Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Der folgende Diskussionsbeitrag argumentiert zwar etwas „einseitig“, benennt aber ernstzunehmende Fakten. Der Freidenkerverband hält an seiner parteipolitischen Unabhängigkeit fest, aber das Agieren politischer Parteien in aktuellen Auseinandersetzungen ist ein Thema, zu dem wir nicht schweigen, insbesondere nicht wenn es um eine existenzielle Frage wie Krieg oder Frieden geht. Hier geht es um die Frage: Wieso ist aus der AfD weniger gewundene Kritik am Kriegskurs zu hören als aus dem BSW? Das ist keine „Werbung für die AfD“, die bekanntlich für Aufrüstung, die NATO und Israel-Unterstützung steht. Aber vom BSW kann doch mit Fug und Recht eingefordert werden, dass es bei der Kritik am Kriegskurs nicht hinter der AfD zurückbleibt.
Eine Kritik am folgenden Beitrag haben wir darunter abgedruckt.
Webredaktion
- Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - Anhang
- AfD-Pressemitteilung: Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
- BSW-Presseerklärung: Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
- dieLinke-Presseerklärung: Wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören
- Was ist los mit dem Freidenkerverband?
Widerspruch aus dem LV NRW von Edith Fröse
Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begründung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat…. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab… Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“ (siehe auch Anhang)
Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erklärung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den Sätzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand…“ (siehe auch Anhang) Damit bedient sie das tragende NATO-Narrativ. Das ist nicht neu bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.
„Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung… gibt“ ist eine Formulierung von Sahra Wagenknecht am 25. Februar 2022. Das erste Kapitel des 2024 erschienenen Buchs „Die NATO“ der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen beginnt mit dem Satz: „Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine, sieht sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg mit globaler Dimension.“ Am 3. Oktober 2015 äußert sich Sahra Wagenknecht bei der jährlichen Friedensdemo in Kalkar: „Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator“. Kurz darauf – am 4. Dezember 2015 – hält sie eine Rede im Bundestag und nennt den gewählten Präsidenten Syriens, Assad, einen „Diktator, der sein Land brutal unterdrückt“. Angemessener wäre es, Selenskyj als Diktator zu bezeichnen, wie es der Deutsche Freidenker-Verband tut, denn seine Amtszeit ist am 21. Mai 2024 abgelaufen.
Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, kommentiert das Fernbleiben von BSW und AfD – ebenfalls mit der NATO-Floskel vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands – wie folgt: „Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit über zwei Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen… Das Verlassen des Plenarsaals sendet auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen.“ (siehe auch Anhang) In der Verwendung von NATO-Sprech sind sich also „Die Linke“ und BSW weiterhin einig.
BSW lehnt Antrag zu Ukraine-Friedensverhandlungen ab
Am 7. Februar 2023 hatte die AfD den Antrag „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ in den Bundestag eingebracht. Fast ein Jahr später, am 18. Januar 2024, wurde schließlich darüber abgestimmt. In dem Antrag heißt es u.a.: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt… Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die beiden Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen…“ Zum Ziel erklärt der Antrag, dass die „Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied“ wird. Die Vorschläge der AfD ähneln dem, was bei den Friedensverhandlungen im März/April 2022 in der Türkei Aussicht hatte, vereinbart zu werden und von westlicher Seite abgeblockt wurde. 605 Abgeordnete stimmen dagegen. Darunter sind auch Sahra Wagenknecht und die acht weiteren BSW-Abgeordneten Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Wenn sie einem Antrag der AfD aus taktischen Gründen nicht zustimmen wollten, hätten sie sich enthalten können. So haben sie gegen Friedensverhandlungen gestimmt – nur weil die Initiative dazu von der AfD ausging.
