Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts
Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.
Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard
Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf
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Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.
Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.
„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses.
Generelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik
Da auch Wirtschaftsblockaden gegen andere Länder in der Linken und der Friedensbewegung sehr kontrovers gesehen werden, werde ich zunächst auf die allen zugrunde liegende Problematik von umfassenden Wirtschaftssanktionen eingehen.
Andere Formen von Sanktionen lasse ich dabei beiseite, obwohl auch diese oft kritikwürdig sind.
In erster Linie geht es um die, die eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängt werden. In diesen Fällen ist der Begriff „Sanktionen“ allerdings irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet.
„Mittelalterliche Belagerungen“
Es gibt auf internationaler Ebene viele verschiedene Arten solcher Zwangsmaßnahmen ‒ gegen andere Staaten als Ganzes oder gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Firmen anderer Staaten. Ich werde mich im Folgenden auf massive, umfassende Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockaden konzentrieren, die rasch den Charakter von Wirtschaftskriegen annehmen können.
Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten Zwangsmaßnahmen damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen oder durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarschs in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch, wie ich noch näher erläutern werde, selbst auf diverse Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte.
Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden tatsächlich auch fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können gleichzeitig sicher sein, dass sie selbst nie Ziel solcher Maßnahmen werden können, selbst bei den schlimmsten eigenen Verbrechen, wie den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak oder Libyen.
Daher fördern sie keineswegs die „Stärke des Rechts“, wie u.a. führende Grüne hierzulande gerne ins Feld führen, sondern setzen auch nur das „Recht des Stärkeren“ durch. Es spielt dabei keine Rolle, ob die vorgebrachten Gründe in manchen Fällen berechtigt erscheinen – sie sind letztlich stets Akte der Willkür.
Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und zumindest von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt ‒ ausnahmslos gegen Länder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen sowie gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. Auf der anderen Seite haben andere Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien, trotz ihrer Kriege und Menschenrechtsverletzungen, keine umfassenden Blockaden zu befürchten, sondern bleiben enge Verbündete.
Die USA haben mittlerweile ‒ allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nord-Korea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm.
Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten würden. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. den Handel, die Finanztransaktionen etc. wirksam einschränken, sie stets in erster Linie die Bevölkerung treffen, vor allem deren ärmere, verletzlichste Teile.
Dies ist aber keineswegs nur ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört –entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Schließlich soll durch die negativen Auswirkungen auf die Bürger des betroffenen Landes, öffentlicher Druck auf die Regierung aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.
Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen. Alle Bürger der betroffenen Länder werden so als Geiseln genommen.
[Es ist daher nicht falsch, wenn in diesem Zusammenhang der im Jugoslawienkrieg aufgekommen Begriff „Menschenrechtsimperialismus“ angewandt wird.]Der renommierte belgische Völkerrechtler Prof Marc Bossuyt hat bereits im August 2000 in einem Gutachten für die UN-Menschenrechtskommission konstatiert:
„Die ‚Theorie‘ hinter Wirtschaftssanktionen ist, dass ökonomischer Druck auf die Zivilbevölkerung in Druck auf die Regierung übersetzt wird, ihre Politik zu ändern. Diese Theorie ist bankrott, sowohl rechtlich wie praktisch.“ [1]
Der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas brachte dies sehr gut auf den Punkt: Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ Im Unterschied zum Mittelalter, würden die Blockaden des 21. Jahrhunderts „von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‚Fake News‘, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das ‚Ziel‘ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.“[2]
Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsführung und mittlerweile auch die am häufigsten angewandte. Da sie unblutig daher kommt, ist es leichter, dafür öffentliche Unterstützung zu finden oder, wenn nicht, sie auch so ‒ ohne größere Aufmerksamkeit zu wecken ‒ weitgehend unangefochten einzusetzen. [Sie wird im Westen flankiert von einer Ideologie, die die westlichen „Werte “ und Regeln als Maß für jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und Böse einteilt. Das Völkerrecht soll durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.[3] ]
Wirtschaftskriege werden von US-Politkern auch offen als günstigere Alternative zu militärischen Interventionen gepriesen, da sie wesentlich geringere Risiken und Nebenwirkungen für die Angreifer bergen ‒ besonders nach den Desastern im Irak und in Afghanistan. Doch auch diese Kriege sind zerstörerisch und können in den betroffenen Ländern Jahrzehnte des Fortschritts in den Bereichen Gesundheitsversorgung, sanitäre Einrichtungen, Wohnungsbau, Basisinfrastruktur und industrieller Entwicklung zunichtemachen. Sie bergen zudem, wie die Geschichte zeigt, stets die Gefahr, in eine offene militärische Konfrontation zu eskalieren.
