Aufruf der „Internationalen Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“
Am 30. Dezember 2023 hat sich eine Gruppe von Organisationen getroffen, um die Bemühungen zur Beendigung des Völkermords an den Palästinensern zu unterstützen. Es gibt zwar bereits viele juristische und menschenrechtsorientierte Gruppen, die sich mit verschiedenen juristischen Interventionen für die Beendigung des Völkermords einsetzen, aber die Initiatoren sahen die Notwendigkeit, organisatorische Unterstützung durch Menschenrechts-, antikoloniale, antiimperialistische und andere Gruppen aufzubauen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.
Die Initiatoren haben die „Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“ gegründet und einen Brief zur Unterstützung der Klage Südafrikas wegen Völkermordes an den Palästinensern vor dem IGH verfasst. Sie rufen weltweit Organisationen (keine Einzelpersonen) auf, diesen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem Nationen aufgefordert werden, Interventionserklärungen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen, um die Klage Südafrikas zu unterstützen, die sich auf die Völkermordkonvention gegen Israel beruft. Das entsprechende Unterstützungsschreiben wurde inzwischen weltweit von mehr als 1500 Organisationen unterschrieben, darunter von der Weltunion der Freidenker und dem Deutschen Freidenker-Verband
Wir veröffentlichen hier das Unterstützungsschreiben im englischen Original und in deutscher Übersetzung sowie eine erste Presseerklärung der „Internationalen Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“.
Webredaktion
Organizational Sign-on Letter Calling on States to Support South Africa’s Genocide Convention Case Against Israel at the ICJ
SIGN-ON LETTER TEXT:
We, the undersigned organizations, commend South Africa on its Application to the International Court of Justice (ICJ) invoking the Genocide Convention against Israel.
We now urge other countries to reinforce this strongly worded and well-argued complaint by immediately filing a Declaration of Intervention with the ICJ, also called the World Court.
Many countries have rightly expressed their horror at the State of Israel’s genocidal actions, war crimes and crimes against humanity being committed against Palestinians. Israeli Occupying Forces have bombed hospitals, residences, United Nations refugee centers, schools, places of worship and escape routes, killing and injuring tens of thousands of Palestinians since October 7, 2023. More than half of the dead are women and children. Israeli leaders have made brazenly genocidal statements openly declaring their intention to permanently and completely displace Palestinians from their own land.
South Africa is correct in charging that under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Israel’s actions „are genocidal in character, as they are committed with the requisite specific intent … to destroy Palestinians in Gaza as a part of the broader Palestinian national, racial and ethnic group.“
Parties to the Genocide Convention are obliged to act to prevent genocide; therefore, action must be immediate. A Declaration of Intervention filed with the ICJ in support of the South African case against Israel is one way to ensure that all acts of genocide are stopped and those responsible are held accountable.
Israel’s killing, injuring, traumatizing, and displacing large numbers of Palestinians and denying water, food, medicine, and fuel to an occupied population meet the criteria for the crime of genocide. If a majority of the world’s nations call for a ceasefire, yet fail to press for prosecution of Israel – what is to stop Israel from ethnically cleansing all Palestinians?
For that matter, what is to stop other nations from repeating a horror of this magnitude?
We urge national governments to immediately file a Declaration of Intervention in support of the South African case against Israel at the International Court of Justice to stop the killing in the Occupied Palestinian Territories.
Quelle mit Nennung der Organisationen, die bisher unterschrieben haben: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg/viewform?pli=1
Unterschriftenliste von Organisationen, die die Staaten auffordern, Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH wegen Völkermordes zu unterstützen
TEXT DES UNTERSTÜTZUNGSSCHREIBENS:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in der es sich auf die Völkermordkonvention gegen Israel beruft.
Wir fordern nun andere Länder auf, diese stark formulierte und gut begründete Klage zu unterstützen, indem sie unverzüglich eine Interventionserklärung beim IGH, auch Weltgerichtshof genannt, einreichen.
