4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

19. April 2024 Atomkrieg, Demokratie, Freiheit, Frieden, Geostrategie, Kalter Krieg, Militärpolitik, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, UNO, Warschauer Vertrag

Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung

von Wolfgang Effenberger

Auch veröffentlicht als Tagesdosis vom 11.04.2024 auf apolut.net

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Gründungsnarrativ der NATO

Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. Den Beitrittsvertrag unterzeichneten 1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und natürlich die USA. Mit 7. März 2024 sind es inzwischen 32 NATO-Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 1952 kamen Griechenland und die Türkei hinzu, am 9. Mai 1955 folgte die Bundes-republik Deutschland. Zuletzt traten noch Albanien 2009, Montenegro 2017, Nord-Mazedonien 2020 und während der Kriegshandlungen in der Ukraine am 4. April 2023 Finnland sowie am 7.März 2024 Schweden bei.

Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Präambel des Bündnisvertrags, d.h. zur Achtung von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.

Im Kernstück des NATO-Vertrags, dem Artikel 5, wird festgehalten, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Staaten oder mehrere von ihnen als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Dementsprechend vereinbarten sie gemäß Artikel 51 der UNO-Charta, dem angegriffenen Partner mit bewaffneten Kräften beizustehen – wobei der Umfang dieser militärischen Unter-stützung nicht näher präzisiert wird. Heute versteht sich die NATO nicht nur als Verteidigungs-bündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Demgemäß wird sie auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten definiert. (1)

Ein Blick auf die Liste der Kriege von NATO-Mitgliedern seit 1949 lässt die ehrenwerten Absichtserklärungen zu hohlen Phrasen verkümmern.

Dabei hatte der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable(2), Lord Ismay, bereits salopp die wahre Aufgabe der NATO formuliert, nämlich

„…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.(3)

Daran hat sich bis heute nichts geändert!

Anlässlich der Ratifizierung des Nordatlantikvertrags im Juli 1949 formulierte US-Senator Vandenberg einen auf die NATO gestützten globalen Anspruch, dessen Konturen erst heute richtig sichtbar werden:

„Jetzt sind wir unvermeidlich der Führer und die Stütze der freien Menschen in der gesamten freien Welt“.(4)

Die dazu notwendige militärische Arbeitsteilung legte Stabschef General Omar. N. Bradley mit Blick auf die eben gebildete NATO am 20. Juli 1949 dem Kongress recht offen dar:

„Erstens werden die Vereinigten Staaten mit den strategischen Bombenangriffen betraut …‚ denn die erste Priorität in der gemeinsamen Verteidigung ist unsere Fähigkeit, Atombomben zu transportieren. Zweitens wird die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten und der westlichen Seemächte die Hauptseeoperationen, einschließlich des Schutzes der Seewege, durchführen. Die Westeuropäische Union und die übrigen Staaten werden die Verteidigung der eigenen Häfen und Küsten übernehmen. Drittens sind wir der Meinung, dass der Hauptteil der Landstreitkräfte aus Europa kommen sollte…“.(5)

Bradley konnte überzeugen: der Bau des für die damalige Zeit riesigen Flugzeugträgers „United States“ mit 65.000 t wurde zugunsten der Konstruktion des strategischen Bombers (B 36) vom Verteidigungsministerium gestrichen. Bereits auf seiner ersten Sitzung Mitte September 1949 in Washington schuf der NATO-Rat einen Verteidigungsausschuss (Defence Committee), bestehend aus den Verteidigungsministern, einen Militärausschuss (Military Committee), bestehend aus den Generalstabschefs der beteiligten Länder zur Beratung der NATO-Führung in militärischen Angelegenheiten, eine „Ständige Gruppe“ (Standing Group), bestehend aus drei hohen Offizieren (aus den USA, dem Vereinigten Königreich und aus Frankreich) als Exekutivorgan des Militärausschusses sowie fünf regionale Planungsgruppen (Regional Planning Groups). Schon Mitte November 1949 folgte das zweite Treffen. Hier wurde der „Finanz- und Wirtschaftsausschuss für Verteidigung“ (Defence Financial and Economic Committee) und der „Ausschuss für Rüstungsproduktion und Versorgung“ (Military Production and Supply Board) geschaffen.

