Proproletarische Ratschläge für bürgerliche Wahlen
oder: Über die Unterschwelligkeit des Abstrakten
von Dr. Diether Dehm
Eine stark gekürzte Version dieses Beitrages erschien in: „FREIDENKER“ Nr. 1-25, März 2025, S. 52-54, 84. Jahrgang
In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod (Alexander Kluge)
Vorbemerkung
Um es vorwegzunehmen: der 1972er „Willy-Wahlkampf“ mit dem für die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht Müller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel für das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf bürgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain.
In Willy Brandt inkarnierten nahezu sämtliche oppositionellen Projektionen der sich weit über 60% „ohnmächtig-und-abgehängt-Fühlenden“. Die sozialdemokratische Wahlkampfführung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufklärern, in der Ohnmacht geborene, religiös-überhöhte Hoffnungen als kleinbürgerliche Illusionen von oben her abzutun. Es gelang mit „Willy wählen!“ und den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 72 sogar parareligiöse Illusionen in Richtung realer Hoffnungen weiter zu entfalten und Omnipotenz-Fantasien auf „Gott, Kaiser und Tribun“ auf menschliche Größe feinzuarbeiten.
Nicht nur der Protest gegen den Vietnamkrieg, gegen Notstandsgesetze, für eine freiere Sexualität und eine entschlossene Bildungsreform – wie sie von den linkssozialdemokratischen Studenten (SDS, SHB, AUSS) in der APO gefordert worden waren – wurden auf Willy Brandt projiziert und waren mit werktätigen Hoffnungen verbunden. Es war gleichzeitig auch ein anderes Menschenbild und Lebensgefühl damit verbunden, das mit dem postfaschistischen Adenauer-Regime und seinem Design radikal brechen wollte.
Als Albrecht Müller noch dazu Brandt bewegen konnte, mit einem Dogma der SPD und des Parlamentarismus zu brechen, nämlich permanent der Bild-Zeitung als Interviewpartner im Stand-by zu stehen, und als dann Brandt „die Zeitung mit den großen Buchstaben und dem großen Geld“ im Wahlkampf angriff, wuchs sich dies zu noch entschiedenerer Medienkritik aus, als nach den Mordanschlägen gegen Ohnesorg und Dutschke. Und zu einem Aufbegehren gegen den Geheimdienstlich-Medialen Komplex „GMK“ seit und vor 1945 (siehe: UZ, 9.8.24 S. 13; DD), das später mit den Namen Wallraff, Böll, Hildebrandt und Schmidt-Eenboom verknüpft wurde.
Willy Brandt gelang unter der kreativen Teamleitung von Albrecht Müller, die wesentlichen oppositionellen Regungen nicht nur zu bündeln, sondern mit einer praktikablen Reformforderung, nämlich für die Ostverträge, also für „Frieden mit Russland“, zu assoziieren. Er beherrschte die Kunst, das Unterschwellige vieler Hoffnungen auf einen Punkt und auf sich als Hoffnungsträger zu kristallisieren.
Ich habe später einige kleinere Wahlkämpfe geführt (1999 in Lörrach mit 17,3 % als OB-Kandidat der PDS, 2008 für DIE LINKE 7,1 % im niedersächsischen Landtags-Wahlkampf und 2009 als Spitzenkandidat für den Bundestag 7,4%). Gleichwohl bleibe ich befangen in den hinreißenden Erlebnissen als Juso-Wahlkampfleiter 1972, aber dabei auch bestrebt, marxistische Grundauffassungen gegen das ständige Vorurteil, unpraktisch zu sein, zu verteidigen. Es geht im nachfolgenden Beitrag nicht nur darum, die brillanten Schachzüge eines radikaldemokratischen Wahlkampfs 1972 auf feindseligem Medienterrain (ähnlich wie Allende in Chile, Mitterand in Frankreich und der PCI in Italien) aufzuzeigen, sondern mithilfe einer praktisch angewendeten marxistischen Philosophie auf einige Gesichtspunkte zu kommen, die im Wahlkampf vom BSW 2024/25 wenig beachtet wurden, aber in künftigen Wahlkämpfen zu pro-proletarischen Erfolgen führen können. Bei ihrer Bewegung „Aufstehn“ und beim BSW hatten Sahra Wagenknecht und Mohammed Ali mich, weil „schwer einbindbar“, erfolgreich draußen gehalten. Und so bleiben die nachfolgenden Zeilen auch ungebunden.
