Schlag auf Schlag: NATO-Gipfel – Kriegsausdehnung – Attentat auf Trump
Weitere Eskalationen auf NATO-Gipfel abgesegnet
Deutschland Erstschlag-Ziel und Kriegsausdehnung in den ‘asiatisch-pazifischen’ Raum
Attentat auf Ex-Präsident Trump
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
auch veröffentlicht als Tagesdosis vom 18.07.2024 auf apolut.net
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Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist.(1)
Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einem direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine – vor Venezuela liegende – Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.
Der Sündenfall der NATO geht sogar auf das eigene Gründungsjahr (1949) zurück.
Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable(2), Lord Ismay, formulierte salopp die Aufgabe der NATO:
»…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten…«.
Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshallplan.
Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan »Dropshot«, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der »Grundannahme« heißt es wörtlich:
»Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden«.
Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Dieser Krieg musste verschoben werden, da im Jahr 1957 die Sowjetunion erstmals einen Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen konnte, dessen Fähigkeiten dem Pentagon noch nicht bekannt war. In Moskau aber ist der Plan unvergessen, und die aktuellen Strategiepapiere zeigen, dass ein Krieg gegen Russland weiterhin angestrebt wird.
Die Geschichte der NATO gibt wenig Anlass für große Feierlichkeiten. Aktuell war die Stimmung in Washington gleich aus mehreren Gründen nicht gerade feierlich, angefangen bei den politischen Schwierigkeiten mehrerer wichtiger Mitglieder, der militärischen Lage an der NATO „Ostflanke“, der immer mehr wahrscheinliche Wahlsieg von Trump samt fragwürdigem Gesundheitszustand des noch amtierenden Präsidenten und den jüngsten Aktivitäten eines Mitglieds, nämlich Ungarns, die NATO zu schwächen.
Der Gastgeber des Gipfels, US-Präsident Joe Biden, kämpft seit seinem katastrophalen Auftritt beim TV-Duell mit Donald Trump Ende Juni 2024 darum, parteiinterne Kritiker, Spender und auch Verbündete davon zu überzeugen, dass er die Geisteskraft für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus hat. In einem Brief an demokratische Kongressmitglieder appellierte Biden an seine Parteifreunde, die gemeinsame Aufgabe anzugehen, Donald Trump zu „schlagen“ und beteuerte seine Entschlossenheit, erneut kandidieren zu wollen – ohne Erfolg. Immer mehr hochrangige Demokraten wenden sich vom 81-jährigen US-Präsidenten ab, darunter sogar Nancy Pelosi (84), die als ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Biden zuvor stets unterstützt hatte.
Sie bezeichnete es als legitim, die Tauglichkeit des 81-Jährigen infrage zu stellen.(3)
Der nicht mehr auszuschließende (neuerliche) Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus wird wahrscheinlich das Aus für die amerikanische militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine bedeuten. Um dem entgegenzuwirken, stand die Ukraine-Hilfe am Gipfel an oberster Stelle. Zugleich wurden die Weichen für die Verlagerung der Kriegsaktivitäten in den asiatisch-pazifischen Raum gestellt.
US-Präsident Biden gibt sich kämpferisch
„Noch bevor russische Bomben auf die Ukraine fielen, hat das Bündnis gehandelt“ so US-Präsident Biden: „Ich habe die Verstärkung der US-Streitkräfte an der Ostflanke der NATO angeordnet, mehr Truppen, mehr Flugzeuge, mehr Fähigkeiten. Und jetzt haben die Vereinigten Staaten mehr als 100.000 Soldaten auf dem europäischen Kontinent“.(4)
Diese 100.00 US-Soldaten, vor allem in Deutschland, Polen und im Baltikum stationiert, stellen einen für Russland durchaus ernst zu nehmen Stolperdraht dar. Doch sind diese US-Soldaten bereit, ihr Leben für die Interessen einer US-Geldelite aufs Spiel zu setzen?
Biden wird auch nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass in Europa Putins Angriffs-krieg gegen die Ukraine weitergeht:
„Und Putin will nichts Geringeres, nichts Geringeres als die totale Unterwerfung der Ukraine, die Beendigung der ukrainischen Demokratie, die Zerstörung der ukrainischen Kultur und die Auslöschung der Ukraine von der Landkarte. Und wir wissen, dass Putin auch nach der Ukraine nicht Halt machen wird. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Ukraine kann und wird Putin aufhalten“.(5)
Realitätsfernes Wunschdenken.