BSW bleibt der Abstimmung über Antrag zum WHO-Pandemie-Vertrag fern
Am 16. Mai 2024 wurde im Bundestag über einen am 20. Februar 2024 von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema WHO abgestimmt. Sein Titel: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „1. dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen; 2. sich bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einzusetzen, welches Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet; 3. Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben; 4. den beabsichtigten Pandemievertrag abzulehnen.“
Bei abgeordnetenwatch gefragt, warum das BSW der Abstimmung ferngeblieben sei, begründet das Sahra Wagenknecht mit Verpflichtungen im Rahmen des EU-Wahlkampfs und folgender Aussage: „Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen – etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO – fehlten.“ Darin sind zwei Falschaussagen enthalten. Der Antrag war nicht „kurzfristig aufgesetzt“. Seit dem Einbringen des Antrags am 20. Februar 2024 waren bereits fast drei Monate vergangen. Und auch die Behauptung, der Antrag kritisiere nicht die private Finanzierung der WHO, ist unzutreffend. Gefordert wird ein Finanzierungsmodell für die WHO, „welches Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.“
Im Bericht des Bundestages über die Debatte heißt es: die AfD-Fraktion „zeichnete das Bild einer WHO, die von reichen Menschen und mächtigen Staaten gesteuert sei. Martin Sichert (AfD) argumentierte, die WHO werde zu 80 Prozent aus Spenden finanziert, der größte Spender sei Bill Gates, der auch Einfluss auf die Entscheidungen nehme.“ Die Argumentation, warum das BSW der Abstimmung ferngeblieben sei, geht also an der Realität ganz und gar vorbei.
Lafontaine in den NachDenkSeiten zur AfD
Von BSW-Politiker Oskar Lafontaine wird am 24. Januar 2024 in den NachDenkSeiten ein Artikel mit dem Titel „Die AfD ist keine Friedenspartei“ veröffentlicht. Lafontaine beginnt seine Auflistung von Gründen, warum die AfD keine Friedenspartei sei, mit der Einschätzung: „Die AfD ist für die NATO.“ Dass dies so ungebrochen nicht zutrifft, belegt er selbst, wenn er aus dem AfD-Parteiprogramm zitiert: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Die AfD ist also nur soweit für die NATO, wie sie sich auf Verteidigung beschränkt. Die NATO als Angriffsbündnis lehnt die AfD damit ab. Was Oskar Lafontaine in diesem Zusammenhang lieber unerwähnt lässt, ist der seinem Buchtitel „Ami, it’s time to go“ und den Forderungen der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ entsprechende Satz im AfD-Parteiprogramm, der da lautet: „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“
Der Antrag der AfD, der zur Beilegung des Ukraine-Krieges Friedensverhandlungen fordert und über den am 18. Januar 2024 im Bundestag abgestimmt worden ist, beschreibt als möglichen „Teil eines Friedensabkommens“ die Beziehung zu EU und NATO. Als Ziel von Verhandlungen wird genannt: „Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden.“ Also: die Ukraine soll kein Mitglied der NATO und kein regelrechtes Mitglied der EU werden. Oskar Lafontaine verdreht dies fast ins glatte Gegenteil, indem er einen Teil des Satzes unterschlägt: Lafontaine schreibt: „Die AfD ist für eine ‚privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine‘. Das ist absurd. Die Ukraine wäre in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden…“ Was veranlasst Lafontaine, derart zu manipulieren?
Desweiteren schreibt Lafontaine in seinem NachDenkSeiten-Artikel: „Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel.“ Um dies zu belegen, zitiert er den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen mit dem auf Israel bezogenen Satz: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation der nächsten Wochen und Monate – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Lafontaine unterschlägt aber, dass dies keineswegs einheitliche Meinung in der AfD-Fraktion ist. Die Berliner Zeitung schreibt am 17. Oktober 2023 von Streit über die Israel-Politik und „Uneinigkeit“ in der Fraktion. Während Lucassen erklärt: „Auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie“, schreibt AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am 11. Oktober 2023: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragfähige Lösung für alle Seiten muss das Ziel sein!“ Und der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte äußert, es müsse alles getan werden, um weitere zivile Opfer zu verhindern.
Dient das BSW zum Aufsaugen echter Opposition?
Der Partei dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland) blieben bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 ganze 0,3 Prozent bei einem Wählerpotential von schätzungsweise 2 bis 3 Prozent. dieBasis ist eine Partei, die ein klares friedenspolitisches Profil hat. Sie fordert NATO-Austritt und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – wie es von der Kampagne „NATO raus! Raus aus der NATO“ vertreten wird. Ein entsprechender Antrag der AG Frieden Köln an den Bundesparteitag im September 2023 wurde „mit überwältigender Mehrheit“ angenommen. Es heißt darin: „Der Bundesparteitag der Partei dieBasis sieht die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet er die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.“ Zudem spricht sich der Bundesparteitag gegen das Schüren von Feindbildern aus – also gegen Formulierungen wie „brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“ bzw. „Putins“. Von solchen Positionen ist das BSW weit entfernt. Was veranlasst die Herrschaftsmedien, immer wieder Sahra Wagenknecht zu Talkshows einzuladen und ihr damit Öffentlichkeit zu schenken? Es besteht der dringende Verdacht, dass eine Kraft installiert werden soll, die dem Aufsaugen und damit der Ausschaltung einer echten Opposition dient.
