Fehlschlag “Zeitenwende”
Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 29.12.2022 im Blog Sicht vom Hochblauen
Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene so genannte „Zeitenwende“ bedeutet meines Erachtens nur, dass die Ampel-Regierung sich in eine absolute Abhängigkeit des kriegsgeilsten Landes der Welt und seines senilen und unbeliebten Godfather-Präsidenten begeben hat. Und dieser Präsident, trotz einer der schlechtesten Zustimmungsraten der US-Geschichte von nur noch 38%, mit absteigender Tendenz, überlegt, im nächsten Frühjahr nochmals anzutreten. „Vorgearbeitet“ hat seine Vizepräsidentin Kamala Harris und „Flüchtlingsverhinderin“. „Sie brauchen gar nicht zu kommen“ begrüßte sie Flüchtlinge aus Venezuela und Kuba. Übrigens Flüchtlinge, die durch die USA und ihre völkerrechtswidrige Sanktions- und Regime-Change-Politik verursacht wurden. Dieser Präsident, der keine seiner Wahlversprechen wie die Abschaffung der Todesstrafe, Waffengesetze verschärfen, Auflösung des menschenrechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo und vieles andere mehr umgesetzt hat, wird von seinen deutschen Vasallen-Politikern von Scholz bis AA Baerbock wie ein Heilsbringer verehrt. Ein Präsident, der Politikern Paten-ähnlich auf die Schulter klopft und dabei droht, dass, wenn sie nicht spuren, der „Dolch aus dem Gewande“ gezogen wird.
Amerikas Verrat an seinen Verbündeten und Partnern
Aktuell sind europäische Unternehmen in großer Sorge wegen eines neuen US-Subventionsgesetzes mit Milliardenhilfen für amerikanische Produzenten unter Druck und Investoren drohen mit Abwanderungsplänen. Aufgrund dieses Gesetzes steuern Europa und die USA auf einen schweren Wirtschafts- und Handelskonflikt zu. In der Europäischen Union schwindet die Hoffnung und steigt die Wut darüber, ob die US-Regierung dieses Gesetz noch wesentlich korrigieren wird. Damit steht die EU unter Druck, heimische Unternehmen vor bedrohlichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber der US-Konkurrenz zu schützen und Investitionsverlagerungen nach Amerika zu verhindern. „Amerika First“ wird also wieder zur Chefsache. Eine kurze Geschichte von Amerikas Verrat an Verbündeten und Partnern. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Verbündeter oder Partner sich über Washingtons Vertrauensbruch beschwert. Washington schafft es immer wieder, seinen „Freunden“ in den Rücken zu fallen, oder um seiner eigenen Interessen willen untätig zu bleiben.
Endziel Russlandvernichtung
Auch die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen ist eigentlich ein US-Problem, das aber wie alle anderen verursachten Probleme nicht anständig gelöst wird, sondern lieber ihren unterwürfigen europäischen Vasallen überlassen wird. Das gilt natürlich auch für die Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die mittlerweile in Europa und zum großen Teil in Deutschland landen. Es sind daher keinesfalls „Putins Flüchtlinge“, sondern Flüchtlinge der US/Nato-Hegemonie-Kriegspolitik und seiner europäischen Vasallen – und besonders willfährig mit dabei Scholz und Baerbock, mit dem Endziel der „Russlandvernichtung“. Hatten wir dieses „Endziel“ nicht schon einmal?
Dass es um den Versuch einer „Russlandvernichtung“ geht, wird durch den schon zu erwartenden US-Kongressbeschluss zum nationalen Militärhaushalt für das laufende Haushaltsjahr bewiesen, der sich voraussichtlich auf rund 858 Milliarden Dollar belaufen wird. Das sind nochmals 45 Milliarden mehr, als von Biden beantragt wurde. Das wäre der größte US-Militärhaushalt aller Zeiten, mit dem höchsten Stand seit den Kosten für die Kriege im Irak und Afghanistan, und der zweithöchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg – ein Niveau, das höher als die Budgets der zehn nächstgrößten Ministerien zusammen ist. Die US-Armee erhält im kommenden Jahr also 55 Prozent mehr Geld für Raketen und die Marine 47 Prozent mehr für die Vorbereitung kommender Seekriege! Und das alles im Angesicht eines drohenden Dritten Weltkriegs, der – wie es scheint – von langer Hand geplant wird und als wichtige Option von US-Politik beratenden Denkfabriken gilt. Die USA geben damit mehr für ihren Kriegshaushalt aus als China, Indien, Russland, Großbritannien, Saudi-Arabien, Deutschland und Süd-Korea, also etwa 50 Prozent ihres Gesamthaushalts. (1)
„Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt“
Hört man sich Deutschlands Scharfmacher und Waffenlobbyistinnen, wie FDP-Frontkriegs-Lobbyistin Agnes Strack-Zimmermann an, verlangt sie umgehend die Lieferung von modernen Panzern vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine, sowie die umgehende Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen hochmodernen Panzern. „Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt“, ermahnt sie Kanzler Scholz. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck wird zum Waffen- und Kriegsexperten und sagt voraus, dass „Putin diesen Krieg auf dem Schlachtfeld verliert“ und das liege nur daran, dass die ukrainische Armee die Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und diese Waffen „geschickt und strategisch klug und heldenhaft einsetze“. Die Ukraine muss so unterstützt werden, dass sie den Krieg gewinnen kann. Das erscheint mir genauso unwahrscheinlich, wie seine wirtschaftliche Kompetenz und Eignung als Wirtschafts- und Energieminister. Er wäre besser bei seinen Märchenbüchern und seiner Philosophie geblieben. Dann wäre uns sicher viel erspart geblieben!