Auch die als „Game-Changer“(6) gepriesene Lieferung von F-16 Kampfjets wird an der kritischen militärischen Lage der Ukraine nichts ändern, genauso wenig, wie dies auch die westlichen Kampfpanzer nicht erzwingen konnten.
Die Russen sind nach den zunehmenden Raketen- und Drohnenangriffen der Ukrainer (unter Koordinierung der NATO) inzwischen fest entschlossen, ihr Land wirksam zu schützen, so wie sie es auch in der Vergangenheit erfolgreich getan haben. So lässt sich Putin durchaus mit Peter dem Großen vergleichen, der ebenfalls über 20 Jahre an der Macht war. Peter der Große gewann im „Großen Nordischen Krieg“ die entscheidenden Schlachten, die zwar enorm kostspielig waren, aber Russland in die erste Reihe der europäischen Mächte stellten.(7) Und im Vergleich zu allen derzeitigen Staatsmännern ist Putin der einzige – ausgenommen vielleicht Xi Jinping – der ausgezeichnete Geschichtskenntnisse hat.
Ist Biden mit seinem Vorwurf „…Präsident Putin will die Demokratie in der Ukraine zerstören“ schon so vergesslich, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er es doch war, der 2014 – mit Unterstützung von Victoria Nuland – genau das bereits gemacht hat?
Weitere Eskalationen abgesegnet
Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien „fünf strategische Luftverteidigungssysteme“ zusammengekommen, betonte Biden am Dienstag bei der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert – zwei mehr als nun zugesagt.
„Wir arbeiten an weiteren Zusagen in diesem Jahr“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Bidens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Staats- und Regierungschefs Rumäniens, der Niederlande und Italiens. „Unsere Botschaft an Moskau und die Welt ist klar: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist stark und standhaft…Die Ukraine kann und wird Putin stoppen“(8), sagte Biden vor Selenskyj und den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO. Deutschland hat eines der fünf von Biden erwähnten Patriot-Systeme bereits vor einigen Tagen an die Ukraine geliefert. Insgesamt hat Kiew damit von der Bundesregierung drei Patriot-Batterien seit Februar 2022 erhalten. Das geht alles auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Völlig konträr zu dieser Entwicklung ist die Absicht der USA, weitreichende Marschflugkörper, Lenk- und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Darunter ist auch eines der modernsten Militärsysteme der Amerikaner. Mehrere mögliche Marschflugkörper-Versionen sind sogar atomar bestückbar.(9) Diese Waffensysteme könnten unter anderem auch Moskau erreichen. Damit wird Deutschland vorrangiges Angriffsziel für russische Nuklearwaffen. Im Jahr 2026 sollen diese modernen Marschflugkörper auf deutschen Boden stationiert sein.
Für den Verfasser des Artikels, langjähriger Soldat im „Kalten Krieg“ (1949-1989) und vehementer Gegner der Aufstellung der bis nach Moskau reichenden Pershing II-Raketen -Anfang der 80er Jahre (damals träumte US-Präsident Ronald Reagan vom Enthauptungsschlag der sowjetischen Führungselite) – ist die Äußerung von Bundeskanzler Scholz nicht nachvoll-ziehbar, dass es eine „sehr gute Entscheidung“ der USA sei.(10)
Die in den 1980er Jahren von den in Deutschland stationierten Pershing II-Raketen (Reichweite 1.800 km) ausgehende Bedrohung der Sowjetunion führte nur deshalb nicht zur Katastrophe, weil 1985 Michail Sergejewitsch Gorbatschow Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) wurde und mit seiner Politik der Offenheit (Glasnost), einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, und des Umbaus (Perestroika, Abschaffung der Planwirtschaft, neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte. Seine Abrüstungsverhandlungen mit den USA leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Aufgrund gezielter Unterstützung der USA und des Westens nutzten die Völker, Regionen und Republiken des Vielvölkerstaates Sowjetunion die neuen Freiheiten und setzten eigene Autonomiebestrebungen in die Tat um. Es kam zum Zerfall und 1991 schließlich zum Ende der Sowjetunion.(11)
Der Zerfall ist nicht ausschließlich Gorbatschow anzulasten. Die Vorarbeit hatten die USA mit der „National Security Decision Directive 54“ (NSDD-54) vom 2. September 1982 geleistet. Mit dieser Direktive hatte man ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch.(12) Als Weiterentwicklung und Ergänzung von NSDD 54 dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) von 2014.
Vor diesem Hintergrund dürfte es ausgeschlossen sein, dass es den USA gelingt, Putin durch eine amerikanische Puppe zu ersetzen. Ein Nachfolger Putins dürfte mit harter Hand regieren, um derartige Entwicklungen im Keim zu ersticken.
