Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine
Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Erstveröffentlichung als Tagesdosis vom 06.10.2023 auf apolut.net
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“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag(1). Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.
Beide Länder, Ungarn und die Slowakei, grenzen an die Ukraine, wo es in der Grenzregion der Karpaten eine ethnisch-ungarische Minderheit gibt, die von den Rassisten in Kiew ebenso als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wir die ethnisch-russischen Ukrainer im Donbass. So wurde von Kiew auch der ungarischen Minderheit die Benutzung der eigenen Muttersprache an Schulen und im amtlichen Verkehr bei Strafe verboten.
Besonders wütend ist man in Ungarn jedoch über das schändliche Vorgehen der Kriegstreiber in Kiew, die ungarische Jugend aus den Minderheitenregionen mit vorgehaltener Waffe in dem Militärdienst zu zwingen und ohne ausreichende militärische Ausbildung schon nach wenigen Wochen in den Fleischwolf der russischen Artillerie zu schicken. Zugleich operieren skrupellose ukrainische NAZI-Verbände hinter der Front, die den in einen Alptraum gezwungen jungen Ungaren die standrechtliche Exekution androhen, falls sie versuchen sollten zu desertieren.
Die pro-westliche, jetzt abgewählte slowakische Regierung bestand aus einer chaotischen Koalition von vier Parteien, die sich unter dem Druck Brüssels nur in einem Punkt einig waren, nämlich Fico von der politischen Macht fernzuhalten. Die vom Westen gekaufte und bezahlte Polit-Führung in Bratislava hatte in den letzten 3 Jahren jeden Buchstaben des von Washington und Brüssel vorgegebenen anti-russischen Narrativs brav nachgebetet und jede anti-russische Sanktion und jede Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine im vorauseilenden Gehorsam sogar übererfüllt.
Die Slowakei hat aktuell z.B. keine Luftwaffe und keine Flugabwehr mehr. Die abgewählte Regierung hat nämlich alle slowakischen Kampfflugzeuge, u.a. ihre 13 MIGs 29 sowie ihre erstklassigen Luftabwehrsysteme des Typs S 300 an die Ukraine verschenkt, und zwar gegen das Versprechen vom Westen – in der Fülle der Zeit – modernen Ersatz zu bekommen.
Auch die hohen Folgekosten der anti-russischen EU-Sanktionen für die eigene Bevölkerung in der Slowakei wurden von der in Bratislava herrschenden neo-liberalen Blase ignoriert, genau wie das unsere Polit-Eliten in Berlin tun. Dennoch waren die regierenden Parteien in Bratislava im Vorfeld der Wahlen fest davon überzeugt, dass sie mit Brüssel und Washington im Rücken alles im Griff hätten. Die mit entsprechenden Fragestellungen manipulierten Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten bestärkten sie im Gefühl eines sicheren Sieges.
Letztlich glaubten sie ihren eigenen Lügen und wurden dafür bei den Wahlen empfindlich abgestraft. Denn Robert Ficos SMER-Partei gewann mit knapp 24% der Stimmen, also mit beträchtlichem Abstand zum Konglomerat der bisherigen Regierungskoalition aus vier Parteien, die massiv abgestraft wurden. Das zweitbeste Ergebnis hatte eine Neuerscheinung aus der politischen Retorte, nämlich die „Progressive Partei“, die sich als stramm pro-westlich, woke und LGBTQ präsentierte. Sie war von den Westmedien über den grünen Klee gepriesen worden und die manipulierten Umfrageergebnisse sagten ihr bereits einen haushohen Wahlsieg voraus, aber mit ihren dann doch nur knapp 18 % der Stimmen hat sie wenig Aussichten, eine Regierungskoalition zu bilden.
Als drittstärkste Partei mit knapp unter 15% der Stimmen ist die Hlas-Partei eines anderen ehemaligen Premierministers, Peter Pellegrini, aus der Wahl hervorgegangen. Pellegrini war ein langjähriger Weggefährte von Fico und die Hlas-Partei ist eine Abspaltung von Ficos SMER-Partei. Beide Parteien liegen auf dem politischen Koordinatensystem in etwa dort, wo man die alte deutsche SPD unter Willy Brandt verorten würde.