Die strategischen Planungen der USA hatten vom Dezember 1945 mit dem Kriegsplan JIC 329/1 – ein atomarer Überraschungsangriff auf 20 Städte der UdSSR – bis zum Oktober 1949 dreizehn weitere Pläne entstehen lassen. Am 19. Dezember 1949 wurde vom Vereinigten Generalstab der Kriegsplan DROPSHOT „…zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegenüber der UdSSR und ihren Satelliten“ verabschiedet.

„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden“.(6)

Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der dortigen industriellen Kapazitäten mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifel-los auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der Satellit Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau ist der Plan aber bis heute unvergessen.

Mit der „National Security Decision Directive 54“ (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde nachfolgend ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv unter-graben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch.(7)

Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 (unter US-Präsident Bill Clinton) und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020–2040“ unter US-Präsident Barack Obama) von 2014.

Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren.(8) Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen,

„…in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“.(9)

Sündenfall 1999: ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg gegen Rest-Jugoslawien

Spätestens seit Februar 1999 wird die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, wobei die dreisteste Lüge nach 1945 am Anfang dieser Entwicklung stand: Wahrheitswidrig hatte der damalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) behauptet, der serbische Regierungschef Slobodan Milošević würde sich weigern, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen. Die Weigerung bezog sich aber nur auf dessen geheimen und nachträglich beigefügten Anhang B:

„Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können“.(10)

Diesen Zusammenhang verschwieg Fischer gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Kabinett und dem Parlament. Ministerkollege Oscar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse (11) ebenso wie die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann äußerte:

„Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt“.(12)

Von den noch aktiven grünen Mandatsträgern wie Künast, Ströbele und Trittin sind derartige Äußerungen nicht bekannt. Damals hatte Fischer nicht nur seine Parteifreunde hinter die „Fichte“, sondern die ganze Bundesrepublik Deutschland in den Fichtenwald geführt.

Grüne Positionen der Machtpolitik geopfert

Auch in modernen Zeiten sind die Vorbereitungen für einen Krieg mindestens sechs Monate vor einem Angriffsbeginn abgeschlossen.

„Nur 15 Minuten blieben uns“,

erinnert sich Fischer an den Anruf von US-Außenministerin Madeleine Albright am 12. Oktober 1998,

„…um über die Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden“.

(13) Der einstige Pazifist Fischer hatte die grünen Positionen rechtzeitig der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt.(14) Und am 24. März 1999 teilte sein sozialdemokratischer Kanzler Schröder mit pathetischer Stimme über Fernsehen und Hörfunk den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ mit, dass

„…die NATO mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen“ habe. Und natürlich auch: „Wir führen keinen Krieg“.(15)

In der folgenden Regierungserklärung erklärte der Kanzler den von unseren Vätern und Müttern übernommenen Auftrag:

„Wir haben heute die Möglichkeit, ausgehend von 50 Jahren Frieden in Europa unsere Völker und Staaten in freundschaftlicher Nachbarschaft immer enger zu verzahnen“.(16)

Und sein Außenminister Fischer wusste es noch besser:

„Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie“.(17)

Anfang März 2014 – nur wenige Wochen nach dem Maidan-Putsch – gab Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu, beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.

„Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“.(18)

Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

In seinem Buch „Das Herz schlägt links“ zitiert ein enttäuschter und betroffener Oscar Lafontaine die unerträglichen Assoziationen seiner damaligen Ministerkollegen Fischer und Scharping: Während Scharping noch vom „Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit, von Völkermord, Selektierung, Konzentrationslagern“(19) gesprochen habe, verstieg sich Fischer zur Aussage

„Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die Serbische SS zu stoppen“.(20)

„Frieden schaffen – mit aller Gewalt“

„Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge“ überschrieben damals einige Überlebende des dortigen Konzentrationslagers (etwa Walter Bloch, Peter Gingold(21) oder Kurt Goldstein) einen offenen Brief an Fischer und Scharping, die in der Aussage des in Erklärungsnot geratenen Außenministers den Versuch sahen, den verhängnisvollen Verstoß gegen die gerade auf Grund der Lehren vom faschistischem Krieg und Holocaust geschaffene UNO-Charta zu begründen. Einer der wenigen Journalisten, die nicht von dieser Emotionalisierungswelle weggespült wurden, war Heribert Prantl. Er schrieb über die eigenartigen psychischen Verwerfungen bei den Alt-68ern der rot-grünen Angriffskoalition:

„Und sie reden nun, als Bellizisten, mit derselben Häme von den Friedfertigen und Tagträumern, mit der sie früher über Spießer und Amerikaner geredet haben. Es fällt die Inbrunst auf, mit der sie das Gegenteil von dem predigen, was sie gestern gefordert haben – aber auch das wieder im Namen der Humanität: Aus Frieden schaffen ohne Waffen wird Frieden schaffen – mit aller Gewalt“.(22)

Dieser Text – am 26. März 1999 veröffentlicht – hat an Aktualität nichts eingebüßt.

Das russische Ansinnen um Sicherheitsgarantien von Mitte Dezember 2021

Mitte Dezember 2021 verschickte die Russische Föderation zwei Entwürfe für Verträge mit den USA und der NATO. Darin legte Präsident Wladimir Putin dar, wie er sich eine Sicherheitsarchitektur für Osteuropa vorstellt. Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte das russische Außenministerium den Vertragsentwurf zwischen Moskau und der NATO über Sicherheitsgarantien. Eine der Bedingungen sah vor, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO befinden sich, so das Dokument, „…in einer anhaltenden Krise“. Moskau seinerseits sei bereit, einen gleichberechtigten Dialog zu entwickeln, um die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu stärken. Der Paktentwurf bestand insgesamt aus neun Punkten, wovon die meisten sehr dialog- und konsensfähig anmuten – nämlich: … dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten (Pkt.2), die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen, auf die Gewaltanwendung verzichten (Pkt.3) und sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können (Pkt.8) (quasi eine „Notrufnummer“ für Notfälle bereitstellen (Pkt.9).

Auch andere Vorschläge lassen keine Aggressivität erkennen: alle militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, in Osteuropa, im Süd-Kaukasus und in Zentralasien unterlassen (Pkt.5); keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können Pkt.6; keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen (Pkt.7). Scharfe Ablehnung rief Punkt 4 hervor: keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahme-fällen mit Zustimmung Russlands und der NATO-Mitglieder.(23)

Am 30. Dezember 2021 führten Biden und Putin ein mehrstündiges Gespräch. Zwei Tage später, in den ersten Januartagen 2022, wurde Kasachstan von einem rätselhaften Aufstand erschüttert. Als Protest gegen die verdoppelten Autogas-Preise in den Ölfördergebieten West-Kasachstans ausgelöst, sprang der Aufruhr dann – obwohl im Südwesten nur wenige mit Autogas tankten – auf die traditionelle Metropole Almaty über und nahm dort rasch den Charakter eines gewaltsamen Umsturzversuchs an. Geschäfte im Zentrum wurden geplündert, Regierungsgebäude ausgeräuchert und auf die Polizei geschossen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew rief Truppen des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS zu Hilfe, die innerhalb weniger Tage die Ordnung wiederherstellten und danach umgehend abzogen.(24)

Am 10. Januar 2022 setzten der stellvertretende russische Außenminister Sergei Alexejewitsch Rjabkow und die stellvertretende amerikanische Außenministerin Wendy Sherman die Gespräche fort. Nach acht zermürbenden Verhandlungsstunden meldete sich Ned Price vom US-Außenministerium zu Wort:

„Washington wird russische Vorschläge für eine NATO-Erweiterung nicht in Betracht ziehen und hat nicht die Absicht, diese Idee auch nur zu diskutieren“.(25)

Zwei Tage später wies die NATO Moskaus Forderungen nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück.

„Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen“,

sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. So habe Russland

„kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann“,

so Stoltenberg. Und US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman twitterte nach den Verhandlungen:

„Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen“.(26)

Am 14. Januar 2022 fasste Außenminister Sergei Lawrow vor seiner traditionellen großen Pressekonferenz die Verhandlungsergebnisse zusammen:

„Die Lage bessert sich nicht, das Konfliktpotenzial steigt an. Unsere westlichen Kollegen tragen entscheidend zu einer solchen negativen Entwicklung der Ereignisse bei. Sie haben einen Kurs eingeschlagen, um die auf der UN-Charta basierende Architektur der internationalen Beziehungen zu untergraben und verfolgen eine Linie, internationales Recht durch eigene Regeln zu ersetzten“.(27)

Der letzte Außenminister Jugoslawiens blickt auf den NATO-Angriff vor 25 Jahren zurück

Der Reporter der chinesischen Global Times (GT), Wang Wenwen, sprach mit Zivadin Jovanovic, dem Präsidenten des „Belgrader Forums für eine Welt der Gleichen“, der zwischen 1998 und 2000 Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien war. Serbien beging kürzlich den 25. Jahrestag der NATO-Bombardierung des damaligen Jugoslawiens.

Jovanovic erinnerte an diese brutale Operation der NATO und daran, wie die USA und die NATO eine gerechte Weltordnung behindern. Serbien trauere immer noch um rund 2.000 Zivilisten, die vor 25 Jahren von der NATO getötet wurden.

„Wir haben uns auch daran erinnert, dass die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert hat, wobei drei chinesische Journalisten getötet wurden.

Wir erinnern uns, dass die NATO Raketen mit abgereichertem Uran, Streubomben und andere verbotene Mittel und Methoden eingesetzt hat. Die Folgen sind bis heute unheilvolle Krankheiten und der Tod von Menschen sowie materielle Schäden in Höhe von über 100 Milliarden Dollar“.(28)

Vor dem geschichtlichen Hintergrund und dem 78 Tage und Nächte andauernden Bombardement nach den „Fünf Ringen“ (Terrorangriffe gegen die Bevölkerung, während das Militär weitgehend verschont wird) von US-Luftwaffenoberst John Ashley Warden

muss die „Erklärung der Botschafter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika„ zum 24. März 2024 für einen Großteil der serbischen Bevölkerung wie Hohn klingen:

„Der 24. März 1999 war der Beginn einer Militärkampagne, die niemand wollte: Mit der Operation Allied Force sollte Slobodan Milošević, der damalige Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, gezwungen werden, die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung im Kosovo einzustellen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie den Zugang humanitärer Organisationen zum Kosovo zu ermöglichen.

Diese Militäroperation wurde eingeleitet, nachdem alle politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden waren, um Slobodan Milošević davon zu überzeugen, sich für eine Verhandlungslösung und den Frieden im Kosovo zu entscheiden, indem er sich an die Vereinbarungen von Rambouillet hält …Die Operation Allied Force richtete sich nicht gegen das serbische Volk und wir bedauern den Verlust von Menschenleben im Kosovo und in Serbien“.(29)

Im Rahmen der Nationalen Sicherheitsdirektive NSDD 54 von 1982 hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive ins Visier genommen. Darin wurden u.a. fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von „stillen Revolutionen“ gefordert mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien. So sollten die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden. Diese Bestrebungen gingen sogar über Osteuropa hinaus – wie im so genannten US-Seidenstraßen-Strategie-Gesetz vom 19. März 1999 nachgelesen werden kann.(30)Mit diesem Gesetz, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens im US-Kongress verabschiedet, definieren die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckte.