Die Zustimmung von Kanzler Scholz zur Raketenaufstellung wurde so gut wie gar nicht kritisiert, das macht schon traurig. Wie kann uns die politische Führungsriege Deutschlands so kalt lächelnd in die drohende Vernichtung führen?
Neben BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dağdelen scharfe Kritik an der Zustimmung der deutschen Bundesregierung zur Stationierung geübt. Die Politikerin, die erst im April ein kritisches Buch über das Bündnis publiziert hat, wirft der Ampel in Deutschland auf X (vorher Twitter) vor, „wie ein Vasallenstaat“ zu agieren.
Die US-Administration nutze Deutschland wie einen Flugzeugträger, wenn die NATO-Fans auch nur einen Funken Mut hätten, würden sie eine Volksabstimmung dazu zulassen.(13)
Der Ökonom Stefan Homburg sieht Deutschland durch die von der NATO beschlossenen Maßnahmen zum „Erstschlagsziel“ werden. Zur Stationierung neuer Waffen kämen noch die Verlegung einer Brigade der Bundeswehr an die russische Grenze und der Ausbau Wiesbadens zum „Kriegszentrum“. Auf X äußerte Homburg:
„Mir ist unbegreiflich, warum eine Bundesregierung, die einen Eid auf unser Land geschworen hat, diese Entwicklung vorantreibt“.
Der Chef der „Weltwoche“, Roger Köppel, nennt die NATO aufgrund ihrer Beschlüsse ein „Unfriedensbündnis“.
Der Union hingegen kann es mit der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hingegen gar nicht schnell genug gehen. Ihr Fraktionsvize Johann Wadephul erklärte gegenüber der am Freitag erscheinenden „Rheinischen Post“, er gehe davon aus, dass eine von der Union geführte Bundesregierung die „absolut richtige“ Vereinbarung schnellstmöglich umsetzen wolle. Mit dem Beschluss eines weiteren Pakets von 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine inklusive zusätzlichen Kampfjets ging der NATO-Gipfel in Washington, D. C. am 11. Juli zu Ende. Der Weg Kiews in das Bündnis wurde als „unumkehrbar“ deklariert.(14)
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die 32 Mitgliedsländer davor, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen:
„Die größten Kosten und das größte Risiko würde entstehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt“.(15)
Das würde nicht nur Putin ermutigen, sondern auch „autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China“.(16) Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt sowie neue bilaterale Sicherheitszusagen für Kiew angekündigt.
Auch ein Treffen mit Vertretern aus Partnerländern wie Moldau und Georgien stand in Washington auf dem Programm.
Verlagerung des europäischen Kriegstheaters in den indopazifischen Raum
Die New York Times brachte am 10. Juli 2024 eine Schlagzeile, in der darauf hingewiesen wurde, dass die NATO erstmals China beschuldigt, Russlands Angriffe auf die Ukraine zu unterstützen. Das wurde als wegweisendes Indiz für eine Neuorientierung des Bündnisses wahrgenommen, das China bis 2019 nie offiziell als Problem betrachtet hatte.(17)
Nun scheint China zum Problemfall geworden zu sein und wird gleich eingangs der Gipfel-erklärung von Washington von den dort an der Tagung des Nordatlantikrats teilnehmenden Staats- und Regierungschefs (zuletzt aktualisiert: 12 Juli 2024 16:14) thematisiert:
„Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Zwangspolitik stellen weiterhin eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar. Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der VRC und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die „Regelbasierte internationale Ordnung“ zu unter-graben und umzugestalten, geben Anlass zu großer Sorge. Wir sind mit hybriden, Cyber-, Weltraum- und anderen Bedrohungen und böswilligen Aktivitäten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren konfrontiert“.(18)
Doch China ist spätestens seit September 2014 im Visier des Pentagons. In der US-Langzeitstrategie vom US-Befehlsbereich „Training and Doctrine Command“ (TRADOC) 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ vom September 2014 werden die US-Streitkräfte aufgefordert, im Zeitraum 2020 bis 2040 die von Russland und China ausgehende Bedrohung abzubauen.
Im neuen Nationalen Verteidigungspapier der USA vom 27.Oktober 2022 werden die in TRADOC 525-3-1 vom September 2014 Ziele noch einmal aufgezählt:
– Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China sowie
– Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa.
Es folgt in der Überprüfung des nuklearen Dispositivs der Hinweis, dass die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausschließen. Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
-Integrierte Abschreckung,
-Kampagnenführung (Propaganda – dazu wurden u.a. 2014 weltweit die „Faktenchecker“ etabliert) und der
-weltweite Aufbau eines dauerhaften Vorteils.
