Steppenmächte gegen die Seemächte
Das ewige Gegenspiel der großen zentralen Steppenmächte gegen die Seemächte
Synergiekräfte der SCO/BRICS-Staaten durchkreuzen die angloamerikanische Geopolitik
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Auch veröffentlicht am 01.11.2024 auf apolut.net
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Am 24. Oktober 2024 endete der dreitägige Gipfel der 2024 auf 9 Mitglieder angewachsenen BRICS-Staaten – darunter China und Indien als die zwei bevölkerungsreichsten und Russland als das flächengrößte Land der Erde – im russischen Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, an dem insgesamt 36 Staaten teilnahmen.
Die öffentlichen Medien zentrierten den Gipfel ausschließlich auf die Person Putin:
Putin sieht “multipolare Weltordnung”(1) kommen
(Tagesschau)
Brics-Gipfel in Russland: Wie Putin sich die Welt erträumt(2)
(Süddeutsche Zeitung)
So werden denn auch die Ergebnisse des Gipfels kleingeschrieben: „Dessen Abschlussdokument ist 32 Seiten lang, eine Sammlung aus Beschwerden und luftigen Zielen, ohne konkrete Maßnahmen“(3). Süffisant wird erwähnt, dass unter Punkt 20 sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“(Artenschutz) geeinigt haben, während erst unter Punkt 36 an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“(4) werde.
Schon vor einem Jahr hatte die Tagesschau anlässlich des Gipfels in Südafrika getitelt:
„Jahrelang fand BRICS weltweit nur wenig Beachtung, jetzt aber wollen die fünf Länder Schlagzeilen machen“.(5)
Versuch einer geopolitischen Einordung des Gipfels und der “nichtwestlichen Welt”
Eine Woche vor dem für die nichtwestliche Welt absolut entscheidenden BRICS-Gipfel in Kasan hielt die 2001 gegründete “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” (SOZ) ein Gipfeltreffen in Islamabad ab. Zu ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan.(6)
Die SOZ nimmt für sich in Anspruch, circa 40 % der Weltbevölkerung zu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.(7)
An dem SOZ-Gipfeltreffen in Pakistan nahm auch der Rat der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedstaaten teil.
China hat nach dem rotierenden Vorsitz der SOZ durch den engen Verbündeten Pakistan offiziell den Vorsitz der SOZ für den Zeitraum 2024 bis 2025 übernommen und fördert eine weitere, schnellere Synergie zwischen der “Belt and Road Initiative” (BRI) und der “Eurasischen Wirtschaftsunion” (EAWU), deren vorherrschende Macht Russland ist. Durch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China werden nun die trans-eurasischen Wirtschaftskorridore schnell vorangetrieben.
Die faszinierende “Steppenstraße” (mongolisch Taliin Zam) ist eine mongolische Idee von nicht weniger als “Fünf Großen Passagen”, die sich zu einem aufgewerteten Wirtschaftskorridor entwickeln.(8) Dieses Projekt passt gut zu Russlands eigenem Trans-Eurasischen Korridor.(9)
Anfang September 2024 besuchte Putin die Mongolei, um am 85. Jahrestag des gemeinsamen sowjetisch-mongolischen Sieges über die Japaner am Fluss Chalchin Gol teilzunehmen. Putin wurde wie ein Rockstar empfangen. Prompt warf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) der Mongolei vor, den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch im Land missachtet zu haben.(10)
Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind das Ergebnis einer Politik Moskaus, die die Mongolei nicht nur als gleichberechtigten Partner behandelt, sondern auch die Bedürfnisse in Bezug auf die Energiesicherheit abdecken kann. Zudem sieht Peking die Steppenstraße als Ergänzung zu ihrer “Belt and Road Initiative”. So reiste in Sachen “China-Pakistan-Wirtschaftskorridor”(11) (CPEC), dem wohl wichtigsten Projekt der BRI, der chinesische Premierminister Li Qiang zum SOZ-Gipfel nach Pakistan.