I.
In der Betrachtung von Wahlkämpfen und Parteiprogrammen haben revoltierende Kräfte viel zu oft die rein logische Wirkung beachtet und das Unterschwellige als beiläufig beiseitegelassen. Weil sie abstrakte Begriffe (wie „Frieden“ oder „Sozialstaat“) für logisch entstanden hielten und bereits konkrete Eindrücke verdaut habend. Marxisten meinten oft, dass eine Erkenntnis im Wahlkampf so zu vermitteln sei, wie etwa der logische „Kapital“-Begriff im Seminar, weil der ja abstrakt die konkreten umfänglichen Entwicklungen von Mehrwert und Löhnen erfasst hatte.
Aber Wahlkämpfe und andere kulturelle Projekte der Meinungsbildung funktionieren bei weitem nicht so stringent logisch, wie etwa ökonomische Erkenntnisse. Revoltierende Kräfte laufen dabei zu oft Gefahr, das Unterschwellige zu übersehen oder gar als Abfall abzutun.
Von Arbeiterführern wie August Bebel z.B. ist viel Schriftliches und Agitatorisches überliefert. Von seiner unterschwelligen Wirkung auf Zuhörer im persönlichen Umgang: nur wenig.
Wenn so gelegentlich von „historischer Größe“ gesprochen wird, wäre doch zunächst zu klären: was ist das eigentlich, solchen Raum in der Geschichte einzunehmen? Höhe, Breite und Tiefe? Wie in einer physikalischen Dimension? Eigentlich ja, denn die Höhe im historischen Raum kommt von der Wissenschaft. Die Breite vom organisierten Handeln. Die Tiefe einer „historischen Größe“ zeigt sich in ihrer Sinnlichkeit (z.B. der Kunst). Wenn die Arbeiterklasse und ihre Partner einen neuen Raum in der Geschichte – bei Gramsci: „Hegemonie“ – einnehmen wollen, dann mittels Wissenshöhe, Bündnisbreite und Gefühlstiefe, wobei dieser „historisch große Vorgang“ auch seine spezifischen Unterschwelligkeiten mittransportiert, in den jeweils nationalen Traditionen etwa.
Nehmen wir einen weiteren abstrakten Begriff: „Spaltung der Arbeiterbewegung“. Da standen 1930 konkret die Kommunisten und grollten mit fuchtelnden Fäusten gegen die SPD als „Sozialfaschisten“ auf der anderen Straßenseite. Drüben riefen SPDler „ihre“ Polizei zu Hilfe – gegen die „rotlackierten Faschisten“ von der KPD. Aber für die unbeteiligten Proletarier ergab sich daraus eine ganz andere, eine unterschwellige Botschaft: die beiden – Kommunisten und Sozialdemokraten – waren verfeindet zu schwach, eine Gegenmacht zu bilden: „So gespalten werden sie für uns unbeteiligte Arbeiter und gegen unsere Ohnmacht nichts ausrichten.“
Die Kommunisten und Sozialdemokraten meinten, die Unbeteiligten so gegen die jeweils andere Seite auf ihre Seite zu ziehen. Aber ungewollt und unterschwellig lieferten sie gleichzeitig den Antrieb, daß sich die Ohnmächtigen einer geballteren Macht zuwandten, den Nazis.
Die Berücksichtigung der Unterschwelligkeit heißt nämlich vor allem den pro-proletarischen Umgang mit der Ohnmacht bei bürgerlichen Wahlen!
Im Frühsommer 2024 waren noch alle offenkundigen und unterschwelligen Gegenmacht-Fantasien mit der damals parteipolitisch beliebtesten, weiblichen Persönlichkeit Sahra Wagenknecht verknüpft. Kein politisches Gespräch von Krieg bis Corona-Aufarbeitung an Arbeitsplatz und Stammtisch, in dem nicht „die Sahra“ – weit mehr als Weidel und stets ohne „die Alice“ – als Hoffnung der Machtlosen aufleuchtete! Andreas Wehr schrieb in seinem Blog: „Es lag Aufbruchstimmung in der Luft!“ Diese losen Gesprächsenden hätten das A und O für das BSW sein müssen. Alle oppositionellen Optionen (Krieg, Migration, Corona-Aufarbeitung, Gender-Schikanen, Zensur) als Verfassungskraft zu bündeln und darüber mit sämtlichen Parteien parlamentarisch und außerparlamentarisch zu verhandeln, die es mit dem Grundgesetz im 75. Jahr seines Bestehens neu versuchen wollten – inclusive der AfD. (Warum die AfD nicht faschistisch ist: Ossietzky 24/30.11.24; „Verhandeln statt verbieten“ DD).