Allein die Forderung nach einem Aufbau eines dauerhaften Vorteils schließt jeglichen Respekt vor anderen Ländern aus und sichert die permanente Konfrontation.
In den Handreichungen des US-Kongresses vom 15. November 2022 wird aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vom 27. Oktober 2022 zitiert:
„Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen.… Die politischen Entscheidungsträger der USA verfolgen das Ziel, das Entstehen regionaler Hegemonen in Eurasien zu verhindern. Die militärischen Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie die zahlreichen militärischen Operationen der USA und die alltäglichen Operationen seit dem Zweiten Weltkrieg haben offenbar zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels beigetragen“.
Hier geht es also um eine Strategie, die seit über 100 Jahren von Washington verfolgt wird.
China ist empört über die NATO: die Abschlusserklärung sei „reine Kriegsrhetorik“.(19)
China übt scharfe Kritik an der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, die der Volksrepublik eine Beihilfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwirft.
Die Erklärung übertreibe hinsichtlich der angespannten Lage im Asien-Pazifik-Raum und sei voll von Kriegsrhetorik, Verleumdung und Provokationen gegenüber China, sagte Außen-ministeriumssprecher Lin Jian in Peking.
Die Verantwortung Chinas im Ukraine-Krieg, welche die NATO propagiere, sei ungerecht-fertigt, erklärte Lin. Die NATO verbreite falsche, von den USA geschaffene Informationen und untergrabe damit die Zusammenarbeit zwischen China und Europa, so der Sprecher.
Bei ihrem Gipfel in Washington verschärfte die NATO ihren Ton gegenüber China. Im Text für die Abschlusserklärung des Bündnisgipfels wirft die NATO China vor, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten.
Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungs-industrie sowie die grenzenlose Partnerschaft genannt. Konkret fordert die NATO China auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen.
Das umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden.(20)
Der scheidende norwegische NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat vor der Ankunft seines holländischen Nachfolgers Rutte mit seiner scharfen Anprangerung der „wachsenden Allianz zwischen Russland und seinen autoritären Freunden in Asien“, d.h. den „autoritären Führern in Iran, Nordkorea und China“ eine beachtliche Propaganda-Leistung erbracht:
Diese bösartigen Gebilde „wollen alle, dass die NATO scheitert“. Es gibt also viel zu tun „mit unseren Freunden im indo-pazifischen Raum“.(21) Diese Bezeichnung des Teils des pazifischen Raumes ist eine krude Erfindung der sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“. Niemand in ganz Asien, egal wo, hat ihn je benutzt; alle sprechen vom asiatisch- pazifischen Raum.
In der gemeinsamen Erklärung wird China direkt beschuldigt, die russische „Aggression“ in der Ukraine anzuheizen: Peking wird als „entscheidender Ermöglicher“ der „Kriegsanstrengungen“ des Kremls bezeichnet. Die Drehbuchautoren der NATO drohen China sogar direkt: China
„…kann den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht ermöglichen, ohne dass sich dies negativ auf seine Interessen und seinen Ruf auswirkt“.
Um einer solchen Bösartigkeit entgegenzuwirken, wird die NATO ihre „Partnerschaften“ mit „indo-pazifischen“ Staaten ausbauen.