Vor diesem Hintergrund drängen USA, die EU und der gesamte Westen die Mongolei zu einer geringeren eurasischen Zusammenarbeit mit Russland und China. Der Grund dürfte nicht zuletzt auch in den Ressourcen der Mongolei liegen: Seltenerdmetalle (die Reserven könnten erstaunliche 31 Millionen Tonnen erreichen) bis hin zu Uran (voraussichtliche Reserven von 1,3 Millionen Tonnen).(12)
Den begehrlichen Blick auf die Steppenländer hinter dem Ural hat schon 1904 der britische Geograph Mackinder in seinem bahnbrechenden Aufsatz über die ewig herrschenden Antriebe in der Weltpolitik thematisiert:
„Das uralte, ewig neue Gegenspiel der großen zentralen Steppenmacht der Alten Welt, die sich immer wieder gegen die meerbestimmten Länder erhebt.“(13)
Mackinder sah das “kolumbianische Zeitalter” bereits im Niedergang, damit die hohe Zeit der weltweiten Seemacht für überschritten und das Ende der britischen Weltmacht eingeläutet.(14)
Er hatte erkannt, dass die begehrlichen Blicke der Händler, Welteroberer und Weltbeglücker auf die Schätze dieser Welt gerichtet sind, die aber nicht im Meer, sondern höchst unterschiedlich auf dem Festland verteilt sind.
Da die eurasische Landmasse den größten materiellen Reichtum dieser Erde beherbergt, erklärte Mackinder sie zum Herz- beziehungsweise Kernland (pivot area) und mithin zum potentiellen Macht-und Gravitationszentrum der Erde. Das von ihm verkündete Axiom
„wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herz- bzw. Kernland, wer über das Herzland herrscht beherrscht die Weltinsel (Eurasien) und damit die Welt“
war nicht zuletzt die Triebfeder der Seemächte im ersten und zweiten Weltkrieg.
Nach dem Kalten Krieg, am 19. März 1999, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das so genannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz.(15) Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt.
Dazu hält der Bericht des US- Kongresses fest:
“… der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt…. Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan –, sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen …”(16)
Nur wenige Stunden vor dem Angriffsbefehl auf Jugoslawien (Serbien und Montenegro) machte US-Präsident Bill Clinton vor Gewerkschaftsvertretern die Hintergründe dieses Krieges deutlich:
„Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muss Europa ein Schlüssel sein. Und wenn wir wollen, dass Leute unsere Last der Führung teilen, mit allen Problemen, die zwangsläufig auftauchen werden, muss Europa unser Partner sein. Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.“(17)
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest:
„Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“,(18) um dann in die Zukunft zu blicken:
„die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen … durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.“(19)
Nachdem Ende April 1999 anlässlich des 50. Jahrestags der NATO drei ehemalige Ostblockstaaten medienwirksam aufgenommen wurden, stellte US-Präsident Clinton die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die Kriseninterventionsrolle dauerhaft verankert und ein UN-Mandat nicht mehr vorausgesetzt!(20)
Damit gab das Bündnis seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition auf. Von nun an führten die USA ihre Kriege – pardon: Interventionen – ohne UN-Mandat durch. Seither regiert wieder das Faustrecht.
Damit waren die USA bisher wenig erfolgreich – außer, dass sie nach 9/11 zahlreiche Länder ins Chaos gestürzt und dadurch Flüchtlingsströme erzeugt haben, ohne selbst nennenswert Migranten aus diesen Gebieten aufzunehmen.(21)
Vor diesem Hintergrund verstehen viele SOZ-Mitgliedstaaten – von den zentralasiatischen Staaten bis hin zu Indien und Pakistan – die Argumentation Russlands in Bezug auf die Unvermeidbarkeit der Speziellen Militär Operation (SMO) in der Ukraine.
Obwohl Peking die Unterstützung des Prinzips der nationalen Souveränität betont, hat es Russland nicht verurteilt, und gleichzeitig hat es die NATO nie direkt für den De-facto-Krieg verantwortlich gemacht.
