Deutschland, ein rechtsfreier Raum
Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“
von Wolfgang Bittner
Wer hätte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer hätte sich vorstellen können, dass Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart verändert?
Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prekären Fällen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen. Nicht das Parlament beschloss zu Beginn der Corona-Pandemie die Aussetzung der Grundrechte, sondern die Regierung, allen voran die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Verordnungswege wurden so essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Ordnungsbehörden und Polizei verfolgten Abweichler, die sich auf Grundrechte beriefen; die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermittelten nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die angeblich unabhängigen Gerichte urteilten entsprechend den Vorgaben der Regierung.
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, wurde entsprechend besetzt: Verfassungsgerichtspräsident, Stephan Harbarth, Mitglied der Regierungspartei CDU, wirkte – noch als Bundestagsabgeordneter – bei seiner Wahl mit, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Seine Berufung, die insofern de jure unwirksam war, erinnert an die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nicht einmal auf der Kandidatenliste stand. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Führungsposten mit „genehmen“ Vertretern besetzt werden. Das bewies sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches der Regierung die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen für die Vergangenheit (und für die Zukunft) attestiert hat. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative – Grundvoraussetzung für eine Demokratie – ist also partiell nur noch formal vorhanden. Der Firnis schwindet, und die zutage tretende Realität ist ernüchternd.
Inzwischen ist vor den Grenzen Russlands ein monströses Militäraufgebot stationiert, und der Krieg in der Ukraine nimmt immer bedrohlichere Formen an. Politiker und Medien hetzen, Truppenkontingente der USA und der Briten halten sich – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – in Deutschland auf (die Truppen sind seit 1945 nie gänzlich weg gewesen). Kritiker, Friedensaktivisten und Impfgegner werden diffamiert, drangsaliert und verfolgt, viele der „Querdenker“ sind registriert und werden vom Verfassungsschutz überwacht …
Das alles ballt sich zusammen, bedrängt die Menschen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Immer dringlicher stellt sich die Frage: Was tun? Nachdem weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung billigend in Kauf nimmt oder sogar befürwortet, würde derzeit selbst der Aufruf zu einem Generalstreik nichts nützen, die gut organisierte Indoktrination und Unterdrückung ist zu mächtig. Aber das könnte sich rasch ändern, wenn die Wut weiter steigt.
Auch der Zustrom von Flüchtlingen, besonders aus der Ukraine, bereitet ernste Probleme. Von Februar bis September 2022 kamen mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland. Viele von ihnen erhalten Unterstützung nach Hartz 4, Krankenversorgung und Eingliederungshilfen. Da die Schengen-Grenzen zur Ukraine aufgehoben sind, herrscht Reisefreiheit, niemand wird kontrolliert. Dadurch spitzt sich die Lage weiter zu, denn die Sozialsysteme geraten außer Kontrolle.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte in einem Interview mit Bild TV: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“[1] Prompt reagierten die Verfechter einer unbegrenzten Unterstützung der Ukraine. Das sei Stimmungsmache, billiger Populismus, ein Mittel zur eigenen Profilierung. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang fragte per Twitter: „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ‚Sozialtourismus‘ spricht?“[2]
Nicht untersucht wurde, warum so viele Ukrainer nach Deutschland kommen, obwohl ein großer Teil des Landes nicht direkt vom Krieg betroffen ist, und warum sie Sonderrechte erhalten. Außerdem weist Interpol auf einen schwunghaften Waffenhandel hin: „Die EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben über Fälle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen.“[3] Ein Teil der Waffen gelangte nach Westeuropa in Bereiche des Extremismus und der organisierten Kriminalität.
Nachdem Politiker und Medien zwei Jahre lang Tag für Tag „Corona-Panik“ erzeugten, ging es Anfang 2022 weiter mit der Russlandhetze und einer kriegsbegeisterten, völlig einseitigen Berichterstattung. Die Tagesschau brachte täglich fünf bis zehn Minuten „Nachrichten von der Front“ aufgrund von Informationen der ukrainischen Regierung und dubioser „Service-Agenturen“, in denen gelogen und die ukrainische Armee einschließlich der faschistischen Truppen idealisierten wurde.
Ständig beweist sich, dass Politiker und Medien in Deutschland gegen die Interessen der Bevölkerung agieren und die deutsche Souveränität eine leere Hülse ist, sobald es darauf ankommt. Die USA machen in und mit Deutschland, was ihnen beliebt, und die EU-Kommission regiert in die deutsche Politik hinein. Während in anderen europäischen Ländern Sprache und Traditionen gepflegt und royale Ereignisse pompös gefeiert werden, propagieren deutsche Politiker „die deutsche Schuld“ und tragen so dazu bei, dass die Abneigung gegen Deutschland wächst. Dagegen helfen auch die Millionen Euro nicht, die mit vollen Händen ausgestreut werden.
Die Berliner Regierung scheint nicht einmal mehr willens zu sein, die eigene Infrastruktur zu schützen und die existenziellen Belange der Bürger zu vertreten. Am 26. September 2022, gerade in dem Moment, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer drohenden Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline, zugleich mit Nord Stream 1, durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht.[4] Nord Stream 2 war gefüllt und hätte jederzeit in Betrieb genommen werden können, die Einwilligung Russlands lag vor…
Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in Göttingen
Quellen
[1] Bild TV, 26.9.2022; www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-wirft-ukrainischen-fl%C3%BCchtlingen-sozialtourismus-vor/ar-AA12gWnp
[2] Zit. wie Focus online, 27.9.2022: „Sozialtourismus“: Wie aus einem Gerücht die Merz-Aussage wurde; www.focus.de/politik/deutschland/keinerlei-beweise-fuer-behauptung-sozialtourismus-wie-aus-einem-geruecht-die-merz-aussage-wurde_id_154610557.html
[3] ARD Tagesschau, 21.7.2022; www.tagesschau.de/investigativ/swr/ukraine-krieg-waffenschmuggel-eu-101.html
[4] Vgl. ARD Tagesschau, 28.9.2022, www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-eins-druckabfall-109.html
Wolfgang Bittner
„Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“
Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2023
Klappenbroschur, 288 Seiten, 19,90 €
ISBN 978-3756559398
Wir danken dem Autor für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Auszuges
Flyer zum Buch „Ausnahmezustand“ (PDF, ca. 406 KB)
Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung des Buchcovers des Verlages zeitgeist und eines Fotos des Autors von dessen Website
