Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?
von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. Hand in Hand kommt man den vereinbarten 1 Millionen Artilleriegeschossen für den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland näher, 50.000 jährlich sollen in der neuen Munitionsfabrik gefertigt werden, während die letzten Ukrainer das Kanonenfutter auf dem längst verlorenen Schlachtfeld abgeben – da lässt sich doch noch einiges an Reibach mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands machen, bevor das große Schlachten zu Ende geht.
Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren. Florian Dralle vom LsV bekräftigt gegenüber LAND & FORST, dass die Landwirte hier vor allem wahrgenommen werden wollen und sagt: „Wir wollen zeigen, dass die Proteste nicht nachgelassen haben, dass der Mittelstand weiter aus berechtigten Gründen auf der Straße steht.“ Ihre Sprechchöre werden nach stundenlangem Ausharren von „Wir woll’n den Kanzler seh’n!“ zu „Ampel weg!“ und einem deutlichen „Wir ha’m die Schnauze voll!“, als ein Mann unter Polizeischutz mit einem Schild auftaucht, zeitgleich mit einem Fernsehteam des ZDF:
„Für Freiheit und Demokratie – Mehr Waffen für die Ukraine und Deutschland“ steht darauf.
In der glücklicherweise erfolgten Videoaufzeichnung von Utopia TV Deutschland kann man ab Minute 4:13 sehen, dass die Bauern nach anfänglichem Stutzen geschlossen fordern, dass er sein Schild wegpacken und sich verpissen solle, da das nicht ihre Position und er nicht Teil ihres Protestes sei. Vermutungen werden laut, dass er offenbar eine Sondergenehmigung habe, sich nach dem Rauswurf aus der Demofläche der Bauernschaft weiter jenseits der Absperrung aufzuhalten, wahrscheinlich für seine Aktion bezahlt worden sei oder eben nicht nur zufällig mit dem Team sondern direkt vom ZDF komme, um die Proteste zu vereinnahmen bzw. neudeutsch anders zu „framen“.
Die Demonstranten skandieren nachdrücklich „Kriegstreiber!“, „Lügenpresse!“ und „Haut ab!“, bis der Provokateur endlich verschwindet, das ZDF-Team folgt, nachdem es noch notgedrungenermaßen alibimäßig den Versammlungssprecher zum Protestbegehren befragt hat. Der gibt brav zu Protokoll, dass es bei der Demo-Anmeldung nicht um Rheinmetall gegangen sei, es gehe allein um die Anliegen der Landwirte, die sich Gehör verschaffen wollten.
Dabei vergisst er vor lauter Meinungsfreiheit angesichts des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens bei aller Richtigkeit außerdem zu erwähnen, was durchaus auch ein zentrales Anliegen der anwesenden Mutbauern ist:
Versorgungssicherheit 2025:
Munition ☑
Lebensmittel ☐
steht etwa auf einem prominent platzierten Schild in einer der vorderen Reihen der Protestmenge, den Weg zieren Schilder an Laternenpfählen mit der Aufforderung „Politiker und alle Kriegstreiber an die Front!“, die angereisten Schlepper tragen Slogans wie „Der Mittelstand trägt unser Land, die Ampel fährt es vor die Wand“, „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“, „Ohne Landwirte wärst du hungrig, nackt und nüchtern!“, „Ideologie macht nicht satt“ und „Gemeinsam für unser Land – Schluss mit Steuergeldverschwendung“.
Es geht um deutlich mehr als den Agrardiesel, und es geht um deutlich mehr Kritik an der Ampel-Politik, als das in das Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten soll. Es geht um die 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie (in erster Linie der USA!), die seit der Festlegung, dieses Mal sei der Russe aber wirklich der Böse und man müsse sich gegen ihn verteidigen, an „Sonderschulden“ aufgenommen wurden, die jetzt bei allem eingetrieben werden sollen, was nicht mit gleichermaßen riesigen Beraterkontingenten in den Gremien des EU-Parlaments versorgt ist wie etwa die Rüstungs- und Pharmalobby. Es geht auch um die drohende Konkurrenz durch gravierend günstigere Produktionsbedingungen von Lebensmitteln wie Getreide aus der Ukraine, mit denen der europäische Markt geflutet wird, ohne dass die EU-Standards eingehalten oder Zölle gezahlt würden. Letztlich geht es darum, dass zugunsten ideologischer Überzeugungen bzw. unter ihren Deckmänteln die kleinen und mittleren Betriebe zugunsten des Profits der Monopole gekillt werden. Und dass jeder Widerstand dagegen mit Hilfe aller Gewalten – in diesem Fall durch die Macht über die Meinung, die sich die Öffentlichkeit anhand von Medienberichten machen kann – erstickt werden muss.