Viele Länder haben zu Recht ihr Entsetzen über die völkermörderischen Handlungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Staat Israel an den Palästinensern begeht, zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Besatzungstruppen haben seit dem 7. Oktober 2023 Krankenhäuser, Wohnhäuser, Flüchtlingszentren der Vereinten Nationen, Schulen, Gotteshäuser und Fluchtwege bombardiert und dabei Zehntausende von Palästinensern getötet und verletzt. Mehr als die Hälfte der Toten sind Frauen und Kinder. Die israelische Führung hat in schamlosen völkermörderischen Erklärungen offen ihre Absicht bekundet, die Palästinenser dauerhaft und vollständig aus ihrem eigenen Land zu vertreiben.
Südafrika erhebt zu Recht den Vorwurf, dass Israels Handlungen gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes „völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden, … die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten“.
Die Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind verpflichtet, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen; daher muss sofort gehandelt werden. Eine Interventionserklärung beim IGH zur Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel ist eine Möglichkeit, um sicherzustellen, dass alle Akte des Völkermords gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Israels Tötung, Verletzung, Traumatisierung und Vertreibung einer großen Zahl von Palästinensern sowie die Verweigerung von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff für eine besetzte Bevölkerung erfüllen die Kriterien für den Tatbestand des Völkermords. Wenn die Mehrheit der Nationen der Welt zu einem Waffenstillstand aufruft, aber nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung Israels drängt – was soll Israel dann davon abhalten, alle Palästinenser ethnisch zu säubern?
Und was soll andere Nationen davon abhalten, einen solchen Horror zu wiederholen?
Wir fordern die nationalen Regierungen auf, unverzüglich eine Interventionserklärung zur Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, um das Töten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen.
Quelle mit Nennung der Organisationen, die bisher unterschrieben haben (englisch): https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg/viewform?pli=1
Automatisch übersetzt mit DeepL, leicht korrigiert
Presseerklärung der „Internationalen Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“ (1)
Am 30. Dezember trat die neu gegründete Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina zusammen, um die dringende Notwendigkeit für die Nationen zu betonen, sich auf die Völkermordkonvention zu berufen, um die verheerenden Bombenangriffe des Staates Israel und weitere in Palästina begangene Kriegsverbrechen zu beenden. Diese Bemühungen schritten am 29. Dezember voran, als Südafrika dem Internationalen Gerichtshof einen gut dokumentierten Fall gegen Israel vorlegte .
Die Koalition – zu der Progressive International, die International Association of Democratic Lawyers, das Samidoun Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk, die Black Alliance for Peace, Popular Resistance, CODEPINK, die National Lawyers Guild und zahlreiche andere Gruppen gehören – unterstützt nachdrücklich den am 2. Januar herausgegebenen Aufruf des Palästinensischen Anti-Apartheid-Koordinierungskomitee (PAACC), der die Regierungen auffordert, die Beschwerde Südafrikas mit Interventionserklärungen zu unterstützen, die vor oder nach der Anhörung eingereicht werden können, die für den 11. und 12. Januar 2024 geplant ist. (2)
Interventionserklärungen zur Unterstützung der Berufung Südafrikas auf die Völkermordkonvention gegen Israel werden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine positive Feststellung des Völkermordverbrechens von den Vereinten Nationen durchgesetzt wird, sodass Maßnahmen ergriffen werden, um allen Völkermordtaten und denen, die sie begangen haben, ein Ende zu setzen Wer für die Tat verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen.
„Es ist zwingend erforderlich, dass mehr Staaten der historischen Führung Südafrikas folgen und fordern, dass Israel nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Suzanne Adely, Präsidentin der National Lawyers Guild und Mitglied des Büros der International Association of Democratic Lawyers. Sie fügte hinzu: „Eine klare und unmittelbare Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, Interventionserklärungen einzureichen, die Südafrikas Einreichung beim Internationalen Gerichtshof im Rahmen der Völkermordkonvention unterstützen.“ Die zunehmende globale Isolation Israels, der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist ein Indikator dafür, dass dies ein entscheidender Moment für Volksbewegungen ist, ihre Regierungen in die Richtung zu bewegen, diese Schritte zu unternehmen und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.“ Adely leitete letzten November eine internationale Delegation nach Kairo, um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu fordern.