Der Bericht des US- Kongresses halt dazu fest: „Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt…. Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA.

Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen“.(31)

Mit der Auflösung des Warschauer Paktes hatte sich 1991 die Weltlage tiefgreifend verändert.

„Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schieds-richter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor“,

analysiert Zbigniew Kazimierz Brzeziński, Berater der US-Präsidenten Lyndon B. Johnsons und Jimmy Carters:

„Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“

Das setze ein Europa voraus, das ökonomisch integriert, friedfertig und stabil ist sowie

„unfähig, in strategischen und diplomatischen Bereichen selbständig zu agieren, geschweige denn in Opposition zu den Vereinigten Staaten Politik zu betreiben.“(32)

Der Hebel zur Umsetzung geopolitischer Ziele am Balkan war schnell in Bosnien-Herzegowina – mit etwa 45 Prozent Muslimen, 30 Prozent orthodoxen Serben und rund 17 Prozent katholischen Kroaten – gefunden, dessen Hauptstadt Sarajevo 1914 Schauplatz eines tödlichen Attentats (auf Erzherzog Franz Ferdinand, den Thronfolger von Österreich-Ungarn) wurde, das den Ersten Weltkrieg auslöste. Der erste Präsident von Bosnien-Herzegowina nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde der islamische Aktivist Alija Izetbegovic, Gründer der Partei der demokratischen Aktion. Er wollte aus seinem Land nach dem Vorbild Israels ein Vaterland für alle südslawischen Muslime machen. Ende April 1992 verkündete Slobodan Milosevic den Zusammenschluss Serbiens und Montenegros zu einem neuen jugoslawischen Staat und befahl den Rückzug seiner Armee aus Bosnien. Zurück blieben die bosnisch-serbischen Soldaten unter Führung von Ratko Mladic. In den folgenden Kämpfen zwischen muslimischen und serbischen Bosniern strebte jede Seite nach Territorialgewinnen sowie nach Erfolgen an der Medienfront.

Präsident Izetbegovic war am Ende des Zweiten Weltkriegs noch ein Anhänger des Dritten Reiches. Die 13. SS-Division Handschar rekrutierte sich aus bosnischen Muslimen und war gefürchtet wegen ihrer Gräueltaten. Ohne dass je radikal-islamische Tendenzen in Jugoslawien in Erscheinung getreten waren, veröffentlichte Izetbegovic 1970 – und 1990 in neuer Auflage – seine rassistisch eingefärbte islamische Deklaration, in der er proklamierte:

„Es kann keinen Frieden und keine Koexistenz zwischen dem Islamischen Glauben und nicht-islamischen Gesellschaften und politischen Institutionen geben“.

Folgerichtig forderte er einen eigenständigen islamischen Staat, eine Forderung, die von Saudi-Arabien nachhaltig unterstützt und kräftig finanziert wurde, wie heute überall in Bosnien zu sehen ist.(33)

Im Gegensatz dazu hatten die Serben heroisch gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft. Nun wurden sie trotzdem mit Hitlerdeutschland gleichgesetzt. Wie konnte das geschehen? Die Aufgabe, sie zu Faschisten zu stempeln, übernahmen renommierte US-Public-Relations-Agenturen, wie „Ruder Finn Global Public Affairs“ und „Waterman Associates“. 1993 arbeitete die PR-Firma Ruder Finn nicht nur für den Kosovo, sondern auch für Kroatien und die Führung von Bosnien-Herzegowina, mit dem Ziel, über die öffentliche Meinung Amerika in diesen Bruderkrieg zu verwickeln.