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes
Der Beitrag wurde auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Ausgabe 832 vom 28.06.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29151 sowie in der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 49
Anhang
Alice Weidel/Tino Chrupalla:
AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
AfD-Pressemitteilung, Berlin, 11. Juni 2024
Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat. Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. Die Bürger zahlen mehr als genug für Militärhilfe, EU-Hilfe und Bürgergeld für Ukrainer. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab. Für uns stehen die eigenen Leute an erster Stelle. Genug ist genug. Die Bundesregierung muss sich mit Diplomatie für Frieden in der Ukraine einsetzen. Erst nach Friedensschluss kann man über Wiederaufbau reden. Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“
Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
BSW-Presseerklärung vom 11. Juni 2024
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.
Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden. Diesem Anliegen haben auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen. Präsident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbezüglichen Initiativen zurückgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet.
Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europäischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. Das können wir als BSW nicht unterstützen. Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.
Wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören
dieLinke-Presseerklärung vom 11. Juni 2024
Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allen AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:
»Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit über zwei Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen. Gerade wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören, wie sollen sonst Korridore für Gespräche entstehen? Man muss Selenskys Worte und seine Forderungen nicht teilen und das tue ich an vielen Stellen auch nicht. Aber das Verlassen des Plenarsaals sendet auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen.«
Dieser Beitrag inklusive der Presseerklärungen wurde ursprünglich am 06.07.2024 auf unserer Webseite veröffentlicht. Hier erfolgt die Wiederveröffentlichung mit dem Widerspruch (s.u.). Die Erklärungen der AfD und des BSW wurden bereits zuvor auf unserer Webseite veröffentlicht: https://www.freidenker.org/?p=19332
Was ist los mit dem Freidenkerverband?
„Ein Gesslerhut ist redensartlich eine Einrichtung, deren einzig sinnfälliger Zweck die öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens ist.“ Einen solchen Gesslerhut haben die NATO-Kriegstreiber mit der Formulierung „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“ aufgestellt. Ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges nicht zu hinterfragen.
Fast ausnahmslos alle Medien und Organisationen wie der DGB, die DFG/VK, die Kirchen, der DFB, Teile der Ostermarschbewegung und andere gesellschaftliche Gruppen bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benutzen diese Formulierung in sämtlichen Stellungnahmen zur Ukraine. Und zwar unabhängig von ihrer sonstigen Haltung zu Waffenlieferungen, Waffenstillstand, diplomatischen Verhandlungen oder Forderungen zur Beendigung des Krieges.
Was hat den Freidenkerverband geritten, sich ausgerechnet das Bündnis Sahra Wagenknecht herauszupicken, um anhand von Zitaten von Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag den falschen Eindruck zu erwecken, sie seien NATO-konform? Und wieso wird hier ausgesagt, der Artikel in den NachDenkSeiten von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Die AfD ist keine Friedenspartei“ würde nicht „ungebrochen zutreffen“ und „die AfD würde die NATO lediglich als Angriffsbündnis ablehnen“ und „sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen einsetzen“. Hier wird uns die AfD als Friedenspartei präsentiert.
Bei aller berechtigten Kritik am BSW muss ich mich schwer wundern, mit welcher Schwerpunktsetzung zum Thema Ukraine hier vorgegangen wird. Sind es nicht die Ampel-Parteien und ihre willfährigen Unterstützer, die nicht nur den Gesslerhut grüßen, sondern die Kriegsgefahr immer weiter antreiben? Ist das BSW mit seiner parlamentarischen Erfolgsgeschichte für uns nicht eher ein großer Hoffnungsträger und Bündnispartner? Auch wenn sie den Gesslerhut grüßen?
Und ist die AfD mit ihrer partiellen Haltung zum Ukraine-Krieges nicht in Wahrheit eine auf Hochrüstung und NATO orientierte rassistische, frauenfeindliche Partei mit faschistischem Flügel?
Ich bin maßlos enttäuscht, wie ein solcher Artikel auf die Startseite des Freidenkerverbandes gelangen kann.
Weitaus interessanter wäre ein Artikel mit einer Gegenüberstellung von Positionen des Freidenkerverbandes und der Kirchen zum NATO-Krieg in der Ukraine.
Edith Fröse
Landesvorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes NRW
Bild oben: Sahra Wagenknecht spricht bei der Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ am 25.11.2023 in Berlin.
Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438362
