Israel darf ALLES

12. November 2023 Besatzung, Hamas, Israel, Krieg, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina, Raketen, Staatsterrorismus, Völkermord, Zensur, Zionismus

Kommentar vom Hochblauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 07.11.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen

Als ich 2012 mein Buch mit diesem Titel veröffentlichte, mit Kommentaren die die jahrzehntelangen Verbrechen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung beschrieben, konnte ich mir allerdings auch in meinen schlimmsten Vorstellungen nicht ausmalen, was wir gerade erleben müssen. Ja, es war beispiellos, was sich am 7. Oktober 2023 ereignete, als Hamas Aktivisten die Blockade und Grenze aus dem Gazastreifen durchbrachen und 1.400 Israelis töteten, darunter 300 Soldaten der jüdischen Besatzungsarmee. Ich schreibe bewusst jüdische Besatzungs- und nicht „Verteidigungsarmee“. Der jüdische Staat, der einzige Besatzungsstaat, verteidigt seine illegale Besatzung Palästinas. Diese Zusammenhänge werden von den westlichen Werteheuchlern unter Führung besonders der deutschen Regierung niemals erwähnt – wenn sie immer wieder auf dem Recht der Selbstverteidigung des „jüdischen Staats“ beharren, einem mehr als umstrittenen „Selbstverteidigungsrecht der Besatzer“, aber geflissentlich vergessen, auf das legale Selbstverteidigungsrecht der besetzen Palästinenser hinzuweisen. So hat sich Deutschland endgültig entschieden, jegliche Glaubwürdigkeit und jegliches Rechtsempfinden aufzugeben und sich voll darauf zu konzentrieren, den „jüdischen Staat“ in der Rolle des Kampfes zu unterstützen. Hier stellt sich also ein Land, das einen Völkermord begangen hat, und dem es in „ewiger Verpflichtung“ verbunden ist, hinter einen Staat, der heute Völkermord begeht. (1) Was passiert stattdessen? Palästinensische Organisationen wie Samidoun, das Palestine Solidarity Netzwerk, das maßgeblich an der Organisation von Protestveranstaltungen in Deutschland beteiligt war, werden verboten. (2)

Antipalästinismus und Antimuslimismus

Deutschland kriminalisiert also die Opfer des Völkermords und ihre Unterstützer. Ja, es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufhört, palästinensischen Aktivismus mit Antisemitismus zu verwechseln, um seine Vergangenheit auf dem Rücken der Palästinenser zu sühnen. Das ist ein perfides Ablenkungsmanöver von unbewältigter Vergangenheit, das eine wahrhaftige Aufarbeitung der Vergangenheit verhindern soll. Mit dieser Art unredlicher Politik sühnt man weder den Holocaust, noch ist er im Namen der Opfer, sondern dient allein der zionistischen ethnischen Säuberungs- und Völkermord Politik. So werden keine sauberen Lösungen erreicht, sondern Vertreibung, Entmenschlichung und Unterdrückung gefördert.

Aber diese Art der Politik ist nicht neu, sondern hat sich nur massiv verstärkt. Erinnern wir uns, als schon im Mai Nakba-Demonstrationen verboten wurden und einige per Gericht erstritten wurden, aber nur unter strengsten Auflagen und unter unvorstellbarer Polizeipräsenz. Ich zitiere Majed Abusalama, den Mitbegründer und Sprecher von „Palestine Speaks in Deutschland“: „Ich habe versucht, mir in den deutschen Mainstream-Medien Gehör zu verschaffen, aber ohne Erfolg. Hätte ich versucht, für eine israelische Zeitung zu schreiben, hätte ich eine größere Freiheit gehabt, mich zu äußern, als ich sie jemals in deutschen Medien hatte. Ich war schon in mehreren europäischen Ländern, und noch nie wurde ich wegen meines palästinensischen Engagements von staatlicher Seite so angefeindet wie in Deutschland, und ich habe das Gefühl, dass der staatliche Antipalästinismus des deutschen Staates mit jedem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht.“ Die palästinensische Diaspora kämpft gegen das harte Durchgreifen. (3)(4)(5)

Deutschland plant, Palästinenser-Flüchtlinge vor ihrer Einbürgerung auf ihre „Israel-Liebe“ mit der Anerkennung des Existenzrechts Israels zu prüfen – ein mehr als zu hinterfragendes Ansinnen, angesichts der Tatsache, dass Israel ein Staat ohne Grenzen und ohne Verfassung ist, sondern seit Staatsgründung nur das Ziel verfolgt, mit der Vertreibung der palästinensischen Ur-Einwohner und der Aneignung ganz Palästinas ein „Groß-Israel“ entstehen zu lassen.