Die große Chance für Ruder Finn kam am 5. August 1992. An diesem Tag präsentierten die britischen ITN-Journalisten Penny Marshall und Ian Williams der erschütterten Weltöffentlichkeit den abgemagerten Fikret Alic in einer Gruppe bosnischer Muslime, die dem Anschein nach auf einem stacheldrahtumzäunten Lagergelände eingesperrt waren.

Sie erhielten für ihre Reportagen hoch dotierte Journalistenpreise. In Wirklichkeit aber standen die britischen Reporter im stacheldrahtumzäunten Bauhof der Lokalverwaltung.(35) Ungeprüft wurde nun auf die Existenz eines serbischen Konzentrationslagers in Trnopolje geschlossen und über Nacht wurden die Bilder zum Symbol der Grausamkeit des Bosnienkriegs.

Die westlichen Regierungen forcierten ihre Bemühungen, auf die Entwicklungen in Bosnien diplomatisch und militärisch Einfluss zu nehmen. Nachdem in US-Zeitungen über serbische Lager berichtet wurde, kontaktierte die PR-Firma von James Harff drei große jüdische Organisationen(36), um ihnen mit dem Hinweis auf die Ähnlichkeit zwischen den Lagern in Serbien und Konzentrationslagern der Nazis nahezulegen, Solidaritätsanzeigen für die muslimischen Bosniaken in der New York Times zu schalten und vor dem Gebäude der UN Protestkundgebungen durchzuführen.(37) 25 Fast unmittelbar anschließend war eine deutliche Veränderung des Pressetenors festzustellen; man gebrauchte Worte mit hohem emotionalen Gehalt, wie z. B. „ethnische Säuberung“, „Konzentrationslager“ etc., bei denen man sofort an Nazi-Deutschland und die Gaskammern von Auschwitz denkt.

„Niemand konnte dagegen angehen, ohne sich Revisionismus vorwerfen lassen zu müssen…“ (38)

Auf den Wahrheitsgehalt angesprochen, betonte Harff, dass es nicht Aufgabe der Firma sei, Informationen entsprechend zu überprüfen.

Die PR-Agenturen setzten ohne jedes moralische Ethos und bar jeder Verantwortung Serben mit Nationalsozialisten gleich. Die überspitzte Kurzfassung lautete:

„Die Serben verfielen in einen nationalistischen Wahn und wollten ein Großserbien errichten, Slobodan Milošević, ein unverbesserlicher Kommunist, schwang sich zu ihrem Führer auf; griff mit der Jugoslawischen Volksarmee die nichtserbischen Republiken und Völker an und ließ sie dabei Massen-vergewaltigungen, ethnische Säuberungen und Völkermord begehen; die anderen ex-jugoslawischen Nationen – Slowenen, Kroaten, Bosnier, Albaner, Mazedonier – waren friedliebende, demokratische Völker“.(39)

Besonders anfällig für derart offensichtliche Propaganda – mit etwas geschichtlichem Wissen hatte man die Absicht leicht durchschauen können – waren Funktionäre der Grünen. Der damalige grüne Staatssekretar im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, erklärte gar selbstherrlich:

„Es war und ist Miloševićs Absicht, einen Teil seines Staatsvolkes zu vertreiben und auszurotten. Wer von dieser Analyse nicht ausgeht, ist für mich kein ernsthafter Gesprächspartner. Für mich steht fest: Das, was Milošević betreibt, ist Völkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, derer Hitler sich bedient hat.“(40)

Die propagandistische Vorgehensweise hat sich für die USA geopolitisch ausgezahlt – nun geht es nach gleichem Muster im sogenannten Ukraine-Konflikt weiter.

Mit dem Hinweis des Interviewpartners von Global Times auf die wenige Tage zurückliegende internationalen Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ in Belgrad wurde Zivadin Jovanovic nach den Hindernissen für eine neue gerechte Weltordnung gefragt.

Wolfgang Effenberger und Zivadin Jovanovic anlässlich der internationalen Konferenz in Belgrad

Jovanovic sieht das Haupthindernis für eine auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhende neue Weltordnung, in der Expansionspolitik und die globale Vorherrschaft einer Minderheit westlicher Länder unter Führung der USA im Mittelpunkt stehen.

