Im Würgegriff der Kriegsprofiteure
Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 17.01.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen
Nach der täglichen Berieselung mit ständiger anti-russischer Agitation, einseitig übernommener Ukraine-Propaganda sowie die täglichen-allabendlichen Selenskyj-Videobotschaften und Zuschaltungen aller Orten – wie aus einem schlechten Schmierentheater der gleichkommenden Frontnachrichten – geht es mir wahrscheinlich wie einem Großteil deutscher Bürger: Wir haben es satt! Inzwischen tritt auch noch Frau Selenskaja als Propagandabotschafterin auf, wie am Dienstag zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dort treffen sich Politik, Wirtschaft und Kapital, um die „richtige Richtung“ zu bestimmen. Das gilt ebenso für die Waffenlieferungen aus der „Tierwelt“. Diese Namen haben eine dunkle Vergangenheit, Leopard, Marder, Iltis, Fuchs – deutsche Panzer haben stets Namen von Tieren, zumeist Raubtieren. Was zunächst putzig klingt, hat seine Wurzeln in der Nazizeit, als die Wehrmacht darauf zielte, Waffen im Volk populär zu machen.
Fatale „Werte-“westliche Kriegsrhetorik per gleichgeschalteter Medien
Erleben wir jetzt nicht fast das Gleiche? Die Unterstützung der NATO, die transatlantische Vasallenanbiederung, den Russlandhass sowie die Verunglimpfung Andersdenkender, die es wagen, für einen gerechten Frieden mit Russland und seine legitimen Sicherheitsinteressen einzustehen gegen die fatale „Werte-“westliche Kriegsrhetorik. Ich habe es auch satt, mit medialen Hasstiraden verfolgt zu werden, weil wir eben nicht der einseitigen Propaganda folgen, sondern es auch wagen, uns mit hervorragender internationaler Lektüre „intellektuell weiterzubilden“, und zwar durch ausgezeichnete investigative Journalisten, an denen es in Deutschland inzwischen mangelt.
Geballt von allen Seiten – und an vorderster Front von den deutschen Konzernmedien und dem Staatsfunk, die sich inzwischen mehr als Kriegsberichterstatter betätigen, anstatt die Leser, Hörer und Zuschauer mit exakten Nachrichten zu versorgen – gehen wir quasi in einen Rausch der Anti-Putin-Russophobie auf. Es ist erschreckend, was aus der Medienwelt geworden ist, als hätte man aus dem Dritten Reich nichts gelernt. Denn die so genannte „vierte Gewalt“ hat abgedankt! Stattdessen drängen sie geradezu kriegsgeil die Politiker, noch mehr Waffen und Panzer an die Ukraine zu liefern. Besonders empörend sind die Zwangsgebühren für den Staatsfunk, der keine abweichende Meinung mehr duldet und anscheinend einen „Umerziehungsauftrag“ verfolgt! Viele Leser und TV-Zuschauer fühlen sich inzwischen so ins Abseits gedrängt, dass sie es aufgegeben haben und einfach abschalten und sich andernorts informieren.
Diese gleichgeschalteten Medien und Journalisten betätigen sich als Brandbeschleuniger der Nation. Sie bestimmen den Kurs und treiben die Politiker zu immer neuen kriegerischen Höhen. Sie begleiten die Politiker auf ihren Auslandsreisen und berichten danach auftragsgemäß, was man von ihnen erwartet. So sind sie mit ihren Schlagzeilen und Propagandamärchen ebenso Profiteure des Krieges.
Rüstung ohne Rücksicht auf Verluste
Das alles veranlasste mich dazu, mich mit einem mir nicht nur fremden, sondern dazu noch gehassten Thema zu befassen, nämlich mit unseren Rüstungsetats und den Waffenprofiteuren, sowie den Energieprofiteuren. Ich suchte und fand nach einigen Recherchen einen sehr interessanten Report, den ich für sehr aufschlussreich halte, zeigt er doch den Wahnsinn, in dem wir inzwischen gelandet sind. Ohne Rücksicht auf Verluste und eiskalt am Bürger vorbei wird weltweit so aufgerüstet, und alle anderen Probleme und Fehlentwicklungen werden bei Seite geschoben. Nehmen wir nur das Gesundheitssystem, das „krank“ gespart wurde, um gierigen Aktienbesitzern Gewinne zu verschaffen, anstatt die Gelder für den Menschen einzusetzen. Zudem hat es Deutschland versäumt, Personal, Pflegekräfte sowohl im Krankenbereich als auch in der Altenpflege so angemessen zu bezahlen, dass es für sie an Attraktivität gewinnt.