Stattdessen liess sich auch das BSW auf die fadenscheinige Definition des Verfassungsschutzes ein: „gesichert rechtsextrem“ und fügte sich den Brandmauer-Diktaten des GMK, was auch zu Spaltung und Schwäche bei der Friedensmobilisierung führte. Auch nach den Landtagswahlen, in die AfD und BSW für „Frieden mit Russland“ gezogen waren, sprach das BSW nur mit der AfD nicht. Dies hatte auch unterschwellige Folgen. Mit einem Mal waren die in Ohnmacht geborenen Hoffnungen und Illusionen auf ein historisch neues Zusammengehn zerstoben. Gleichzeitig hob das BSW – via Dämoniserung – die AfD unterschwellig über sich selbst und übergab ihr den oppositionellen Führungsstab.
In die Spaltung der Friedensbewegung stachen dann die staatlich finanzierten und inszenierten Aufmärsche „gegen rechts“. Wie unterschwellig außerparlamentarische Bewegungen auf Umfragen und Wahlergebnisse drücken, hatte der GMK nämlich längst erkannt und operationalisiert, während die nationale Friedensmobilisierung seit zwei Jahren unter 40 000 stagniert ist.
II.
Der sonderbare Satz von Marx, alle bisherige Geschichte sei eine Geschichte von Klassenkämpfen gewesen, sollte beileibe nicht die Vorstellung nähren, ständig und überall hätten früher Sklaven offen gegen ihre Halter rebelliert oder Leibeigene gegen ihre Feudalherren. Die Evidenz solcher kämpferischen Ereignisse ist rar im Vergleich zu den unterschwelligen Klassengegensätzen um das Erwirtschaftete. Es bedarf psychologisch und historisch geschulter Erfahrungen, das Unterschwellige der Klassenkämpfe zu durchleuchten, wozu Marx, Engels, Lenin, Gramsci u.a. fulminante Werke geschrieben haben, auch um das Unterschwellig-Proletarische in geschichtlichen Ereignissen erkennen zu helfen, um das Nicht-auf der-Hand-Liegende als Nur-Noch-Nicht-Verallgemeinertes zu begreifen und begrifflich hochzuarbeiten.
Ähnlich war früher oft von einem „proletarischen Klassenstandpunkt“ die Rede. Auch dieser war nicht sofort an der Oberfläche direkt aus Familien- oder Arbeitsbiographien herleitbar. So galten aufgeklärte Kleinbürger wie Marx, Engels, Bebel und Lenin durch ihre Arbeiten klar als organische Intellektuelle der Arbeiterbewegung. Weniger offensichtlich war da schon der proletarische Klassenstandpunkt in den Werken von Künstlern wie Brecht, Eisler und Picasso zu finden, wo dieser oft nur unterschwellig angelegt war. Aber: die Genannten wirkten pro-proletarisch, um den logischen Antagon aller imperialistischen Verhältnisse, die Arbeiterklasse, philosophisch und praktisch nach oben zu bringen.
Allerdings: für bürgerliche Wahlen und Wahlkämpfe gibt es bislang keinerlei systematisierte, pro-proletarische Sichten und Geschichtsschreibungen.
Die Melange, die beim Wahlpersonal oft als angeborenes „Charisma“ oder als magische „Ausstrahlung“ gepriesen wurde, war bei Betriebsratswahlen allzumeist ganz unverzauberte Resultante der sozialen Forderungen (etwa für konkrete Arbeitserleichterungen, bessere Ausstattungen in Betriebsgebäuden oder Lohnforderungen). Dressing und magische Anziehungskraft einer etwa kandidierenden Vertrauensfrau trat bei diesen proletarischen Wahlen im Betrieb hinter die direkte Wirkung und Ausstrahlungskraft ihrer sozialen Forderungen rational zurück.