„Es scheint, dass sie die globalen Veränderungen und Trends der Multipolarisierung nicht verstehen und dazu neigen, zu glauben, dass sie diese historischen Trends mit Gewalt, auch mit nuklearer Gewalt, aufhalten oder sogar umkehren können. Diese Doktrinen sind die Hauptursache für ernsthafte Bedrohungen des Weltfriedens und der Entwicklung. Dies ist eine Bedrohung für die Menschheit“.

In der NATO-Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 sieht Jovanovic den Beginn der Globalisierung des militärischen Interventionismus der US-geführten NATO:

„Danach gab es viele Interventionen und Aggressionen, die auf dem Präzedenzfall der NATO von 1999 gegen Jugoslawien basierten. Der deutsche Politiker Willy Wimmer sagte 2022, dass 1999 die ersten Bomben auf die Ukraine fielen“.

Für Jovanovic befindet sich

„…die europäische Autonomie derzeit auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg und das gilt auch für seine Würde, Identität und Moral. Das liegt nicht an den Menschen, den europäischen Nationen oder dem kulturellen Erbe. Es liegt in erster Linie an der Qualität der gegenwärtigen politischen Elite, die ihren Sinn für traditionelle zivilisatorische Werte verloren hat, die Moral, Solidarität, Gerechtigkeit und Legalität aufgegeben zu haben scheint und die praktisch alles und jeden auf den Profit mit allen Mitteln reduziert hat“.

Nun hofft er auf eine Trendwende in den EU-Wahlen.

Um den 75. Jahrestag des größten militärischen Bündnisses der Welt zu feiern, haben das American Committee for US-Russia Accord und Catharina van den Heuvel, ehemalige Chefredakteurin des Nation Magazine, zusammen mit Neutrality Studies ein Panel mit ikonischen Denkern der Internationalen Beziehungen veranstaltet. In diesem Gespräch erklären zwei außenpolitische Urgesteine – Professor John Mearsheimer, der weltweit renommierteste realistische Denker und Jack Matlock, der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion – wie die NATO nach dem Kalten Krieg zu einem globalen Angelpunkt der Instabilität und einem gescheiterten Instrument der US-Machtausübung geworden ist.

Mearsheimer

„Also, wir dachten wir hätten die Oberhand und könnten unseren Weg mit der NATO-Erweiterung in die Ukraine durchsetzen eine lange Zeit sah es so aus, als könnten wir erfolgreich sein, doch schließlich hat sich das Blatt gewendet jetzt befinden wir uns in einer Situation in der die NATO und die Vereinigten Staaten verlieren könnten und die Russen könnten gewinnen“. (41)

Matlock

„Die Rolle der NATO hat sich erheblich verändert und ein Großteil der Diskussion scheint auf Missverständnissen zu beruhen; zunächst gibt es den weitverbreiteten Glauben, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO wie Finnland und Schweden die Macht Amerikas stärkt. Ich glaube jedoch, das ist falsch, wenn sich ein Land verpflichtet, die Sicherheit des anderen zu gewährleisten, es übernimmt eine Verbindlichkeit und gewinnt keine Stärke“. (42)

Als Produkt des Kalten Krieges hätte die NATO eigentlich aufgelöst werden sollen, aber im Laufe der Jahre hat sie als Kriegsmaschine gedient und die Hegemonie der USA erleichtert. Die Global Times sprach mit einer Reihe von Experten und Wissenschaftlern, um aufzuzeigen, wie die USA die NATO für ihre geopolitischen Zwecke instrumentalisieren, die Welt destabilisieren, nukleare Bedrohungen verschärfen und Konfrontationen nach Asien bringen konnten.