Ajamu Baraka, Vorsitzender des Koordinierungsausschusses der Black Alliance for Peace, der Israels anhaltende Völkermordkampagne im besetzten Palästina wiederholt verurteilt hat , erklärte: „Die Aktion der südafrikanischen Regierung ist ein mutiger Versuch, nichts Geringeres zu tun, als die Glaubwürdigkeit von Israel zu retten.“ die internationalen Mechanismen, die die Menschenrechte und das Völkerrecht schützen sollten. Die südafrikanische Petition erinnert daran, dass es für Staaten und die internationale Zivilgesellschaft eine rechtliche und moralische Verpflichtung ist, sich der Straflosigkeit zu widersetzen. Völkermord gilt als eines der ungeheuerlichsten internationalen Verbrechen. Wenn es dem israelischen Staat und seinen Unterstützern gestattet wird, sich der Gerechtigkeit und internationalen Verurteilung zu entziehen, wird dies dem derzeitigen internationalen Justizsystem jegliche Legitimität entziehen.“
Lamis Deek, ein in New York ansässiger palästinensischer Anwalt, dessen Kanzlei die Kommission für Kriegsverbrechen, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rückkehr der Palästinensischen Befreiungsversammlung einberufen und die Global Legal Alliance for Palestine mitbegründet hat, fügte hinzu: „Dies ist der seltene Fall, dass Kollektivarbeit geleistet wird.“ Sozialer Druck, der die Regierungen dazu drängt, den südafrikanischen Fall zu unterstützen, kann einen entscheidenden Wendepunkt für Palästina darstellen. Durch den Internationalen Gerichtshof ist Südafrika bereit, einen entscheidenden Schlag gegen diese brutale Völkermord- und Folterkampagne zu versetzen, die von Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten angeführt wird. Wir Wir brauchen mehr Staaten, die unterstützende Interventionen einreichen – und wir brauchen, dass das Gericht das wachsame Auge der Massen spürt, um dem extremen politischen Druck der USA auf das Gericht standzuhalten. Internationale humanitäre Gesetze und Institutionen sollen und müssen gesehen werden als Werkzeuge für die Menschen, nicht ferne Abstraktionen. Menschen können und sollten eine strategische und kraftvolle Rolle spielen, indem sie diese Interessenvertretung in ihre Solidaritätsarbeit integrieren, nicht nur bis ihre Regierungen unterstützende Interventionen einreichen, sondern bis der Internationale Gerichtshof für Gerechtigkeit sorgt.“
Die Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina fordert Menschenrechts-, Arbeits-, antikoloniale, antiimperialistische und andere Gruppen dringend auf, den öffentlichen Druck zu erhöhen, indem sie mobilisieren, um zu fordern, dass ihre jeweiligen Länder unverzüglich Interventionserklärungen beim Internationalen Gerichtshof einreichen. Unabhängig davon, wie der Weltgerichtshof über den Fall Südafrika entscheidet, ist die Koalition entschlossen, den Völkermord in Palästina zu beenden, und wird weiterhin Maßnahmen ergreifen, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina baut derzeit weltweite Unterstützung für diese Bemühungen auf, indem sie ein Anmeldeschreiben verteilt, das bereits über 100 unterstützende Organisationen (3) hat. Der Brief kann hier gelesen und unterstützt werden.
Anmerkungen der Webredaktion
(1) Die Presseerklärung erreichte uns auf Deutsch per E-Mail. Sie wurde unseres Wissens am 03. Januar 2024 herausgegeben. Weitere Quelle (englisch): https://popularresistance.org/international-coalition-forms-to-demand-end-to-genocide-in-palestine/
(2) Die Anhörung hat inzwischen stattgefunden.
(3) Inzwischen haben über 1500 Organisationen unterschrieben.
Bild oben: Pro-palästinensische Demonstration in Finnland, 21.10.2023
Foto: rajatonvimma, CC BY 2.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=140207835
