Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“
Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 30.05.2024 im Blog „Sicht vom Hochblauen„
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende!
Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht unüblich Außen- und Sicherheitspolitik, um deutsche Bürger auch von oberster Stelle, „auf die Bedrohung, die von Russland für uns ausgeht“, einzuschwören und mit. „Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist“ zu krönen. Für Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und für die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche Bürger und ausgesuchte Zuhörer ganz auf „Putin- und Hamas-Hass“ einzuschwören. Putin als Bedrohung und die „Hamas und ihr Terror“, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Sprüche führt wie „wer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch für uns. Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist.“, sind das Sätze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts gehören? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtberücksichtigung grundsätzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung für völlig unpassend. Unser Bündnis stärken, was für mich heißt, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gefährlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, heißt das im Umkehrschluss: „Kriegshaushalt“ bezahlt von „starken Bürgern“. Was für eine Zeitenwende!
Beängstigend auch, wenn kurz vor der Fußball-Europameisterschaft ein Waffenlieferant wie Rheinmetall Sponsor von Borussia Dortmund wird. Was für ein gewolltes Zusammenspiel von Politik und Sport, um die „Kriegstüchtigkeit“ mitten in die Gesellschaft zu bringen. Wo doch Reporter inzwischen nur noch von „Kugel“ sprechen, wenn sie den Ball meinen. Was kommt wohl als nächstes ins Spiel der „Zeitenwende“?
Wie diese Zeitenwende aussieht, erleben wir täglich. Die freie Meinungsäußerung hört immer auf, wenn es Russland oder Palästina betrifft. Wo bleibt die so oft bemühte „Zivilcourage“, wenn es um Erfüllung dieser Grundgesetz-Garantien geht? Zivilcourage heißt auch, einzustehen für eine Gesellschaft, die politisch und demokratisch gestützt wird und nicht von oben auf kriegstauglich eingeschworen wird. Nur weil ich auch die Meinung vertrete, dass nicht die Ukraine sondern Russland unser Partner ist, und weil ich weder kriegstüchtig oder noch einmal alte faschistischen Bande und Allianzen erleben möchte, und dafür meine Zivilcourage zeige, stehe ich voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Es macht mir Angst, wenn ich in einen Topf geworfen werde mit AfD-Anhängern, die gegen alles Fremde sind, aber fest an der Seite des „jüdischen Staats“ stehen. Tatsächlich haben AfD und Israel so viel gemeinsam!
Netanjahu nach Den Haag ausliefern?
Ich erinnere mich noch allzu gut daran, wie ich ausgebuht wurde, als ich nach Gründung der AfD vor dieser Partei warnte. Heute, nachdem die Politik so viel rechte Parolen der AfD in die „Mitte“ holte, wird die AfD massiv bekämpft, als gefährlicher Konkurrent, nachdem viele Bürger beschlossen, doch das „Original“ rechter Parolen zu wählen. Es scheint das Ventil des fehlerhaften Versagens deutscher Politik zu sein, endlich ablenken zu können von dem, was durch diese „Zeitenwende“-Politik in Zukunft noch auf uns zukommt. Übrigens schließt man inzwischen auch pro-palästinensische Demonstranten bei anti-AfD Demonstrationen aus, weil, und das scheint wichtig, gegen die AfD zu demonstrieren, lange noch nicht heißt, auch gegen ein rechtsextremes Regime in Israel zu sein, dafür aber für ein freies Palästina. Das Gift der Propaganda hat schon gewirkt, gegen die AfD zu sein, ist erwünscht, aber für ein freies Palästina zu sein ist antisemitisch. Wir, die wir uns dafür einsetzen, sind gegen Faschismus, leiden aber unter faschistischen Tendenzen. So einfach und gefährlich ist das inzwischen.
Wenn deutsche Politiker vom Präsidenten bis zum Kanzler immer wieder von „Nie wieder“ schwadronieren, während sie fleißig Waffen und Milliarden an einen mehr als zweifelhaften, korrupten Staat wie die Ukraine und an einen völkermordenden Besatzungsstaat Israel liefern, dann erfordert es Zivilcourage, dafür zu demonstrieren, diese Politik sofort zu beenden.
Werden wir demnächst erleben, dass Netanjahu nach einem ICC-Haftbefehl – sollte er die Dreistigkeit an den Tag legen und Deutschland besuchen – hier, wie es sich gehört, verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden? Wohl kaum, schließlich steht Deutschland unverbrüchlich an der Seite des „jüdischen Staats“, und Scholz sieht – hört man seine Aussagen – Israel immer noch mit seinem Gaza-Vorgehen im Rahmen des Völkerrechts. Deutsche „Herrschaftsmedien“ lassen „Experten“ dafür plädieren, dass Deutschland Netanjahu nicht ausliefern dürfte.
