Nach dem Parteitag der KP Chinas: China weiter auf sozialistischem Kurs?

Der sozialistische Weg der VR China

1921 Gründung KP Chinas, 1922 II. Parteitag, Beschluss über Parteiprogramm: Maximalziel ist Sozialismus und Kommunismus.

Wissenschaftliche Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution am 26. September 2017 in Beijing: Mao Zedong erklärte,  Oktoberrevolution brachte den M/L nach China, den Weg der Russen gehen, war die Schlussfolgerung.

(Auszüge siehe Anhang.)

Kampf gegen halbkoloniale, halbfeudale Gesellschaft, nachdem Arbeiterklasse und ihre Partei die Führung des Kampfes übernommen hatten, nahm der Kampf den Charakter einer Neudemokratischen Revolution an.

Gründung der VR China am 1. Oktober 1949 war Sieg der Neudemokratischen Revolution (es folgte die Vernichtung restlicher Kräfte der Tschiang Kaischek – Diktatur, Beseitigung kolonialistischer Einrichtungen und Strukturen, Vollendung der Bodenreform)

Sozialistische Umgestaltung begann etwa 1952 (weitgehende Vollendung der sozialistischen Umgestaltung und anfängliche Errichtung der sozialistischen Ordnung)

1953 beschloss das Politbüro der Partei die Generallinie der Übergangsperiode zum Sozialismus.

1954 Erste Tagung des Nationalen Volkskongresses, Annahme der Verfassung – China wurde als sozialistischer Staat verankert.

Der VIII. Parteitag beschloss die Weiterführung des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus. Irritierung nach dem XX. Parteitag der KPdSU, Suche nach dem Weg des sozialistischen Aufbaus.

• Großer Sprung
• Volkskommunen
• Kulturrevolution
• Verlust von mindestens 15 Jahren.
• Einschätzung als linke Fehler (Dokument des ZK 1981)

Äußerung ehem. Parteisekretär Beijing -Universität auf 7. Konferenz Sozialismus im XXI. Jahrhundert Oktober 2016:

Die Kritik an Mao Zedong beinhaltete auch eine Anerkennung seiner positiven Aspekte. In der Zeit der Volkskommunen, des Großen Sprunges und der Kulturrevolution wurden ökonomische Fortschritte erzielt, die die Grundlage für die rasante Entwicklung nach der Wende 1978 bildeten.

Eine hundertprozentige Negierung von Mao Zedong sei genau so falsch wie die völlige Verurteilung Stalins durch Chruschtschow. Diese würde die Zerschlagung des faschistischen Deutschland durch die Sowjetunion in ein anderes Licht rücken.

Reformen, Wende 1978 (beginnend mit Landwirtschaft, Auflösung Volkkommunen, schrittweise Beginn und Fortsetzung der Reformen)

Öffnung nach außen, ausländische Investitionen

Neugestaltung des Parteilebens, der staatlichen Führungstätigkeit

– 1979:  4 Grundprinzipien
Festhalten an

•  soz. Weg
• soz. Staatsmacht
• führender Rolle der Partei
• führender Rolle ML, Mao Zedong – Ideen

Nach 1978 Formulierung von 2 Theorien:

• Anfangsetappe des Sozialismus
• Sozialismus chinesischer Prägung

1989/91: Soz. hat Niederlage hinnehmen müssen, ist aber nicht besiegt.

Soz. in China und anderen Ländern existiert weiter (Versuch des Westens 1989, Soz. in China zu stürzen war gescheitert)

Auf dem  XVIII. Parteitag der KPCh im November 2012 wurde formuliert: „Die Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebens des Volkes bildet das grundlegende Ziel der Reformen und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung. Große Anstrengungen sind zu unternehmen, der Bevölkerung möglichst viele Vorteile zu bringen, sie weitestgehend von Sorgen zu befreien. Die Ansprüche auf Bildungsmöglichkeiten, das Arbeitsentgelt, medizinische Betreuung, auf den Lebensunterhalt im hohen Alter sowie auf Wohnung müssen befriedigt werden.“ Es gibt keine Partei, die in einem kapitalistischen Land die Regierung stellt, welche die Verbesserung des Lebensstandards des Volkes, das Wohl des Volkes als ihre zentrale Aufgabe bezeichnet.