Beide Parteien haben unterschiedliche Gewichtungen z.B. im sozialpolitischen Bereich, aber Ficos außenpolitische Linie, nämlich Frieden mit Russland und Widerstand gegen weitere EU-Hilfen für die korrupte Kloake Ukraine scheint auch von Pellegrini nicht infrage gestellt zu werden. Wenn Fico und Pellegrini eine Koalition mit einer der beiden kleineren Parteien, die es über die 5% Hürde geschafft haben, eingehen, hätten die drei Parteien zusammen 79 von 150 Sitzen im Parlament und damit wäre der Weg zu einer funktionierenden Regierung frei.
Kein Wunder, dass das die Financial Times – das britische Sprachrohr der neo-liberalen Globalisierer – befürchtet, dass Fico mit dieser Koalition es schaffen könnte, gemeinsam mit Ungarn nicht nur die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine zu untergraben, sondern auch gemeinsam die selbst-zerstörerischen EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren und gegen die nicht weniger irren Maßnahmen der EU-Migrations- und Klima-Politik Front zu machen.
Fico ist ein erfahrender Politiker, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Schon früher hatte er wegen der steigenden Flut von Migranten, die die Slowakei auf dem Weg nach Westeuropa durchquerten, Alarm geschlagen. So bestätigte er bereits unmittelbar nach seinem Sieg letzten Sonntag, dass er die Grenzkontrollen sofort wieder einführen werde, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben, sobald er eine neue Regierung gebildet habe.
Schon damals war Fico der herrschenden Blase in Berlin und Brüssel ein Dorn im Auge gewesen. Diese hatten mit Hilfe ihrer NGOs, lokaler Aktivisten und west-orientierter Medien eine vielgleisige Verleumdungskampagne gegen Fico entfesselt. So wurde er sogar gänzlich ohne Beweise oder Indizien beschuldigt, hinter der Ermordung eines Journalisten zu stecken, was ihn schließlich dazu brachte, vom Amt zurückzutreten. Aber nun ist er wieder zurück und er weiß, dass er in den nächsten Wochen und Monaten mit einer noch schlimmeren Kampagne des doch so liberalen Westens gegen sich zu rechnen hat.
Auch die EU-hörige slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová mischte sich unter Missachtung der gebotenen parteipolitischen Neutralität ihres Amtes in den Wahlkampf ein und warnte vor der „Schicksalswahl“, die darüber entscheiden werde
„ob die Slowaken ihre Demokratie und ihre prowestliche Ausrichtung beibehalten wollen.”
Ebenso hatten Medien und Vertreter des kollektiven Westens sich im Vorfeld der Wahlen vom 30. September massiv für die Progressive Partei (PS) eingesetzt. Die hatte sich ganz im Sinne Brüssels und Washingtons im Wahlkampf durch bedingungslose Unterstützung der EU-Politik in Bezug auf die Ukraine und Russland zu profilieren gesucht. Des Weiteren standen die „Progressiven“ voll hinter der EU-Klimapolitik und versprachen den EU-Genderwahn auch in der Slowakei selbst an Schulen durchzusetzen. Für Fico hingegen ist das von LGBTQ-Anhängern z.B. verfolgte Ziel, die verbotene Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren, – „eine Perversion”.
Ein Fico-Wahlkampfvideo verspottete die LGBTQ-Haltung der PS-Partei, die eine Figur zeigt, die dem PS-Parteivorsitzenden Michal Simecka ähnelt. Der steht in eine Regenbogenflagge gehüllt vor dem Eingang einer Schultoilette. Offensichtlich weiß er nicht, welche der drei Türen er benutzen soll. Auf der linken und der rechten Tür ist respektive das Bild eines Jungen und eines Mädchens zu sehen. Auf der Tür in der Mitte ist ein Hubschrauber abgebildet. Der Text dazu heißt:
“Während der progressive Michal sich entscheiden muss, ob er ein Junge, ein Mädchen oder ein Hubschrauber ist, ist für uns die Gender-Ideologie in Schulen inakzeptabel und die Ehe eine einzigartige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau”, sagt Fico und grinst in die Kamera.