Im Utopia-Stream kommt in Minute 4:24:20 ein klares Statement und eine klare Absage an den Agent Provocateur aus der aufmerksamen Landwirteversammlung: „Wir wollen keine Waffen! Das ist eine Aufforderung für mehr Waffen, der soll nach Hause gehen, wohin er will, mir egal, aber das ist eine Provokation!“
Wir schließen uns der Vermutung von Utopia TV an; hier sollten Bilder produziert werden, die das ZDF nur zu gerne im Kasten gehabt hätte – Szenen, in denen gierige, nur für den eigenen Gewinn den Verkehr lahmlegende Protestbauern den Menschen mit der Solidaritätsbekundung in Richtung Ukraine mit Gewalt vom Platz schmeißen, wären sicher gut gewesen, um einen weiteren Keil zwischen die Befürworter des Rüstungswahns und die normal friedliebende Bevölkerung zu treiben. Auch liegt die Vermutung nahe, dass Bilder, die einfach nur wütend brüllende, scheinbar gewaltbereite Bauern zeigen, die im besten Fall einen Vorwand liefern, um die Versammlung polizeilich auflösen zu lassen, aus dieser Sicht wünschenswert gewesen wären.
Und tatsächlich: Nachdem das ZDF lieber keine seiner Aufnahmen vor den Toren des Rüstungskonzerns ausgstrahlt hat, fragt die Cellesche Zeitung am 13. Februar dann entsprechend provokant: „Wie geht es weiter mit den Bauern-Demos? Nach dem mitunter aggressiven Protest in Unterlüß wird eine Spaltung in radikale und gemäßigte Kräfte befürchtet. Zurecht?“ – Das ist eine infame Unterstellung und zeigt einmal mehr, wie absolut friedliche Demonstrationen nicht nur im großen Stil ignoriert und totgeschwiegen sondern auch noch als „aggressiv“ und „radikal“ verleumdet werden in dem Versuch, ihre Forderungen komplett zu delegitimieren. Ein rundum schäbiges Verhalten der willfährigen Hofschreiber, die nur noch dazu da sind, um die bevölkerungsfeindliche Politik der Regierung ihres „besten Deutschlands aller Zeiten“ zu beklatschen und jeden Widerstand gegen sie wegzumoderieren und wegzuretuschieren.
„Für die Rüstung ist ja Geld da – dafür ist immer Geld da –, für unsere Landwirtschaft aber nicht. Für die Rentner ist auch kein Geld mehr da, eigentlich für niemanden mehr. Nur für das, was der Politik wichtig ist, und das scheinen nicht die Interessen der Bevölkerung zu sein. Da ist Artillerie wichtiger, als den Mittelstand hierzulande zu erhalten“, so fassen es auch Sandra und Tony von Utopia TV Deutschland völlig richtig zusammen.
Natürlich versucht auch in Unterlüß der einzige Politiker, der sich vor die Landwirte stellt, sich volksnah zu geben und das anders hinzubiegen: Henning (der Sprecher nennt nur seinen Vornamen und auch nicht, dass er von der CDU kommt, man kennt sich eben…) redet in anbiedernden Worthülsen nur von dem berechtigten Kampf der Bauern und wie er sich für sie einsetzen werde. Schon der erste Blick auf seine Website www.henning-otte.de zeigt dann aber sofort mehr als deutlich, dass er unisono mit den Vertretern der bundesdeutschen Kriegsparteienkoalition den selben Rüstungseifer an den Tag legt und wie sie alle den Rüstungswahnsinn zulasten der Werktätigen noch weiter treiben möchte!
