ist also ein transatlantischer Raubzug der Konzerne gegen die eigene Bevölkerung. Vermögen werden den abhängig Beschäftigten und dem Mittelstand aus der Tasche gezogen und an US-Rüstungskonzerne, Finanzinvestoren und Agrarkonzerne verteilt. So beschleunigt sich der Prozess der Verarmung.
Mehr noch: Er nimmt die Bevölkerung insbesondere Deutschlands in Geiselhaft für die verfehlte Politik der Kriegstreiber.
Patrik Baab ist Journalist und Autor.
Der Text präsentiert Auszüge aus dem Vortrag „Fünf Kriege in einem“ des Autors am 27.02.2025 in Suhl
Quellen und Anmerkungen
[1] Le Sommier, Régis: To the Last Ukrainian: An American War. The Story of a War Reporter. Paris 2023.
[2] Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt: Fifty-Fifty 2023 (5).
[3] Katchanovski, Ivan: The Maidan Massacre in Ukraine. The Mass Killing that Changed the World. Ottawa 2024, https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-67121-0
[4] Petro, Nikolai N.: The Tragedy of Ukraine. What Classical Greek Tragedy Can Teach Us About Conflict Resolution. Berlin u. Boston 2023, S. 102
[5] Schröter, Lothar: Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Berlin 2024, S. 117f.
[6] Katchanovski, Ivan: Maidan-Massaker in der Ukraine: Ein Insider-Job? Neutrality Studies v. 13.09.2024, https://www.youtube.com/watch?v=rZFgBs2cExs
[7] Schröter, a.a.O., S. 173. Zur Gründung von Wagner siehe Ritter, Scott: Wagner, I hardly knew ye. Scott Ritter Extra, June 28, 2023, https://www.scottritterextra.com/p/wagner-i-hardly-knew-ye?publicat
[8] Zit. n. Schröter, a.a.O., S. 172f.
[9] Zit. n. Schröter, a.a.O., S. 169f.
[10] Lawrence, Patrick: Die Kollision mit der Realität. Globalbridge, 21.02.2025, https://globalbridge.ch/die-kollision-mit-der-realitaet/?utm_source_platform=mailpoet
Lauria, Joe: Yes, Ukraine Started the War. Consortium News, 23.02.2025,
https://consortiumnews.com/2025/02/23/yes-ukraine-started-the-war/
[11] Baab, a.a.O., S. 183
[12] Schröter a.a.O., S. 175
[13] Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
[14] Baud, Jacques: Putin – Herr des Geschehens? Frankfurt a. M. 2023
[15] Schröter, a.a.O., S. 141f.
[16] Schröter, a.a.O., S. 185
[17] Ritter, Scott: Merkel Reveals West’s Duplicity. In: Consortium News v. 09.12.2022,
https://consortiumnews.com/2022/12/05/scott-ritter-merkel-reveals-wests-duplicity/
[18] Schröter, a.a.O., S. 173
[19] „So, first, if you look at the trajectory of the conflict, because we saw it coming, we were able to make sure that not only were we prepared and allies and partners were prepared, but that Ukraine was prepared. We made sure that well before the Russian aggression happened, starting in September and then again December, we quietly got a lot of weapons to Ukraine to make sure that they had in hand what they needed to defend themselves, things like Stingers, Javelins that were instrumental in preventing Russia from taking Kyiv, from rolling over the country, erasing it from the map, and indeed pushing the Russians back.” Garcia-Navarro, Lulu: Antony Blinken insists he and Biden made the right calls. New York Times Magazine, 04.01.2025, https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.html
[20] Staudt, Dieter: Die Ukraine wollte den Krieg mit Russland. Apolut, 11.02.2025,
https://apolut.net/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/
[21] “Well, you’ve been there for three years … you should have never started it. You could have made a deal.” Lauria, Joe: Yes, Ukraine Started the War. Consortium News, 23.02.2025,
https://consortiumnews.com/2025/02/23/yes-ukraine-started-the-war/
[22] Schröter, a.a.O., S. 188f.
[23] Stoltenberg, Jens: North Atlantic Treaty Organization, Opening Remarks, 7. September 2023,
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm
[24] Mearsheimer, John J.: Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht? Globalbridge, 07.09.2024,
https://globalbridge.ch/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/?utm_source_platform=mailpoet
[25] Zit. n. Schröter, a.a.O., S. 134f.
[26] Diesen, Glenn: Hegseth replaces Deception with Reality. Substack, 13.02.2025,
Panchenko, Diana: The Inevitable: The Shocking Truth behind the War in Ukraine. London 2024
[27] Rötzer, Florian: Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze. Overton-Magazin, 12.02.2025, https://overton-magazin.de/top-story/im-ukraine-krieg-geht-es-weniger-um-freiheit-als-um-die-ausbeutung-kritischer-bodenschaetze/
[28] Entous, Adam u. Michael Schwirtz: The Spy War: How the C.I.A. secretly helps Ukraine fight Putin. The New York Times, 25.02.2024, https://archive.ph/p8GVp
[29] Schröter, a.a.O., S. 142f.
[30] Sakwa, Richard: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands, London 2016, S. 227
[31] Berglöf, Erik u. Vladyslav Rashkovan: Reconstructing and Reforming Ukraine. LSE Public Policy Review, 2023, S. 2, https://ppr.lse.ac.uk/articles/10.31389/lseppr.95
Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment. February 2022 – February 2023. World Bank Group, März 2023, https://documents1.worldbank.org/curated/en/099184503212328877/pdf/P1801740d1177f03c0ab180057556615497.pdf
[32] Dudik, Andrea, Olesia Safronova, Patrick Sykes, Sanne Wass: The $1 Trillion Race to Rebuild Ukraine is Slowly Getting Going. Bloomberg, 09.03.2024
[33] Martyanov, Andrei, America’s Final War. Atlanta 2024, S. 50, 74
[34] “Never in the history of warfare has the gap between the capacity of the tools of destruction of opposing forces been as massive as it is today between NATO and Russia. Moreover, this gab concerns not just technology of Russia and NATO, but the operational concepts that give birth to those weapon systems. It is the latter which features so heavily in any assessment of whether Western forces will ever be able to catch up. The carrier-centric navies are in their final days of existence as a viable force on the 21st century global battlefield.” Martyanov, Andrei, America’s Final War. Atlanta 2024, S. 166
“Our probability models for defense against missile attacks show that U.S. THAAD and Aegis systems cannot be relied on to counter Oreshnik and are unlikely to achieve reliability within the next 15 years.” General Herbert McMaster, Former US National Security Advisor. Assessment of Russian Oreshnik missile system, January 9, 2025. Centre for War Studies, 12.01.2025
[35] https://x.com/LindseyGrahamSC/status/1832160396846776710
[36] Zum tendenziellen Fall der Profitrate s. Nachtwey, Oliver: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Frankfurt a. M. 2016(3), S. 53-63
[37] Penn, Thomas J.: Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will. RT, 16.02.2025, https://dert.site/international/131335-was-washington-von-russland-wi
[38] EU drowing in poverty while funding Ukraine, ‘Israel’ wars. Al Mayadeen, 26.10.2024, https://english.almayadeen.net/news/Economy/eu-drowning-in-poverty-while-funding-ukraine—israel–wars
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Patrik Baab: Wann und wie begann der Krieg in der Ukraine? (Auszug aus FREIDENKER 1-25, ca. 593 KB)
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