Die Staaten des Westens stimmen in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus
Wie jedes Jahr hat der Westen in der UNO auch dieses Jahr nicht für die Verurteilung von Nationalsozialismus und Rassismus gestimmt. Deutschland hat sogar, nicht zum ersten Mal, explizit gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus gestimmt.
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Erstveröffentlichung am 19.12.2024 auf anti-spiegel.ru
Der Westen bestätigt mal wieder, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich oft mit vielen Beispielen aufgezeigt, ein Beispiel finden Sie hier[1].
Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, der Westen unterstütze den Nazismus, erneut eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat praktisch der gesamte kollektive Westen gegen eine Resolution gestimmt, die fordert, den Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus zu verurteilen.
Die Resolution
Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel der Resolution lautet immer „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“
Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. Immerhin empfiehlt die Resolution allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen. Außerdem wird in der Resolution gefordert, jegliche Feierlichkeiten zu Ehren des NS-Regimes und seiner Verbündeten zu verbieten.
Was kann die Bundesregierung dagegen haben?
Das Problem ist – um nur ein paar Beispiele zu nennen -, dass die Ukraine Nazi-Kriegsverbrecher als Nationalhelden ehrt[2] und dass ihre Soldaten mit Nazi-Symbolen[3] herumlaufen, dass Mitglieder der Waffen-SS in den baltischen Staaten bis heute öffentlich als Helden geehrt werden[4], dass die SS dort in Museen verherrlicht wird[5] und dass Kanada Kriegsverbrecher der Waffen-SS[6] seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges schützt. Die Liste ließe sich fortsetzen, das waren wie gesagt nur Beispiele.
Die diesjährige Abstimmung
In der Nacht zu Mittwoch hat UN-Generalversammlung wieder über die russische Resolution zum Kampf gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus abgestimmt. In diesem Jahr stimmten 119 Länder dafür, 53 dagegen und zehn Staaten enthielten sich[7]. Letztes Jahr lautete das Ergebnis 118 Länder dafür, 49 dagegen, 14 Enthaltungen[8], was zeigt, dass die Politik des Westens, wenn auch langsam, auf immer mehr Ablehnung stößt.
Zu den Unterstützern der Initiative gehörten in diesem Jahr unter anderem Argentinien, Armenien, Brasilien, Ägypten, Indien, Irak, Israel, Kasachstan, Mali, Mexiko, die Mongolei, Niger, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, Sudan, Tadschikistan, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam und andere. Zu den zehn Enthaltungen zählen Kiribati, Myanmar, Panama, die Schweiz und die Türkei.
Gegen die russische Resolution haben neben den USA und der Ukraine unter anderem Albanien, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Italien, Japan, Malta und Norwegen , Polen, Slowakei, Slowenien und Schweden gestimmt.
Und ganz wichtig: Auch Deutschland hat dagegen gestimmt. Früher hat Deutschland sich enthalten, aber seit 2022 stimmt Deutschland[9] unter der Ampelkoalition konsequent gegen die Resolution.
Russland kämpft gegen die Wiederauferstehung des Nazismus
Wer kann man Russland danach noch ernsthaft widersprechen, wenn es davon spricht, dass es gegen die Wiederauferstehung des Nazismus kämpft, die im „Werte-Westen“ derzeit offen stattfindet?
Immerhin wiederholt sich die Geschichte, wenn Aufrufe zur Gewalt gegen Russen nun erlaubt werden[10], wenn Russen pauschal die Einreise in EU-Staaten verboten wird[11], wenn vor dem Reichstag ungestraft offen zum Völkermord an Russen aufgerufen[12] werden darf und so weiter. Der neue Rassenhass gilt lediglich einer anderen Ethnie als bei den Nazis, aber es ist das gleiche Prinzip.
Wobei: Dass Russen „Untermenschen“ sind, war ja auch Teil der Nazi-Ideologie, so viel hat sich also gar nicht geändert, zumal Russen in der Ukraine ganz offiziell als „Untermenschen“ bezeichnet[13] werden. Und Kritiker dieser Politik werden im Westen mundtot gemacht, indem man sie als „russische Propagandisten“, „Verschwörungsideologen“ oder gar (in diesem Zusammenhang besonders zynisch) als „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ verunglimpft.
Die im Westen unterstützte und um sich greifende Cancel Culture ist ja nichts anderes als die neue Form des Faschismus, weil alle abweichenden Meinungen der herrschenden Ideologie weichen müssen, indem sie „gecancelt“ (also abgeschafft und verboten) werden. Das offizielle Russland sagt das ganz offen[14].
