FREIDENKER Nr. 2-23 – Kampf um Demokratie 1848/49 und heute

29. Juni 2023 Demokratie, Freiheit, Konfessionsfreiheit, Konterrevolution, Nationalstaat, Revolution, sozialer Fortschritt, Weltunion der Freidenker, Zensur

FREIDENKER Nr. 2-23 , Juni 2023, 82. Jahrgang

Kampf um Demokratie 1848/49 und heute

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

das war nun höchste Zeit, dass Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie bekommt, denn „ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand“, so Bundeskanzler Scholz. Konkrete Maßnahmen, wie die Entlassung von Baerbock, Lauterbach, Faeser, Pistorius oder Habeck nannte er leider nicht. Dafür wird China nun erstmals zu den Gegnern gezählt, ansonsten viel leeres Stroh gedroschen

Uli Gellermann fiel auf, dass in „Nationale Sicherheitsstrategie“ die Kürzel SS und NS stecken, und er erkennt historische Parallelen, denn wie einst sei „das heutige Russland auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“. Neben „konventioneller und nuklearer Aufrüstung und damit Gefährdung der strategischen Stabilität“ versuche es „gezielt, die demokratischen Gesellschaften Europas zu destabilisieren, EU und NATO zu schwächen“. Von „illegitimer Einflussnahme“ ist ständig die Rede, womit aber nicht die Hunderte transatlantischer Stiftungen, Think Tanks und NGOs gemeint sind, denn: zu unseren „nationalen Interessen“ gehöre „die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ – begründet wird das freilich nicht.

Wohlstand: Die produzierende Industrie wandert in Länder aus, wo der Strom billiger ist. Eigentümer und Mieter werden mit Heizungsverboten und astronomisch verteuerten Gas- und Ölpreisen abgezockt. Freiheit: Der Bundestag gibt „grünes Licht“ für einen Pandemievertrag, mit dem die WHO unter dem Deckmantel der „Pandemieprävention“ die freie Meinungsäußerung und Freiheitsrechte aushöhlen soll. Lauterbach träumt schon von neuen Verboten „in der Klimakrise“, als „gesunde“ Ernährung werden Fleischimitate aus dem Labor angepriesen. An die Stelle des Corona-Lockdowns tritt der Klima-Lockdown.

Diese neue „Politik der Integrierten Sicherheit“ ist die ganz alte: Aggressiv nach außen, repressiv nach innen. Bleibt die Hoffnung, dass immer mehr Menschen gegen den Berliner Wahnsinn auf die Straße gehen.

Herzlichst Klaus Hartmann

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