14 Jahre nach Clintons “Seidenstraßenstrategiegesetz” – dessen Umsetzung kläglich gescheitert ist – entwickelte Peking die “Belt and Road Initiative” (BRI), in Deutschland als “Neue Seidenstraßen-Initiative” bekannt. Dieses außenpolitische Konzept der chinesischen Regierung zur Integration der Wirtschaftsräume Asien (mit China im Zentrum), Europa und Afrika steht auf zwei Säulen: „Der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel („Silk Road Economic Belt“) knüpft an die historischen kontinentalen Handelsrouten zwischen Asien und Europa an, während die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts („Maritime Silk Road“) die seeseitigen Handelsrouten zwischen China, Süd- und Südostasien, Afrika und Europa einschließt“.(22)
US-Krieg gegen Jugoslawien und gegen den Terrorismus führt zu neuen Allianzen
Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich die SOZ von der Terrorismusbekämpfung zur geoökonomischen Zusammenarbeit entwickelt. Abgesehen von der geoökonomischen Zusammenarbeit ist es nach Analyse geopolitischer Zusammenhänge des brasilianischen investigativen Journalisten Pepe Escobar jetzt für alle SOZ-Mitglieder vordringlich, „den Krieg des Terrors des Westens zu bekämpfen, der mit dem bevorstehenden, demütigenden Scheitern des Projekts Ukraine mit Sicherheit an Fahrt aufnehmen wird“(23).
Die BRICS-Staatengruppe wächst rasant. Auch der türkische Präsident Erdogan war mit Gattin nach Kasan gereist, um dort sein Land in den sich gegen westliche Dominanz stellenden BRICS-Staatenverbund zu führen. Dabei ist die Türkei seit dem 18. Februar 1952 NATO-Mitglied und jahrzehntelanger EU-Beitrittskandidat. Die westlichen Medien verhalten sich erstaunlich still. Im Deutschlandfunk wurde lediglich gefragt, was sich Erdogan wohl davon verspreche, und welche geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind.(24) Nun, Erdogan möchte nicht in den sich abzeichnenden Untergang des Westens hineingezogen werden. Als geopolitische und wirtschaftliche Folge ist auf der einen Seite der Niedergang der USA – unabhängig vom US-Wahlausgang – und auf der anderen Seite der ungebremste Aufstieg der BRICS und des globalen Südens zu sehen.
Die BRICS – ein phänomenaler Aufstieg aus dem Nichts
Auf der Suche nach Ländern, in denen sich künftig Investitionen lohnen würden, hob der Chefökonom von Goldman & Sachs, der Brite Jim O’Neill, das wirtschaftliche Potenzial Brasiliens, Chinas, Indiens und Russlands hervor und wies auf die Notwendigkeit hin, die globale wirtschaftliche und politische Steuerung so umzugestalten, dass sie diese Länder einbezieht. Nach geringfügiger Änderung in der Reihung waren die BRIC geboren (ein Jahr später kam Südafrika dazu, dann waren es die BRICS). Heute soll O’Neill über die Entwicklung dieser Staatengruppe enttäuscht sein. Diese Länder begannen nämlich selbst ihr Potential wahrzunehmen und hielten 2009 ihren ersten Gipfel in Jekaterinburg (ehem. Swerdlowsk) ab.
Wachstumsvergleiche 2003/2023(25) (Währungsangaben in Dollar)
| USA | CHINA | INDIEN | RUSSLAND | |
| Bevölkerung in Millionen | 290/343 | 1.262/1.211 | 1.016/1.429 | 143/144 |
| BIP | 11.188/27.700 | 1.315/17.600 | 542/3.572 | 352/1.997 |
| Militärausgaben | 357/916 | 52/296 | 16/84 | 72/109 |
| Schulden in % | 60/120 | 20/82 | 86/83 | 28/20 |
Im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Staatsstreich in der Ukraine – verabschiedete das Pentagon das Dokument TRADOC 525-3-1 “Win in a Complex World 2020-2040”. Den US-Streitkräften wurde die Aufgabe zugewiesen, in diesen beiden Dekaden die von Russland und China ausgehende Bedrohung “abzubauen”. Der Plan besteht immer noch, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, die entsprechenden Manöver (DEFENDER) wurden alljährlich gesteigert. 2024 wurde von Februar bis Mai mit über 90.000 Soldaten der umfassende Angriff auf Russland geübt. Doch die Planungsgrundlage stimmt nicht mehr. Mit BRICS und SOZ sind für USA/NATO ernstzunehmende Gegner auf dem Schachfeld erschienen. Das mag auch die Hektik im Weißen Haus erklären. Die gegen Russland verhängten Sanktionen greifen nicht – im Gegenteil!
Der BRICS-Gipfel: Weichenstellung für eine andere Welt?