Keine Auszeichnung für Kriegsrhetorik!
Was aber geschieht? Deutsche – sicher wohlmeinende – Bürger werden aufgerufen, für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren. Das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Schließlich empfingen wir rechtsextreme und faschistische Politiker von Netanjahu bis Meloni. Und die EU-Kommissionspräsidentin scheut sich nicht, für eine Zusammenarbeit und Unterstützung mit rechtsextremen Regierungen Bündnisse abzuschließen. Kriterium: sie sind gegen Russland und für die Ukraine. Diese Präsidentin von der Leyen ist eine Gefahr für Europa und will um jeden Preis ihren Machterhalt, was hoffentlich im EU-Parlament noch vereitelt wird. Während Präsident Macron anlässlich seines Staatsbesuchs den Friedenspreis der Stadt Münster bekam, mit der fast „poetischen Kriegsrhetorik “-Begründung: „Macron wird für seine Bemühungen geehrt, Putin vom Einmarsch in die Ukraine abzubringen“. Was für ein Paradox in Zeiten von Ukraine-Krieg und alles anderer als friedlicher Politik Macrons.
Ebenso die Karlspreis Verleihung an den Chef der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa. Was für ein fatales Zeichen, den in der Schweiz geborene ehemaligen Oberrabbiner von Russland zu ehren, der forderte die „Werte der Freiheit“ und die russische Opposition zu unterstützen der russischen Juden zur Ausreise aus Russland riet! Bei seiner Dankesrede sprach er von einem „entfesselten“ Judenhass seit dem 7. Oktober 2023, anstatt den „entfesselten“ Hass des Netanjahu-Regime gegen Gaza und die Folgen zu benennen. Wo er doch „Probleme mit Israels Regierung habe, aber nur die Hamas habe den Schlüssel mit der Freilassung der Geiseln in der Hand. Kein Wort über Besatzung, dafür aber von „islamistischen“ Fundamentalismus und Antizionismus der sich hinter Antisemitismus verberge. Wird er geehrt für seine Bemühungen, die Israelis in ihrem “Bemühen“, palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung zu unterstützen? Was für ein Preisträger und was für eine Preisverleihung! Ein weiteres Paradox! Wenn Deutschland wirklich an die freie Meinungsäußerung glaubt und den Versammlungsrecht-Paragrafen einhält, dann würde es danach handeln.
Schlimmer noch die Vorkommnisse bei und nach dem Verbot der Berliner Palästina-Konferenz, mit einem Polizeiangriff auf das Versammlungsrecht, von oberster Berliner Seite veranlasst und gesteuert! Sie haben gezeigt, wie es darum bestellt ist. Juden, Aktivisten, Mitglieder der Jüdischen Stimme werden verfolgt. Der neue Antisemitismus ist die neue Gefahr und hat den alten abgelöst. Es macht mir Angst, wenn ich lese, wie Konten jüdischer Aktivisten und der Jüdischen Stimme gekündigt wurden und nur dank deutscher Gerichte zum Teil wieder aufgehoben wurden. Ein unhaltbarer Zustand! Warum wohl werden Pro-Palästina-Proteste schon so lange diskriminiert und mit Gewalt verhindert? Wir sollten uns einmal fragen, ob nicht die wahren Antisemiten im Berliner Senat sitzen, wenn sie so gegen Palästina-Demonstrationen und jüdische Aktivisten vorgehen?
Heuchlerische Feiern zum Grundgesetz-Jubiläum
Müssen Juden, die sich für Palästina einsetzen, demnächst auch Deutschland wieder verlassen? Haben ihre Familien das nicht schon einmal erlebt? Will die deutsche Politik wirklich wieder eine „symbolische Rampe einrichten“ für die Selektion von guten „Israel liebenden Juden“ und „Pro-Palästina-Juden“- (antisemitischen und islamistischen“)? Deutsche Unterstützer von Russland wie Journalisten erlebten das gleiche. Vielen von ihnen blieb keine andere Möglichkeit, als Deutschland zu verlassen.
Ich kann es nur immer wieder betonen: solange Palästina Kongresse, Pro-Palästina-Demonstrationen, Nakba-Gedenkfeiern unter dem Vorwurf des Antisemitismus unterdrückt werden – Symbol der verbindenden Kraft für Palästinenser über Generationen hinweg und dem Symbol der gemeinsamen Geschichte der Verfolgung und des Kampfes für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – solange es willkürliche Einreiseverbote für Zeugen der Gaza-Massaker gibt, solange die Rede- und Versammlungsfreiheit nicht alle gilt, zeigt Deutschland, dass die Feiern zum Grundgesetz-Jubiläum heuchlerisch sind.