Wo sich hingegen eloquente Juristen mit akademischem Prekariat und echtem Proletariat die bürgerliche Wahlurne teilen, wird „Charisma“ zu einer indifferenteren Mixtur. Diese von einem proletarischen Standpunkt aus in bürgerlichen Wahlkämpfen zu durchleuchten, ist längst überfällig. Eine solche Empirie wirkmächtiger Unterschwelligkeiten in früheren Wahlkämpfen wäre Voraussetzung für künftige proletarische Erfolge auf dem bürgerlichen Wahlparkett.
Wie zum Beispiel wirkten sich in den Siebziger und Achtziger Jahren Streik- und Friedensbewegungen auf die Stärkung der SPD aus? Ohne dass dies jemals systematisch von pro-proletarischen Wissenschaftlern aufgearbeitet wurde, hat der geheimdienstlich-medial Komplex GMK (auch „tiefer Staat“ genannt) Aufmärsche auf die Straße gebracht, die das politische Klima und entsprechende Umfragemanipulationen für Wahlausgänge zu organisieren verstanden.
Proteste gegen die NATO-Näherung an russische Grenzen und Waffenlieferungen an die ukrainische Führung waren als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und damit so klein und gespalten wie möglich gemacht worden, um ein Überschwappen einer starken Bewegung für Abrüstung und billiges, russisches Gas in den parlamentarischen Raum (etwa zugunsten einer Formation Wagenknecht) zu behindern.
Dazu wurde zweimal ein Aufmarschpudding in Szene gesetzt, vorgeblich gegen einen „Rechtsextremismus“, bei dem aber jeder antiproletarische Aspekt (etwa für massive Aufrüstung auf Kosten der unteren Zweidrittel; Zerschlagung linker Organisationen) dem Begriff von Faschismus & Rechtsextremismus entzogen worden war. Es gibt jedoch keine ernstzunehmende Definition von Faschismus ohne dessen extremen Imperialismus und dessen „Kriegstüchtigkeit“ (ein Kampfbegriff von Goebbels 9.6.1944; https://www.nachdenkseiten.de/?p=128303).
III.
Da die aus Ohnmacht geborenen Gegenmacht-Hoffnungen bei bürgerlichen Wahlen nie frei von illusionären und religiösen Projektionen sein können, waren diese Hoffnungen 2024 mit Omnipotenzfantasien einer wie auch immer gearteten Kooperation des BSW mit der AfD verknüpft. Damit hätte kreativ umgegangen werden müssen, anstatt sie über die Köpfe und Empfindungen der Ohnmächtigen arrogant zu verwerfen und sich von CDU- und SPD-nahen Medien bei den Landtagswahlen anlocken und dann ausschließlich gegen die AfD instrumentalisieren zu lassen. Dabei spielten das BSW – und mehr noch die Partei „DIE LÜGE“ – mit der Hoffnung auf NATO-Medien-Beifall. Als sei die AfD mit den überkommenen, „völkischen“ Chiffren der Nazis gleichzusetzen: antisemitisch, homophob und Blut-und-Boden-fixiert, was diese lässig allein mit dem Verweis auf ihre Bundestagsabgeordneten abtropfen lassen konnte. Das BSW agierte „anschlussfähig“ an den Mainstream. Dabei gerieten unterschwellige Gegenmachtperspektiven für „Frieden mit Russland“ und für billigeres Gas bei den Wählermassen unter die Räder. Auch die Chancen, Corona-Maßnahmen aufzudecken, Migration selektiv neu zu ordnen und Gender-Irrsinn zu überwinden, blieben zwar in Wagenknechts Büchern und im BSW-Parteiprogramm, fielen aber für außerparlamentarische Bündnisse und parlamentarische Optionen in den Augen der Hoffenden kraftlos in sich zusammen.
Dabei hatte Sahra Wagenknecht bei der Gründung ihres BSW zunächst alles richtig gemacht: sie hat sich weder auf einen zu schmallippigen Antikapitalismus eingelassen, sondern große Teile des Mittelstands – besonders mit der Forderung nach dem konkurrenzlos billigen, russischen Gas – populär angesprochen. Sie war selbst ungeimpft geblieben und hat dies betont. Wenn auch, mit Rücksicht auf Impfstoffpflicht-Befürworter in der Führung wie Mohammed Ali, gedämpft. Das BSW übte hinreichend Kritik an der Drosselung bürgerlicher Meinungsfreiheiten. Wesentliche Forderungen sozialer Gerechtigkeit – etwa bei der Besteuerung von Superreichen – wurden nicht ausgespart. Aber vor allem hatte es die kategorische Forderung „Frieden mit Russland“ sogar erfolgreich in die Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eingebracht. In all das waren werktätige Erwartungen unterschwellig eingeschrieben.
