Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden
Wir dokumentieren nachstehend die Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz, die am 27. und 28. Oktober in Rom stattfand, in deutscher und englischer Sprache.
Mehr über die Internationale Friedenskonferenz findet man auf https://internationalpeaceconference.info/
Webredaktion
Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz in Rom:
Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden
Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.
Unsere Schlussfolgerungen:
- Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges.
- Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft. Sein Ziel ist es, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln, was zu einem neokolonialen internationalen System führen wird.
- Die imperialistische Elite benutzt die pseudo-fortschrittliche ideologische Maske der »demokratischen Globalisierung«, der Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und der Überwindung der Nationalstaaten als Vorwand für ihre Vorherrschaft. Sie benutzen Institutionen wie die EU, die Weltbank, den IWF und die WEF, um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft durchzusetzen. Und sie benutzt die NATO, um ihre militärische Vorherrschaft durchzusetzen.
In diesen Rahmenbedingungen agiert der Westen. Er
- greift Russland mit dem klaren Ziel an, um es als souveränen Staat zu zerstören und in eine Ansammlung von schwachen Vasallenstaaten zu zerlegen.
- umzingelt China mit Militärbasen, Kriegsschiffen und neuen Militärbündnissen; eskaliert die Waffenlieferungen an Taiwan und setzt die Provokationen im Südchinesischen Meer fort, um China zu einer militärischen Antwort zu zwingen, die als Vorwand für einen Krieg dienen kann.
- setzt die Kriegsprovokationen rund um die koreanische Halbinsel fort.
- unterstützt Israel, sein Hauptinstrument für seine neokoloniale Politik im Nahen Osten, um das palästinensische Volk auszulöschen und den Iran in einen Krieg zu zwingen.
- hält die Besatzung des Irak aufrecht, unterhält die Konflikte im Jemen, in Syrien, Libyen, im Libanon – und vor allem setzt er die Besatzung Palästinas fort.
- plündert ständig Afrika und Lateinamerika aus, setzt Marionettenregierungen ein und stiftet seine Vasallenstaaten dazu an, in unabhängige Länder einzumarschieren – zum Beispiel in der Sahelzone.
- setzt bewaffnete Milizen bei Regimewechsel-Operationen ein und organisiert Attentate auf russische und iranische Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; verübt terroristische Aktionen wie die Sprengung von Nord Stream 2.
- versucht durch illegale einseitige Zwangsmaßnahmen (UCMs) die Wirtschaft der Länder, die sich dem Imperialismus widersetzen, zu strangulieren, ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dieser Länder, aber auch für die der Arbeiterklasse und aller Armen im Westen selbst.
- vergiftet und tötet. Die USA haben bereits atomare Waffen eingesetzt, nicht nur in Hiroshima und Nagasaki, sondern auch durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran (DUW, depleted uranium weapons) gegen den Irak, Serbien und jetzt gegen Russland. Diese Waffen verseuchen dauerhaft das Land und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen getötet.
Aus diesen Gründen stellen die westlichen Eliten eine ständige Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung der Welt dar und bedrohen die Existenz der Menschheit selbst.
Unsere Haltung zum aktuellen Krieg in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, auch nicht mit dem von den USA angezettelten Putsch von 2014, sondern schon viel früher mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alles Phasen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger durchgesetzt worden war. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts durchgesetzt.
Die NATO war das Instrument der USA, um ihre Kontrolle über ganz Europa durchzusetzen. Ihre Ausdehnung nach Osten war illegal und stellt eine ständige Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar.
Die russische Regierung hat versucht, die gegenwärtige Phase des Krieges zu vermeiden, aber der Westen hat über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin die russische Bevölkerung ins Visier genommen und ein Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens hat den Krieg unvermeidlich gemacht.
Die Art und Weise, wie der Westen den Krieg führt, zeigt, dass er auf eine nicht enden wollende Eskalation abzielt und sowohl die ukrainische als auch die russische Bevölkerung bis zum Äußersten aufreiben will. Der Einsatz illegaler Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihre Bemühungen, alle osteuropäischen Länder – und auch andere Länder – in den Konflikt einzubeziehen, zeigen, dass die westlichen Führungseliten versuchen, die europäische Bevölkerung als Kanonenfutter zu benutzen, so wie sie jetzt die Ukrainer benutzen.
