Arsenal des Faustrechts

Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens

von Joachim Guilliard

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 auf imi-online.de als IMI-Studie 2024/4

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INHALTSVERZEICHNIS

1 Humanitäre und völkerrechtliche Kritik an Wirtschaftssanktionen
1.1 Restriktionen als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“
1.2 Recht des Stärkeren
1.3 US-Sanktionsregime
1.4 Angriffe auf Leben, Gesundheit und Entwicklung – Fallbeispiele
1.5 Bevölkerung als Geisel
1.6 Wenig effektiv
1.7 „Mittelalterliche Belagerungen“

2 Gegen Völkerrecht und die internationale Gemeinschaft
2.1 Wachsender Widerstand in der UNO
2.2 Ökonomischer Zwang oder „freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen“
2.3 „Sekundäre Sanktionen“
2.4 „Intelligente Sanktionen“
2.5 Kluft zwischen Westen und globalem Süden
2.6 Beobachtung und Dokumentation der Auswirkungen durch UN-Menschenrechtsrat
2.7 Keine zivile Alternative zu Krieg

3 Widerstand des Südens und multipolare Entwicklung
3.1 Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten
3.2 Syrien überwindet Isolation
3.3 Westen beim Russland-Boykott isoliert
3.4 Bumerangeffekte
3.5 De-Dollarisierung, SWIFT-Alternativen
3.6 Neue Blockbildung und Festigung einer multipolaren Welt

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Einleitung

Wirtschaftssanktionen nehmen eine immer bedeutendere Rolle in internationalen Auseinandersetzungen ein. Die Diskussion um ihre Zweckmäßigkeit und Legitimität wird schon seit langem geführt. Seit die gegen Russland verhängten Embargomaßnahmen mit Energiekrise und erheblichen Preissteigerungen einhergehen, nahm das Interesse nun aber auch jenseits von UNO-Organen, Völkerrechtlern und Hilfsorganisationen zu. Im Westen ist ihre Akzeptanz recht hoch, insbesondere die Wirtschaftsblockaden gegen Russland werden auch von vielen Linken unterstützt oder zumindest nicht offen kritisiert. Sie werden hier als probates Mittel gegen unrechtmäßige Politik, Menschenrechtsverletzungen und demokratische Defizite der betroffenen Länder angesehen. Dies geschieht jedoch ohne zu fragen, was dem Westen das Recht gibt, sich zum Richter aufzuspielen und oft unter moralischem Deckmantel Maßnahmen zu ergreifen, die primär dazu gedacht sind, seine Dominanz zu festigen. Selbst wenn das Problem der Motive nicht existieren würde, wird die Frage, ob mit Sanktionen überhaupt etwas erreicht werden kann und ob die humanitären Kosten und wirtschaftlichen Schäden damit zu rechtfertigen sind, viel zu selten gestellt.
In der übrigen Welt wird die westliche Sanktionspolitik mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekamen die internationalen Auseinandersetzungen darum eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden zur Überwindung, Umgehung und Vorbeugung gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.
Der erste Teil beschreibt die Funktionsweise, Effektivität und die humanitären Folgen von Wirtschaftsblockaden am Beispiel der am stärksten betroffenen Länder. Der zweite geht auf die völker-rechtliche Kritik und den Widerstand in der UNO ein, der dritte zeigt, wie die Entwicklung von Abwehrmaßnahmen nicht nur die Wirkung von Blockaden zunehmend schwächt, sondern auch den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des politischen Westens generell und so zum Bumerang wird.

Joachim Guilliard koordiniert das „Friedensbündnis Heidelberg“ und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

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Bild oben: Titelmotiv der Studie der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.) unter Verwendung einer Grafik von TUBS, CC BY-SA 3.0