Der „stille Tod“
Kritik wegen der schädlichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen wird meist mit dem Hinweis zurückgewiesen, humanitäre Güter wie Nahrung und Medizin seien doch von den Blockaden ausgenommen. Das ist zwar formal richtig, in der Sache aber eine bewusste Irreführung. Tatsächlich sind Versorgungsengpässe bei umfassenden Blockaden vorprogrammiert. Handelsblockaden behindern letztlich jeglichen Import und verteuern ihn. Gleichzeitig verlieren die Länder durch Wegfall ihrer Exporte auch die zum Einkauf nötigen Devisen. Wenn betroffene Länder zusätzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, können sie nicht auf übliche Weise bezahlen. All dies und die Sorge, unversehens gegen eine unbekannte Bestimmung im undurchsichtigen Geflecht der Embargoregeln zu verstoßen, lassen Lieferanten abspringen oder drastische Preisaufschläge fordern.
In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u. U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.
In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u.U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.
Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn z. B. aus Mangel an Ersatzteilen immer mehr Pumpen ausfallen, bricht für viele die Trinkwasserversorgung zusammen oder können – durch Ausfall des Abwassersystems – ganze Stadtteile im Sumpf versinken und sich Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und Dünger, bricht auch noch die Eigenversorgung zusammen.
Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, entstehen schnell lebensbedrohliche Notlagen. Richtig mörderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollständige Blockaden zu strangulieren sucht, indem sie Drittländer durch Androhung von sogenannten „sekundären“ oder „extraterritorialen Sanktionen“ zwingen, sich den Embargomaßnahmen anzuschließen.[4]
Da sie das Risiko von Banken, Reedereien, Industrieunternehmen etc. enorm verschärfen, unversehens in deren Mühlen zu geraten, führt dies auch zu schweren Engpässen dort, wo die blockierenden Mächte Ausnahmen aus humanitären Gründen eingeräumt haben.
Lang andauernde Wirtschaftskriege können daher mehr Opfer fordern als militärische. So kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als einer Million IrakerInnen das Leben, darunter ca. 500.000 Kindern. Dass solche Todesopfer offenbar einkalkuliert sind, belegt das berüchtigte, skandalöse „Ja“ der damaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, auf die Frage, ob diese 500.000 tote Kinder „den Preis wert waren“, den Preis dafür, das unbotmäßige, zur Regionalmacht aufgestiegene Land wieder dauerhaft auf vorindustrielles Niveau zurückzusetzen.
Auch wenn die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen Länder wie Syrien, Venezuela oder Kuba bisher noch nicht so verheerend wirken wie das Irakembargo, so töten ohne Zweifel auch sie. So forderten die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Schätzungen des Washingtoner Forschungsinstituts Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 ca. 40.000 Menschenleben.[5] Die Situation hat sich dem jüngsten Bericht der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, noch verschlechtert.
Selbst in einem Land wie dem Iran, der die Lage noch recht gut im Griff hat, führen die von Trump wieder verschärften Blockademaßnahmen zu massiven Versorgungsengpässen. So können mangels der dafür notwendigen spezifischen, teuren Medikamente diverse lebensrettende Therapien nicht weiter durchgeführt werden. Früher stellte das Land 95% seiner Medikamente selbst her. Es mangelt aber zunehmend an den nötigen hochwertigen Rohstoffen, Technologien, Ersatzteilen und Software. Für viele Patienten sind die Sanktionen, wie die renommierte US-Zeitschrift Foreign Policy schon 2019 berichtete, tödlich. [6]
Auch viele Gesunde geraten zunehmend in eine prekären Lage, so Alena Douhan nach ihrem kürzlichen Besuch des Landes. Die von ihr als völkerrechtswidrig angesehenen Sanktionen würden den Menschen die Luft zum Atmen abschnüren.[7] Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert sich, die Sterblichkeitsrate steigt und die Lebenserwartung sinkt.