Die einzige Grundlage für die Lösung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kernstück die UN-Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die so genannte »regelbasierte Ordnung« – sollte nicht länger eine verbindliche Regel für die Welt sein.
Was die Menschen in der Welt brauchen
- Eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein westlicher Sieg über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. Er wäre der Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel, also für einen langwierigen dritten Weltkrieg.
- Ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan, befreit von der Kontrolle durch die USA und die EU, auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen und zur Überwindung der katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg.
- Eine Welt souveräner Länder, in der die Völker ihre Zukunft selbst bestimmen können, frei von der vom Westen auferlegten globalen Wirtschaftsdiktatur, frei von einseitigen Zwangsmaßnahmen. Die Welt braucht Handels‑, Finanz‑, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die frei von der Kontrolle des Westens sind. In dieser Richtung ist die Bildung neuer Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Staaten, frei von US-Kontrolle und die Stärkung der Rolle des globalen Südens in den bestehenden internationalen Organisationen eine positive Entwicklung.
- Eine neue Architektur in der UNO, die die Rechte des globalen Südens und das Prinzip der gleichen Souveränität für alle Staaten widerspiegelt.
Unsere Aufgaben
- Wir haben noch viel zu tun in Sachen Information und Bildung. In den NATO-EU-Ländern und anderen US-amerikanisch dominierten Ländern herrscht praktisch eine totale Zensur. Wir sollten diese Bevölkerungen darüber informieren, dass der Krieg des Westens in der Ukraine ein ungerechter Krieg ist.
- Wir müssen die Entsendung von Waffen, Munition, Ausrüstung und Personal auf das Schlachtfeld stoppen, aber
- Unsere Hauptaufgabe sollte darin bestehen, unsere Länder von der NATO-Mitgliedschaft, von der US-Kontrolle und von den US-Militärbasen zu befreien. Dies wird der Höhepunkt unserer Solidarität mit den widerständigen Völkern der Welt sein.
Wir haben beschlossen
- Ein ständiges Netzwerk zur Koordinierung der oben genannten Aufgaben unter dem Namen »Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für den Frieden« zu bilden
- Internationale Aktionen und Solidaritätsdelegationen nach Russland – Donbass und nach Palästina zu organisieren
- Die »2. Internationale Friedenskonferenz« bis Ende 2024 zu organisieren.
Final declaration of the International Rome Peace Conference
Delegates from 40 organizations and individuals from 25 countries gathered in Rome on October 27 – 28, 2023, to discuss the causes of the current war in Ukraine, the war’s impact on international peace, the dangers facing our people and the tasks of the movement for a fair and permanent peace.
Our conclusions:
- The aggressive policies of the United States and its closest allies (the West) are the root causes of the war in Ukraine and, as we see in Palestine, are pushing humanity to the brink of a third world war.
- In order to maintain a unipolar world order, the West needs imperialist domination. It aims to transform the great majority of the world’s countries into vassal states, leading to a neocolonial international system.
- The imperialist elite uses the pseudo-progressive ideological mask of “democratic globalization”, the defense of human and civil rights and the overcoming of national states as a pretext for their domination. They use institutions such as the E.U., the World Bank, the I.M.F., and W.E.F. to impose economic domination, and NATO to impose military domination.
In this framework the West:
- Attacks Russia with the clear goal to destroy it as a sovereign state and split it into a collection of weak vassal states.
- Encircles China with military bases, warships and new military alliances; escalates arms deliveries to Taiwan and continues provocations in the South China Sea in order to force China into a military response that can be used as a pretext for war.
- Continues the war provocations around the Korean peninsula.
- Supports Israel, its main instrument for its neo-colonial politics in the Middle East, in order to extinguish the Palestinian people and to force Iran into war.
- Maintains the occupation of Iraq, maintains the conflicts in Yemen, Syria, Libya, Lebanon – and above all continues the occupation of Palestine.