Die friedenspolitisch verhängnisvolle „Zeitenwende“ hat Deutschland ohne Not in einen Aufrüstungs-Wettlauf sondergleichen gebracht, mit „Sondervermögen“, dem verschleierten Wort für Schulden, um die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee mit „Führungsanspruch“ – Kriegsführung in aller Welt! – fit zu machen. Mit Milliarden für die Ukraine wird nicht gegeizt, schließlich muss Europas korruptester Neo-Nazi Staat unterstützt werden, denn die Ukraine kämpft angeblich für „Freiheit und Demokratie“, und für „Werte, die wir mit ihnen teilen“, wie der „Zeitenwende-Scholz“ mit seiner blühenden Fantasie dem deutschen gehirngewaschenen Michel weismachen will… Zu dieser abstoßenden Scholz-Rede empfehle ich die hervorragende Analyse von Albrecht Müller von den NachDenkSeiten, für den diese „Zeitenwende“ das „Propagandawort des Jahres“ vom „Kanzler der Alliierten“ ist, und diese ganze Rede dem Aufbau des Feindbildes Putin und Russlands gilt. (2)
Unser Feindbild soll also „Putins Russland“ sein. Damit das auch jedem Deutschen ins Bewusstsein kommt, hat mittlerweile die tägliche mediale Dosis Propaganda einen Umfang erreicht, der alles bisher Dagewesene übersteigt. Die Konzernmedien kann man getrost als „Staats-Medien“ bezeichnen, die sich förmlich überschlagen mit einseitiger Ukraine-Propaganda, die schon pathologisch wirkt, denn andere Meinungen und Einschätzungen liest man nicht im Mainstream. Bereits in einem zurückliegenden Kommentar schrieb ich „irgendetwas bleibt immer hängen“ von der Gehirnwäsche, und leider fühle ich mich absolut bestätigt. Im deutschen Blätterwald kommt Lambrechts Kriegserklärer, der Brigadegeneral Christian Freudig, zur „Kriegslage in der Ukraine“ auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr – hunderttausendfach (!) aufgerufen – zu Wort.
Deutschland hat fertig!
Wenn es schon so weit gekommen ist, dass ein „deutsches Volk“ nach der Kriegserklärung der Bundeswehr giert, dann ist wahrlich Hopfen und Malz verloren. Aber was ist von einem Deutschland zu erwarten, das von einer auf extremen Russlandhass und friedensfeindlich getrimmten Ampel, die ständig auf „grün“ für Krieg, Waffen und ökologischem Tunnelblick-Wahnsinn steht – und die unser Land in die Deindustrialisierung und Verarmung treibt?! Die Umweltpolitik ist an Scheinheiligkeit und Dummheit nicht zu überbieten, sieht man den buckelnden und schwafelnden grünen Wirtschaftsminister Habeck, der bar jeder wirtschaftlichen Vernunft das überteuerte – umweltschädliche – US-Flüssiggas kauft und medienträchtig ein schwimmendes Terminal mit dem „Zeitenwende-Kanzler“ einweiht. Zum Gespött der Welt sind wir geworden mit „Waschlappen genügt“ bis Lauwarm-Duschen und sonstigen abstrusen Spartipps, und von den woken Armbinden an der zu Recht verlorenen WM ganz zu schweigen. Deutschland hat fertig!
Allerdings gibt es noch einen wackeren Grünen der „alten Garde“, den grünen Verkehrsminister im „Ländle“ BW, Winfried Hermann, einem überzeugten Pazifisten, der entschieden gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ist.
