Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit
von Rainer Rupp
Veröffentlicht als Tagesdosis vom 09.12.2022 auf apolut.net
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Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bevölkerung, sowohl von innerhalb der EU als auch aus den USA.
Die EU solle „zuerst für ihre eigenen Kriegsverbrechen in Serbien bezahlen heißt es zum Beispiel“, oder die EU und auch von der Leyen selbst werden beschuldigt, selbst „Blut an den Händen“ zu haben, wegen der zahllosen Kriegsverbrechen der „kriminellen Vereinigung EU“ gemeinsam mit dem Bandenführer in Washington. Allerdings setzt die von der Leyen mit ihren Plänen auf die Vergesslichkeit der ständig belogenen und manipulierten europäischen Öffentlichkeit.
Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte Europäische Kommission vorgeschlagen, “Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland für die Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird”. Zu diesem Zweck hat von der Leyen die Gründung eines „Europäischen Sondergerichthofs für russische Kriegsverbrechen“ angekündigt.
In einem bemerkenswerten Akt von Heuchelei twitterte die unsägliche Ursula von der Leyen, Präsidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, in einer selektiven Verurteilung:
“Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.” Und dabei geht es ihr offensichtlich um die Beschlagnahmung russischer Finanzmittel in EU-Ländern.
Die EU-Kommission und die ebenfalls von Russen-Hass getriebenen Regierungen einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten, allen voran die baltischen Giftzwergstaaten und Polen, drängen seit Monaten darauf, die im Rahmen der anti-russischen Sanktionen im EU-Raum eingefrorenen Gelder zu stehlen, um sie anschließend ihren faschistischen Freunden in der Ukraine zu schenken.
Bei den im EU-Raum blockierten Geldern handelt es sich um Finanzmittel der russischen Zentralbank, russischer Unternehmen und reicher Privatleute, die vor Beginn der EU-Sanktionen im Rahmen des alltäglichen, russischen Waren- und Finanzhandels mit EU-Ländern bei Geldhäusern oder Zentralbanken gelagert waren.
Nun gibt es einen grundlegenden juristischen Unterschied zwischen Einfrieren und Beschlagnahme. Beim Einfrieren wechselt der Besitzer nicht, im Gegenteil zur Beschlagnahme. So hatte z.B. der damalige Präsident Obama nach Abschluss des Atomabkommens 1,7 Milliarden Dollar an Iran zurückgeschickt, die zuvor im Rahmen von US-Sanktionen über viele Jahre eingefroren waren. Für das Einfrieren von Geldern fremder Staaten gibt es nach internationalem Recht umstrittene Möglichkeiten, wobei das Recht des Stärkeren ausschlaggebend ist. Um Gelder fremder Staaten und ihrer Finanzinstitutionen oder Zivilpersonen zu beschlagnahmen und weiter zu verwenden, gibt es keine Rechtsmittel. Das zumindest war laut Wallstreet Journal und der britischen Financial Times das einhellige Rechtsgutachten der von der EU-Kommission beauftragten juristischen Experten.
Allerdings war von einigen Experten zu hören, dass man in Bezug auf Beschlagnahme doch noch was machen könnte, wenn man nämlich den Betroffenen ein kriminelles Vergehen nachweisen könnte. Ein Beispiel wäre, wenn die Geldeinlage eines russischen Privatmanns bei einer Bank in der Europäischen Union nachweislich aus organisierter Kriminalität stammen würde. Aber dafür reiche die aktuelle Gesetzeslage bereits aus.
Aber da man die russischen Kontoinhaber bei EU-Banken, wie die russische Zentralbank oder Großkonzerne ganz offensichtlich nicht in Verbindung mit organisierter Kriminalität bringen kann, steht die aktuelle Gesetzeslage der EU-Kommission und ihrem Ziel der Beschlagnahme russischer Gelder im Weg. Aber was nicht ist, kann noch werden. Das durchsichtige Mittel zum Zweck ist das von Frau von der Leyen angekündigte „Europäische Tribunal für Russische Kriegsverbrechen“ in der Ukraine.
Es geht der EU-Kommission also nicht um Kriegsverbrechen an sich, sondern um ein selektives Gesetz zur Verurteilung Russlands. Dabei geht es der EU-Kommission nicht nur um billige Gräuel-Propaganda gegen Russland, sondern auch um viel Geld. Auf geschätzte 70 Milliarden Euro belaufen sich die russischen Einlagen in der EU, die von der Leyen und ihre Komplizen ohne Rechtsgrundlage entwenden, also den Russen stehlen wollen. Das geht deutlich aus der Twitter-Nachricht hervor, mit der von der Leyen das Tribunal angekündigt hat.
„Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen. Wir werden mit dem IStGH (Internationalen Strafgerichtshof) zusammenarbeiten und dabei helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, das die Verbrechen Russlands aburteilt. Mit unseren Partnern werden wir sicherstellen, dass Russland für die von ihm verursachte Verwüstung mit den eingefrorenen Geldern von Oligarchen und Vermögenswerten seiner Zentralbank bezahlt“
Hier spricht die Frau von der Leyen eindeutig von einem „spezialisierten Gericht“, nur für Russland. Das allein ist bereits eine juristische Farce. Aber es kommt noch schlimmer, weil sie damit auch ein rückwirkendes Gesetz schaffen will. Also ein Gesetz, womit jemand für eine Tat bestraft werden kann, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht unter Strafe stand.
Mit anderen Worten, für Frau von der Leyen und die EU steht die Strafe für Russland bereits fest, nämlich die „eingefrorenen Geldern von Oligarchen und Vermögenswerten der Zentralbank“ zu stehlen und diese Ihren ukrainischen Gesinnungsgenossen zuzuschustern. Um diesem Raubzug einen Schein von Legalität zu geben, soll der noch zu schaffende „Europäische Sondergerichtshof für russische Kriegsverbrechen“ im Nachhinein entsprechende Gesetze schaffen.
Damit stellt von der Leyen allerdings den juristischen Grundsatz „nulla poena sine lege“, der seit römischer Zeit in der Rechtsprechung aller zivilisierten Länder gilt, dass es nämlich „keine Strafe ohne Gesetz“ gibt, infrage.
Wallstreet Journal und Financial Times, beide Zeitungen sind alles andere als „Russenversteher“, haben dazu jüngst berichtet, dass die von der EU-Kommission in dieser Sache zu Rate gezogenen Rechtsexperten einhellig abgewunken haben. Es gäbe derzeit keine juristische Handhabe für die EU, um die Vermögenswerte der russischen Zentralbank, der Unternehmen und Privatleute zu beschlagnahmen.
Dennoch sollen einige zu Rate gezogene Rechtsverdreher der Dame von der Leyen angedeutet haben, dass man da eventuell doch was machen könnte. Man müsste nur irgendwie die russischen Vermögenswerte in der EU in Zusammenhang mit einem kriminellen Akt bringen. Zum Beispiel könnte man aus einer angeblichen Unterstützung des „russischen Angriffskrieges“ durch die angeklagten Eigentümer der Vermögenswerte deren Mitschuld an angeblichen Kriegsverbrechen ableiten und sie dann entsprechend anklagen und schuldig zu sprechen. Das scheint die rechts-staatliche Richtung zu sein, in die von der Leyen mit ihrem EU-Tribunal für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine hin will.
Dieses Vorgehen der EU-Kommission ist absolut illegal, aber das wäre ohnehin nicht das erste Mal, dass sich die EU-Kommission in der Illegalität bewegt. Die demokratisch nicht gewählte, autoritäre EU-Kommandeurin und ihr EU-Apparat folgt immer öfters der Devise: „Legal, Illegal, Scheiß egal“. Wahrscheinlich wird sie damit auch diesmal durchkommen, denn in den Regierungen der meisten EU-Mitgliedsländer dominieren die gleichgesinnten neo-liberalen Eliten mit wachsendem Hang zum Faschismus.
Die zum Himmel schreiende Doppelmoral der EU-Kommissionspräsidentin und ihres Apparates wird sofort evident, wenn man einen Blick auf die offizielle NATO-Mitschrift einer Pressekonferenz vom 25. Mail 1999 wirft. Bei der Veranstaltung inmitten des NATO-Kriegs gegen Serbien gesteht der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea so ganz nebenbei die absichtliche und systematische Zerstörung der für die Zivilbevölkerung Serbiens überlebenswichtige Infrastruktur der Elektrizitäts- und Wasserversorgung durch die NATO-Bomber ein.
Aber die Schuld für die Verwüstungen und für die Tausende von zivilen Toten wies der NATO-Sprecher den serbischen Opfern zu, weil diese der NATO-Aufforderung keine Folge geleistet hatten, ihren Präsidenten Milosevic zu stürzen und ihr Land der NATO zu übergeben.