Kuba, das seit fast 60 Jahren mit einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA konfrontiert ist, hat immer wieder mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. Das kubanische Gesellschaftssystem sorgt zwar dafür, dass niemand hungert, das Land wird aber durch das Embargo massiv in seiner Entwicklung gehemmt, insbesondere da sich aufgrund der Androhung „extraterritorialer Sanktionen“ auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten der Blockadepolitik unterwerfen.
Die Situation in Syrien ist noch dramatischer. Schon im Mai 2019 berichtete der damalige UN-Sonderberichterstatter über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen Idriss Jazairy, dass die Auswirkungen der Wirtschaftsblockaden der USA und der EU auf die Bevölkerung in den vergangenen Jahren verheerender wirkten, als die des Krieges. Ihre Opfer würden nun nur „einen stillen Tod“ sterben.[8]
Die westlichen Boykotte und Zwangsmaßnahmen verhindern zudem den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen.
Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit
Schon aufgrund dieser zwangsläufigen negativen Folgen, lehnt die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab, was sich seit langem in regelmäßigen Resolutionen sowohl der UN-Vollversammlung als auch des UN-Menschenrechtsrats niederschlägt.[9] Bereits 1991 forderte die UN-Generalversammlung, „dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer durch einige Industrieländer zu unterbinden, die das Ziel haben, direkt oder indirekt Zwang auf die souveränen Entscheidungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder auszuüben.“ [10]
Eigenmächtige, nicht von UN-Organen autorisierte Zwangsmaßnahmen, so der Tenor aller späteren Resolutionen, widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, wie es z.B. in der UN-Resolution vom Dezember 2013 heißt, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie den Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar.“
Sobald die Blockade des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen. Dies gilt selbst für die Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden.
Sie verstoßen dann u.a. gegen die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 fixierten Rechte. Zu diesen zählen das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie auf soziale Sicherheit. Sie verstoßen auch klar gegen die verbindlichen Bestimmungen des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ von 1966, den alle westl. Staaten unterzeichnet haben. Dort heißt es schon zu Beginn in Artikel 1: “In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.” Sobald Blockaden die Versorgung erheblich beeinträchtigen, wie im Jemen, Afghanistan oder in Syrien, verstoßen sie zudem nach Ansicht vieler Völkerrechtler auch gegen die Genfer Konvention, die das Aushungern der Zivilbevölkerung verbietet.
Schließlich sind Blockaden auch eine Form kollektiver Bestrafung, die generell in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien des Rechts steht.
Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan geht davon aus, „dass etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen.“ [11] Obwohl sie „meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt“ würden, würden sie, so betonte sie in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, „genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben“. Sie hätten „eindeutig festgestellt“, dass die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen „das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert.“ Unter all ihren negativen Auswirkungen, so Douhan weiter, werde besonders das Recht auf Gesundheit beeinträchtigt, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, wie sie bei ihren jüngsten Besuchen in Venezuela und anderen Ländern beobachtet habe.
Effektive Wirtschaftsblockaden sind somit alles andere als zivile gewaltfreie Alternativen zu militärischen Interventionen. Sie sind schon aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen genauso abzulehnen wie militärische Gewalt.
Wirtschaftskrieg gegen Russland
Wie sieht das nun mit den westlichen Wirtschaftsblocken gegen Russland aus. Vieles an den vorherigen Kritikpunkten gilt durchaus auf für sie. Sie wurden eigenmächtig verhängt und haben gravierende humanitäre Auswirkungen.
Die westlichen Staaten können sich in diesem Fall zwar auf Art. 51 UN-Charta berufen, der eine kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff legitimiert, die Auswirkungen stellen jedoch auch in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen dar, sind eine kollektiver Bestrafung und nehmen die russische Bevölkerung in Geiselhaft. Hinzu kommen eigenmächtige Eingriffe in internationale Zahlungssysteme, Einfrieren von Konten etc., die schwerlich mit internationalem Recht in Einklang zu bringen sind.
Zudem stellt sich die Frage, was ausgerechnet die USA und ihre Verbündeten legitimiert, einem anderen Staat Strafmaßnahmen wegen eines Völkerrechtsbruchs aufzuerlegen, nachdem sie in den letzten Jahren vielfach selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege, Regime Changes und andere Interventionen durchgeführt haben.
