Was haben wir für eine Regierung
Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 16.11.2022 im Blog der Autorin „Sicht vom Hochblauen“
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, was aber hierzulande völlig unbehelligt bleibt – ganz gemäß des deutsch-„westlichen Werten“ folgenden Slogans „Wer Terrorist ist bestimmen wir, unsere sind die Guten“.
Worüber der „Wertewesten“ gnädig hinwegsieht
Die deutsche Regierung stört es z.B. nicht, wenn jüdische Besatzungssoldaten auf palästinensische Bürger im „jüdischen Staat“/Palästina schießen, und das schon seit Jahrzehnten! Ich habe explizit Palästina/“jüdischer Staat“ gewählt, weil das eigentlich immer mein Kernthema war, was aktuell natürlich aus gutem Grund auf Russland/Ukraine ausgerichtet ist. Es ist aber fragwürdig, die anderen Konflikte aus den Augen zu verlieren, und nichts wäre dem „jüdischen Besatzer-Apartheidstaat“ lieber als das. Steht er doch aktuell vor der Formierung eines der übelsten rechtsextremen und zum Teil vorbestraften rassistischen Regierungen, die Israel je hatte, mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze, gegen den ein Gerichtsverfahren anhängig ist und der trotzdem vom israelischen Präsidenten Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung bekam.
Nicht nur die vielen Morde an Palästinensern durch das zionistische Regime sind zu beklagen, am Montag wurde erneut ein unschuldiges palästinensisches Mädchen, kurz vor ihrem Geburtstag ermordet. Sondern es sind auch – wie am Montag erneut – die zahlreichen Luftangriffe und Bombardements gegen das souveräne Syrien, mit aktuell zwei getöteten syrischen Soldaten und drei Verletzten, worüber der „Wertewesten“ gnädig hinwegsieht: „Israel darf alles“. Soviel zur so genannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ mit deutscher Staatsräson.
Endlich ermittelt die US-Polizeibehörde FBI im Fall der gezielten Tötung von Abu Akleh, der palästinensisch-US Journalistin von Al-Jazeera. Sofort kam das Echo aus dem „jüdischen Staat“ von noch-Kriegsminister Benny Gantz: „wir lehnen eine Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden ab“. (1)
Für eine Anti-Russland-Hetze missbraucht
Doch zurück zur deutschen Regierung. Das Gedenken am gestrigen Volkstrauertag wurde in unsäglicher Art und Weise für eine Anti-Russland-Hetze missbraucht. Schließlich ist der Volkstrauertag der Tag, an dem aller Toten der Kriege gedacht wird. Jedenfalls mir und der Mehrheit der Deutschen bleibt unvergessen, dass wir der sowjetischen Roten Armee und dem russischen Volk 27 Millionen Kriegstote bescherten! Es scheint, dass diese grauenhafte Tatsache in der offiziellen deutschen Regierungspolitik keine Bedeutung mehr hat.
Mir fiel auf, dass viele Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag dazu dienten, den „völkerrechtswidrigen Krieg Russlands“ als Alibi für eigene „Strahlkraft“ unserer „Demokratie und Freiheit“ zu benutzen, wie beispielsweise der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth in Stuttgart. Harbarth hätte besser einmal über die zerstörerischen Angriffe Hitlers sprechen sollen und die Flächenbombardements der „US-Freunde“. Im Gegensatz dazu hat Russland keineswegs einen totalen Willen zur Zerstörung der Ukraine, sondern es ist die ukrainische Regierung, die alles, was an Russland erinnert, mit Gesetzen ausmerzen will: die russische Kultur, die russische Sprache, die russische Literatur. Denkmäler russischer Intellektueller werden abgerissen, und Denkmäler des Faschisten Bandera errichtet. Das lag bisher außerhalb meiner Vorstellungskraft, 77 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach dem Mauerfall!
Schrecklicher Fehlgriff im deutschen Bundestag
Der schrecklichste Fehlgriff war für mich die Rede des lettischen Präsidenten Egils Levits im deutschen Bundestag. Sein Gedenken bestand aus der Forderung nach Einrichtung eines internationalen Russland-Sondertribunals, das den Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtlich untersuchen soll. Juristisch sei das möglich, behauptet Levits und macht eine angebliche „Lücke im Völkerrecht“ aus, die es möglich macht, um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat zu untersuchen, für den bisher kein internationales Gericht zuständig sei. Und dann kam der „Hammer“ und wohl der eigentliche Grund Levits‘: ihm geht es außerdem darum, das im Westen eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen.