 

Ergebnisse der Entwicklung in den letzten Jahren

Die Hauptziele des Zwölften Fünfjahresprogramms (2011 bis 2015) wurden erfüllt. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betrug im Jahresdurchschnitt 7,8%. In den Städten sind 64 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, 100 Millionen Landbewohner konnten allein in diesem Zeitraum aus der Armut befreit werden, 300 Millionen Dorfbewohner erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser, 200 000 Haushalte erhielten Stromanschluss (damit erreichte die Stromversorgung 100% der Haushalte).

40,13 Millionen Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurden fertig gestellt. Das wichtigste Ergebnis auf dem Gebiet der Sozialversicherung war die Schaffung eines einheitlichen Systems der Rentenversicherung für die Bewohner der Städte und Dörfer. Die gesetzlich festgelegte gebührenfreie 9 – Klassen – Schulbildung ist  zu 93% realisiert.

Der Anteil der Stadtbewohner stieg auf ca. 60%.

In zahlreichen Industriezweigen werden heute internationale Spitzenleistungen erbracht. Die Landwirtschaft hat ihre Erträge bedeutend gesteigert. Allein die Getreideernte erreichte 2015 mehr als 621 Millionen Tonnen (2016 waren es 616 Millionen Tonnen).

Das Einkommen der Bevölkerung erhöhte sich schneller als das Wachstum der Wirtschaft, die Einkommensschere zwischen Stadt und Land verringerte sich weiter.

Hinsichtlich des BIP nimmt China heute den 2. Platz in der Welt ein. Vor 35 Jahren betrug das BIP pro Kopf der Bevölkerung 200 US$, jetzt sind es 8000 US$. In den ersten 30 Jahren nach Beginn der Reformpolitik 1978 wuchs die Wirtschaft im Durchschnitt pro Jahr um 10%. In den letzten Jahren hat sich das Entwicklungstempo reduziert. Dies war auf die veränderten internationalen Bedingungen, den Übergang von einer extensiven Wirtschaftsentwicklung zu intensivem Wachstum, die Umorientierung auf die Steigerung des Inlandkonsums, eine die Ressourcen schonende Entwicklung und die stärkere Betonung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes zurückzuführen.

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Chinesen ist von 36 Jahren zur Zeit der Gründung der VR China auf gegenwärtig 76 Jahre gestiegen.

Das reduzierte Entwicklungstempo wird als „Neue Normalität“ bezeichnet. Diese Veränderungen wirken sich positiv auf die innere Situation aus, sie haben aber im Ausland für Unruhe gesorgt, sie werden im Westen als „Schwächeln“ der chinesischen Wirtschaft hingestellt, als ob das Wachstum im Zeitraum 2011 – 2015 um jahresdurchschnittlich 7,8% nicht Weltspitzenwert ist. Ein Drittel des globalen Wirtschaftswachstums wird heute von der chinesischen Wirtschaft erbracht.

Auf dem XVIII. Parteitag der KPCh wurde die Aufgabe formuliert, zum hundertjährigen Bestehen der Partei (also 2021) umfassend eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden und zum hundertjährigem Bestehen der Volkrepublik China im Jahre 2049 ein wohlhabendes, mächtiges, demokratisches, zivilisiertes und harmonisches modernes sozialistisches Land zu errichten.

Auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses im März 2016 wurde

• das 13. Fünfjahresprogramm der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für den Zeitraum 2016 bis 2020 beschlossen. Folgende Ziele wurden gestellt: Bis zum Jahr 2020 sollen das BIP und die Einkommen in Stadt und Land im Vergleich zum Jahr 2010 jeweils verdoppelt werden. Dafür ist ein jährliches Wachstum des BIP von 6,5 bis 7% erforderlich. Bis zum Jahr 2020 wird die vollständige Beseitigung der Armut angestrebt. 50 Millionen neue Arbeitsplätze sind zu schaffen.

Auf der jüngsten Tagung des NVK im März 2017 wurden die Aufgaben für 2017 beschlossen.

Schwerpunkte:

• Seidenstraße auf dem Land und auf dem Seeweg, Wirtschaftskonglomerat Beijing, Tianjin, Provinz Hebei,
• Wirtschaftsgürtel am Jangtse.
• BIP +6,5%, Arbeitsplätze +11 Mill.
• Einkommenswachstum – wie Wirtschaftswachstum.
• Reduzierung der Zahl der Armen: 10 Mill. Menschen (davon 3,4 Mill. durch Umsiedlung). Bau von 6 Millionen neuen Häusern (für 20 Millionen Menschen). Modernisierung der Dörfer beschleunigen.