Und schließlich gehen die Ziele, der in einem beispiellosen Ausmaß verhängten Maßnahmen offensichtlich weit über das Ziel, den Krieg zu stoppen, hinaus.
Fragwürdige Rechtfertigung
Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere Verbündete mehr als 6000 unterschiedliche Zwangsmaßnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verhängt.[12] Die ersten wurden schon 2014, nach dem Anschluss der Krim, eingeleitet. Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden sie extrem ausgeweitet. Es sind die bisher umfassendsten Blockademaßnahmen der Geschichte und sie sollen noch weiter verschärft werden.[13]
Sie werden von westlichen Politikern und Medien geradezu als zwangsläufige Reaktion auf die russische Invasion dargestellt und sogar von Teilen der Linkspartei unterstützt. Ein derart empörender Krieg verlange eine scharfe Reaktion, daher gäbe es zu solchen Maßnahmen überhaupt keine Alternative. Man könne diesen Völkerrechtsbruch nicht ungestraft hinnehmen und die harten Maßnahmen seien nötig, um „Putin zu stoppen“. Die Forderungen nach vollständigem Boykott russischer Importe wird moralisch mit der Behauptung untermauert, mit jedem Barrel Öl oder Kubikmeter Gas würde man „Putins Krieg finanzieren“.
Der Impuls, einen blutigen Krieg zu stoppen, ist verständlich und vielen erscheinen drastische „Sanktionen“ dabei als probates gewaltfreies Mittel. Sie gehen jedoch von falschen Prämissen aus und übersehen die Umstände, die zum Krieg führten, sowie die Ziele der westlichen Politik und ihre Konsequenzen.
Natürlich fließt auch in Russland nicht jeder Euro für Öl und Gas in die Kriegskasse. Importeinnahmen dienen auch hier vorwiegend der allgemeinen Versorgung des Landes. Wie überall bekommen in Russland in erster Linie die einfachen Menschen die Engpässe zu spüren, lange vor dem Militär. Dies ist einer der Gründe, warum noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden gestoppt werden konnte.
Es stimmt auch nicht, dass jeder Angriff eines Staates auf einen anderen automatisch harte Gegenreaktionen Deutschlands oder der EU nach sich ziehen müsste. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kriegen, wo niemand in den Hauptstädten auch nur auf eine solche Idee kam. Am wenigstens natürlich bei den wesentlich verheerenderen Kriegen, die die USA und ihre europäischen Verbündeten selbst in den letzten Jahrzehnten führten.
Wenn wir von „Zeitenwenden“ reden wollen, so fand die entscheidende bereits im März 1999 statt. In diesem Monat kam mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien der Krieg nach 1945 zurück nach Europa und begann sich die NATO mit dem Beitritt der ersten drei einstigen Warschauer-Pakt-Staaten Richtung Russland vorzuschieben. Ein weiterer historischer Einschnitt war Krieg der Willigen 2003 gegen den Irak, der nicht nur das Land zerstörte, sondern die bis heute anhaltende Destabilisierung der gesamten Region bis nach Nordafrika einleitete.
Bei keinem dieser Kriege hat irgendein westliches Land Öl- und Gasboykotte oder sonstige Embargomaßnamen auch nur erwogen.
„Russland ruinieren“
Im Falle des russischen Einmarsches haben sich die Regierungen der EU-Staaten hingegen sofort Washington angeschlossen und selbst den Krieg durch Waffenlieferungen und Blockademaßnahmen noch weiter angeheizt. An einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges waren sie offenbar nie interessiert. Sonst wären sie nicht sofort als Kriegspartei eingestiegen, sondern hätten sich für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen eingesetzt.
Es ist hier nicht der Raum, darauf tiefer einzugehen, aber es ist an sich völlig klar ‒ auch wenn es Politik und Medien nun nicht mehr wahrhaben wollen ‒ wo die wesentlichen Gründe für den russischen Einmarsch die Ukraine liegen und dass sich daraus Verhandlungsansätze zur Beendigung des Krieges ergeben. Man kann das u. a. in einem Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag, „Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges“, an dem ich mitgearbeitet habe, nachlesen. Da haben wir dies ausführlich erläutert.