Auch sprach er völlig unpassend von einem „russischen Vernichtungskrieg“ und zog in schändlicher Weise Parallelen zum deutschen Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, in dem wie oben erwähnt, am meisten die Sowjetunion und Russland gelitten haben. In dem Zusammenhang lobte er die deutsch-lettische Freundschaft und nannte die deutsche Vergangenheitsbewältigung ein „globales Vorbild“. Als ich diese Sätze hörte, war ich fassungslos! Ist denn die gemeinsame Vergangenheit des deutschen Nationalsozialismus mit dem Baltikum und der Ukraine jemals wirklich aufgearbeitet worden? Als Präsident jüdischer Herkunft sollte Levits es besser wissen!
Sein Russlandhass ist anscheinend so groß, dass er noch nicht einmal die dunkelsten Kapitel der jüdischen Geschichte in der Ukraine anspricht – mit über 1000 Pogromen in der Zeit der Bürgerkriege 1918 mit geschätzten 100 000 jüdischen Opfern! Immer spielten „ukrainische Nationalhelden“ eine führende Rolle. Vergessen wir nicht die Rolle des ukrainischen, noch heute verehrten (u.A. von Ex-Botschafter Melnyk) Stepan Bandera, der mit seiner Miliz an den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung 1941 in Lemberg beteiligt war. Mein Großvater mütterlicherseits stammte aus Lemberg und entkam nur knapp den Pogromen. (2)(3) Den unvergessenen Schilderungen meines Vaters über seine KZ-Zeit zufolge waren die ukrainischen Wächter die schlimmsten, noch vor den Kroaten. Der rassistische Russlandhass ist so groß, dass die Nazi-Symbole als „normal“ bei Selenskyjs Garden und beim Asow-Bataillon empfunden werden und wieder hoffähig sind! Dies ist an ekelhafter Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Jüdische Präsidenten sind absolut kein Garant für Demokratie, weder in der Ukraine noch im Baltikum. Wie es scheint, ganz im Gegenteil, wenn man an den „jüdischen Staat“ denkt.
Holocaust, Nakba und deutsche Erinnerungskultur
„Der Schmerz der Anderen“, das hervorragende Buch von Charlotte Wiedemann, das ich auf meiner Webseite in der Bücher-Rubrik empfahl, sollte als Grundlage einer geschichtspolitischen Veranstaltung des Goethe-Instituts in Tel Aviv am 9. November dienen. Unter dem Untertitel „Holocaust, Nakba und deutsche Erinnerungskultur“ wolle man die festgefahrenen Fronten in der Diskussion über das Verhältnis von kolonialen Gräueltaten und nationalistischen Juden aufbrechen. Sofort mischte sich der israelische Botschafter Ron Prosor ein und nannte die Veranstaltung, „inakzeptabel und respektlos“, die weder am 9. November, noch an einem anderen Tag stattfinden sollte. Das israelische Außenministerium nannte es eine „eklatante Verharmlosung“ des Holocaust, um Israel zu verleumden. Die Absicht der Regierung ist so simpel wie typisch für diesen Besatzerstaat, in dem „Nakba“ ein Unwort und ein Tabu ist. Die ethnische Säuberung und Vertreibung von 700.000 Palästinensern ist bis heute nicht beendet. Darum wäre das Datum 9. November in meinen Augen genau der richtige Tag, um sich auch mit der Nakba-Erinnerungskultur, auch in Deutschland aus heutiger Sicht zu befassen. Schließlich sind die Nakba und der Holocaust nicht voneinander zu trennen. Die jüdisch-israelische Lobby versucht alles, um eine Diskussion über die Nakba, die Katastrophe des palästinensischen Volks, zu verhindern und hält an der Einmaligkeit des Holocaust fest. Diese These wird jedoch inzwischen gerade von jüdischen Historikern wie Dirk Moses hinterfragt. (4)(5)
Übrigens fallen mir nur zwei Länder ein, deren Botschafter meinen, sich ständig einmischen zu müssen und „chuzperiöse“ Forderungen gegen das jeweilige Gastland stellen: der „jüdische Staat“ und die Ukraine! Umso unverständlicher ist es, dass die Ukra-Nazi-Erinnerungskultur für den „Wertewesten“ keine Rolle spielt und stattdessen das Land bedingungslos unterstützt und mit unseren Milliarden vollpumpt, und den offensichtlichen „Nato-US-Krieg bis zum letzten Russen“ führen will. Mitnichten wird „unsere Freiheit“ von Ukranazis verteidigt, sondern deutsche Regierungsvasallen, im Dienste der USA ruinieren unser Land und vernichten unseren Wohlstand.