Auflösung von Überkapazitäten:

• Eisen und Stahl 50 Mill. t (von 1 Mrd. t), Kohle 150 Mill. t (von 3 Mrd. t). Versorgung entlassener Arbeiter und Angestellten.
• Umweltschutz, Luftverbesserung, Verschrottung alter Kraftfahrzeuge.
• Militärausgaben +7% (entspricht 1,3% des BIP, niedrigster Zuwachs seit über 10 Jahren).
• Lebensniveau der Menschen bleibt im Mittelpunkt.

In seiner Rede am 5.1.2013 hat Xi Jinping erklärt: „Der Sozialismus chinesischer Prägung ist Sozialismus und kein anderer Ismus. Das ist das theoretische und politische Manifest des ZK der Partei nach dem XVIII. Parteitag der KP Chinas. China ist das größte Entwicklungsland der Erde und ein sozialistisches Land. Wenn China, das sich an der wirtschaftlichen Globalisierung beteiligt und den internationalen Stürmen ausgesetzt ist, in der Lage ist, ohne zu schwanken am Sozialismus chinesischer Prägung festzuhalten und ihn zu entwickeln, so ist das für die Förderung des Weltsozialismus im 21. Jahrhundert, für die Weiterentwicklung des Marxismus von großer realer und historischer Bedeutung.

Das 8. Forum über den Sozialismus in der Welt fand m 13. und 14. Oktober in Beijing statt. (Wiederum Teilnahme von Egon Krenz)

In einem Artikel des Zentralorgans des ZK der KPCh, Renmin Ribao, vom 2.7.2014 heißt es: „In den letzten Jahren gibt es im In- und Ausland Zweifel, ob das, was China jetzt macht, letztendlich Sozialismus ist. Manche sagen, es sei ‚kapitalistischer Sozialismus’, andere sprechen ohne Umschweife von ‚Staatskapitalismus’, von ‚neuem Kompradorenkapitalismus’. Das ist alles völlig falsch. Wenn wir von Sozialismus chinesischer Prägung sprechen, ist das Sozialismus. Wir müssen bescheiden alle Ergebnisse der Zivilisation der menschlichen Gesellschaft studieren und aufnehmen, dürfen aber nicht unsere Herkunft vergessen, dürfen nicht die Entwicklungsmodelle anderer Länder kopieren. Wir dürfen nicht den alten Weg der Abkapselung und Verknöcherung gehen, auch dürfen wir nicht den Irrweg des Flaggenwechsels einschlagen.“

Anfangsetappe des Sozialismus:

Die gemeinsame Existenz von Gemeineigentum und Privateigentum, wobei die gesellschaftliche Wirtschaft dominiert, sowie die Verteilung nach der Arbeitsleistung und nach Eigentum an Produktionsfaktoren ist Inhalt der Anfangsetappe des Sozialismus. Der Aufbau eines wohlhabenden, mächtigen, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen sozialistischen Landes ist das Ziel der KPCh und der VR China im gesamten Anfangsstadium des Sozialismus. Die Anfangsetappe des Sozialismus wird etwa bis zum Jahre 2050 kalkuliert.

In keinem Dokument des ZK der KP Chinas oder von Führern des ZK der KP Chinas gibt es Formulierungen, dass der private Sektor ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Ökonomie Chinas sei.

In der reifen und höheren Etappe des Sozialismus ist kapitalistisches Privateigentum nicht mehr existent.

Es ist richtig, Status und Rolle des nichtgesellschaftlichen Sektors im gegenwärtigen Entwicklungsstadium Chinas als Teil des ökonomischen Grundsystems in der  Anfangsetappe  des Sozialismus anzuerkennen. Aber es kann nicht als Bestandteil des sozialistischen ökonomischen Systems betrachtet werden.

Ohne gesellschaftliches Eigentum als Grundlage gibt es keinen Sozialismus. Aber, die Bedeutung nur auf das gesellschaftliche Eigentum zu legen und eine schnelle Entwicklung der Produktivkräfte und eine kontinuierliche Entwicklung des materiellen und kulturellen Lebens des Volkes und letztendlich einen Wohlstand für alle zu ignorieren, führt zu einem armen gesellschaftlichen Eigentum, zu einer armen Verteilung und zu einem unqualifizierten Sozialismus. Armut ist nicht Sozialismus (negative Wirkung überhasteter Veränderung der Produktionsverhältnisse)

In China wurde die Theorie der sozialistischen Marktwirtschaft entwickelt. Es wurde mit der Praxis gebrochen, dass Marktwirtschaft nur mit dem Privateigentum verbunden werden kann, dass Marktwirtschaft mit Kapitalismus identisch ist. Es wurde ein neues System einer Marktwirtschaft auf der Grundlage von Gemeineigentum als Hauptbestandteil geschaffen.