Der Journalist einer norwegischen Nachrichtenagentur enthüllte damals mit seiner Frage an den NATO-Sprecher die Scheinheiligkeit der NATO-Führung. Der NATO-Sprecher Jamie Shea hatte zuvor unter Bezugnahme auf die militärische Lage gesagt, die Versorgung der serbischen Armee-Installationen mit Elektrizität sei wegen der der vielen militärischen Generatoren leider immer noch gesichert. Daher wollte der Norweger wissen, warum dann die NATO die zivile Stromversorgung des Landes weitgehend vernichtet hat. Hier seine Frage:
„Es tut mir leid, Jamie, aber wenn Sie sagen, dass die (serbische) Armee viele Notstromaggregate hat, warum berauben Sie dann 70% der Bevölkerung des Landes nicht nur der Elektrizität, sondern auch der Wasserversorgung, wenn Sie sagen, dass Sie nur militärische Ziele angreifen?“
NATO-Sprecher Shea, der übrigens den entmenschlichten Begriff „Kollateralschäden“ für die zivilen Opfer der NATO-Angriffe in Serbien erfunden hatte, sagte dazu:
„Ja, ich fürchte, Elektrizität treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Militärs an. Wenn Präsident Milosevic wirklich will, dass seine gesamte Bevölkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom für seine Streitkräfte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu kümmern, dass das Wasser, der Strom für die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet wird.”
Bei dem NATO-Krieg gegen Serbien ging es auch nicht um Menschenrechte oder um die Unabhängigkeit des Kosovo, sondern um Regimechange in Serbien. Serbien war damals das am weitesten entwickelte und am stärksten industrialisierte Land auf dem Balkan. Unter Führung seines Präsidenten Milosevic wollte sich Serbien partout nicht der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterordnen und war somit zunehmend zu einem Hindernis für die EU- und NATO-Pläne zur neo-liberalen Kolonisierung der ganzen Region geworden.
Auf der Webseite der bekannten friedenspolitisch engagierten US-Institution “Ron Paul Institute For Peace & Prosperity”, benannt nach dem ehemaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, ist als Reaktion auf die Ankündigung des EU-Sondergerichtshof gegen Russen ein bemerkenswert offener Artikel erschienen. Der Autor Kurt Nimmo hat darin rigoros die schlimmsten Verbrechen der US-Imperialisten und ihrer EU-Handlanger in den letzten 30 Jahren beleuchtet. Unter Inkaufnahme von millionenfachen Menschenopfern haben sie in den letzten 3 Jahrzehnten unter dem fadenscheinigen Deckmantel von Humanismus und Demokratie gemeinsam ganze Völker und Länder vernichtet.
Als Beispiele für die US/NATO Kriegsverbrechen in Jugoslawien benennt der Autor Nimmo die Zerstörungen und Vernichtung zahlloser, rein ziviler Ziele u.a. ein Personenzug, eine religiöse Prozession, eine Flüchtlingskolonne, die Redaktion, Studios und Verwaltung des serbischen Radiofernsehens, eine Staubsaugerfabrik, Brücken, belebte Marktplätze, Wohnhöfe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und die chinesische Botschaft, wobei drei Journalisten getötet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden. Weiter wird in dem Artikel auf den Einsatz von Streubomben, Graphitbomben gegen Kraftwerke zur Lahmlegung der Elektrizitätsversorgung und nicht zuletzt der weit verbreitete Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran eingegangen.
Niemand, kein NATO-Staat oder ein einzelnes Individuum, sei für diese Kriegsverbrechen je zur Rechenschaft gezogen worden. Auch nicht für das, was eigentlich ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwerwiegendsten ist: nämlich die absichtliche Erfindung und Erzählung von Gräuelgeschichten, um damit für den Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren.
Aber auch für die Schandtaten der US/NATO/EU-Psychopathen, die für die Terrorisierung und Ermordung von Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal organisiert. Und die NATO-Kriminellen erhielten trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen von ihren eigenen Regierungen Orden und Beförderungen und von der UNO ganz offiziell einen Persilschein:
“Der Chefankläger der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, dass es keine Grundlage für eine formelle Untersuchung darüber gebe, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen habe”, berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.