Dann aber begann das Koalitionsdesaster, wobei dies geringer ausgefallen wäre, wenn nur in Brandenburg mit einer Präambel gegen Tauruslieferungen und Mittelstreckenraketen-Stationierungen koaliert und in den anderen beiden Ländern eine konsequente Oppositionsrolle eingenommen worden wäre. Der entscheidende Webfehler rührte aus dem theoretisch ungeklärten Verhältnis zur AfD: mit der AfD und besonders mit Höcke dürfe nicht verhandelt werden, erklärte die BSW-Führung. Für die unterschwelligen Wählerhoffnungen bedeutete dies nicht etwa, wie es die BSW-Führung erhofft hatte, sich damit über die AfD zu stellen, sondern im Gleichklang mit NATO-Medien ein gemeinsames „Oben der etablierten Altparteien“ aufzuführen. Das brave BSW geriet mit der Dämonisierung der AfD unterschwellig unter diese Partei. Das egomanische Agieren von Katja Wolf in Thüringen, die antidemokratische Front gegen die AfD – etwa bei der Wahl des Landtagspräsidenten – und das Geschacher mit den Kriegsparteien SPD und CDU kosteten dem BSW in wenigen Wochen den Schneid. Von 11 % bundesweit rutschte es bundesweit auf 6 % in den meisten Umfragen.
Das Herumgeeiere von Muhammad Ali, die sich nicht klar entschließen konnte, von früheren Bekenntnissen zur Impfpflicht abzukehren, tat das Übrige.
Auch Wagenknecht ließ sich auf das geseifte Brett nach unten locken, als sie dann dreimal öffentlich Putin einen „Kriegsverbrecher“ nannte. (Mit einem Kriegsverbrecher wie Hitler oder George Bush wäre eine Verhandlung über billige Gaslieferungen nun wirklich auch kaum statthaft gewesen!) Das Wort „Kriegsverbrecher“ aus den Schmutzmündern von Caren Miosga und Roderich Kiesewetter gehörte nun wahrlich nicht in den klugen Mund einer Sahra Wagenknecht. Es hätte mit etwas kollektiver Denkarbeit im BSW originellere Begriffe gegeben, Distanz zu Wladimir Putin auszudrücken. Der Kampf um neue Begriffe ist nämlich in erster Linie ein abgrenzender und für Eigenständigkeit.
Schon vorher hatte es Sahra Wagenknecht bei Lanz herumeiernd vermieden, sich klar zu ihrem eigenen Europa-Wahlplakat zu bekennen, ihre künftigen thüringer Koalitionspartner SPD und CDU erneut und klar als „Kriegstreiber“ zu benennen (Siehe: Manova „Die übervorsichtige Rebellin“; DD 26.10.24)
Somit war eine Weichenstellung vollzogen, von der es keine „richtige Strategie im Falschen“ mehr geben konnte. Die Forderung „Frieden mit Russland“ wurde verwässert in die blutleere Plakat-Losung „für Frieden“, verwechselbar mit der Friedens-Demagogie des Kriegsministeriums. Nicht nur der Wahlkampf wurde dadurch kraftlos, sondern das BSW hatte sich anschlussfähig mit dem Mainstream in eine ideologische Gefangenschaft gebracht, aus der dann die BSW-Führung bei 6%-Umfragen glaubte, nur noch panisch mit Platituden in der Migrationsfrage einen Ausbruch übers Knie brechen zu müssen.
Selbst, wenn man nicht, wie ich, die Attacken von Friedrich Merz fünf Wochen vor der Wahl mit seinen beiden Bundestagsanträgen als vor allem gegen das BSW gerichtet sieht (weil sich die CDU-Führung die Gegenmobilisierung der Pharisäer gegen rechts an fünf Fingern ausrechnen konnte), war das BSW objektiv in dieser Situation an Händen und Füßen bereits gefesselt. Eine tragische Situation, die daran zu erkennen war, dass es nur die Wahl zwischen zwei Fehlern gab: Wer Merz zustimmte, war mit der AfD verhaftet. Wer ihn ablehnte: mit den Grünen.