Mit der Korrektur von 1978 hat die KPCh eine neue strategische Linie eingeschlagen. Gestützt auf den Marxismus beschreitet China einen neuen sozialistischen Weg, der sich aus den Lehren der Niederlage in der UdSSR und Europa, den Besonderheiten der Lage Chinas und der gegenwärtigen Situation in der Welt ergibt. Er hat sich bereits in der Praxis bewährt. Es handelt sich um einen Weg zum Sozialismus, der auf den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus beruht, sich aber in Vielem von den praktizierten Wegen des gescheiterten Sozialismusmodells unterscheidet und der auch nicht in allen Ländern mit allen Elementen der Praxis der KPCh identisch sein muss.

Zu den chinesischen Besonderheiten auf dem sozialistischen Weg und zur Anfangsetappe des Sozialismus gehört auch das Fehlen einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft, einer kapitalistischen Produktionsweise. Es fehlten hoch entwickelte Produktivkräfte, die von den Klassikern des Marxismus/Leninismus als Voraussetzung für eine sozialistische Revolution angesehen wurden.

Die Klassiker des Marxismus/Leninismus haben festgestellt, dass die politische Macht der Bourgeoisie erst auf der Grundlage der Existenz entwickelter kapitalistischer Produktionsverhältnisse entstehen kann. Aber sozialistische Produktionsverhältnisse entstehen erst nach Errichtung der politischen Macht des Proletariats. Die Entwicklung einer modernen Produktionsweise erfordert die Existenz der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei, in der es auch noch Elemente geben kann, die mit dem Ende der Anfangsetappe des Sozialismus verschwinden werden.

 

Der Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet u.a.:

Schaffung des grundlegenden politischen Systems mit der Struktur der  Volkskongresse, des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, der Struktur der Autonomie der Regionen der nationalen Minderheiten, der örtlichen Selbstverwaltung, des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung.

Der Sozialismus chinesischer Prägung, der den wissenschaftlichen Sozialismus verwirklicht, ist nicht begrenzt auf die Anfangsetappe des Sozialismus.

Die chinesische Parteiführung hat die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und zahlreichen anderen Ländern gründlich ausgewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass zu den wichtigsten Ursachen dieser Niederlage Fehler im von der UdSSR und den anderen von der Konterrevolution heimgesuchten Ländern praktizierten Modell des sozialistischen Weges gehören.

Kürzlich erschien ein Buch Xi Jinpings über den Aufbau des Sozialismus in China.

19. Parteitag:

19. bis 24.10.2017

neu:

Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära, Aufnahme ins Statut:

M/L, Mao Zedong – Ideen, Deng Xiaoping – Theorie, Theorie der drei Vertretungen, wissenschaftliche Entwicklungsperspektive, Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära.

China hat 2. Platz in der Welt hinsichtlich BIP, 1. Platz im Außenhandel und bei Devisenreserven.

 

Ziele 2 Mal 100 Jahre:

• bis 2020 entschlossen, umfassenden bescheidenen Wohlstand der ganzen Gesellschaft zu schaffen (fett gedrucktes ist neu)
• 2 Abschnitte bis 2050
  • bis 2035: generelle sozialistische Modernisierung
  • bis 2050: Schaffung eines großen, modernen sozialistischen Landes, das stark ist, prosperierend, demokratisch, kulturell fortgeschritten, harmonisch und schön ist.

