Faltblatt: Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

6. April 2023 Angriffskrieg, Aufrüstung, Deutschland, Donbass, Flyer, Krim, Lebensstandard, Materialien, Minsker Abkommen, NATO, Nord Stream, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Anlässlich der Ostermärsche hat der Deutsche Freidenker-Verband ein neues Faltblatt herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an. Außerdem, kann es in gedruckter Form bei uns bestellt werden (siehe unten).

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Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

Ukraine: Krieg seit 2014

Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politikerreden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. Das Aussprechen dieser Wahrheit würde die Rede vom „russischen Angriffskrieg“ nämlich etwas merkwürdig erscheinen lassen, das Feindbild Russland würde möglicherweise etwas weniger überzeugend wirken.

Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.

Dabei steht die Voraussetzung dafür, dies alles hinzunehmen, auf tönernen Füßen: Die Erzählung nämlich, dass der Krieg mit dem russischen Angriff am 24.02.2022 begonnen habe. Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb 2019 „Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben“, und das Redaktionsnetzwerk Deutschland wusste noch im Dezember 2021: „Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“.

Mit einer handfesten Überraschung wartete der NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 13.02.2023 vor dem Nato-Ministerrat in Brüssel auf: „Der Krieg hat nicht im Februar letzten Jahres begonnen. Er begann im Jahr 2014.“

Obwohl dies keine „russische Propaganda“, sondern „O-Ton West“ ist, machen solche Bekenntnisse in den Medien keine Schlagzeilen, weil diese Tatsachen bei der üblichen Beschuldigung Russlands, seit 2022 einen „unprovozierten“ und „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu führen, störend wären.

Diese Formel vom Angriffskrieg wird exklusiv für Russland verwendet. Wenn die NATO selbst weit entfernte Länder völkerrechtswidrig überfällt, bevorzugt sie für ihre Aggressionskriege die Bezeichnung „Intervention“, besser noch „humanitäre Intervention“. Wenn hingegen die Russische Föderation in einen seit acht Jahren dauernden Krieg an ihrer Grenze interveniert, soll es ein „Angriffskrieg“ sein.

Sogar einige Protagonisten der Friedensbewegung haben sich diese NATO-Formel zu eigen gemacht, ob aus Unwissenheit oder aus dem Bedürfnis heraus, den „Gessler-Hut“ der Herrschenden grüßen zu wollen, um bei ihrer Kritik an der Aufrüstung besser gelitten zu sein, kann dahingestellt bleiben. Die völkerrechtliche Bewertung ist kontrovers, aber dass Russland „unprovoziert“ gehandelt hätte, kann man nun wirklich niemandem weismachen. Deshalb wird auf die Notwendigkeit verwiesen, „die Vorgeschichte des Krieges“ zu betrachten.

Was ist die „Vorgeschichte“ des Krieges?

Da der Krieg im Frühjahr 2014 begann, kann es sich nur um die Zeit davor handeln. Aber wie weit zurückgehen? Zumindest bis November 2013, als der sogenannte „Euro-Maidan“ für die von der EU verheißene Assoziierung begann, die gleichzeitig die Industrieregionen der Südostukraine von ihren Absatzmärkten in Russland abschneiden sollte.

Im Dezember 2013 bekannte die stellv. US-Außenministerin Nuland („Fuck the EU“), in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ des Landes investiert zu haben, Nazi-Führer riefen zum bewaffneten Kampf auf, im Februar 2014 setzte das Parlament in Kiew in Anwesenheit bewaffneter Neonazis den gewählten Präsidenten verfassungswidrig ab und beschloss ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache.