Schon vor der Erklärung des Gipfels verlor die Global Times mit diesen Unsinnigkeiten ihre Fassung:
„Unter dem Hype der USA und der NATO scheint es, dass China zum ‚Schlüssel‘ für das Überleben Europas geworden ist und das Schicksal des Russland-Ukraine-Konflikts wie eine ‚entscheidende Macht‘ kontrolliert“. (22)
Peking befürchtet nun, dass der Hegemon tiefer in Asien eindringen und versuchen will, eine ‚asiatisch-pazifische NATO‘ zu schaffen, um die ‚indo-pazifische Strategie‘ der USA zu verwirklichen. Obwohl auf dem NATO-Gipfel in Washington der Blick auf Asien gerichtet war, schien man absolut ahnungslos und unempfänglich hinsichtlich der Geschehnisse beim Gipfel der 2001 von China und Russland gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu sein. Anfang Juli 2024 waren in der kasachischen Hauptstadt Astana die Vertreter der inzwischen neun Mitgliedsländer umfassenden supranationalen Organisation zusammengekommen, darunter Indien, Iran, Kasachstan, China, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Dazu kommen die Dialogpartner Myanmar und Ägypten. Afghanistan und die Mongolei sind sogenannte Beobachter-Staaten. Belarus wurde als 10. Mitgliedsstaat in die SCO aufgenommen. Beim Gipfel der SCO in Astana ging es um die Schaffung eines neuen, Eurasien umfassenden kollektiven Sicherheits-arrangements.(23)
Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation legte in seiner von ihm inzwischen schon gewohnten Weise die russische Position dar:
„In der Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Juli 2024 ist die Rede vom ‚unumkehr-baren Weg der Ukraine‘ zur NATO. Für Russland sind zwei Möglichkeiten akzeptabel, wie dieser Weg endet: Entweder verschwindet die Ukraine oder die NATO. Oder noch besser, beides“.(24)
Inzwischen hat es sich bestätigt, dass China nur wenige Tage, nachdem Belarus offiziell Mitglied der SCO geworden ist, Militärübungen in Weißrussland in der Nähe zur polnischen Grenze durchführt, die bis zum 19. Juli 2024 dauern sollen. Die belarussischen Streitkräfte verwiesen insbesondere auf die „ukrainische Provokation“ als Hauptgrund für die Übungen hin. Wladimir Kupriyanyuk, der stellvertretende Leiter des Generalstabs des Militärs, sagte, „…die Übungen seien eine Reaktion auf die aggressive Außenpolitik des Westens gegenüber Belarus und auf ukrainische Provokationen“. Beim belarussisch-chinesischen Manöver mit dem Namen „Eagle Assault“ (Adlerangriff) handelt es sich nicht nur um eine ein- oder zweitägige Übung, sondern das Ganze soll elf Tage dauern, bis zum 19. Juli 2024.(25) Die Übungen finden in der Nähe der Stadt Brest an der weißrussisch-polnischen Grenze statt, die etwa 40 Meilen von der weißrussischen Grenze zur Ukraine im Süden entfernt ist.
„Im Rahmen der Anti-Terror-Übungen werden die Militärangehörigen beider Länder die Themen Nachtlandung, Überwindung von Wasserhindernissen und Durchführung von Operationen in [städtischen Gebieten] trainieren“,
teilte das belarussische Verteidigungs-ministerium auf Telegram mit.(26)
In der Erklärung wurde das wachsende Engagement der NATO in der Ukraine besonders hervorgehoben: „Die NATO-Gruppierung an der Grenze zu Weißrussland wächst schnell, was zu einer Zunahme der Spannungen in der Region führt“, hieß es in einem Folgepost. Außerdem wurde vor einer „harten Reaktion“ gewarnt, sollten externe Kräfte die weißrussischen Grenzen überschreiten.
All dies geschieht, während Russland taktische Atomwaffen in Weißrussland stationiert hat, das es aufgrund der engen Verteidigungspartnerschaft (und des historischen Vertrags) sowie der laufenden Zusammenarbeit in Bezug auf die Ukraine als „Unionsstaat“ bezeichnet.(27)
Unbeirrter Biden will Kandidatur trotz Patzer weiter fortsetzten
Auf der Pressekonferenz im Anschluss des NATO-Gipfels betonte Biden – frei von Selbstzweifeln – dass er seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump erneut schlagen wolle und bezeichnete sich als am besten qualifiziert. Der Ausfall des Teleprompters (Zufall?) sorgte jedoch für neue Versprecher Bidens. So stellte der 81-Jährige unter anderem seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj irrtümlicherweise als den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Ein Journalist fragte Biden, was er über die Chancen von Vizepräsidentin Kamala Harris denke, den republikanischen Herausforderer Donald Trump bei der Präsidentenwahl zu schlagen, wenn sie für die Demokraten ins Rennen ginge.
Biden antwortete:
„Sehen Sie, ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsidentin gewählt, wenn ich nicht denken würde, dass sie für das Amt des Präsidenten qualifiziert ist“.(28)
Der 81-Jährige äußerte sich auch zur Außen- und Innenpolitik mit relativ wenigen Ausrutschern, verwechselte dabei jedoch Europa und Asien. Mit diesen Versprechern dürfte sich Biden weiter ins Aus manövriert haben. Das spektakuläre Attentat auf Trump wird den weiteren Wahlkampf überschatten. Einem Einzug Trumps ins Weiße Haus scheint nun nichts mehr entgegenzustehen.
„Das Bild von Trump unmittelbar nach dem Attentat mit erhobener Faust vor der US-Flagge bringt alles auf den Punkt, wofür er in den Augen seiner Unterstützer steht: Ein Kämpfer, der von allen Seiten attackiert wird und sich in den widrigsten Situationen nicht unterkriegen lässt“(29),
sagt Christoph Hofinger, Leiter des Foresight-Instituts in Wien.