Zum Auftakt des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten stellte der russische Präsident Wladimir Putin das Bündnis als Mehrheit der Weltgemeinschaft dar: „Die Strategie von BRICS auf der internationalen Bühne steht im Einklang mit den Bestrebungen des größten Teils der Weltgemeinschaft, der sogenannten globalen Mehrheit“, betonte Putin im russischen Kasan.(26)
„Geachtet statt geächtet“, so begann der deutsche Fernsehjournalist und Korrespondent Jo Angerer seinen Beitrag für den österreichischen Standard: „Für Russlands Präsident Wladimir Putin war schon die Tatsache ein Triumph, dass die Staatschefs der Brics-Länder seiner Einladung in die tatarische Millionenstadt Kasan gefolgt sind. Keine Schurkenstaaten, sondern durchaus wirtschaftlich und politisch bedeutsame Nationen wie Brasilien, Indien, China und Südafrika. Brics repräsentiert 35 Prozent der Wirtschaftskraft und rund 45 Prozent der Bevölkerung der Erde. Ein gewichtiges Bündnis – doch nicht alle Mitglieder folgen Putins strikt antiwestlichem Kurs.“(27) Schon erfreulich, einen derart objektiven Beitrag im Standard zu lesen, der bisher vor allem durch seine transatlantische Nähe brillierte. Nach der eindrucksvollen Wiederwahl Putins im März 2024 schrieb Angerer: „Ob man das so will oder auch nicht: Umdenken ist angesagt. Wir müssen mit Russland leben“(28)
Und diese Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern im Gegensatz zur EU weitgehende Freiheit lässt (ähnlich dem von de Gaulle einst angedachten Europa der Vaterländer) wächst. In Kasan waren 30 weitere Länder vertreten, die beitreten möchten. Das wird einen Domino-Effekt auf noch mehr Länder haben, die als Mitglieder der UNO noch in anderen prowestlichen Organisationen gebunden sind, und künftig die amerikanische Vorherrschaft in den internationalen Institutionen (IWF, WHO usw.) einbremsen sowie der amerikanischen Arroganz, im Namen der Weltgemeinschaft oder der internationalen Gemeinschaft zu sprechen, ein Ende setzen. Die Konturen einer multipolaren Welt erscheinen bereits am Horizont. Für die Taktgeber in Washington und vielleicht auch in London war es letztlich wohl doch überraschend, dass Putin alle Regierungschefs der BRICS-Mitgliedstaaten in Kasan versammeln konnte, mit Ausnahme von Brasilien, wo Lulas Teilnahme aus medizinischen Gründen nicht möglich war. Dafür konnte Putin in dem türkischen Präsidenten Erdogan den Vertreter eines wichtigen NATO-Bündnispartners samt Ehegattin begrüßen. Die USA haben seit annähernd 20 Jahren alles getan, um Russland zu isolieren (vor allem mit Deutschland – vgl. Rede von George Friedman 2015)(29) und zu einem Paria-Staat zu machen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt sind es die westlichen Sieben (G7), die sich isoliert wiederfinden, weil sie im globalen Süden auf Misstrauen stoßen. Das wird noch verstärkt durch die unvergessene, teils traumatische 300jährige Kolonialgeschichte der Briten und die nicht weniger traumatischen Kriege, Interventionen und Umstürze der USA in den letzten 100 Jahren.
Es scheint also keine leere Behauptung zu sein, dass die BRICS mehr als die Hälfte der Welt repräsentieren.
Gleich zu Beginn des Gipfels in Kasan kam in den russischen Medien die Sprache auf den schillernden US-Militärattaché Truman Smith (1893 – 1970). Er war Infanterieoffizier der US-Armee, Militärattaché und Nachrichtenoffizier. Zwischen 1920 und 1924 diente er als stellvertretender Militärattaché in Berlin. Im November 1922 wurde Smith nach München geschickt, um mit dem dortigen politischen Organisator Adolf Hitler Gespräche zu führen und ein Dossier über ihn zu erstellen. In seinem Bericht an Washington bezeichnete er den jungen Hitler prophetisch als „wunderbaren Demagogen“, der die bayerische faschistische Bewegung dominiere und mit seiner energischen, logischen und fanatischen Rede einen neutralen Zuhörer überzeugen könne.(30) Damit schuf er die Grundlagen für den Aufstieg Hitlers.