„Unterstützung für die Ukraine!“ lautet die bezeichnende Überschrift seiner Rede am 19.1.24 im Bundestag, daraus: „Es ist erschütternd, zu sehen, dass es keine echte Anstrengung gibt, die Munitionsherstellung in Deutschland anzuheben. (…) Hier zeigt sich einmal mehr die Zögerlichkeit der Bundesregierung, leider zulasten der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes. (…) Die CDU/CSU fordert ganz konkret, (…) die im April 22 beschlossene Lieferung von 1 Million Artilleriegeschossen auch mit einem deutschen Anteil zu unterstützen (…).“ In der Nachfrage, bei der er sich mit einer Vertreterin der SPD beharkt, wer für die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr verantwortlich sei, betont er nochmals, seit der „Zeitenwende mit der Annexion der Krim“ 2014 habe die GroKo den Rüstungsetat um 30% erhöht und hätte ihn noch viel mehr erhöht, wenn nicht der damalige Finanzminister Scholz es damals gebremst hätte.
Um es nicht ganz scholzig zu vergessen: Der Kriegs- und Krisenkanzler hat das ja unlängst wett gemacht, indem er den Startschuss für die Zeitenwende gegeben und das Budget in Form von 100 Milliarden an Kriegskrediten zur Verfügung gestellt hat. „Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik Deutschland Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro erhalten“, sagte Konzernvorstand Papperger der Zeitung Tagesspiegel. „In diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15 Milliarden Euro oder mehr.“
Selbst wer da jetzt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland argumentiert, der lügt sich was in die Tasche: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will nämlich schon bald in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ zur Gründung eines Joint Ventures wurde gerade erst am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern dem ZDF mitteilte. In dem geplanten „Ukrainischen Kompetenzzentrum für Munition“ solle künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr gefertigt werden. An dem Gemeinschaftsunternehmen wird Rheinmetall 51 Prozent der Anteile halten – und der deutsche Steuerzahler wird wieder einmal die Rechnung bezahlen, genauso wie weitere Zehntausende ukrainische und russische Soldaten und Zivilisten den Krieg der NATO mit ihrem Leben bezahlen werden.
Diese Zusammenhänge müssen auf den Tisch und in die Köpfe! „Daher müssen wir Öffentlichkeit schaffen“, sagt auch Sandra von Utopia TV treffend, „denn wir sollten alle auf der Seite der Bauern, Arbeiterschaft und des Mittelstands stehen, die halten das Land am Laufen. Die Bilder sind symbolisch: Die Bauernschaft macht sich stark für ihre Interessen vor der Rüstungsindustrie, vor Rheinmetall. Schwerter zu Pflugscharen – Rheinmetall könnte ja den Betrieb auch umstellen auf landwirtschaftliche Maschinen, das wäre doch was.“
Das wäre allerdings was, ganz im Sinne der Forderung „Macht endlich Politik für’s Volk!“, die man an mehr als einem Traktoren sieht, die im ganzen Land unterwegs sind. Ein erster Schritt wäre, den verlorenen Krieg in der Ukraine nicht weiter zu befeuern. Auch ein EU-Beitritt der Ukraine muss im Interesse aller europäischen Bauern sowie auch der Bevölkerungen aller EU-Mitgliedsstaaten definitiv verhindert werden, will man nicht dem Import von Billigweizen und anderen Billigprodukten und dem Lohndumping durch Billigarbeitskräfte Tür und Tor öffnen – oder vielmehr: dafür sorgen, dass unsere Kleinbauern ihre Hoftüren für immer schließen und den Schlüssel an Blackrock und Co überreichen müssen.
Der Bericht wurde zuerst veröffentlicht am 23.02.2024 auf der Webseite der Niedersächsischen Freidenker
Bild oben und alle Bilder im Text: Screenshots aus dem Video „BAUERNPROTEST gegen Olaf SCHOLZ & Boris Pistorius in Unterlüß“ von Utopia TV vom 12.02.2024
