Grußwort an den 25. Parteitag der DKP

18. März 2023 Antifaschismus, DKP, Gleichschaltung, Globalstrategie, Imperialismus, Klassenkampf, Kommunismus, NATO, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt

Unser Vorsitzender Sebastian Bahlo hat an den Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei, der vom 17. bis 19. März 2023 in Gotha tagt, ein Grußschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes geschickt. Da seine Aussagen zum Niedergang des imperialistischen Systems, den erstarkenden Gegenkräften und der aktuellen antifaschistischen Aufgabenstellung von grundsätzlicher Bedeutung sind, die über den parteipolitschen Rahmen hinausweisen, dokumentieren wir nachfolgend dieses Grußwort.

Webredaktion

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen beim 25. Parteitag der DKP in Gotha,

mit der Lawine von Lügen und dummdreisten Phrasen, welche die NATO-Propagandisten seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine über uns geschickt haben, ist immerhin ein richtiges Wort ins allgemeine Bewußtsein gelangt: die von Bundeskanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“. Denn als Zeitenwende muß man es in der Tat ansehen, daß die Russische Föderation nach dreißigjähriger fortschreitender geographischer Einkreisung, wirtschaftspolitischer Eindämmung, militärischen Provokationen einschließlich des acht Jahre währenden Abschlachtens der russischstämmigen Bevölkerung im Donezbecken die militärische Beantwortung der NATO-Aggression aufgenommen hat. Wir wissen, daß dieser Zeitenwende eine historische Notwendigkeit innewohnt. Die imperialistischen Räuber, deren Weltbeherrschung auf der jahrhundertelangen Ausplünderung der Menschheit beruht, müssen einer neuen Weltordnung weichen, die auf der souveränen Gleichheit aller Völker beruht. Präsident Putin hat die Gärung in den internationalen Beziehungen in Analogie zu Lenin charakterisiert: „Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit im Alleingang zu führen, versucht es aber verzweifelt, und die meisten Völker der Welt wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Das ist der Hauptwiderspruch der neuen Epoche. Um es mit den Worten eines Klassikers zu sagen, die Situation ist gewissermaßen revolutionär: die oben können nicht mehr, und die unten wollen nicht mehr.“

Bedingt durch die Gesetze des Imperialismus hat die Hauptfront des globalen Klassenkampfes die Gestalt eines Weltordnungskrieges auf noch kapitalistischer Grundlage angenommen. Doch wir haben keinen Zweifel, daß künftige Historiker einmal feststellen werden, daß die russische Oktoberrevolution und der chinesische Volksbefreiungskrieg, beide von kommunistischen Parteien angeführt, trotz allen Niederlagen, Rückschritten und Korrekturen das Fundament schufen, um China und Rußland zu den mächtigen Endgegnern des Imperialismus zu machen. In aller Klarheit erkannte Fidel Castro das schon 2014, als er schrieb, daß „Reaktionäre (…) sowohl Marx als auch Lenin als Theoretiker (…) bezeichnen, ohne zu berücksichtigen, daß deren Utopien Rußland und China inspirierten. Diese beiden Länder sind berufen, eine neue Welt anzuführen, die das Überleben der Menschheit ermöglichen würde, wenn der Imperialismus nicht vorher einen kriminellen Ausrottungskrieg entfesselt.“

Die Begleit- und Folgeerscheinungen in unserem Land, das dem NATO-Block angehört, auf wirtschaftlichem, politischem und geistigem Gebiet, tragen den Charakter einer extremen Zuspitzung. In der offenbar gewollten Deindustrialisierung, der Enteignung breiter Schichten, dem enthemmten Militarismus, der Unterordnung der deutschen Politik unter das US-Diktat, der Gleichschaltung der Medien samt Sperrung kritischer Medienangebote, der systematischen Verleumdung und Kriminalisierung von Kritik und Protest zeigen sich unverkennbar faschistische Tendenzen. Den Massen Orientierung im Abwehrkampf gegen diese Angriffe der Reaktion zu geben, ist als wesentlich antifaschistische Aufgabe zu begreifen. Ein scharfer Trennungsstrich zu jedem Pseudoantifaschismus, der das Volk im Kern für reaktionär hält, muß unbedingt gezogen werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei besitzt trotz ihrer geringen Größe, und obwohl ihre Wählerschaft derzeit vernachlässigbar ist, eine unverzichtbare Bedeutung für die ideologische Rüstung der fortschrittlichen Kräfte. Denn ihre Aufgabe ist es, die Gegebenheiten des Klassenkampfes objektiv und wissenschaftlich zu analysieren, unbeeinflußt von Propaganda, Glaubensbekenntnissen und modischen Worthülsen, aber auch ohne in Dogmatismus und Denkfaulheit zu verfallen, und schließlich Opportunismus und Kapitulantentum nicht nur in ihren offen rechten Gestalten, sondern auch in ihren ultralinken Tarnkleidern zu entlarven. Die Ergebnisse wirken sich unvermeidlich auf das politische Bewußtsein der besten Köpfe in anderen fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen aus.

Dies alles gibt Euch zu diesem Zeitpunkt eine schwere Verantwortung, den richtigen Weg für die kommenden Jahre festzulegen. Wir wünschen Euch dazu Mut und Entschlossenheit.

Mit herzlichen solidarischen Grüßen

Sebastian Bahlo

Bundesvorsitzender
Deutscher Freidenker-Verband e.V.