Smith kehrte von 1935 bis 1939 als Militärattaché nach Berlin zurück (und konnte während der Rheinlandbesetzung Hitler Ratschläge geben). Während seines Dienstes in Berlin vor dem Zweiten Weltkrieg sammelte er wertvolle Informationen über die deutschen militärischen Fähigkeiten. An den Kontakten zwischen dem Luftwaffenchef Hermann Göring und dem US-Fliegerheld Charles Lindbergh war Truman nicht ganz unbeteiligt. Im Krieg war er ein persönlicher Berater vom Generalstabschef General George C. Marshall. Nach dem Krieg beeinflusste Smith die Gründung der neuen Bundeswehr, die eine wichtige Rolle im Kalten Krieg spielen sollte. Mehr Einfluss ist kaum möglich.(31)
Im Umfeld der BRICS scheinen in Russland tiefgehende geschichtliche Zusammenhänge noch gegenwärtig zu sein.
Der erfolgreiche zweite Tag wurde mit der Genehmigung der “Erklärung des Kasaner Gipfels”(32) beendet:
- Aufruf zur Reform der Bretton-Woods-Institutionen durch Erhöhung des Beitrags der Entwicklungsländer zur Weltwirtschaft;
- Schaffung einer einzigen Transportplattform, um eine multimodale Logistik zwischen den Assoziationsländern zu gewährleisten;
- Verurteilung des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft und des Einsatzes von Pagern im Libanon;
- Schaffung einer neuen Investitionsplattform, die die Infrastruktur der New Development Bank nutzt;
- bedingungslose Achtung der Souveränität Syriens und des Schutzes seiner territorialen Integrität;
- Unterstützung der Initiative der Russischen Föderation, in Zukunft eine Getreidebörse mit Abdeckung anderer landwirtschaftlicher Sektoren zu schaffen;
- Unterstützung der Übernahme des Staates Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen.
- Umwandlung derNeuen Entwicklungsbank in eine multilaterale Entwicklungsbank für Schwellenländer.
Für den russischen Präsidenten war der BRICS-Gipfel mit 35 teilnehmenden Nationen und 22 Staats- und Regierungschefs ein nicht zu überschätzender Erfolg. Die Anwesenheit des UN-Generalsekretärs António Guterres verlieh dem Gipfel eine besondere Note. Guterres nutzte die Gelegenheit, um umfassende Reformen der internationalen Finanzarchitektur anzumahnen, die stärker den Bedürfnissen des Globalen Südens entsprechen sollten.
So dominierte ein zufriedener Gastgeber die abschließende Pressekonferenz höchst schlagfertig. Auf die Frage von NBC-Moderator Keir Simmons, was nordkoreanische Soldaten in Russland sollen, reagierte Putin mit den Gegenfragen, wer denn eskaliert habe, wer Millionen in den Kiewer Umsturz gesteckt habe, wer die Minsk-Jahre zur Aufrüstung der Ukraine genutzt habe?
Zu den schwierigsten Themen des Gipfels gehörte allem Anschein nach die Frage der Erweiterung. Nicht wenige Staaten standen Schlange für eine Mitgliedschaft, allen voran die Türkei und Aserbaidschan, aber auch Malaysia und zuletzt Kuba.(33)
Das in 134 Punkte gegliederte 33seitige Abschlussdokument des Gipfels, die Kasan-Deklaration(34), reflektierte in zentralen Fragen vor allem die Interessen von China und Indien.
Einen breiten Raum nahm die Rolle der Vereinten Nationen (21 mal erwähnt) und die Nachhaltigkeit (46 mal erwähnt) ein. Weiter heben die BRICS-Staaten die Bedeutung einer stabilen Finanzarchitektur hervor, in der auch die G20 eine wesentliche Funktion erfüllen. Dagegen fand die Ukraine nur eine einzige Erwähnung. In den Ländern des globalen Südens muss über den Urheber des Konflikts nicht reflektiert werden.
Generell sprachen sich die BRICS-Staaten gegen Sanktionen aus, um die globale Stabilität und die Lieferketten nicht zu gefährden.
