Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Weltmeister in Doppelmoral

Kommentar vom Hochblauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 29.11.2022 im Blog Sicht vom Hochblauen

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr)

Wenn der Bundestag am 30. November auf massiven jahrzehntelangen Druck der Ukraine-Lobby die Hungersnot in der Ukraine 1932/33, den so genannten „Holodomor“, zum Genozid erklären wird, wäre das nur ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik. (1) Dieser „Holodomor“ war den meisten Historikern gemäß kein Genozid, sondern eine schreckliche Hungersnotkatastrophe, die die Sowjetunion insgesamt betroffen hat. Dazu fällt mir zuerst einmal die schreckliche Leningrad-Blockade Hitlers ein. Diese Belagerung zwischen 1941 und 1944 könnte man ohne Wenn und Aber als Völkermord einstufen! Denn das erklärte Ziel der Deutschen war es, die Leningrader Bevölkerung verhungern zu lassen, also zu vernichten. Schon die gnadenlose Bombardierung Leningrads allein verfolgte dieses Ziel. Zwischen 1,1 Millionen und 1,5 Millionen zivile Bewohner Leningrads fielen diesem Genozid zum Opfer. Zu Recht erhob Russland Völkermord-Klage gegen Deutschland. (1)(2)

Verbrüderung mit nazistischem Gedankengut

Wie tief will sich die groß-deutsche Ampel-Regierung eigentlich noch mit dem Milieu der ukrainischen NS-Kollaboration verbrüdern? Die ihre Augen verschließen vor der Ukra-Nazi- und Asow-Bandera-Verehrung, die bis heute große Teile der Ukraine Politik bestimmt. Der Russen-Hass muss so groß sein, dass man sich wieder mit Ukrainern mit nazistischem Gedankengut verbündet und ihnen jede Unterstützung gewährt.

Kritik ist selbstverständlich unerwünscht und demnächst vielleicht schon strafbar. Dafür hat der Bundestag mit der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch schon gesorgt. Ausgerechnet unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke!), wurde diese skandalöse Erweiterung, das so genannte „Maulkorbgesetz“ des Paragraphen 130 mit dem neuen Absatz 5 geschaffen. (3)

Deutschland versucht damit, die Ukraine-Politik mit aller Gewalt vor Kritik zu schützen, zur Not auch mit Strafmaßnahmen. Das führt uns unweigerlich in eine Politik, die weder mit Demokratie, noch mit Wahrheit zu rechtfertigen ist. Wenn also die Holocaustleugnung und unbewiesene Kriegsverbrechen demnächst auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das eine Ohrfeige für jeden Holocaustüberlebenden und jedes Holocaustopfer.

Bösartige Geschichtsklitterung

Gerade die russischen/sowjetischen Befreier von Auschwitz bleiben für immer ein Symbol für die Befreiung von Nazi-Terror. Nur sehen wir schon seit Jahren, dass man den millionenfachen russischen/sowjetischen Opfern des deutschen Vernichtungsfeldzugs keinen Platz mehr in der neuen Erinnerungskultur zubilligt. Was ist das anderes als bösartige Geschichtsklitterung?

Schon hört man verbreitet von Vorbereitungen – entweder in der Ukraine oder sogar Deutschland (!) – Anklage gegen russische Kriegsverbrechen zu erheben. Vollmundig drückte es Bundesjustizminister Marco Buschmann aus: “Kein Kriegsverbrecher darf sich auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst in der EU“. Heuchlerischer geht es wirklich nicht. Sollen sie doch erst mal die Kriegsverbrecher, die den Nahen Osten mit Lügen in Schutt und Asche gelegt haben, vor Gericht bringen. Da ziehen diese Pharisäer aber den Schwanz ein. Vor allem aber, wenn es um zionistische Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk geht, schweigt sich dieser FDP-Justizminister wie alle deutschen Politiker in Amt und „Würden“ aus. (3)(4)(5)

Während die Erinnerung an den Holocaust immer weiter gepflegt wird und auch durch die Aktivitäten der Israel-Lobby als einzigartig für immer und ewig betoniert wird, ist die Leugnung der Nakba, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die damit verbundenen enormen Kriegsverbrechen ganz normale deutsch-israelische Politik. Deutschland und Europa sind Zuschauer der Ethnischen Säuberung Palästinas und machen sich schuldig an den Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen im „jüdischen Staat“. (6)

„Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art

Das alles fügt sich allerdings genau in die jahrzehntelange unkritische Unterstützung des „jüdischen Staats“ und dessen Palästinenserpolitik ein – als „Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art. Während also Israel und die Ukraine „gereinigt“ werden, frei von allen störenden Faktoren, sind Russland und die Palästinenser zu Hassobjekten in Deutschland geworden. Angesichts dessen ist die Forderung Michael Wolfssohns, „Zuwanderer und ihre Nachkommen“ in die Holocaust-Erinnerung einzubeziehen, ein Hohn! Wissen nicht die arabisch-islamischen Einwanderer am besten Bescheid, wie das palästinensische Volk von den israelischen Besatzern behandelt wird? (7)(8)