Wenn Kanzler und Ampel-Kollegen jetzt durch die Welt reisen, dann sollten wir auch die Klimakonferenz in Scharm El Scheich nicht vergessen. Einem Land, das unter seinem „Putsch-Pharao“ Präsident al-Sisi mehr als 60.000 politische Gefangene eingesperrt hat, darunter auch Alas Abdel Fattah, einer Schlüsselfigur des Arabischen Frühlings vor mehr als einem Jahrzehnt in Ägypten. Dieses Jahr erhielt er hinter Gittern die britische Staatsbürgerschaft, wegen seiner in Großbritannien geborenen Mutter. Er befindet sich aktuell im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand wird als äußerst kritisch eingestuft. Da er inzwischen auch Wasser verweigert, wird er wohl zwangsernährt. Am Dienstag beendete er seinen Hungerstreik. (6) Einige Staats- und Regierungschefs haben seinen Fall bei bilateralen Gesprächen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zur Sprache gebracht darunter auch Kanzler Scholz. Was Scholz allerdings nicht davon abhielt, al-Sisi und anderen „ärmeren“ Ländern jede Menge Euro zu versprechen, auf diesem heuchlerischen „greenwashing“-Klimagipfel.
Hitler baute Autobahnen… Und die EU?
Zudem beschwerten sich deutsche Klimaschützer und Aktivisten aus anderen Ländern, sowie Hilfsorganisationen bei ihren jeweiligen Botschaften über Ausspähungen durch ägyptische „Sicherheitskreise“. Haben Sie etwas über Sanktionsandrohungen gegenüber Ägypten gehört? Liegt wie es scheint, weder im Interesse Deutschlands noch den USA. Dagegen, scheinen der heuchlerische Protest und die Boykottaufrufe gegen Katar und die Fußballweltmeisterschaft so unglaubwürdig wie die ganze Ampel Politik. Schließlich kennt man die Tatsachen der Vergabe und der unhaltbaren Zustände seit vielen Jahren. Während die EU am Dienstag erneut neue Sanktionen gegen Iran aussprach und die USA gegen Russland, forderte der EU-Außenbeauftragte Borell, die gesamte Straßen- und Eisenbahn-Infrastruktur der Staatengemeinschaft umzurüsten, um die „Truppen schnell von einem Teil der EU in einen anderen Teil zu transportieren. Hitler baute Autobahnen… Und die EU… (7)(8)(9)(10)
Auf dem Bali-G20 Gipfel, der am Montag begann, wurde die Abschlusserklärung schon am Beginn präsentiert(!), natürlich mit scharfem Anti-Russland Bashing, auch eine Herzensangelegenheit von Scholz, der meinte wohl, damit eine besondere Wichtigkeit zu erreichen, die er aber nie erlangen wird, trotz aller US-Speichelleckerei. Russlands Außenminister Lawrow, der Präsident Putin vertrat, wollte der Erklärung zustimmen, für so irrelevant scheint Russland diese Erklärung zu halten!.
Es gibt keine Zukunft ohne Erinnern und ich frage mich, wie lange unsere Regierung diesen Hass und Konfrontationskurs gegen Russland, Iran und China noch fortsetzen will. Mit grüner Hass-Ideologie kommen wir dem Ruin immer näher. Was haben wir nur für eine Regierung…
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin
Fußnoten:
(2) https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2008/8-10/der-widerwillige-blick-zurueck/
(3) https://www.copernico.eu/de/themenbeitraege/sommer-1941-juden-aus-dem-baltikum-fliehen-um-ihr-leben
(5) https://taz.de/Diskussion-zu-Holocaust-und-Nakba/!5894154/
(6) https://www.middleeasteye.net/news/alaa-abd-fattah-announces-end-hunger-strike
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=90331#more-90331
Bild oben: Collage übernommen von „Sicht vom Hochblauen“