Der Gipfel in Kasan verdeutlichte, dass BRICS trotz interner Spannungen und geopolitischer Differenzen weiterhin eine Plattform mit wachsendem Einfluss darstellt. Die klare Positionierung zu Themen wie Klimaschutz, Finanzreformen und Konfliktbewältigung zeigt, dass die Organisation zunehmend als Sprachrohr des Globalen Südens auftritt, ihre Bedeutung in der internationalen Arena weiter ausbauen will und sich bei globalen Herausforderungen als multipolarer Akteur einbringen will.(35)
Die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet die de facto-Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre nach dem brasilianischen Analysten Pepe Escobar „Frieden auf globaler Ebene – und damit der Todesstoß für die NATO“.(36)
Das chinesische Konzept der “Global Security Initiative”, das zufällig mit dem russischen Konzept übereinstimmt, das den USA im Dezember 2021 (zwei Monate vor der SMO) vorgelegt und von ihnen abgelehnt wurde, wäre geeignet, für die SOZ den Weg für eine Fusion mit den BRICS zu ebnen.
China schlägt vor, „das Prinzip der unteilbaren Sicherheit aufrechtzuerhalten“, „eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen“ und sich entschieden gegen „den Aufbau nationaler Sicherheit auf der Grundlage der Unsicherheit anderer Länder“ zu stellen. Das ist etwas, dem jedes Mitglied der SOZ – ganz zu schweigen von den BRICS – zustimmt.
Während die Unteilbarkeit der Sicherheit noch nicht in ganz Eurasien umgesetzt werden kann – da der Hegemon an mehreren Fronten einen Krieg des Terrors entfesselt, um die Entstehung einer multi-knotigen Welt [multi-nodal world – ein Begriff von Pepe Escobar] zu untergraben, kommt die grenzüberschreitende Win-win-Konnektivität von der Steppenstraße bis zu den Korridoren der Neuen Seidenstraße weiter voran.(37)
Einen anderen Blick auf die BRICS hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Unter dem Titel “Brics-Gipfel in Kasan: Wie Putin der Welt etwas vormacht” wurde der Gipfel kleingeschrieben: „Für den russischen Präsidenten ist das antiwestliche Wirtschaftstreffen in Kasan das außenpolitische Event des Jahres“(38) Den alternativen Zusammenschluss BRICS definierte der indische Premierminister Modi anders: „Nicht antiwestlich, sondern einfach nicht westlich.“(39) Und für Putin gehe es vor allem um eine „multipolare Weltordnung“(40).
Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben“
Zum Auftakt des Gipfels in Kasan gab der Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd – einer der führenden Intellektuellen Frankreichs – der Berliner Zeitung ein Interview über seine Thesen, die in Frankreich bereits kontrovers diskutiert werden. Hatte Todd 1976 den Zusammenbruch der Sowjetunion vorausgesagt, so prognosziert er heute das Ende des Westens und damit einhergehend den Aufstieg der BRICS-Staaten. Deutschland und Europa empfiehlt er, Frieden mit Russland zu schließen und sich von Amerika zu lösen. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen längst verloren. Für Todd ist der US-Wahlkampf symptomatisch für den Zustand des Westens: „Beide Kandidaten sind grotesk, ideenlos, man könnte auch sagen verrückt, sie werden den Abstieg der USA nicht aufhalten. Für Europa sind Donald Trump und Kamala Harris gleichermaßen schlecht. Der Niedergang des Westens zeigt sich übrigens vor allem in diesen geopolitischen Fragen“(41).
In dem Begriff „Westen“ sieht Todd nur ein Synonym für den amerikanischen Herrschaftsbereich, also die NATO. So würde nichts dagegensprechen, dass die europäischen Länder den BRICS beitreten. Angesichts der industriepolitischen Ambitionen Deutschlands wäre es laut Todd sinnvoller, „Teil der aufstrebenden Brics zu sein als Teil des schrumpfenden Westens. Ja, Deutschland sollte sich eigentlich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben“(42).
Der Krieg habe der Welt gezeigt, dass die US-Militärindustrie nicht stark genug ist, „um Russland zu besiegen. Der Krieg in der Ukraine war ein Realitätstest für die amerikanische Macht, den Washington verloren hat. Der Westen hat Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt, Waffen, Munition und so weiter wurden geliefert, und trotzdem konnte Russland nicht besiegt werden. Vor allem Europa hat das viel gekostet“(43).