Ein akuter Grund war die im Februar offensichtlich kurz bevorstehende Offensive ukrainischer Truppen auf die abtrünnigen Donbass-Republiken, gegen die Kiew mit maßgeblicher Unterstützung faschistischer Milizen seit 2014 Krieg führt. Ein noch gravierenderer Grund ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die baldige Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Osteuropa, perspektivisch dann sogar in der Ukraine. Dadurch werden die Vorwarnzeiten bei Enthauptungsschlägen, für das diese neuen Raketen konzipiert sind, immer mehr reduziert, am Ende auf wenige Minuten, während der potentielle Angreifer, die USA, aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.
Im März waren sich Kiew und Moskau bei den Verhandlungen in Ankara auch schon recht nahegekommen. Moskau hatte konkrete Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine, Anerkennung des Anschlusses der Krim und Verhandlungen über den Status des Donbass gestellt, die von Kiew vorgebrachten Vorschläge kamen dem schon weit entgegen.
Im Westen waren aber solche Verhandlungslösungen offensichtlich nicht erwünscht. Insbesondere Washington und London übten offen Druck auf Selenskij aus, keinerlei Kompromisse einzugehen und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Aber auch die EU drängte stets, wenn aus Kiew Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, mit der Zusage von Waffenlieferungen im Wert von Hunderten von Millionen Euro auf die Fortsetzung des Krieges.
Mit Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hat es sicherlich nichts zu tun, wenn ihre Regierung genötigt wird, auf ihre Kosten einen langen zerstörerischen Krieg zu führen.
Offenbar haben jedoch nicht nur in den USA die Falken Oberwasser, sondern auch in den anderen NATO-Ländern. Hierzulande sind es vor allem die Grünen, aber auch FDPler und CDUler wie Friedrich Merz, der hochrangigste Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland. Sie sehen in diesem Krieg die Chance den geopolitischen Rivalen im Osten entscheidend zu schwächen, „Russland zu ruinieren“ wie Außenminister Baerbock das Ziel klar umriss.
In Washington kann man hier auf einen breiten Konsens im Establishment setzen, der sich an einer langjährigen Strategie orientiert, die 1992 in den Verteidigungsrichtlinien des Pentagons so zusammengefasst wurde: Jede in Frage kommende feindliche Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist.[14]
Dies blieb Bestandteil aller nachfolgenden Strategiepapiere und begründet die früh einsetzende konfrontative Politik gegen Russland. Es darf ihr zufolge zudem auch in keiner wichtigen Region eine Allianz von Mächten entstehen, die die Vormachtstellung der USA potentiell gefährden könnte. Erklärtes zentrales Ziel ‒ und auch eine wesentliche Funktion der NATO dabei ‒ war daher stets, ein engeres Zusammengehen von Russland mit dem restlichen Europa, insbesondere mit Deutschland, zu verhindern.
Sehr klar beschrieben hat dies der einflussreiche US- Stratege Zbigbniew Brzezinski in seiner geostrategischen Abhandlung aus dem Jahr 1997 „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard: American Primacy and its Geostrategic Imperatives.“). Eine Schlüsselrolle kam für ihn damals schon der Kontrolle der Ukraine zu. Könne diese ins US-dominierte Lager geholt werden, würde Russland aufhören „ein Reich zu sein“, d.h. eine Großmacht, die den USA ernsthaft in die Quere kommen kann.[15]
Bumerang
Während der politische Westen sich immer stärker am Krieg in der Ukraine militärisch beteiligte intensivierte er auch den Wirtschaftskrieg. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen der USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite wird nicht nur auf dem Rücken der ukrainischen und russischen Bevölkerung geführt, sondern auf dem der ganzen Welt. Nicht nur Treibstoff und Getreide werden weltweit knapp, sondern beispielsweise auch Düngemittel. Gleichzeitig explodierten die Preise dafür wie auch für viele andere lebensnotwendige Güter. Dadurch ist in vielen armen Ländern im globalen Süden die Nahrungsversorgung ernsthaft gefährdet, Hunger breitet sich aus. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass der Krieg zusammen mit den anderen Krisen eine noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend auszulösen drohe.