Die Rente scheint, wie es aussieht, auch nicht mehr so sicher zu sein. Auch hier hat sich der gut besoldete SPD-Arbeitsminister Heil schon aufs FDP „Lindnern“ und CDU „Blackrock-Merzen“ eingelassen und schlägt vor, die Rente durch unsichere Aktienfonds oder ähnliche dubiose Konstruktionen abzusichern. Anstatt endlich eine Einheitsrente anzugehen, in die alle Teile der Gesellschaft einbezahlen, auch Beamte und Abgeordnete, und die dann allen Bürgern zugute kommt. Auch der Wohnungsmarkt wurde ruiniert: von 400.000 versprochenen Wohnungen sind 20.000 realisiert. Was für eine desaströse Bilanz, die sich fortsetzt in der Bahn, der gesamten Infrastruktur, dem Schulwesen und den Kitas, während die Energiewirtschaft mit „grünen“ Problemen zu kämpfen hat und der Kunde mit unbezahlbaren Rechnungen. Ganz zu schweigen von der fehlenden Infrastruktur und dem Internet. Von beiden Trauerspielen kann ich ein Klagelied singen! Die Milliarden, die in die Ukraine gepumpt werden, fehlen hierzulande für die deutschen Bürger, denn die Priorität der Ampel ist nicht das Wohlergehen der deutschen Bürger, sondern die Kriegsverlängerung in der Ukraine.
Die „Führungsnation“ Deutschland gleicht in vielen Sachen einem Entwicklungsland. Diese innerdeutschen Probleme sind inzwischen der „feministischen“ Außenpolitik untergeordnet und vor allen Dingen den Hauptprofiteuren, den Waffenlieferanten. Diese sind inzwischen zum wichtigsten Faktor deutscher und europäischer Politik geworden. Eine robuste Distanz zur Rüstungsindustrie wäre nötig. Dieser mehr als kritikwürdige Tatbestand veranlasste mich zu suchen, bis ich fündig wurde. Hier also das spannende und ernüchternde Ergebnis. Bitte erschrecken sie nicht, ob der Fülle der Informationen! Sie beweist doch nur, dass wir im Würgegriff der Kriegsprofiteure sind.
Eine neue Ära “Zeitenwende”
Am 27. Februar 2022 kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass der Verteidigungshaushalt des Landes auf mehr als 2 % des BIP erhöht und 100 Milliarden Euro in einen einmaligen Sonderfonds für die Streitkräfte investiert werden. Die Ankündigung fand überwältigende parteiübergreifende Unterstützung und stehende Ovationen im Parlament. Die Entscheidung bedeutet, dass der reguläre deutsche Verteidigungshaushalt – ohne den Sonderfonds – für das Jahr 2022 auf mehr als 50 Milliarden Euro erhöht wird – 3,5 Milliarden Euro mehr als 2021. Rund 10 Milliarden Euro sind vorgesehen für Investitionen in Waffen und militärische Ausrüstung, was direkt den Rüstungsunternehmen zugute kommt. Da die 100 Mrd. Euro über einen Sonderfonds finanziert werden, der zusätzliche Schulden macht, ist dafür eine Verfassungsänderung nötig, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden muss. Die Abstimmung fand Anfang Juni statt und wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Deutsche und internationale Rüstungskonzerne drängen seit langem, die Militärausgaben zu erhöhen. Laut dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages profitieren viele der Unternehmen, die jetzt von der Erhöhung des deutschen Rüstungshaushalt – darunter Airbus, Hensoldt, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Leonardo, Lockheed Martin, Rheinmetall und ThyssenKrupp. Sie haben zusammen fast 12 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit bei Parlamentariern ausgegeben. Das Ergebnis erleben wir täglich, indem deutsche Politiker aller Parteien sich überholen in immer neuen Forderungen von Waffen und Panzerlieferungen an die Ukraine.