Über die Argumente, dass es auf der einen Seite die Guten, die Demokraten, und auf der anderen Seite die Bösen, die Autokraten, gibt, könne er nur schmunzeln: „Ich sehe im Westen keine liberale Demokratie mehr. Die USA sind eine liberale Oligarchie: Oligarchie, weil das Geld das System kontrolliert, liberal, weil es pluralistisch ist, es gibt mehrere Oligarchen. In Frankreich haben wir eine Mikrooligarchie kombiniert mit einem teilweise autoritären Staat. In Deutschland ist die Demokratie ein bisschen besser. Aber das Problem ist, dass Deutschland außenpolitisch nicht souverän ist“(44).
Für den französischen Historiker werden die BRICS das Machtvakuum füllen, das der Westen hinterlassen wird. Im Abstieg der USA sieht er eine Chance für den Frieden.
Sobald die USA begännen, andere Länder nicht mehr zu bedrohen und keinen Keil mehr zwischen Europa und Russland schlagen, werde es friedlicher.
Kanzler Scholz hofft auf eine engere Zusammenarbeit mit dem BRICS-Staat Indien.
Einen Tag nach dem Gipfel in Kasan war in Neu Delhi die deutsche Regierungsdelegation mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck eingetroffen, um eine “strategische Partnerschaft” voranzubringen. Beide Länder sollen enger zusammenrücken – wirtschaftlich und militärisch.
„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht weniger”,
betonte Scholz beim Zusammentreffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Im Fokus steht dabei ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien. Doch um das wird bereits seit 2007 gerungen.
Nun solle es “rasche Fortschritte und schnelle Ergebnisse” geben, machte Scholz deutlich und betonte in Richtung des indischen Regierungschefs: „Wenn wir zusammen daran arbeiten, Premierminister, könnte dies eher in Monaten geschehen, als in Jahren.“(45) Doch während die EU auf Umweltstandards und nachhaltige Lieferketten drängt, will Indien nicht jeden Wirtschaftssektor für den internationalen Markt öffnen. Die Suche nach einem Kompromiss dürfte schwierig werden.
Neben der Wirtschaft soll Indien künftig auch militärisch ein engerer Partner werden. Die Streitkräfte beider Länder sollen “näher zusammengebracht” werden, wie Scholz es formulierte. Über einen ersten Deal wird derzeit noch verhandelt – den Bau von sechs U-Booten für die indische Marine.
Nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines lieferte Russland 90 Millionen Tonnen Öl nach Indien. Damit stieg Indien zum größten Abnehmer dieses Rohstoffs auf. Wie würde sich dieser Umstand auf einen gemeinsamen Freihandelspakt auswirken? Könnte Deutschland dann über Indien russisches Öl beziehen?
Auf den ersten Blick keimt ja Hoffnung auf, dass Kanzler Scholz die Zeichen der Zeit erkannt haben könnte. Es ist aber zu befürchten, dass Scholz in erster Linie indische IT-Fachleute nach Deutschland holen will, wie es vor 20 Jahren schon einmal der damalige Kanzler Gerhard Schröder versucht hat (jedoch weitgehend erfolglos). Auf der CeBIT 2000 hatte Schröder den IT-Fachkräftemangel in der Bundesrepublik gerügt. Doch nur vier Jahre zuvor hatte er als Ministerpräsident von Niedersachsen den Studiengang Informatik an der Uni Hildesheim schließen lassen.(46)
Was ist das für eine Ethik eines Landes mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von 50.795 US-Dollar, die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen und dann aus einem armen Land mit einem BIP je Einwohner von 2.697 die teuer ausgebildeten Fachkräfte abzuwerben? Das erinnert an das imperiale Denken der großen Kolonialmächte.
Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats
Quellen und Anmerkungen
1) https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-guterres-100.html
3) Ebda.
4) https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-guterres-100.html
5) https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-102.html
6) Die Mongolei hat Beobachterstatus, Sri Lanka, Türkei, Kambodscha, Azerbaidschan, Nepal, Armenien, Ägypten, Qatar, Saudi Arabien, Kuwait, Malediwen, Myanmar, UAE, Bahrain Diaglogpartner sind.