Zum Ende des unprovozierten US/NATO-Kriegs gegen Serbien war US-Präsident Bill Clinton hauptverantwortlich für die Gründung und NATO-Finanzierung des so genannten „Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen in Jugoslawien“. Von dem wurden nur Serben zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, aber keiner der US-unterstützten Kosovo-albanischen UCK-Massenmörder und Terroristen.
Diese Methode erinnert stark an Struktur und Arbeitsweise, die für den neuen EU-Gerichtshof zur Strafverfolgung von ausschließlich „russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“ vorgesehen ist, wodurch die echten Kriegsverbrechen der Ukro-Nazis von vorn herein ausgeschlossen werden.
Im Jahr 2011 haben die Europäer, vorneweg die Franzosen, Briten und Italiener, sogar ganz ohne die USA den durch nichts provozierten Angriffskrieg in einem Nacht- und Nebel-Überfall auf Libyen begonnen. Aber nach der Devise „Kein Krieg ohne uns“ haben die USA bereits wenige Tage später fleißig mitgebombt und die Führung bei der Beseitigung des dortigen Staatschefs Gaddafi übernommen. Gemeinsam hat die NATO/EU-Wertegemeinschaft dann Libyen, das afrikanische Land mit dem bei weitem höchsten Wohlstand in die Steinzeit und die Bevölkerung in die aktuell real-existierende Sklavenhaltergesellschaft zurückgebombt.
Der nette und auch in Europa beliebte Bill Clinton, war auch derjenige, der für die Jahre langen illegalen Bombenangriffe und mörderischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak und die massenhafte Tötung von irakischen Zivilisten die Hauptschuld trägt. Laut Schätzung der UNO töteten damals die US–Wirtschaftssanktionen, die von den Europäern mitgetragen wurden, 500.000 Kinder.
Insbesondere irakische Kleinkinder fielen diesem mörderischen Sanktionsregime, das sich durch mittelalterliche Grausamkeit auszeichnete, zum Opfer. Viele verhungerten, aber die meisten Kinder starben durch verseuchtes Wasser. Denn die US-Bomber hatten die irakischen Klär- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen zerstört und im Rahmen des Sanktionsregimes weigerte sich Washington und die Europäer, den Export von Ersatzteilen zur Wasseraufbereitung nach Irak zu erlauben. Niemand in den USA oder in den unterstützenden EU-Vasallenstaaten wurde für dieses unvorstellbare Verbrechen vor Gericht gestellt.
Die oben dargestellten Interventionen der US/NATO/EU sind nur ein kleiner Auszug aus den Raub- und Mordzügen der westlichen Wertegemeinschaft in den letzten 30 Jahren. Sie haben Millionen Menschen das Leben gekostet oder sie für den Rest ihres Lebens zu körperlichen oder seelischen Krüppeln gemacht. Diese US/NATO/EU-Verbrecher haben unzählige Familien zerstört und riesige Flüchtlingsströme produziert und ganze Landstriche entvölkert.
Und jetzt setzt sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer auf das moralisch-hohe Ross und wollen über die angeblichen „Kriegsverbrechen der Russen“ in der Ukraine zu Gericht sitzen, nachdem sie die Russen in der Ukraine dermaßen in die Ecke gedrängt hatten, sodass dem Kreml nur noch übrigblieb, sich entweder der US-geführten, Regel gestützten Ordnung zu unterwerfen oder den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzugreifen.
Und was die angeblichen „Kriegsverbrechen“ der Russen betrifft, so gibt es im Westen daran natürlich keine Zweifel, denn diese wurden ausschließlich von dem absolut zuverlässigen und der unparteiischen, der Wahrheit verpflichteten ukrainischen Propaganda-Ministerium dokumentiert und weltweit verbreitet. Die Aufrichtigkeit dieses Ministeriums in Kiew ist bekanntlich über jeden Zweifel erhaben, wie jeder aufmerksame Leser von apolut längst begriffen hat.
Mit ihrem neuen Projekt zur Schaffung eines „Europäischen Sondergerichthofs für russische Kriegsverbrechen“ erklimmt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Höhepunkt europäischer Scheinheiligkeit.
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
Erstveröffentlichung (leicht abgewandelt und in zwei Teilen) am 05. und 06. Dezember 2022 auf RT DE
Bild: Ursula von der Leyen, 2015
Foto: The Left, CC BY-SA 2.0
Quelle: https://www.flickr.com/photos/theleft_eu/49131536538