An führender Stelle sind – hier nur als kleiner Ausschnitt der inzwischen kaum zu zählenden – Ukraine-Waffen-Kriegstreiber wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Seit der Bundestagswahl 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und trommelt ununterbrochen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Transatlantische “Streubombe” einer pathologischen Russophobie
Von den Grünen natürlich Hofreiter, der „Bauer“, der zum Militärexperten avancierte und AA Baerbock, die nicht nur freundschaftliche Beziehungen zum ukrainischen Kollegen Kuleba unterhält und nichts unterlässt, um den Kanzler zu überzeugen, endlich die Leopard-Panzer zu liefern. Sie steht unverzagt an der Seite der Ukraine und tut alles dafür, um Russland zu ruinieren. Sie reist unermüdlich durch die Welt und lässt nichts unversucht, um gute Bilder zu produzieren, die sie im vollen Glanz erstrahlen lassen sollen. Mit Glamour versucht sie, ihre Unbedarftheit zu vertuschen, was allerdings nur mehr als dürftig gelingt. Zurzeit tourt sie zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um Putin vor ein Sondertribunal zu stellen, da er angeblich das Recht mit Füßen tritt. “Streubomben auf friedliche Zivilisten…“ klagt Baerbock. Während sie einseitig Russland mit Vorwürfen und Beschuldigungen übersät, schweigt sie und verliert kein Wort über die Kriegsverbrechen Israels, das schon seit Jahren eine Anklage vor dem ICC verdient hätte. Baerbock ist lediglich die transatlantische “Streubombe” einer pathologischen Russophobie. Sie schadet Deutschland und übertrifft damit ihren SPD-Vorgänger, den „Auschwitzminister“ Maas um Längen, was tatsächlich eine Leistung ist.
Nur nebenbei erwähnt. Ich erinnere mich noch zu gut daran, als Israel Streubomben im Libanon-Krieg 2006 eingesetzt hatte und ich die damalige SPD-Entwicklungsministerin Wieczorek Zeul, die diesen Abwurf zu Recht kritisiert hatte, gegen die sofort aufkommenden Antisemitismusvorwürfe verteidigte. Sie war noch eine SPD-Ministerin mit Charakter, den man allerdings bei heutigen Ministern und der SPD vergeblich sucht. (2)
Seit Beginn der „russischen Spezialoperation“ gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die westlichen Regierungen eine nie dagewesene finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine begonnen. Durch die Erhöhung der Militärausgaben und die Anhäufung von Waffen soll die Verteidigungskapazität erhöht werden und uns sicherer machen. Obwohl die westlichen Nationen bereits extrem überbewaffnet sind. Wenn wir die Behauptung hinterfragen, dass der Militarismus uns sicherer macht, werden wir feststellen, dass er viel eher Spannungen und Angst schürt, Instabilität und Unsicherheit erzeugt und bewaffnete Konflikte provoziert. Öffentliche Gelder, die zur Bewältigung der Energiepreissteigerungen verwendet werden könnten, werden stattdessen in den Militarismus investiert. Auch die deutsche Regierung stellt die Interessen der Militärs über die elementarsten Bedürfnisse seiner Bürger.
NATO-Kriegspolitik: ein schrecklicher Irrweg
Die Botschaft der Ampel ist klar: Europa will eine starke Rüstungsindustrie auf Kosten anderer sozialer Bereiche, die dringende finanzielle Unterstützung benötigen. In einer Zeit, in der in ganz Europa die Lebenshaltungskosten exorbitant steigen und die Menschen kaum über die Runden kommen, investieren die Regierungen beschämende Summen an öffentlichen Geldern in Militarismus und Kriegstreiberei. Seit Jahren warnen Friedensaktivisten und die Friedensbewegung vor den Gefahren des militärisch-industriellen Industriekomplexes und weisen darauf hin, dass das Anheizen des Militarismus vor allem den Krieg anheizt. Und diejenigen, die unnachgiebig einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern, werden als Teil des Problems gesehen und infam als „Lumpenpazifisten“ verspottet, oder als pro-russische Kriegsbefürworter diffamiert.
Die Zahlen und Fakten habe ich dem Report „Smoke Screen. How states are using the war in Ukraine to drive a new arms race“ entnommen (1)
Ganz oben auf der Agenda der NATO, vor allem auf Betreiben der USA, steht die Erhöhung der Militärausgaben und das Erreichen des 2 %-Ziels. Diese NATO-Kriegspolitik ist ein schrecklicher Irrweg, der in einen 3. Weltkrieg führen könnte. Damit muss sofort Schluss sein! Es ist beschämend, dass Klima-Aktivisten zwar im großen Stil demonstrieren, aber den schlimmsten Zerstörer der Umwelt, nämlich das Militär, und die gefährliche Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die damit verbundene mögliche Vernichtung Europas völlig ignorieren! Wollen wir weiter im Würgegriff der Kriegsprofiteure auf unseren Niedergang warten und untätig zusehen?
Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Fußnoten:
(1) https://www.tni.org/files/publication-downloads/smoke_screen_report_-_tni_-_web_0.pdf
(2) https://www.deutschlandfunk.de/sprachrohr-der-israelischen-regierung-100.html
Der Beitrag wurde auch veröffentlicht in der NRhZ, Ausgabe 805 vom 18.01.2023: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28421
Bild oben: pixabay.com / MikeGunner / Pixabay License