Mit Blick auf die Ukraine hatte Fico Anfang September(2) nochmals betont:
“Frieden ist die einzige Lösung. Ich weigere mich, für diese Forderung kritisiert und als Kriegstreiber abgestempelt zu werden, nur weil ich über Frieden spreche, während diejenigen, die den Krieg und das Töten unterstützen, als Friedensaktivisten bezeichnet werden. In den Köpfen geht alles durcheinander. Wir werden keine einzige Kugel aus den staatlichen Militärbeständen in die Ukraine schicken.”
Zugleich hat Fico mit bemerkenswerter Klarheit unterstrichen, dass der Ukraine-Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat:
“Ich sage es laut und deutlich und werde es immer wieder tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Es begann im Jahr 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, die russischen Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden.”
Damit spricht Fico dem Großteil der slowakischen Bevölkerung aus dem Herzen. Eine Meinungsumfrage vom März dieses Jahres hat ergeben, dass 51% der Slowaken der Meinung sind, dass der Westen und/oder die Ukraine für den Konflikt verantwortlich sind. Die Hälfte sagte auch, dass die Vereinigten Staaten eine Bedrohung der Sicherheit der Slowakei(3) darstellten. Damit habe die Bevölkerung der Slowakei den höchsten Anteil “pro-russischer” Gefühle innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Die Slowaken neigen dazu, sich mit ihren russisch-slawischen Cousins zu identifizieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ergebnis dieser Wahl ein harter Schlag für Brüssel ist. Denn die beiden Parteien, die sich an alten sozialdemokratischen und friedenspolitischen Werten orientieren, haben zusammen fast 40% der Stimmen bekommen, trotz pausenloser Indoktrinierung durch Westpropaganda.
Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, die die Delegation der Macronisten im Europäischen Parlament anführt, sprach von einem
“dunklen Tag für die Ukraine und für die Einheit des Westens”.
Entsprechend sicher kann davon ausgegangen werden, dass hinter den europäischen und US-amerikanischen Kulissen bereits an vielgleisigen Schmierkampagnen und Angriffen gegen Fico gearbeitet wird, um z.B. durch Einflussnahme auf seine potenziellen Koalitionspartner, eine Regierungsbildung in Bratislava zu verhindern. Als Ansatzpunkt könnte dabei die Hlas-Partei dienen, deren Führung und Mitglieder sich in der Vergangenheit empfänglicher für westliche Einflüsterungen gezeigt haben als Fico und seine SMER-Partei.
Das ist mit ein Grund, dass Fico, selbst wenn ihm die Bildung einer Regierungskoalition gelingt, politisch wohl kaum so stark sein wird, wie Victor Orban. Aber wenn Ungarn und die Slowakei in den NATO- und EU-Gremien an einem Strang ziehen, dann ist es durchaus möglich, dass sich auch andere Länder aus der Deckung wagen und den Überlebensinteressen ihrer Nation den Vorrang gegenüber die globalen Interessen der Eliten in Brüssel und Washington geben. Das könnte zu einem Riss im neoliberalen Damm führen, hinter dem sich die ohnmächtige Wut breiter Bevölkerungsschichten in den Ländern der EU und in den USA in den letzten Jahren aufgestaut hat.