Attentat auf Trump
Sein Sohn Donald Trump Jr. postete auf „X“ (vormals Twitter) nur 38 Minuten nachdem die Schüsse gefallen sind, dieses Foto, das den verwundeten Trump mit erhobener Faust, umringt von Secret Service-Mitarbeitern und einer US-Flagge zeigt. Im Posting-Text steht:
„Er wird nie aufhören damit, für die Rettung Amerika zu kämpfen“.(30)
Man braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, dass dieses Bild in die Geschichte eingehen wird: Eine Ikone, wie das von Iwo Jima. Während Trump am Ohr verletzt wurde, kam beim Angriff ein Zuschauer ums Leben, zwei weitere wurden verletzt und befanden sich zunächst in einem kritischen Zustand.
Nur Stunden nach dem fehlgeschlagenen Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump rief die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die US-Regierung auf, „…ihre Politik der Aufstachelung zum Hass“ zu überprüfen. Diese Politik richte sich gegen „politische Gegner, Länder und Völker“, sagte Sacharowa und versuchte damit, den Anschlag auf Trump mit der Unterstützung der Ukraine durch die USA gleich-zusetzen. Der Ukraine warf sie zugleich vor, Attentate gegen den russischen Präsidenten zu unterstützen. Tatsächlich hatte der ukrainische Militärgeheimdienst gerade erst mitgeteilt, dass es mehrere erfolglose Attentatsversuche gegen Putin gegeben habe.(31)
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow nahm jeden Verdacht von der Biden-Administration:
„Wir denken überhaupt nicht daran und glauben auch nicht, dass der Versuch, den Präsidentschaftskandidaten Trump auszuschalten, von der aktuellen Regierung organisiert wurde, aber die Atmosphäre, die diese Regierung während des politischen Kampfes geschaffen hat, die Atmosphäre um den Kandidaten Trump, hat etwas provoziert“.(32)
Worte des Bedauerns oder Genesungswünsche für Trump gab es von offizieller russischer Seite zunächst nicht.
Chinas Staatschef Xi Jinping sprach Donald Trump sein Beileid aus. China sei „besorgt über die Schüsse auf den ehemaligen Präsidenten Trump“(33), hieß es in einer knappen Stellungnahme des Außenministeriums in Peking. Die Attacke auf den republikanischen US-Präsidentschafts-bewerber war auf Chinas sozialen Medien das dominierende Thema.
Dagegen zeigten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu samt Ehefrau in der Nacht zum Sonntag bei X erschüttert:
„Sara und ich waren schockiert von der offensichtlichen Attacke auf Präsident Trump. Wir beten für seine Sicherheit und schnelle Genesung“.(34)
In Deutschland dagegen sorgte der Social-Media-Star und ARD-Moderator Sebastian Hotz (bekannt als „El Hotzo“) mit seinem Tweet „Leider knapp verpasst“(35) für Entsetzen. Dabei stehen in Deutschland Hass und Hetze unter Strafe!
Nun wird nicht nur in den USA die Frage gestellt: Wie konnte das passieren!?
Trump wird 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, von Mitarbeitern des Secret Service begleitet, einer Bundesbehörde, die dem Heimatschutzministerium unterstellt ist. Dieser Schutz steht allen ehemaligen Präsidenten zu.(36)
Es gibt Aussagen von Zeugen, die den Attentäter samt Amerikas „Nationalgewehr“ auf das Dach eines Nebengebäudes haben klettern sehen. Ihre sofortige Meldung an die im Saal befindlichen Polizeikräfte blieb für sie merkwürdig folgenlos.(37) Das legt den Verdacht nahe, dass Trump ganz offiziell aus dem Weg geräumt werden sollte, zumindest besteht hier ein Anfangsverdacht. Umfassende, schonungslose Aufklärung ist nun vonnöten.
Keine 48 Stunden nach dem Attentat erschien ein abgekämpfter und müde aussehender Trump mit einem weißen Verband am Ohr auf dem Parteitag seiner Partei.
Er gab kein Statement ab, reckte aber die Faust in die Höhe und wurde in der Veranstaltungs-halle in Milwaukee von den Delegierten bejubelt. Die Menge rief „Kämpft, kämpft, kämpft!“ – eine Anspielung auf Trumps Reaktion kurz nach dem Attentat. Zuvor hatten die Delegierten den 78-Jährigen offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Es wird erwartet, dass Trump die Nominierung am 18. Juli 2024 in einer Rede zur US-Hauptsendezeit annimmt.