14 Prinzipien für die Sicherung und Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära:

1. Sicherung der führenden Rolle der Partei in allen Bereichen
2. Bei allen Entscheidungen muss das Volk im Mittelpunkt stehen
3. Fortsetzung der Vertiefung der Reformen. Öffnung nach außen wird beibehalten und erweitert.
4. Eine neue Form der Entwicklung finden. Übergang von schnellem Wachstum zu hochqualitativer Entwicklung, Konzentration auf Realwirtschaft, Stärkung und Vergrößerung des staatlichen Sektors, Verwandlung der chinesischen Unternehmen in Firmen mit Weltniveau, mit globaler Konkurrenzfähigkeit.
5. Das Volk muss das Land führen
6. Sicherung, dass jeder Aspekt der Regierung auf der Grundlage von Gesetzen erfolgt. Die KPCh wird eine Führungsgruppe zur Förderung einer gesetzestreuen Verwaltung in allen Bereichen bilden. Sicherung der Autorität der Verfassung.
7. Die grundlegenden sozialistischen Werte einhalten
8. Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards durch Entwicklung
9. Sicherung von Harmonie von Mensch und Natur. Ökologie ist Bestrandteil eines zwei-Stufen-Planes zum Aufbau eines großen, modernen sozialistischen Landes.
10. Ein holistisches Herangehen an die nationale Sicherheit anstreben
11. Beibehaltung der absoluten Führung der Partei gegenüber den Volksstreitkräften. Bewaffnete Kräfte: Die Modernisierung der nationalen Verteidigungs- und bewaffneten Kräfte wird 2035 im Wesentlichen vollendet sein. Die Bewaffneten Kräfte des Volkes werden bis Mitte des 21. Jahrhunderts Weltniveau erreicht haben.
12. Festhalten am Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, Voranbringen der nationalen Vereinigung.
13. Förderung der Bildung einer Gemeinschaft mit Zukunft für die Menschheit
14. Strenge Leitung der Partei. Nach einem überragenden Sieg im Kampf gegen die Korruption ist die Partei entschlossen, einen umfassenden Sieg über die größte Gefahr für die Partei zu sichern.

Außenpolitik: Unabhängig davon, welches Entwicklungsniveau China erreicht, es wird niemals nach Hegemonie streben oder Expansion betreiben. China tritt für einen neuen Typ internationaler Beziehungen ein. China spielt nicht mehr nur eine Rolle am Rande der Weltgeschichte und des Weltgeschehens.

Eine ergänzende Bemerkung:

Kürzlich fand in Hamburg der G20 – Gipfel statt. Die Protestveranstaltungen waren nicht ohne Probleme. Die Teilnahme von Präsident Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, wurde in die generelle Verurteilung dieser Veranstaltung einbezogen, ohne zu berücksichtigen, dass ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Teilnehmern bestand. Es ist nicht zu akzeptieren, pauschal von den „umstrittensten Politikern der Welt“ zu reden; oder zu schreiben, das Konzert in der Elbphilharmonie hätten die „kritikwürdigen Politiker den Saal als Schuldgruppe“ betreten – auf dem dazugehörigen Foto war auch der chinesische Staatspräsident prominent abgebildet. Die VR China wird als autoritär regierter Staat in eine Reihe mit der Türkei und Saudi Arabien gestellt. So etwas gehört nicht in die mit uns verbundene Presse. Gibt es doch auch in westlichen Presseorganen deutliche Einschätzungen über die Diktatur in der Türkei und über die tief-feudalistischen Verhältnisse in Saudi Arabien. Auch heißt es, Russland und China würden versuchen, die neue Weltordnung zum imperialen Geländegewinn zu nutzen, eine andere nicht akzeptable Formulierung. Xi Jinping trat nicht als Repräsentant eines „imperialistischen Zentrums“ auf, sondern als Vertreter einer neuen Gesellschaftsordnung und eines neuen Typs internationaler Beziehungen. Er vertritt die Position: “Alle Länder sollten die Souveränität, Würde und territoriale Integrität der anderen respektieren“ – welcher Vertreter eines imperialistischen Staates hat sich so geäußert.

1991 wurde von der KP Chinas eingeschätzt: Hauptfragen der gegenwärtigen internationalen Auseinandersetzungen sind Kampf für Frieden und Entwicklung, gegen Hegemonismus und Gewaltpolitik, nicht der Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab.

Gemeinsam mit den anderen BRICS – Staaten, den Entwicklungsländern und allen Kräften, die zu Frieden und Entwicklung bereit sind tritt die VR China für die Sicherung des Friedens, die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Angestrebt wird die Lösung von Differenzen durch Dialog und nicht durch Konfrontation, die gegenseitige Respektierung der Wahl des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsweges, die Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Vorteils und die Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite bei der Verfolgung der eigenen Interessen.

Diese Prinzipien wurden auch bei dem jüngsten Treffen mit Trump durch Xi Jinping vertreten. Gemeinsame Verantwortung für die Vermeidung eines Krieges. Gemeinsames Gewinnen, Nichtkonflikt, Nichtkonfrontation, gegenseitiger Respekt.