Der Rassismus gegen alles Russische
Russische Sportler werden zu Wettkämpfen nicht zugelassen, weil sie Russen sind. Aufführungen von klassischer russischer Musik, Ausstellungen von russischer Kunst und auch russische Literatur werden im Westen verboten. All diese Maßnahmen zeigen, dass es nicht um die Politik von Präsident Putin, sondern um die Diskriminierung von allem Russischen geht.
Oder warum werden Bücher russischer Klassiker aus den Programmen westlicher Universitäten gestrichen? Was haben russische Literaten, die vor 100 oder 200 Jahren Bücher geschrieben haben, mit der Politik der heutigen russischen Regierung zu tun?
Auch Menschen, die schon vor Jahren oder Jahrzehnten aus Russland in die EU ausgewandert sind, werden diskriminiert. Ich erinnere daran, dass es beispielsweise Restaurants in Deutschland gab, die es ab 2022 abgelehnt haben, Russen zu bedienen. Russischstämmige Menschen – das erzählten mir Freunde und Bekannte in Deutschland – werden plötzlich gemieden oder sogar beschimpft, russische Geschäfte mit Farbe beschmiert und es gibt Boykottaufrufe gegen sie.
Ich ziehe hier wieder die Parallele zur deutschen Geschichte, oder erinnert nur mich das an die Maßnahmen des Jahres 1933, als die Parole lautete „Kauft nicht beim Juden!“? Heute hört man in Deutschland Parolen, russische Geschäfte und Produkte zu meiden. Produkte werden sogar umbenannt, wenn etwas Russisches in ihrem Namen enthalten ist.
Ich weise zur Sicherheit darauf hin, dass ich hier ausdrücklich von den Anfängen der Nazi-Zeit, dem Jahr 1933, rede. Daher entstand in Deutschland nach dem Krieg ja die Parole der Nazi-Gegner „Wehret des Anfängen!“, denn wo das hinführen würde, wusste 1933 niemand, es wurde aber nur wenige Jahre später klar.
Wehret den Anfängen!
Ich fordere jeden Leser, der das genauso sieht, wie ich, dazu auf, Mails oder Briefe an Regierungsmitglieder oder Bundestagsabgeordnete zu schreiben und sie zu fragen, warum die Bundesregierung in der UNO gegen die Verurteilung Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus gestimmt hat. Es ist Zeit, diese Leute an die wichtigste Lehre der deutschen Geschichte zu erinnern: Wehret den Anfängen!
Thomas Röper, geboren 1971, lebt seit über 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Quellen
[1] https://anti-spiegel.com/2022/der-ukrainische-hass-auf-alles-russische-als-briefmarke/
[2] https://anti-spiegel.ru/2022/kurz-zusammengefasst-russlands-sicht-auf-die-ereignisse-in-der-ukraine/
[3] https://anti-spiegel.ru/2024/italienisches-fernsehen-zeigt-ukrainische-soldaten-mit-ss-runen/
[4] https://anti-spiegel.ru/2021/wo-ist-der-protest-der-bundesregierung-gedenkmaersche-fuer-ss-veteranen-in-lettland/
[5] https://anti-spiegel.ru/2023/in-estland-aufgestellte-gedenksteine-fuer-die-waffen-ss-geschaendet/
[6] https://anti-spiegel.ru/2024/warum-die-kanadische-regierung-die-liste-der-in-kanada-untergetauchten-nazi-kriegsverbrecher-geheim-haelt/
[7] https://ria.ru/20241218/genassambleja-1989810591.html
[8] https://anti-spiegel.ru/2023/der-kollektive-westen-stimmt-in-der-uno-gegen-die-verurteilung-des-nationalsozialismus/
[9] https://anti-spiegel.com/2022/auch-deutschland-nato-staaten-stimmen-in-der-uno-gegen-verurteilung-von-nazismus/
[10] https://anti-spiegel.com/2022/facebook-erlaubt-explizit-aufrufe-zur-gewalt-gegen-russen/
[11] https://anti-spiegel.com/2022/deutschland-stellt-die-ausgabe-von-visa-fuer-russen-de-facto-ein/
[12] https://anti-spiegel.com/2022/ukrainischer-neonazismus-in-deutschland-angekommen-aufrufe-zum-voelkermord-vorm-reichstag/
[13] https://anti-spiegel.com/2018/ukraine-russische-untermenschen-toten-sommerlager-fur-kinder-mit-kalaschnikow/
[14] https://anti-spiegel.com/2022/was-cancel-culture-und-faschismus-gemeinsam-haben/
Bild oben: Übernommen von Anti-Spiegel
Laut https://en.topwar.ru/60316-fashistskiy-shabash-v-kieve.html zeigt das Bild die Ankunft von Mitgliedern der Neonazi-Brigade „Misanthropic Division“ zu einer Feier anlässlich des Jahrestages der Gründung der UPA (Ukrainische Aufständische Armee), 2014 in Kiew.