Die groß-deutsche Scheinheiligkeit ist mittlerweile so grenzenlos, dass angestachelt durch ihren „Führungsanspruch“ die Regierungs-Ampel so berauscht ist, und jeden Staat, der nicht vor dem „Wertewesten“ buckelt, mit ausgestrecktem Doppelmoral-Finger kritisiert und anprangert wird. Diese Doppelmoral hält uns nicht davon ab, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren, die Hunderttausende Menschenleben fordern. Denken wir nur an den „verschwiegenen“ Krieg in Jemen! Wir kooperieren mit den schlimmsten Diktaturen wie Ägypten, ganz nach US-Vorbild. Wenn Amerika den Kurs gegen China verschärft, dann können wir sicher sein, dass AA Baerbock bereitwillig nach der US-Pfeife tanzen wird. So lange wir weiter nach US-Befehlen handeln beweisen wir nur, dass wir weder ein unabhängiger Staat noch ein selbstbestimmtes Land sind. Wo ist eigentlich unsere „Eigenstaatlichkeit“?

Merken unsere Ampel-Politiker und die gesamte Opposition nicht, wohin uns dieser Kurs führt? Oskar Lafontaine hat vollkommen recht, wenn er in einem Interview Baerbock für „vermutlich so einfältig und Habeck für „komplett“ überfordert hält.  Während seine Frau Sahra Wagenknecht absolut Recht hat, diese Regierung die dümmste zu nennen, und die dümmste Opposition, die im Gleichschritt in den Abgrund mitmarschieren. Und der Ami lacht sich kaputt über diese Deppen.

Unter US-Regie mit Russlandhass Zerstörungskrieg gegen unser Land

Man schüttelt den Kopf über den ungehemmten Russlandhass, der jetzt „endlich“ wieder gezeigt werden kann und als das kommende vierte Reich fröhliche Urständ feiert. wenn Alexandra Gräfin Lambsdorff, die Witwe des alten Grafen Otto und FDP-Vorsitzenden, war die Gründerin und Schatzmeisterin des Deutsch-Russischen Forums, in einem Leserbrief in der F.A.Z. das Ende des „Petersburger Dialogs“ feiert, während ihr Neffe Graf Alexander für die Teile der chinesischen Bevölkerung eintritt, die gegen die strikten Anti-Corona-Maßnahmen protestieren. In das gleiche Horn stießen die grüne Britta Hasselmann und SPD-Nils Schmid. Erinnert sei daran, dass hierzulande Anti-Corona-Demonstranten als Querulanten, Rechtsextreme und Antisemiten von deutschen Politikern beschimpft wurden. Chinaproteste gut, deutsche Proteste böse. (9)

Wie lange – frage ich mich – wollen wir noch unseren eigenen Wirtschafts-Zerstörungskrieg unter US-Regie freiwillig mitmachen und auch noch vertreten. Nicht nur dass die Milliarden Euro der Regierungs-Ampel in dem korrupten ukrainischen Faschistenland versickern. Sondern wie es scheint, vertreten wir diesen schrecklichen Zerstörungskurs noch mit aller Gewalt, und das ist fatal. Wo immer Deutschland Geld verteilt, um „gut dazustehen“, steckt die USA dahinter und freut sich über unser Unvermögen, Zusammenhänge zu erkennen. Wie weit kann eine Ampel und grüner Fanatismus Deutschland noch ruinieren? Wie viele ukrainische Flüchtlinge können und wollen Deutschland und seine ungefragte Bevölkerung noch verkraften, bevor es zu Unruhen kommt?

Als Weltmeister in Doppelmoral sind wir allerdings unschlagbar!

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin

 

Was geschieht

von Erich Fried

Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht.

Die Unschuldigen wissen von nichts,
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts,
weil sie zu schuldig sind.

Die Armen merken es nicht,
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht,
weil sie zu reich sind.

Die dummen zucken die Achseln,
weil sie zu dumm sind
und die Klugen zucken die Achseln,
weil sie zu klug sind.

Die Jungen kümmert es nicht,
weil sie zu jung sind,
und die Alten kümmert es nicht,
weil sie zu alt sind.

Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist nichts geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen.

 

Fußnoten:

(1) https://www.nau.ch/news/europa/russland-erhebt-volkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads-66270547

(2) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

(3) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(4) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/buschmann-will-russische-kriegsverbrecher-in-deutschland-jagen_id_179430211.html

(6) https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/

(7) https://neuesruhrwort.de/2022/11/28/wolffsohn-holocaust-gedenken-geht-auch-migranten-etwas-an/

(8) https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-palestinians-state-racism-directed-why

(9) https://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-china-fdp-politiker-lambsdorff-sehr-harte-reaktion-des-regimes-zu-befuerchten/28834642.html

 

Der Beitrag wurde auch veröffentlicht in der NRhZ (Online-Flyer Nr. 802  vom 30.11.2022)


Bild oben: Montage der NRhZ