In einem Fall müssen wir in der Geschichte noch weiter zurückblicken, da die „westliche Erzählung“ die Aufnahme der Krim 2014 in die Russische Föderation zur Ursache des Ukraine-Konflikts erklärt, und aus Kiew immer wieder die militärische Rückeroberung der Krim propagiert wird: Nach dem Russisch-Türkischen Krieg wurde die Krim 1783 in das Russische Zarenreich aufgenommen. Nach dem Sieg der Roten Armee über die Konterevolution und ausländische Interventen wurde die Krim als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Ein Jahr nach Stalins Tod hat der neue KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow die Krim an die Ukraine verschenkt – ohne Volksabstimmung.

Anfang 1991 stimmten 93% der Bewohner für die Autonomie der Krim in der UdSSR, nach deren Auflösung 1992 galt die Autonomie innerhalb der Ukraine, sie wurde nach langen Auseinandersetzungen 1996 durch ukrainisches Gesetz bestätigt. Nach dem Umsturz in Kiew und dem drohenden Verbot der russischen Sprache stimmten im März 2014 96,77% für die Sezession der Krim und den Anschluss an Russland. Während der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation friedlich erfolgten, wollten die mehrheitlich russischsprachigen Menschen die Machergreifung der Putschisten im Südosten der Ukraine nicht dulden. Gegen ihren Widerstand hat Kiew im April 2014 die Armee und Nazi-Einheiten zu einer „antiterroristischen Aktion“ in Marsch gesetzt – von da datiert der Krieg in der Ukraine. In Odessa haben Nationalisten am 2. Mai 2014 48 Gegner des Putsches im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt, über 100 wurden ermordet, kein Täter wurde bestraft.

Der Aggressor heißt NATO

Entgegen der Aussage 1990, „dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten“ (US-Außenminister James Baker) wurden 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten drei vormaligen „Ostblockländer“ aufgenommen, und sogleich mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine Serie von Kriegen zur Einkreisung Russlands gestartet.

Nach der Aufnahme von sieben weiteren Ländern nahm die NATO 2008 Kurs auf die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, bot aber nach russischen Warnungen nur eine „Partnerschaft“ an. Doch im April 2014 erklärte die Bundesregierung, dass „die Ukraine bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen hat, regelmäßig Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe stellt und eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden ist“.

Seit 2014 baut die NATO die ukrainische Armee auf, seit 2015 bildet die Special Activities Division (SAD) der CIA ukrainische Eliteeinheiten aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023: „Wir haben uns 2016 für die Kampfgruppen entschieden und unsere Präsenz vor der Invasion verstärkt.“

Acht Jahre hat Russland auf eine politische Lösung, wie im Minsker Abkommen völkerrechtsverbindlich vereinbart, gesetzt und dem Abschlachten der Bevölkerung im Donbass zugesehen. Doch für die Ukraine war Frieden keine Option, die westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich ermunterten ihren Schützling zur Obstruktion, und verhängten überdies Sanktionen gegen die Garantiemacht Russland. Im Dezember 2022 verrieten Merkel und Hollande ihr „Geheimnis“: „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

2019 gab das gleichgeschaltete Parlament in Kiew dem „vollständigen Beitritt zur EU und der Nato“ Verfassungsrang. Seit März 2021 gilt das Dekret, „die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass“ zu beenden.

Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland an die USA und die NATO gewandt, ein Abkommen mit rechtlicher Garantie gleicher Sicherheit, dem Verzicht auf NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie auf Militäraktionen und Waffenstationierung abzuschließen – dies wurde „kategorisch“ zurückgewiesen.

Bis Januar 2022 hatte die Ukraine über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt, im Februar vervielfachte sich laut OSZE der Beschuss, der Angriff war für Anfang März terminiert. Dem ist Russland durch das Eingreifen in den Krieg zuvorgekommen, und berief sich dabei auf die Ausnahme vom generellen Gewaltverbot der UN-Charta, nämlich „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ gem. Art. 51.