Entspricht den 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz – Zhou Enlai auf der Bandung – Konferenz 1955

Die USA setzen ihre Einkreisungspolitik gegen China fort, davon muss man jedenfalls ausgehen. Die USA stationieren 60% ihrer Seestreitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum. Deutsche Strategen sprechen von einem „Feuerring“ um China. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich erklärte, man müsse sich auf einen nächsten „Großkonflikt“ vorbereiten – den „Machtkampf“ gegen China. Man dürfe den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren, denn die westlich geprägte Weltordnung sei bedroht. Die aktuelle deutsche Außenpolitik enthalte bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Der Aufstieg Chinas bedrohe die globale westliche Hegemonie.

Die VR China setzt dieser Strategie ihre Politik der friedlichen internationalen Zusammenarbeit mit zahlreichen Aktivitäten entgegen.  Xi Jinping erklärte auch: „Wir werden allerdings niemals unsere legitimen Rechte und Interessen oder die Kerninteressen unseres Landes aufgeben. Kein anderes Land sollte erwarten, dass China in Kauf nimmt, dass unsere Souveränität und Sicherheit oder die Entwicklungsinteressen unseres Landes untergraben werden.“

Mehr und mehr rücken die Entwicklungsländer und internationale Initiativen Chinas in den Mittelpunkt. Von wachsender Bedeutung ist die Organisation der BRICS –Staaten. Sie haben sich trotz unterschiedlicher politischer Systeme für die Multipolarität der Welt ausgesprochen und die Beteiligung an den westlichen Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

Die Beziehungen zwischen der VR China und Russland haben sich stark entwickelt, besonders die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die Staatsoberhäupter Chinas und Russlands beteiligten sich gegenseitig an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Sieges im antifaschistischen Weltkrieg. Die Zusammenarbeit bei Großprojekten geht mit sicheren Schritten voran. Stark ausgeprägt sind die strategischen Beziehungen. Es handelt sich aber nicht um ein Bündnis, sondern um eine strategische Zusammenarbeit. Wichtiger Teil dieser Partnerschaft ist die gemeinsame Arbeit bei der Leitung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der kürzlich Indien und Pakistan beigetreten sind.

Auf dem XVIII. Parteitag wurde erklärt: „Wir wahren entschieden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Staates. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Expansion betreiben. Wir lassen uns die Werte, die Ideologie und das Gesellschaftssystem des Westens nicht aufzwingen. Die internationale Strategie der VR China dient dem Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung. Die chinesische Außenpolitik soll den Weltfrieden sichern und ein friedliches internationales Umfeld für den Aufbau des Landes schaffen.“

China formt ein neues Beispiel des Sozialismus. Es ergibt sich aus der neuen Situation auf wissenschaftlich-technischem Gebiet, aus der neuen internationalen Situation und der erfolgreichen Entwicklung seit Gründung der VR China vor nunmehr 68 Jahren. Das traditionelle System des Sozialismus wird der aktuellen Situation nicht mehr gerecht, aber die Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus sind nach wie vor gültig. Diese stimmen mit den Prinzipien des Sozialismus chinesischer Prägung überein.

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Zunehmende Aufmerksamkeit in Chinas Außenpolitik für die Entwicklungsländer.

Neue Entwicklungsbank der BRICS – Staaten mit Sitz in Shanghai hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Auf Initiative Chinas wurde am 31. März 2015 die Asiatische Infrastruktur- Investmentbank mit Sitz in Beijing gegründet. Sie ist für alle Länder offen. Die USA und Japan haben allerdings ihre Beteiligung bisher abgelehnt.

Die internationale Stellung der chinesischen Währung hat sich merklich erhöht. Wichtiger Ausdruck dafür war die Aufnahme des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Diese Banken und Fonds unterscheiden sich von den westlich dominierten Finanzorganisationen IWF und Weltbank sowie der Asiatischen Entwicklungsbank vor allen dadurch, dass keine politischen Bedingungen gestellt werden und dass Kreditgeschäfte nicht mehr grundsätzlich in US-Dollar sondern vor allem in Yuan und den Währungen der verschiedenen beteiligten Länder geschlossen werden.

Die Ende 2013 von Xi Jinping präsentierte gemeinsame Entwicklungsinitiative des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts – umfasst bereits 100 Länder. Angestrebt wird eine friedliche internationale Zusammenarbeit, die auf wirtschaftlichem und kulturellem Austausch beruht und zum Vorteil aller beteiligten Seiten gereichen soll. Geplant sind der Ausbau eines verbindenden Infrastrukturnetzes, eines Systems von Öl- und Gaspipelines, die umfassende Vernetzung der Region mit modernen Telekommunikationssystemen sowie die Entwicklung der Kooperation zwischen Forschungsinstitutionen und Universitäten. Zur finanziellen Absicherung wurde von der VR China 2014 der Investmentfonds „Silk Road Fund“ ins Leben gerufen.

