Senat verschenkt Millionen Euro an die Hamburger Kirchen
22.09.2005 – Hamburg: Senat verschenkt mit dem zukünftigen Kirchenstaatsvertrag Millionen Euro an die Hamburger Kirchen
Nach einer Meldung des Norddeutschen Rundfunks, dem Hamburger Sender 90.3, vom 22. September 2005 (7.00 Uhr) soll nach dem zukünftigen Kirchenstaatsvertrag, über den noch verhandelt wird, sowohl der evangelischen Kirche als der katholischen Kirche der Eigenanteil an den Kindergartengebühren vollständig erlassen werden. Dieser Betrag beträgt gegenwärtig 10 Prozent der Eigenkosten, 90 Prozent brachte schon der Hamburger Staat bisher auf. Nach der Meldung des NDR soll diese Regelung ab das Jahre 2007 gelten. Die Evangelische Kirche unterhält 130 Kindertagesstätten und die katholische Kirche 30 Kitas in der Hansestadt. Man will so schloss, die Meldung, u.a. mit dem eingesparten Geld „mehr Religion“ in die Kindergärten tragen. Über die Hälfte der Hamburger gehört keiner der sogenannten Volkskirchen an. In der Bundesrepublik gibt es nur noch 55 Prozenten Kirchensteuerzahler.
Kirchen sind Tendenzbetriebe, die grundsätzlich nur Kirchenmitglieder als Beschäftigte in ihren Betrieben aufnehmen. Es gibt keine Personal- oder Betriebsräte. Es gibt nur sogenannte Mitarbeitervertretungen, die mindere Rechte als die Betriebräte und Personalräte haben. Tarifverträge haben nur wenige Kirchen mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen; u.a mit der Evangelischen Kirche Nordelbiens. Mit über 1,3 Millionen Beschäftigen sind die Kirchen in der der zweitgrößte Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Nach dem zukünftigen Kirchenstaatsvertrag werden die Kirchen eindeutig privilegiert.
Der Deutsche Freidenker-Verband e.V. (DFV) und anderer Organisationen konfessionsfreier Menschen fordern seit ihrem Bestehen die strikte Trennung von Staat und Kirche. Warum übernimmt der Hamburger Staat nicht alle Einrichtungen, die sowieso von allen Steuerzahlern finanziert werden? Stattdessen überlässt der CDU – Senat aus eindeutigen ideologischen Gründen das Feld der Erziehung und Betreuung den religiösen Organisationen.
Ein Arbeitskreis von Freidenkern und Atheisten hat bereits in am 23. 2. 2005 eine 15-seitige Stellungnahme zu dem Thema der Hamburger Öffentlichkeit und der Bürgerschaft übergeben.
Am 1. Dezember 2005 veranstaltet der Deutsche Freidenker-Verband im Rahmen einer Lesereise des ALIBRI-Verlags eine Veranstaltung zum Thema „Caritas und Diakonie in Deutschland“ mit dem Autor des gleichnamigen Buches Dr. Carsten Ferk. Dr. Ferk ist Verfasser des Buches „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“. Die DFV-Veranstaltung findet am 1.12. um 19.00 Uhr im Curiohaus, Raum A, in der Rothenbaumchaussee in Hamburg statt. Dazu laden wir herzlich ein.
Wir bitten um Veröffentlichung unser Veranstaltungsankündigung und die Hinweise auf das Thema. Weitere Informationen unter http://www.dfv-nord.de
Nachfragen bitte an Uwe Scheer (DFV-Nord), Telefon und Fax 040/631 62 60 oder E-Mail dfv-nord@freidenker.de richten.
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