Rauswurf auf Verdacht: endgültige Verabschiedung vom Rechtsstaat

Wenn es demnächst gemäß der konkreten Pläne von Innenministerin Faeser (SPD) einen „Rauswurf auf Verdacht“ (SZ, 02.11.2023) geben wird, also Angehörige von so genannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt, dann ist das die endgültige Verabschiedung vom Rechtsstaat. Kritik kommt schon von Juristen. Welche Gegner der Politik werden es demnächst sein, wenn „Nancy Pläne schmiedet“? (6)

Es ist vollständige Zensur, wenn Flaggen, Plakate und Rufe wie „From the River to the Sea“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) verboten werden – ein alter Slogan, der auf die Einstaatenlösung zielte, nachdem die „Zweistaatenlösung“ längst zu einer unrealisierbaren Floskel verkommen ist. Ein Slogan, der Freiheit vom Jordan bis zum Mittelmeer fordert, ist in die Kritik geraten. Für die Massen, die palästinensische Fahnen schwenken, drückt der Ruf, der über den Globus hallt, den Wunsch nach Freiheit von Unterdrückung im historischen Land Palästina aus. Doch der „jüdische Staat“ und seine Unterstützer verurteilen den Satz als „pro-Hamas“, obwohl er ursprünglich von der PLO stammt. Und er wird zu einem verschleierten Gewaltaufruf verbunden mit Antisemitismus umfunktioniert. (7)(8)(9)

Auch der Ruf „Free Palestine“, ein mehr als nachvollziehbarer Wunsch nach Freiheit, wurde kritisiert. Das Verbot des Tragens von Keffiyehs, des palästinensischen Kopftuchs, an Berliner Schulen, erscheint ohne ein Verbot von jüdischen Kippas mehr als fragwürdig. Ständig wird von muslimischen Verbänden gefordert, sich eilfertig von „palästinensischem Terror“ zu distanzieren. Hat man so eine Forderung je an den Zentralrat der Juden gestellt, sich von jüdischen Staatsterror und seinen Verbrechen zu distanzieren? Wenn Kritik geübt wird an ausländischen Zahlungen an muslimische Organisationen in Deutschland, warum wird dann niemals das gleiche von jüdischen Organisationen gefordert und deren finanzielle Verbindungen zum „jüdischen Staat“ untersucht? Wenn palästinensische Schulbücher kritisiert werden, dann empfehle ich einmal das Buch von der israelisch-jüdischen Professorin, Nurit Peled-Elhanan, „Palästina in israelischen Schulbüchern“ zu lesen, um etwas darauf erwidern zu können und der Wirklichkeit etwas näher zu kommen. (9)

Staatsterror als Staatsräson

Wenn jüdisch-israelische Ärzte sogar fordern, Gazas Krankenhäuser zu zerbomben, Rabbiner Netanjahu ihren „Kosher Stempel Segen“ zu diesen Verbrechen geben, weil sie „Brutstätten der Hamas“ seien, dann frage ich mich, wie lange deutsche Politiker noch „werteorientiert an der Seite Israels“ stehen und die Staatsräson mit so einem Staatsterrorstaat aufrechterhalten. Wann wird sich Deutschland auf das Grundgesetz besinnen und endlich Konsequenzen ziehen, auf Völkermord und Besatzung reagieren und Sanktionen einleiten? (10)(11)

Schaut man sich allerdings die Video-Botschaft von Habeck an Juden und Israelis an, dann kann man nur noch fassungslos reagieren angesichts der überschwänglichen Reaktionen. Ein neuer Kanzler sei geboren. Mir fehlten allerdings noch die „schnuckeligen Siedlungen“, mit denen Habeck einen Israel-Besuch krönte. Diese Botschaft hat mir in erschreckender Weise die vollkommen verfehlte Israel-Politik vor Augen geführt – ohne Empathie für die Palästinenser, voller triefender Unterstützung für den „jüdischen Staat“. Hintergrundlos ohne wirkliche Kenntnis schließt sich diese Rede an die verfehlte Energiepolitik und das verkorkste Heizungsgesetz „Marke Heizungspumpe“ an. Dazu unbedingt ansehen, das überaus gelungene YouTube-Video von Actuarium (12)!