Ebenso ist es keine Volksverhetzung, wenn „From the River to the Sea – Palestine will be free“ gerufen wird. Ich empfehle dazu einmal das Studium der Geschichte dieses Slogans, der zurückgeht auf die Staatsgründung des „jüdischen Staats“, bei dem Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben wurden und sie Palästina als unteilbares Heimatland betrachteten. Während Zionisten ein „Groß-Israel from the River to the Sea“ errichten wollten und wollen. Während die Aufstachlung zu Kriegsverbrechen und Vertreibungen von damals bis heute nicht verboten wurden, solange sie von israelischen Politikern kommen, solange zeigt die Politik ihre heuchlerische Doppelmoral. Jeder getötete Ukrainer wird gemeldet und betrauert, während der Völkermord des Netanjahu-Regimes an den Palästinensern als „Selbstverteidigung“ hingenommen wird. Wie lange noch? Bis die zionistische „Endlösung“ vollbracht ist?
Was für eine Schande! Wieder klebt Blut an deutschen Händen!
Es ist eine beängstigend feindliche Atmosphäre, wenn Palästinenser mit Palästina-Symbolen wie Keffiyeh und Hidschab, dem palästinensischen Kopftuch, Plakaten oder Flaggen mit Repressalien, Razzien konfrontiert sind – eine Art von Racial Profiling, die nicht nur Palästinenser und ihre Verbündeten sondern auch Juden betrifft. Während Davidstern und Ukraine-Flagge von öffentlichen Gebäuden wehen, ist die Palästina-Flagge ebenso wie die russische zum Feindesobjekt geworden. Was für eine Schande!
Deutschland steht doch so auf die Fata Morgana der Zwei-Staatenlösung, verweigerte aber die Anerkennung eines Staates Palästina als Symbol für die Freiheit und Selbstbestimmung – zusammen mit anderen europäischen Staaten. Mit diesem Veto, ganz im Sinne der USA und Israel, bewies Deutschland erneut seine Komplizenschaft an Besatzungsverbrechen, ganz zu schweigen von der Komplizenschaft am Gaza-Völkermord. Solange die Staatsräson erhalten bleibt, solange Waffenlieferungen und Kooperationen nicht sofort gestoppt werden, solange klebt wieder Blut an deutschen Händen.
Auch der Druck auf Universitäten, Gaza-Proteste und -Camps zu verbieten, auf Veranstalter und Vermieter pro-palästinensischer Veranstaltungen, auf Sender und Presse, Ausstellungen und Konferenzen entspricht nicht dem Grundgesetz, würde es denn nicht nur gefeiert, sondern ernst genommen.
Menschenwürde auch für Palästinenser und kritische Juden!
Ich wehre mich gegen eine neue deutsche, politisch gesteuerte philosemitisch-zionistisch-extremistische Vergesellschaftung. Mit dieser Art der falschen „Holocaustisierung“, der traumatisierten Scham, nachdem das säkulare Judentum ausgelöscht wurde, versucht man selbstgerecht und fatal diese Schuld mit einer Schuldzuweisung an Palästinenser zu kompensieren, die allerdings nicht den Holocaust betrieben haben, sondern die heutigen Opfer sind.
Mit Zivilcourage muss eine gespaltene Linke und eine eingeschüchterte Zivilgesellschaft aufgerüttelt werden, für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Würde des Menschen gilt ebenso für Palästinenser wie für kritische Juden.
Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Elegie im Kriege
von Erich Mühsam
Lieder sing ich, seit ich denke,
weil mein Herz empfindsam ist
und den Spender der Geschenke
im Genießen nicht vergißt.
Doch sie haben mich vergessen,
denen ich mein Lied beschert.
Niemand lebt auf Erden, dessen
Seele meines Sangs noch wert.
Heldentaten zu vollbringen
ist kein Lob in dieser Zeit:
Disziplin heißt sie vollbringen,
Angst gebiert die Tapferkeit.
Liebe, die das Herz beseligt,
zupft an keiner Leier mehr.
Haß ersetzt sie. Haß befehligt.
Haß ist Heil und Pflicht und Wehr.
Niemals kehrt die Freude wieder
und das Licht, das uns umgab.
Still versinken auch die Lieder
in der Menschheit Massengrab.
Auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Ausgabe 831 vom 31.05.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29105
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