Kurz vor seiner Nominierung hatte Trump den 39-jährigen republikanischen Senator J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten-Kandidaten präsentiert. Vance war einst ein Kritiker Trumps gewesen und hatte diesen als „totalen Betrüger“, „moralisches Desaster“ und „Amerikas Hitler“ bezeichnet.(38) Er wurde aber zu einem der engagiertesten Trump-Anhänger.
Viktor Orbán eigenmächtig auf Friedensmission
Knapp eine Woche nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Peking und dem türkischen Präsidenten Erdoğan beim NATO-Gipfel in Washington stattete Viktor Orbán unmittelbar nach der vorzeitigen Abreise vom NATO-Gipfel in Washington dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am 12. Juli 2024 einen Besuch in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida ab.
Orbán schrieb dazu:
„Friedensmission 5.0 (…) Wir haben über Wege zum Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“(39)
Orbáns Post unter der Überschrift „Peace mission 5.0“ wurde mittlerweile über 1,9 Millionen Mal aufgerufen, bekam 54.000 Likes und wurde 13.000 Mal geteilt. Trump selbst schrieb auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“:
„Danke, Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell. Zu viele Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nie hätte beginnen dürfen!“(40)
Trump und Orbán pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orbán seinen Gastgeber als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Führer“ überhaupt rühmte. Trump und Orbán sind sich bei ihren Vorbehalten gegen Waffenlieferungen an Kiew und der Rolle der NATO bei der Unterstützung der Ukraine einig. Mehrere europäische Führer und Politiker erklärten dieser Tage immer wieder, dass Orbàns „Friedensmission“ keine offizielle der EU sei, auch wenn Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.
Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Ungarn kurz zuvor noch für einen Eklat gesorgt. Die ungarische Regierung warf den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels Doppel-moral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Der ukrainische Außenminister Peter Szijjarto vertrat dort Orbán, der wegen des Treffens mit Trump den Gipfel vorzeitig verlassen hatte.
Bilanz des NATO-Gipfels: Beistand bis zum Sieg der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten haben der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Washington Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zugesagt. Man sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heißt es in einer nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten Erklärung.
Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei.
Die Unterstützung der NATO werde so lange wie nötig erfolgen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen „Wendepunkt“. Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt“(41), sagte er.
Der ehemalige oberste Wirtschaftsberater für Dennis Kucinich bei dessen Präsidentschafts-kandidatur 2007/2008, Berater an der Wall Street sowie Präsident des Instituts für Langfristige Wirtschaftsentwicklung (Institute for the Study of Long-term Economic Trends, ISLET) Michael Hudson, erinnerte daran, dass die laufende NATO-Kriegsshow nichts mit friedlichem Internationalismus zu tun hat. Es gehe vielmehr um „…ein unipolares US-Militärbündnis, das zu militärischen Aggressionen und Wirtschaftssanktionen führt, um Russland und China zu isolieren. Oder besser gesagt, um europäische und andere Verbündete von ihrem früheren Handel und ihren Investitionen in Russland und China zu isolieren und diese Verbündeten noch abhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen.“(42)
Hudson sieht in der NATO-Erklärung vom 12. Juli 2024 in Wirklichkeit eine erneute Kriegs-erklärung, auch eine hybride, gegen Eurasien – und auch gegen Afro-Eurasien.
Bei der Eurasien-Integration gehe es um geoökonomische Integration – einschließlich, und das ist entscheidend – Transportkorridore, die unter anderem Nordeuropa mit Westasien verbinden.
Für den Hegemon sei dies der ultimative Albtraum: die Integration Eurasiens, die Westeuropa von den USA wegtreibt und den langgehegten Traum, die Kolonisierung Russlands, verhindert.
Also gilt für Hudson nur Plan A, und zwar mit absoluter Rücksichtslosigkeit: Washington bombardiert buchstäblich die russisch-deutsche Integration (Nord Stream 1 und 2 und mehr) und verwandelt das Vasallenland der verängstigten, verwirrten Europäer in einen potenziell sehr gefährlichen Ort, direkt neben einem tobenden heißen Krieg.