Es widert mich an, wenn jüdisch-rassistische Politiker der zionistischen Regierung Palästinenser als Tiere bezeichnen und wenn ich die Reden von jüdischen Politikern höre – an vorderster Front der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit seiner „Amalek Rede, „Die Bibel befiehlt, Amalek auszurotten, einschließlich Frauen, Babys, Kindern und Tieren“ in „heiliger Mission“ eine „zweite Phase“ des Krieges ankündigt. Dazu ein Theologe „der biblische Verweis auf Amalek ist völkermörderisch“ und Menschenrechtsaktivisten warfen dem israelischen Premier einen „ausdrücklichen Aufruf zum Völkermord“ vor. (13)

Zu anti-palästinensischem Hype hochgeschaukelt

Allerdings waren die Reaktionen der Medien erschreckend. So ein unkritischer Applaus, natürlich angeführt von der „Jüdischen Allgemeinen“, dem Zentralratsblatt, gab den traurigen Zustand der deutschen „Einheits-Mainstream-Medien“ wider. Es ist dieser ekelhafte und heuchlerische „Betroffenheitsjournalismus“, den wir auch schon, wenn es um die Ukraine geht, erleben müssen. Jetzt hat sich das nochmals zu einem anti-palästinensischen Hype hochgeschaukelt, der wider besseres Wissen zelebriert wird. (14)

Der Schaden, den der „jüdische Staat“ anrichtet, ist nicht wieder gut zu machen. Er wird auf alle Juden und deutschen Unterstützer und Regierungen zurückfallen. Wie schrieb der außerordentliche Professor für Holocaust-Völkermordstudien an der Stockton Universität, Raz Segal? „Völkermord aus dem Lehrbuch, Israel hat deutlich gemacht, was es in Gaza tut. Warum hört die Welt nicht zu?“ Er schreibt auch: „Israel muss aufhören, den Holocaust zu bewaffnen“. (Dazu fällt mir aktuell der israelische UN-Botschafter Erdan ein, als er sich bei einer UN-Sitzung einen gelben Judenstern anheftete.) Hier auch noch das Interview bei Democracy Now von Raz Segal mit Amy Goodman: „Ein Fall von Völkermord aus dem Lehrbuch“. (15)(16)(17)

Wie lange wollen wir es noch schweigend hinnehmen, dass dieselben Politiker, die sich so vehement gegen Russland stellen, sich für Sanktionen aussprechen, eine Ukraine mit Nazi-Verehrung tolerieren und diese Ukraine mit Milliarden unterstützen, sich vorbehaltlos für Israel und dessen Völker mordende „Endlösungspolitik“ einsetzen? Weder das eine noch das andere ist im Sinne der deutschen Bürger. Aber was interessiert deutsche Politiker noch an deutschen Belangen, wo wir doch fest an der Seite der USA stehen und als Befehlsempfänger agieren. Wen wundert es da, dass extremistische Parteien wie die AfD ein so leichtes Spiel haben. Ich bin hinsichtlich der Zukunft sehr pessimistisch bei diesen politischen Aussichten und diesen Akteuren.

Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Höre, Israel

Von Erich Fried

Als wir verfolgt wurden,
war ich einer von euch.
Wie kann ich das bleiben,
wenn ihr Verfolger werdet?

Eure Sehnsucht war,
wie die anderen Völker zu werden
die euch mordeten.
Nun seid ihr geworden wie sie.

Ihr habt überlebt
die zu euch grausam waren.
Lebt ihre Grausamkeit
in euch jetzt weiter?

Den Geschlagenen habt ihr befohlen:
„Zieht eure Schuhe aus“.
Wie den Sündenbock habt ihr sie
in die Wüste getrieben

in die große Moschee des Todes
deren Sandalen Sand sind
doch sie nahmen die Sünde nicht an
die ihr ihnen auflegen wolltet.

Der Eindruck der nackten Füße
im Wüstensand
überdauert die Spuren
eurer Bomben und Panzer.

Fußnoten:

1 https://www.richardsilverstein.com/2023/11/05/germany-criminalizes-palestinian-genocide/

2 https://www.jurist.org/news/2023/10/germany-moves-to-outlaw-pro-palestine-group-samidoun-amid-ongoing-israel-conflict/