Am 14. und 15. Mai dieses Jahres fand in Beijing eine repräsentative Gipfelkonferenz des Seidenstraßen Entwicklungsprojektes statt, an der 27 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, insgesamt waren Repräsentanten aus 100 Staaten vertreten. Die nächste Gipfelkonferenz soll bereits im nächsten Jahr stattfinden.

Das Angebot für Zusammenarbeit umfasst die Länder der „Seidenstraßenregion“, unabhängig davon, ob es sich um befreundete oder nicht befreundete Staaten handelt.

Man hat den Eindruck, dass es sich um eine Antwort auf die imperialistische Globalisierung handelt. Es handelt sich aber nicht um eine imperialistische Politik Chinas.

Auf der UNO – Tagung zum 70. Jahrestag ihrer Gründung sagte China umfangreiche Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleine Inselstaaten zu.

Die Beziehungen zwischen der VR China und Russland haben sich stark entwickelt, besonders die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die Staatsoberhäupter Chinas und Russlands beteiligten sich gegenseitig an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Sieges im antifaschistischen Weltkrieg. Die Zusammenarbeit bei Großprojekten geht mit sicheren Schritten voran. Stark ausgeprägt sind die strategischen Beziehungen. Es handelt sich aber nicht um ein Bündnis, sondern um eine strategische Zusammenarbeit. Wichtiger Teil dieser Partnerschaft ist die gemeinsame Arbeit bei der Leitung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der kürzlich Indien und Pakistan beigetreten sind.

Probeme gibt es hauptsächlich im Südchinesischen Meer

Hunderte von Inseln zwischen 8 Ländern (China, Vietnam, Thailand, Malaysia, Indonesien, Philippinen, Brunei, dazu kommt Taiwan.

Das Südchinesische Meer hat eine Fläche von 3,6 Millionen km², es geht um Bodenschätze, Fischfangrechte, um Wirtschaftszonenrechte.

 

China begründet Anspruch aus frühen Dokumentationen chinesischer Seeleute und Einbeziehung dieses Gebietes in das chinesische Kaiserreich (14. und 15. Jahrhundert)

Zitat aus Weißbuch zur Militärstrategie Chinas 2015:

Hinsichtlich der territorialen Souveränität und maritimen Rechte und Interessen Chinas ergreifen manche Nachbarländer provozierende Maßnahmen, erweitern ihre militärische Präsenz auf den von ihnen illegal besetzten chinesischen Inseln. Manche Länder außerhalb der Region mischen sich sehr in die Angelegenheiten im Südchinesischen Meer ein und betreiben häufig maritime Nahbereichsaufklärungen gegenüber China. Die Gewährleistung der maritimen Rechte und Interessen Chinas wird eine lang andauernde Aufgabe sein. Einige territoriale Streitigkeiten bleiben bestehen.

 

Nansha Qundao (Spratley – Inseln)

Areal von 180 000 km²

Besetzt von China, Vietnam, Philippinen, Taiwan, Malaysia

Auf Zhubi Dao hat China Flugplatz gebaut, mehrere Inseln wurden aufgeschüttet

Ende Mai dieses Jahres haben die USA mit einem Kriegsschiff, welsches demonstrativ an einer von China beanspruchten Nansha – Insel vorbei fuhr erneut die Situation verschärft (der letzte derartiger Akt fand im Oktober 2016 statt)

 

Xisha Qundao (Paracel-Inseln)

Gruppe kleiner Korallen-Atolle, 330 km südöstlich der Insel Hainan. Wurden 1974 von China besetzt. Das ganze Gebiet gehört zur Provinz Hainan. Nach Gründung der Sozialistischen Republik Vietnam hat diese Hainan. Vietnam hat Besitzansprüche für die gesamte Inselgruppe angemeldet (Argument war, dass die Inseln von den französischen Kolonialherren besetzt waren und nach deren Niederlage an Vietnam -Saigoner Regime – übergingen)

 

Zhongsha – Qundao

Unter der Wasseroberfläche liegendes Atoll östlich der Paracel – Inseln. Ausdehnung 130 km.

Anspruch erheben China, Philippinen, Taiwan.

Seit einer Reihe von Jahren kam es zu Streitigkeiten, die mitunter auch mit Waffen ausgetragen wurden, besonders zwischen Vietnam und China.