Seit 2022 haben die USA die Ukraine mit 73 Mrd. Euro unterstützt, Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant, Biden und Scholz versprechen „Hilfe“, „solange es nötig ist“. Die US- und britischen Geheimdienste liefern dem ukrainischen Militär die Zielkoordinaten, Biden und die notorische Frau Nuland halten seit Februar 2023 sogar Angriffe auf die Krim für legitim. Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfpanzern wird Deutschland Kriegspartei, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Unsere „seltsam talentierte“ Außenministerin Baerbock will „Russland ruinieren“ und plappert ungeniert: „Wir führen Krieg gegen Russland“, der Kinderbuchautor Habeck bettelt bei US-Präsident Biden um eine „dienende Führungsrolle“ für Deutschland und dreht der Raffinerie Schwedt den Hahn ab. Kanzler Scholz schweigt zu dem Kriegsakt des „Freundes“ USA, die Nordstream-Pipelines zu sprengen.

Auf Geheiß der USA führt Deutschland einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Steigende Gas- und Strompreise führen zu Verbrauchseinschränkungen, zur Deindustrialisierung, zu Rezession und Inflation, zur Gefahr des Stromnetz-Zusammenbruchs, zu Wohlstandsverlusten, zur Vernichtung mittelständischer Existenzen und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Mit Habecks Verelendungs-Verordnungen wird Heizen zum unerschwinglichen Luxus.

Firmen, die ihre Produktion in die USA verlegen, erhalten großzügige Subventionen. Beispiel BASF: Sie baut in Deutschland 2.500 Arbeitsplätze ab, aber investiert 30 Mrd. Euro in den USA, dazu noch 33 Mrd. Euro in China.

Während Hofreiter und Strack-Zimmermann unablässig nach immer mehr Waffen schreien, soll die Forderung nach Frieden in die Nähe des Landesverrats gerückt werden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Deshalb verstehen wir diese Forderungen auch ausdrücklich antifaschistisch:

Keinen Euro für den Krieg!
Energiepreise und Inflation stoppen!
Schluss mit dem Wirtschaftskrieg und allen Sanktionen gegen Russland!
Nord Stream 2 und Drushba ans Netz!

Frieden mit Russland und China!

Resolution der Friedensverteidiger

In Erwägung, euer Kriegsgeschrei gen Russland
macht den letzten Widerstand im Volke platt
müssen wir erwidern: nicht mit uns!
wir haben durchgeknallte Panzernarren satt!

R: In Erwägung, Euer harter Rechtsstaat
sichert Euch auch an der Heimatfront den Sieg,
haben wir beschlossen, unser freies Leben
vorzuzieh‘n vor Eurem Krieg.

In Erwägung, ihr baut auf Eure Medien,
dass der Volksverblödung keiner mehr entkommt,
können wir versichern, dass wir selber denken,
wir holen uns die Infos selber prompt.

In Erwägung, wir fänden es super,
Spielball und US-Vasall zu sein,
sagen wir, den Verrat an unseren Interessen
den verantwortet ihr ganz allein.

In Erwägung, dass wir freudig hungern,
und auch frieren, wenn ihr es befehlt,
woll‘n wir euch erinnern, dass nur Fensterscheiben
euch vom Volke trennen, das ihr gern bestehlt.

In Erwägung, dass wir uns schon ducken,
wenn ihr den Notstand über’s Land verhängt,
wollen wir doch lieber Ungehorsam üben,
wie ihr es von uns bisher noch gar nicht kennt.

In Erwägung, ihr wollt jetzt nach Russland
auch noch China machen uns zum Feind,
haben wir entschieden, dass wir diese Länder
schätzen als Verbündete und Freund.

In Erwägung, ihr seid so vernarrt in Waffen,
and’re Sprachen wollt ihr nicht versteh’n
müssen wir erwägen, euch davon zu heilen
und die Waffen auf Euch dreh’n!

Original: Resolution der Kommunarden, Bertolt Brecht 1934, Musik Hanns Eisler;
neuer Text 2023 von Lucie Sponheimer

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Verbandsvorstand, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a. M.

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