7) https://digitallibrary.un.org/record/536170?v=pdf
8) Dazu gehören eine 997 km lange transnationale Schnellstraße, die Russland und China verbindet, 1.100 km elektrifizierte Eisenbahninfrastruktur, der Ausbau der bereits bestehenden Transmongolischen Eisenbahn von Suchbaatar im Norden nach Zamyn-Uud im Süden und Pipelineistan natürlich, neue Öl- und Gaspipelines, die Altanbulag im Norden mit Zamyn-Uud verbinden.
9) Einem Verbindungslabyrinth, zu dem die Transsibirische Eisenbahn, die Transmandschurische Eisenbahn, die Transmongolische Eisenbahn und die Baikal-Amur-Magistrale (BAM) gehören.
10) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-den-haag-mongolei-putin-ukraine-100.html
11) CPEC ist ein äußerst ehrgeiziges Infrastrukturentwicklungsprojekt auf mehreren Ebenen, das mehrere Knotenpunkte umfasst, beginnend an der chinesisch-pakistanischen Grenze am Khunjerab-Pass, über den – ausgebauten – Karakorum-Highway und weiter südlich durch Belutschistan bis hin zum Arabischen Meer.
12) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
13) Karl Haushofer: Weltpolitik von heute. Berlin 1934, S. 51
14) Niels Werber: Geopolitik zur Einführung. Hamburg 2014, S. 63
15) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia’ means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109th. Congress
16) Zur Durchsetzung globaler wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen wurde seit dem 11.9.01 der Krieg gegen den Terrorismus nicht als Verbrechenbekämpfung definiert, sondern mit dem Ziel der strategischen Vorherrschaft in diesem »Korridor entlang der Seidenstrasse« als »Kreuzzug gegen das Böse« instrumentalisiert
17) President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Employees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999;
http://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html
18) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999
19) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
20) In einer feierlicher Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO unterzeichneten am 28. April 1999 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder das »Neue Strategische Konzept« der NATO; geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel “With the UN Whenever Possible, Without When Necessary” ‚ Monitor, WDR, 22.4.1999
21) 2015 nahm die Obama-Administration 1.200 handverlesene Migranten aus Syrien –
Deutschland dagegen eine Million, vorwiegend kräftige, gut genährte Männer im Wehrpflichtalter (häufig ohne Pass und ohne Dokumente). Die wirklich Schutzbedürftigten – junge Mütter mit Kleinkindern, Alte, Kranke und Greise mussten in den Trümmern von Aleppo ums Überleben kämpfen.
23) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
24) https://www.deutschlandfunk.de/brics-gipfeltreffen-kasan-tuerkei-russland-100.html
26) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/brics-gipfeltreffen-mehrheit-weltbevoelkerung
28) https://www.derstandard.at/story/3000000212052/m252ssen-mit-russland-leben
29) Der Chef des US-amerikanischen think tanks Stratfor, George Friedman, hat die Ziele der amerikanischen Außenpolitik im Januar 2015 explizit benannt: Ein Zusammenschluss russischer Ressourcen und westeuropäischer (insbes. dt.) Technologie sei für die USA nicht. Deshalb, so Friedman, müsse ein “cordon sanitaire” zwischen Russland und Westeuropa geschaffen werden; https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
30) Shirer, William (1990). The Rise & Fall of the Third Reich. New York: Simon & Schuster. p. 47.
31) https://en.wikipedia.org/wiki/Truman_Smith_(officer)
32) https://www.fr.de/politik/russland-ukraine-krieg-brics-staaten-keine-rueckendeckung-fuer-wladimir-putin-93373135.html; https://sonar21.com/putin-demolishes-western-meme-that-russia-is-isolated/
33) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/umwertung-westlicher- werte-der-brics-gipfel-zeigt-wie-multipolar-die-welt-ist-li.2265821
34) https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783
36) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
37) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
39) https://www.cicero.de/comment/434411
40) https://www.cicero.de/aussenpolitik/cicero-im-dezember-achsenzeit
42) Ebda.
43) Ebda.
44) Ebda.
45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-indien-modi-100.html
46) https://www.zdnet.de/2051083/schroeder-strich-it-studiengang/
Bild oben: Treffen der BRICS-Staaten in Kasan, 23.10.2024
Foto: Alexey Danichev / kremlin.ru, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=154205951