 

Chinesisch – vietnamesischer Krieg

17.2 – 16.3.1979

im Grenzgebiet

Das 3. Plenum des XI. ZK der KPCh fand Ende Dezember 1978 statt, einige neue Mitglieder des PB wurden gewählt, aber Hua Guofeng (Vorsitzender des ZK der KPCh, Ministerpräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission) noch nicht abgelöst.

Vietnam hatte Pol Pot Ende 1978 entmachtet, besetzte Kambodscha (nach Krieg weiter).

Hua Guofeng verkündete den militärischen Einmarsch und musste am 16.3.1979 den Abzug verkünden.

 

Weitere chin. – vietnamesische Beziehungen:

Ende 1999 Vertrag über Landgrenze

Ende 2000 Vertrag über Seegrenze und Fischfangzone

Offen blieben Ansprüche über Paracel- und Spratley –Inseln.

Seit 2012 versuchen die USA verstärkt, sich in diesen Konflikt einzumischen. Im Zusammenhang mit der Verlegung des Schwerpunktes der USA auf den pazifischen Raum. Obama besuchte 2016 Vietnam. In Vietnam gibt es auch Kräfte, die darauf eingehen.

China ist größter Handelspartner Vietnams, aber Vietnam hat großes Defizit.

In den letzten Jahren zahlreiche repräsentative Delegationen ausgetauscht.

 

Philippinen wandten sich im Januar 2013 an den internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag, der unterstützte in seinem Schiedsspruch vom Juli 2016 weitgehend die Positionen der Philippinen, das wurde von der vietnamesischen Regierung begrüßt (es handelt sich aber nicht um eine Institution der UNO, das wäre der Internationale Seegerichtshof im Hamburg), China lehnte Anerkennung dieses Schiedsspruches von Den Haag ab.

 

Russland unterstützt die chinesische Position in der Inselfrage.

 

Mitte Januar 2017 besuchte der Generalsekretär des ZK der KPV, Nguyen Phu Trong, die VR China.

Gemeinsame Erklärung: beide Seiten erstreben friedliche Lösung des Konfliktes, bekräftigten den Willen, die bestehenden seerechtlichen Meinungsverschiedenheiten zu bewältigen und den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren. Beide Seiten verpflichten sich, von Maßnahmen abzusehen, die zu weiteren Spannungen führen könnten. Beide sozialistischen Staaten streben eine langfristige Lösung an, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Bis zu einer endgültigen Lösung des Konfliktes sollten Übergangslösungen ausgelotet werden. Beide Nachbarstaaten erklärten, dass sie ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen möchten.

Zentralorgan des ZK der KPV: beide Seiten sind durch eine umfassende und strategische Partnerschaft verbunden.

 

Der Präsident der SRV, Tran Dai Quang, besuchte in der Zeit vom 11. – 15. Mai 2017 die VR China.

Beide Präsidenten einigten sich darauf, eine umfassende strategische kooperative Partnerschaft weiter zum Wohle beider Völker voranzutreiben.

 

Diaoyudao/Senkaku – Inseln (Konflikt mit Japan)

8 Inseln, insgesamt 5,56 km², unbewohnt

liegen 170 km nordöstlich von Taiwan, gehörten traditionell zum Verwaltungsgebiet von Taiwan.

Erste schriftliche Dokumentation 1372 durch chinesische Seeleute, ab 1534 Teil des chinesischen Kaiserreiches.

1895 (Niederlage Chinas im 1. chin.-jap. Krieg) mit Taiwan in japanisches Kaiserreiches eingegliedert. Entsprechend Kairoer Erklärung von 1943 und Potsdamer Erklärung 1945 sind alle, von Japan seit dem 1. Weltkrieg geraubten Territorien zurückzugeben. Mehrere Inseln (wie Okinawa, Senkaku – Gruppe) verblieben in USA-Militärverwaltung. Nach einseitigem Friedensvertrag mit Japan (ohne Teilnahme VR China) von San Fransisco 1951, übergab USA diese Gruppe an Japan. USA erklärten, diese Inselgruppe falle unter die Garantie die die USA für die Unverletzlichkeit japanischen Territoriums gegeben haben.

 

Socotra – Fels (Problem mit Südkorea)

Untermeerisches Riff im Ostchinesischen Meer, Spitze 4,6m unter Wasser bei Niedrigwasser.

Sowohl China als auch Südkorea erheben Anspruch, aber ohne besondere Streitigkeiten.

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