Neben der Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine hat Fico auch versprochen, ein Veto gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU und gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzulegen. Auch Ungarns Premierminister sieht den Krieg in der Ukraine anders als das US/NATO-Narrative es dem Rest der westlichen Welt verkaufen will. Hier einige Bemerkungen von Orban im O-Ton[(4):
„Alle Länder der westlichen Welt haben immer gesagt, wir sollten uns anschließen und die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützen, weil das unser Krieg sei. Wir haben das von Anfang an als die falsche Idee abgelehnt. Wir sind abseits stehende Beobachter. Weil das nicht unser Krieg ist. Es ist in unserem besten Interesse, diesen Konflikt einzudämmen, Pufferzonen zu schaffen, ihn zu isolieren und nicht zuzulassen, dass er sich ausbreitet.“
„Sind die Mittel, die sie (die NATO) in diesem Krieg einsetzen wollen, realistisch? Wenn Sie keine Antworten auf diese Fragen haben, dann ziehen Sie nicht in den Krieg, denn es werden so viele Ihrer Bürger und Soldaten sterben, dass Ihre Politik letztendlich nicht in der Lage sein wird, für den Verlust dieser Leben Rechenschaft abzulegen.“
„Ich habe gespürt, dass diese westliche Welt weit weg ist vom Krieg. Aber wir sind nahe dran. Und weil sie so weit weg sind, haben sie keine nüchterne Einschätzung. Ich habe die schlimmsten Gedanken bezüglich des Krieges. Die Frontlinie bewegt sich noch nicht, es sterben aber bereits Zehntausende Menschen. Waisen, Witwen, Schwerverletzte, verkrüppelte Menschen, Leute, die nicht wissen, wie es enden soll. Dabei besteht immer die Gefahr, dass immer modernere und gefährlichere Waffen zum Einsatz kommen, die sich nicht mehr auf die Front beschränken, sondern auch uns erreichen werden… auch wenn wir auf der Seite des Friedens stehen.“
„Ungarn wird keine einzige Position der Ukraine auf irgendeinem internationalen Forum unterstützen, bis Kiew alle Rechte an die Transkarpaten-Ungarn (die ungarische Minderheit in der Ukraine) zurückgegeben hat“,
soweit Ministerpräsident Orban jüngst in einem Interview auf Telegram.
Zum Abschluss noch die Beobachtung: In dem zunehmend chaotischen, von Dilettanten geführten Werte-Westen gehört es inzwischen zum guten Ton, für eigenes Versagen und für die Folgen grober Fehler nicht mehr selbst Verantwortung zu übernehmen, sondern immer ist jemand anders daran schuld. So ist das auch mit der Wahl Ficos, die nun US/NATO und der EU einiges an Problemen verspricht. Der geneigte Leser wird bereits erraten haben, wer an diesem Desaster auch diesmal wieder Schuld ist: die Russen natürlich.
Auf entsprechende Beschuldigungen hat die Russische Botschaft in Bratislava am Mittwoch, den 4. Oktober, jede Einmischung in slowakische Wahlen bestritten und stattdessen in Richtung USA gewiesen. Dazu erklärte sie:
“Im Gegensatz zu einigen der derzeitigen Verbündeten der Slowakei mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, wir beteiligen uns nicht an Regimewechseln und verschiedenen Arten von Farbrevolutionen.”
Am Vorabend der Wahl hatte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienst SWR, Sergei Naryschkin, darauf verwiesen, dass
“in letzter Zeit die Einmischung der Regierung von Joe Biden in die innenpolitische Situation in der Slowakei, die mit den Vorbereitungen für die außerordentlichen Parlamentswahlen zusammenhängt, zugenommen habe.“
Als Beispiele für die US-Eimischungen in die Wahl in der Slowakei nannte Russlands Botschaft in Bratislava die Überweisung von 5 Millionen US-Dollar an das slowakische Verteidigungsministerium durch die diplomatische Vertretung der USA, um im Internet angebliche Desinformationen zu bekämpfen, “was in der Tat zu einem Kampf gegen die Meinungsfreiheit wurde”, sowie die Forderung Washingtons, die Facebook-Profile oppositioneller slowakischer Politiker zu sperren.
Aber davon werden die westlichen Qualitätsmedien nicht berichten. Für sie steht ohnehin fest, der Russe ist immer schuld!
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.ft.com/content/9de49e7a-d830-4d5d-8615-2c00ba6f8552
(4) https://t.me/dimsmirnov175/55589
Bild oben: Viktor Orbán und Róbert Fico bei einem Treffen 2016 in Bratislava
Foto (Ausschnitt): EU2016 SK, CC0,
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51564033