Wie wird es weitergehen? Vermutlich mit weiteren Provokationen und Anschlägen, die Russland angelastet werden. Im Bereich möglicher Sanktionen gegen Russland hat Washington sicherlich noch einige Überraschungen zu bieten. Willy Wimmer überschrieb seinen Artikel vom 13. Januar 2022 mit der Frage „Krieg zum Beginn der Olympiade am 4. Februar 2022?“ und erinnert darin den Leser an den Beginn der olympischen Sommerspiele in Beijing, als pünktlich beim Entzünden der olympischen Flamme am 8. August 2008 die Armee Georgiens mit allem, was sie an Feuerkraft hatte, auf die ossetischen Stellungen schoss, in der Gewissheit, eine sofortige Reaktion der russischen Armee zu provozieren.(43)

Wie kann einer derart das Völkerrecht missachtenden Politik Einhalt geboten werden? Die jetzige UN ist dazu anscheinend nicht in der Lage.

So muss die Völkergemeinschaft – Völkerbund 1919 und UN 1945 waren aus dem Denken des Krieges entstanden – endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens wirkt.(44) Sie muss in der Lage sein, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren.

Das militärische bzw. interventionistische, sanktionsbewehrte Vorgehen der „westlichen Wertegemeinschaft“ stößt vermehrt beim Rest der Welt auf Unverständnis, wenn nicht auf Widerstand. Sie sehen in der Vorgehensweise mit Recht ein postkoloniales und imperiales Verhalten, welches anlässlich des Treffens in Brüssel zum 75. Jahrestags der Gründung des Bündnisses Bestätigung fand. Dort gab US-Außenminister Antony Blinken eine äußerst provokative Erklärung ab:

„Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden. Unser Ziel auf dem Gipfel [der Allianz im Juli 2024, W.E.] ist es, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen“.(45)

Flankierend dazu versuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg alle 32 Mitglieder zu einer langfristigen Militärfinanzierung für die Ukraine in Höhe von 100 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren zu bewegen. Das deutet alles auf weitere Eskalation und einen langen Krieg hin.

Zur Verschleierung und Täuschung ihrer wahren politischen Absichten beschäftigen die USA und vorrangig die CIA ein Heer von sogenannten Spin-Doktoren, die im Bereich der Medien für die Imagepflege der USA zuständig sind. Der erste war Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds. Er interessierte sich für massenpsychologische Phänomene und entwickelte in seinem grundlegenden Werk „Propaganda“ subtile Methoden zur planmäßigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Den Begriff Propaganda ersetzte er durch „Public Relations“. Entscheidend dabei ist die Inszenierung der Wirklichkeit im Interesse einer Kontrolle der Wahrnehmung in der öffentlichen Meinung.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats

Quellen und Anmerkungen

1) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO. Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 122f.

2) Zum 1. Juli 1945 sollte mit dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan „Operation Unthinkable“ die damalige Sowjetunion zurückgeworfen und ein unabhängiges Polen wiederhergestellt werden.

3) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz

4) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 1, Norderstedt, S. 51

5) Ebda.

6) Ebda. S. 52

7) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf

8) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31

9) Zitiert wie www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/439652

10) Art. 8) des Annex B: Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo. Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter jurist.law.pitt.edu vom 21.Juli 2008

11) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243

12) Ebda, S. 243

13) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In: Die Zeit Nr. 20 vom 12. Mai 1999

14) Vgl. Bittermann, Klaus/Deichmann, Thomas (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999

15) Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Fernseherklärung, KONKRET 5/00

16) Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 26.3. 1999

17) www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-gesinnungskrieg-der-meinungsmacher-a-117887.html

18) www.merkur.de/politik/krim-krise-altkanzler-schroeder-kritisiert-ukraine-politik-zr-3405895.html

19) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999 Lafontaine, Oscar“ , S. 248

20) Ebda, S. 248

21) Peter Gingold et al: Offener Brief an Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Scharping.

22) Heribert Prantl am 26. März 1999 in der Süddeutschen Zeitung