Dieses Deutschland hat so gut wie keine nennenswerte Opposition: die rechte AfD, die zwar gegen die Russlandpolitik der Ampel ist, die Linke, die opportunistisch mit der Anti -Russland-Politik der Ampel im Chor singt und die CDU/CSU unter „BlackRock-Merz“, der auch mit den Ampel-“Wölfen“ heult und nach “Führungsverantwortung für Europa ruft. Vor diesem „Führungsanspruch“ sollten wir uns fürchten, denn die Russland-Hetze könnte leicht enden in „Heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt“. Denn wie wir sehen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“ (Bert Brecht)
Absurde „Zeitenwende“ übersteigt schlimmste Albträume
Während unfassbare Milliarden in die Ukraine fließen, Ist die traurige Realität in Deutschland: Fehlende Kitas, marode Schulen, eine unpünktliche Bundesbahn, fehlendes Internet, eine Infrastruktur im ländlichen Raum, die so erbärmlich ist, dass sie einem Entwicklungsland gleicht. Fehlendes Kranken- und Pflegepersonal, eine Servicewüste und eine immense Wohnungsnot, die immer schlimmer wird. Durch zu erwartenden ukrainischen „Anspruchs-Flüchtlinge“ werden die Kommunen vor fast unlösbare Probleme gestellt, unter denen die Bürger, Kinder und Schwachen und Alten immer mehr zu leiden haben. Mit Almosen und Tafeln, dir überrollt werden, ist das Problem nicht zu lösen.
Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland und ja, wir brauchen Einwanderer, da wir eine völlig überalterte Gesellschaft haben, die auf Hilfe angewiesen ist. Aber mit ukrainischen Asow und Bandera verherrlichenden Wohlstandsflüchtlingen, auf dem Sprung und voller Russlandhass ist uns nicht gedient!
Wie lange soll diese Milliardenhilfe an die Ukraine eigentlich noch so ungehemmt weiterlaufen? Wie lange soll die mehr als berechtigte Kritik daran noch unterdrückt werden? Wird die vielleicht als Volksverhetzung unter Strafe gestellt? Ich bin ja schon viel gewöhnt mit meinen 73 Jahren, aber diese Zustände und exzessive Kriegspolitik gegen die Interessen von uns deutschen Bürgern, diese absurde „Zeitenwende“ konnte und wollte ich mir auch nicht in meinen schlimmsten Albträumen ausmalen.
Es schließt sich der Kreis der Faschisten-Regierungen und ihrer Unterstützer
Während Deutschland bis heute kein Opfer der deutschen Kolonialpolitik rehabilitiert hat, geschweige denn Wiedergutmachungszahlungen geleistet hat, erkennt die Kriegsampel aus verwerflichen politischen Gründen und wider besseres Wissen die Hungersnot, unter der die gesamte Sowjetunion gelitten hat, als „Holodomor“ an und unterstützt die ukrainische Marionettenregierung unter einem jüdischen Präsidenten, der in den USA als „zweiter Jesus“ gepriesen wurde, während er in der Ukraine mit Faschisten im Bett liegt und seine Frau eben mal in Paris für mehrere 10.000 Euro mit Madame Macron auf Shopping Tour war.
So schließt sich für mich, und das ist besonders schmerzlich, der Kreis der Faschisten-Regierungen und ihrer Unterstützer von der Ukraine bis zum „jüdischen Staat“, wo demnächst ein ultra-orthodoxes Faschisten-Regime herrschen wird, das keinen Hehl daraus macht, die Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat endgültig zu vertreiben. Wie wird sich dazu gerade Deutschland verhalten? Wie weit wird die unkritische Verehrung von Juden und Zionisten gehen? Fragen über Fragen, die das neue Jahr 2023 bringen wird und viel Stoff für kommende Kommentare bereithält.
Ich bin in tiefster Sorge, was unsere Zukunft noch bringen wird. Ich habe im Gegensatz zu unserem „scheinheiligen Prediger Präsidenten“ keine Zuversicht, sondern empfinde Abscheu vor diesem medialen und politischen Propaganda-Tsunami, der uns überrollt. „Wehret den Anfängen“ allein reicht nicht mehr. In diesem Sinn, „sich fügen heißt lügen“ umso mehr im neuen Jahr 2023. Ich wünsche allen einen guten Rutsch und Frieden und Gesundheit im neuen Jahr.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin
Quellen
(1) https://www.pgpf.org/chart-archive/0053_defense-comparison
(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=91955
Der Revoluzzer
Von Erich Mühsam
(der deutschen Sozialdemokratie gewidmet)
War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.
Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonst unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.
Sie vom Boden zu entfernen,
Rupft man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.
Aber unser Revoluzzer Schrie:
„Ich bin der Lampenputzer“
Diesen guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehen, ich bitt!
Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!
Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.
Dann ist er zu Haus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich wie man revoluzzt
Und dabei noch Lampen putzt.
Auch veröffentlicht in der NRhZ, Online-Flyer Nr. 804 vom 30.12.2022
Bild: Übernommen von sicht-vom-hochblauen.de
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