- Constantly plunders Africa and Latin America while imposing puppet governments and instigating its vassal states to invade independent countries — for example in the Sahel.
- Employs armed militias in regime change operations and organizes assassinations of Russian and Iranian intellectuals, politicians, scientists and journalists; commits terrorist actions like blowing up Nord Stream 2.
- Through illegal unilateral coercive measures (UCMs), tries to strangle the economies of the countries that resist imperialism, callous regarding the catastrophic consequences for these countries’ populations and for the workingclass and all poor people in the West itself.
- Poisons and kills. The U.S. has already used nuclear weapons, not only in Hiroshima and Nagasaki, but also by using depleted uranium weapons (DUW) against Iraq, Serbia and now against Russia. DUW permanently contaminate the land and have killed a yet uncounted number of people.
For these reasons the Western elites amount to a permanent threat against peace and development of the world and threaten the very existence of humanity.
Our stance regarding the current war in Ukraine:
It was not on Feb. 24, 2022, that the war in Ukraine started, nor even when the U.S. incited the 2014 coup, but further back in time, with the bloody expansion of NATO towards East Europe. The dirty wars in Yugoslavia and the disintegration of the once strongest Balkan state, the instigation of wars in Caucasus were all phases of the same project. The war against Russia had already started right after the illegal dissolution of the USSR, which was imposed against the will of its citizens. The formation of new borders in Eastern Europe and Central Asia has been imposed outside the framework of international law.
NATO was the instrument of the U.S. to impose its control over all Europe. Its expansion to the East was illegal and presents a permanent threat against all sovereign and independent countries.
The Russian government tried to avoid the current phase of the war, but the West, through its proxies in Ukraine, has continued targeting the Russian populations and has refused any peace agreement based on equal security, as proposed by Russia. The West’s actions made the war unavoidable.
How the West conducts the war shows that it aims at an unending escalation and to exhaust both Ukrainians and Russians to the maximum. The use of illegal weapons like cluster bombs and depleted uranium ammunition shows that the inhumane action of the western elites has been without limits. Their efforts to involve all the Eastern European countries—as well as other countries—in the conflict show that the West’s leading elites are trying to use the European population as cannon fodder just as they now use Ukrainians.
The only basis for solving international disputes should remain International Law, which has at its core the UN Charter. The will of the U.S. and its allies—the so-called “rules-based order”—should no longer be a compulsory rule for the world.
What the world’s people need:
- A defeat of NATO in Ukraine. Without this prerequisite there is no possibility for a durable peace. A Western victory over Russia would be a new disaster forhumanity. It would become a starting point for new wars in the Balkans, the Middle East and in East Asia, significantly in South China Sea and Korean peninsula,that is a protracted third world war.
- A new framework of cooperation in East Europe and Balkans, liberated from U.S.-EU control, based on equal relations and reshaping the catastrophic consequences of the West’s victory in the Cold War.
- A world of sovereign countries where peoples can determine their future, free of the global economic dictatorship imposed by the West, free of Unilateral Coercive Measures. The world needs commercial, financial, communication and transportation networks free from the West’s control. In this direction, the formation of new organizations for cooperation between states, free from
Western control, and the enhanced role of the Global South in the existing international organizations are positive developments. - A new architecture in the UN reflecting the rights of the global South and the principle of equal sovereignty for all states.
Our tasks:
- We have much to do regarding information and education. There exists in NATO-EU countries and other U.S.-dominated countries a virtual total censorship. We should inform these populations that the West’s war in Ukraine is an unjust war.
- We must stop the dispatch of weapons, ammunition, equipment and personnel to the battlefield but,
- Our main task should be to liberate our countries from NATO membership, from U.S. control and from U.S. military bases. This will be the pinnacle of our solidarity to the resisting people of the world.
We have decided:
- To form a permanent network to coordinate the above tasks under the name of “Stop World War 3 – International Initiative for Peace”
- To organize international actions and solidarity delegations to Russia – Donbass and Palestine
- To organize the 2nd international peace conference by the end of 2024
Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung von Felicitas Rabe gibt es hier: XXX
Bild oben: Plakat der Veranstaltung. Übernommen von https://internationalpeaceconference.info