„Daher sollten wir“, so Hudson, „uns noch einmal den ersten Absatz des gemeinsamen Kommuniqués von EU und NATO vom Januar 2023 zu Gemüte führen. Das ist es, womit wir heute konfrontiert sind“, was sich im Titel seines jüngsten Buches „Eurasia vs. NATOstan„ widerspiegeln würde: Die NATO ist – zumindest theoretisch – in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht voll mobilisiert, um gegen alle Kräfte der globalen Mehrheit zu kämpfen, die die imperiale Hegemonie destabilisieren könnten.(43)
Nach Bidens letzten Patzern und dem Attentat auf Trump kann niemand sagen, wer die demokratische Liste anführen wird. Da bei einer Wahl Trumps der Frieden in Europa voraussichtlich umgesetzt werden würde, müsste bei den NATO-Apologeten zumindest in Europa ein Umdenken einsetzen. Die Verlagerung des Kriegstheaters in den ‚asiatisch-pazifischen‘ Raum dürfte ungebremst weitergehen. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ schrieb Trump 2016
„Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch! Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen“.44)
Nun ist Russland aber mit China strategisch verbunden, und im globalen Süden schreitet der Prozess der Selbstbefreiung von den ehemaligen Kolonialmächten fort. Der sogenannte „Wertewesten“ mit seiner selbstdefinierten „Internationalen regelbasierten Ordnung“ hat durch die nicht enden wollenden Kriege, mit ihren Folgen Massenmigration, Zersetzung samt Desinformation sowie die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, jeden Kredit in der nicht-westlichen Welt verspielt. Nun gibt es Licht am Horizont: Die dunklen Netzwerke einschließlich deren NGOs, deren Sieg für 2030 schon terminiert war, könnten sich verrechnet haben.
Mittels der Agenda 2030 sollte die Weltbevölkerung zur eigentumslosen, identitätslosen, steuerbaren Masse von „Nutzmenschen“ degradiert werden. In Reaktion auf diese Pläne konnte die BRICS-Organisation schnell wachsen und erstarken, welche im Gegensatz zum Wertewesten die gegenseitige Achtung und Identität der Völker förderte. Es blieb im globalen Süden auch nicht verborgen, dass die Herrscher auf den Thronen der globalen Machteliten nicht die Parlamente, sondern multinationale Konzerne sowie NATO, WEF, WHO, UNO und EU sind.
Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats
Anmerkungen und Quellen
2) Der ausgearbeitete Operations-Plan Unthinkable wurde Churchill am 22. Mai 1945, zwei Wochen nach der deutschen Kapitulation, vom Chief of Staff, Lt. Gen. Sir Hastings Lionel Ismay, übergeben und am 8. Juni 1945 und 11. Juli 1945 ergänzt. Als Termin für den Angriff auf die Sowjetunion wurde der 1. Juli 1945 zugrunde gelegt. Geplant war der Einsatz von britischen und US-Truppen. Circa 47 Divisionen (David Reynolds: From World War to Cold War: Churchill, Roosevelt, and the International History of the 1940s. Oxford University Press, Oxford 2006, S. 250). Wegen der hohen zahlenmäßigen Überlegenheit der Roten Armee beabsichtigte man außerdem die Wiederbewaffnung von ca. 100.000 Soldaten der besiegten deutschen Wehrmacht. [1] (american_almanac.tripod.com/church.htm)
4) Siehe https://www.youtube.com/watch?v=puIOb1wyZF0 Minute 1:50
5) Ebda. Minute 15:30
6) Ereignis oder Maßnahme mit der Fähigkeit, die bisher bestimmenden Regeln und damit auch das zukünftige Geschehen ändern zu können
7) Ebda. Minute 25:25
10) https://web.de/magazine/politik/scholz-lobt-verlegung-us-langstreckenwaffen-deutschland-39878786
11) https://osteuropa.lpb-bw.de/glasnost-und-perestroika
12) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf
13) #Demokratie https://t.co/thFW8aoO1y
15) Ebda.
16) Ebda.
17) https://www.nytimes.com/2024/07/10/us/politics/nato-china-russia-ukraine.html
18) https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm
21) https://strategic-culture.su/news/2024/07/11/we-are-nato-and-were-comin-to-get-ya/
22) https://www.globaltimes.cn/page/202407/1315705.shtml
24) https://x.com/MedvedevRussiaE/status/1811293604406530151
27) https://seniora.org/politik-wirtschaft/china-fuehrt-militaeruebungen-nahe-der-polnischen-und-ukrainischen-grenze-durch, übersetzt und übernommen von zerohedge.com
30) Donald Trump jr. auf X (balm, 14.7.2024)
34) Ebda.
36) https://web.de/magazine/politik/us-politik/attentat-donald-trump-passieren-39886514 Aktualisiert am 15.07.2024, 10:20 Uhr
38) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-auftritt-parteitag-100.html
42) https://strategic-culture.su/news/2024/07/11/we-are-nato-and-were-comin-to-get-ya/
43) https://strategic-culture.su/news/2024/07/11/we-are-nato-and-were-comin-to-get-ya/
44) Donald Trump: „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ Kulmbach 2016, S. 60
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