Hätte sich das BSW bei den Landtagswahlen bereits die eigene Fußfreiheit erkämpft und auch mit der AfD (etwa im transparenten Beisein von „Nachdenkseiten“, „Multipolar“, „Apolut“ und anderen alternativen Medien, also nicht hinter verschlossenen Türen) verhandelt und so auch für die Friedensbewegung die Brandmauern geschliffen, wäre das BSW bei den beiden Merz-Attacken im Februar 2025 souverän geworden. Es hätte eigenständig – etwa mit einer eigenen Erklärung plus Enthaltungen in beiden Fällen – über der AfD gestanden oder zumindest in Augenhöhe mit ihr agiert.
Dass es dagegen auch erfreuliche Gegenbewegungen in den Landtagen gab, etwa einen sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss mit der AfD einzurichten etc. etc., was BSW-Abgeordnete wie Hunko, Ulrich und andere durchsetzen konnten – immerhin hatten BSWler bereits früher gegen die Impfpflicht mit der AfD gestimmt – dass es einen prinzipiellen Beschluss gab, vernünftigen AfD-Anträgen punktuell zuzustimmen, war leider recht kleinlaut geblieben. Erst als Servus-TV mit Lafontaine und Chrupalla ein kluges Gespräch präsentierte, erging da ein besseres Signal – aber zu spät!
Den unterschwelligen Wahlhoffnungen der sich breitmehrheitlich tendenziell ohnmächtig und abgehängt fühlenden, arbeitenden und mittelschichtigen Wähler war vom hohen Ross zu hart mit Stöckelschuhen ins Gesicht getreten worden.
Für viele wohlmeinende Kommentatoren und Blogger in alternativen sozialen Medien war bereits im Sommer klar, dass der GMK nach seiner Katja-Wolf-Charme-Offensive gegen die AfD vor den Landtagswahlen dem BSW die 5%-Sterbeglocke läuten würde. Mit Gysi und „DIE LÜGE“ war dann wohl ein GMK-Pakt ausgedealt worden, von außen ins BSW Störfeuer über Störfeuer zu werfen. Als dann die 5 % in den Prognosen sich vereinheitlichten und die Merz-Attacken kamen, war das BSW nur noch im kopflosen Reagieren verfangen.
So kurios es klingen mag: die Autorin des großartigen Buchs „Die Selbstgerechten“ war mit den Wähler-Hoffnungen nicht pro-proletarisch, sondern selbstgerecht umgegangen. Solche Führungskader im BSW, die sich nicht eben als Ausstrahlungs-Magneten erwiesen, vermochten sich währenddessen als intrigante Stellenbesetzer und Mandatsmaden im Rücken der charismatischen Parteiführerin einzunisten.
Außerdem kultivierte das BSW die Unart früherer Linkskräfte, viel zu oft mit negativen Nachrichten aufzuwarten. Ansonsten hätte es die ersten erfreulichen Impulse von Trump und Vance aufnehmen können. Sogar in Bezug auf Gaza hatte es (neben dem unsäglichen Gequatsche von Alice Weidel vor Elon Musk über den „linken Kommunisten Hitler“) ein gewisses Zurückrudern gegeben. Während Trump allmählich das Zeug zu einem „Gorbatschow des Imperialismus“ aufblinken lässt, hatte das BSW nicht das Zeug, sich wirkmächtig auf diese Ambivalenz zu beziehen.
IV. Ausblick
Das BSW steht nun vor schwierigen Aufgaben. Wenn nicht alle Aussagestarken von dort im Frust mit allen Winden auseinander stieben, sondern zurückfinden zur eigentlichen Kraft ihrer politischen Geburt – und dies auch kulturell! – kann dies sogar auf einen bald anschwellenden Trotz bei den Wählern, sich nicht so schnöde ihre Hoffnungen und damit auch Projektionen auf Sahra Wagenknecht wegnehmen zu lassen, korrespondieren.
Gleichzeitig gab es nun das offene Zerwürfnis zwischen Selenskij und Trump über die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Wer den Schlagabtausch streamt, wird die erstaunliche Beobachtung machen, daß Trump gerade (ähnlich Roosevelt und Kennedy) aus der antirussischen, imperialistischen Tradition tritt. Dann würde der EU-Imperialismus mit Merz/Pistorius längst nicht mehr nur der „kleine Bruder“ des US-Imperialismus, sondern sein vollgültig aggressiver Nachfolger. Wenn es darum geht, doch noch die atomare Erstschlagskapazität über Russland und seine Rohstoffe zu erlangen. Was Putin 2022 mit der Militäroffensive gegen den NATO-Vormarsch in wahrlich letzter Stunde vorerst zunichte gemacht hatte.
Wer die jüngere Entwicklung dechiffriert, könnte sogar einen gewagten gedanklichen Bogen von der innerimperialistischen Konfliktlage um Trump und die EU zur erstickenden Umgarnung der BSW-Spitze durch den geheimdienstmedialen Komplex (GMK) schlagen:
Der GMK (man mag ihn auch „tiefen Staat“ oder schlicht BlackRock nennen) hatte frühzeitig im Visier, Merz zum neuen starken EU-Führer gegen Trump aufzubauen. Dies kann er natürlich besonders effizient mit Pistorius und Faeser. Die Kriegstüchtigen in der SPD allerdings müssen dazu ihre innerparteiliche Opposition einschüchtern. Wozu Pistorius und Merz dann das „Drohpotenzial AfD“ – besonders bei einer Neuwahl – nutzen werden. Für Weidel käme das innerhalb der nächsten zwei Jahre äußerst gelegen. Aber sie hat es auch mit ernsthaften Kritikern in den eigenen Reihen zu tun. Und diese hätten mit dem BSW im Bundestag ein perspektivisch anzuknüpfendes Potenzial gehabt. Der Bogen wäre also zu schlagen vom raffiniert-rabiaten Meinungskrieg des GMK gegen das BSW zum Kampf auf der ganz großen Bühne zur Isolierung von Trump im Westen. Wohlbemerkt, das klingt abenteuerlich. Sollte aber als mögliches Szenario mitbedacht werden.
Andererseits ist Trump in einem Umfragehoch (aber dadurch vielleicht ähnlich hochmütig wie einst die Wagenknecht über inneren Rissen thronend) und die Mehrheit seiner Wähler scheint stolz auf seinen Umgang mit Selenskij. Außerdem intensiviert sich die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten mit der Kommunistischen Partei Chinas, Lulas brasilianischer Linkspartei sogar mit weniger aufgeklärten Erscheinungen, etwa in der Führungsspitze des Iran oder Indiens. Das ist die in sich widersprüchliche globale Kräftekonstellation.
Da sollten deutsche Antiimperialisten nicht – wie schon oft – zu früh auf dem falschen Bein „Hurra“ schreien. Denn die Suche des GMK nach „Dissidenten“ in Trumps „Republican Party“ mit dem feuchten Traum eines Majdan in Washington hat längst begonnen.
Was heißt dies also, wenn BRICS-Globalstrategie auch auf Deutschland herunter dekliniert werden sollte?
Muss dann nicht unsere nationale Strategie mit antimonopolistisch-antiimperialistischer Zuspitzung gegen Konzerne wie Amazon, Soros, Gates und BlackRock beziehungsweise Rheinmetall – sozusagen BRICS-anschlussfähig orientiert werden in gewissem Gleichklang mit der Breite der antikolonialistischen Völker-Bewegung?
Außerdem: sollten die Bemühungen für Frieden mit Russland nicht auch eine gewisse differenzierte Bezugnahme auf Donald Trumps momentane Konfliktlage erörtert werden? Denn Trump wird bald in schweres Wasser kommen. Dazu gehören Attentate oder andere „Unfälle“ (hier reicht schon eine Rakete „russischer Machart“ auf NATO-Gebiet). Heißt dies nicht auch, hierzulande den Zuschauerraum zu verlassen?
Inwieweit Russland und China das Zusammenwachsen der BRICS-Staaten zu einem Großangriff auf den Dollar mit eigener Leitwährung forcieren oder mindern können, werden wir hierzulande nicht direkt beeinflussen können. Aber wir müssen wissen, dass dies eine Sollbruchstelle würde, die Trump auch nicht so leicht überleben dürfte.
In jedem Falle brauchen wir auch in Deutschland Konkretionen globalstrategischer Abstrakta und ihrer Unterschwelligkeiten.
Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats
Eine stark gekürzte Version dieses Beitrages erschien im FREIDENKER 1-25
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Gekürzte Version dieses Beitrages in FREIDENKER 1-25 (PDF-Dokument, ca. 153 KB)
Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:
Willy Brandt auf einem Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 1972. Darunter: Aufkleber zur SPD-Kampagne „Willy wählen“. Ausgestellt im Haus der Geschichte, Bonn.
Foto: Sir James, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65616393