Politik und Mainstreammedien tun jedoch alles um die Tatsache zu verschleiern, dass die Hauptursache dafür die vom Westen ergriffenen Blockademaßnahmen sind. Geradezu krampfhaft versuchen sie uns weiszumachen, dass Moskau für die Engpässe und Preisexplosionen bei Öl und Gas verantwortlich sei, dass Putin einen Gaskrieg gegen uns führen würde.
Dabei hat Kanzler Scholz selbst in einem Gastbeitrag für die FAZ im Juli damit geprahlt, d.h. noch bevor der Gaszufluss durch Nordstream 1 versiegte, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Anteil russischen Gases von 55 auf 30 Prozent fast zu halbieren.
Und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtete stolz, die gesamte EU habe den Anteil russischen Pipelinegas von 40 auf 9 Prozent gesenkt.
Gerne wird dem Vorwurf, die Politik der USA und die EU sei verantwortlich für weltweite Versorgungsengpässe, entgegenhalten, dass beispielsweise Düngemittel und Getreide gar nicht unter die Boykottmaßnahmen fallen würde. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass das Transportwesen wie auch Finanztransfers betroffen sind, wodurch Lieferungen und Bezahlung erschwert werden und russische Lieferanten stets Gefahr laufen, dass ihre Erlöse während der Überweisungen auf irgendwelchen Zwischenstationen beschlagnahmt werden.[16]
Die bisherige Entwicklung zeigt, dass ein so mächtiges Land mit so großen Ressourcen offensichtlich nicht effektiv blockiert werden oder gar in die Knie gezwungen werden kann. Schon allein deswegen, weil die Welt nun mal nicht nur aus dem politischen Westen besteht, der hierzulande gerne mit der „Internationalen Gemeinschaft“ gleichgesetzt wird.
Die meisten Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas beteiligen sich nicht am Russland-Boykott und nutzen gerne die Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt, für eine Ausweitung ihrer Importe aus Russland. Nicht nur China kauft russisches Öl in Rekordmengen (im Mai 55% mehr als im Vorjahr [17]), auch Indien hat z.B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Solche Umstellung zeigen exemplarisch den sich nun im Rekordtempo vollziehenden Umbruch im Welthandel.
Obwohl die Exportmengen sanken, erzielt Russland aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Öl und Gas insgesamt höhere Einnahmen als zuvor. In den ersten beiden Monaten nach dem Einmarsch haben sich die Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sogar auf 63 Milliarden Euro verdoppelt.[18] Insgesamt erwartet das russische Wirtschaftsministerium für 2022 Energieexporteinahmen in Höhe von 338 Mrd. Dollar, fast 100 Mrd. mehr als letztes Jahr.[19]
Natürlich setzen die Blockaden die russische Wirtschaft unter Druck, beeinträchtigen Importe, forcieren die Inflation etc. Die russische Führung hatte sich jedoch offenbar gut vorbereitet und konnte zumindest bisher die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Währung, Versorgung in engen Grenzen halten. Die westlichen Blockaden laufen bisher weitgehend ins Leere.
Auf der anderen Seite leidet die Wirtschaft der EU-Staaten immer stärker unter ihren eigenen Boykottbemühungen und den russischen Gegenmaßnahmen. Was für schweres Geschütz gegen die russische Wirtschaft gehalten worden war, feuert mit voller Wucht zurück und gefährdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilität. Für viele Experten wie Michael Lüders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, wenn sie am Kriegskurs festhalten, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.
Trotz ihrer massiven Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl haben EU-Staaten in wahnsinnigem Tempo den Import drastisch reduziert, ohne auch nur über eine halbwegs zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden, russische Erdöllieferungen um 90 Prozent.
Im Bestreben sich wirtschaftlich völlig von Russland abzukoppeln, beendet die deutsche Regierung dabei eine Energiepartnerschaft, die immerhin ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, auch in sowjetischen Zeiten, ungeachtet der heftigen Konflikte während des Kalten Krieges. Die ehem. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer wies einem Artikel kürzlich darauf hin, dass damals ungeachtet all dieser Streitpunkte, der Grundstein für die Entspannungspolitik gelegt wurde und bezeichnete die aktuelle Politik, die maßgeblich von ihrer Partei, den Grünen, vorangetrieben wird, als „eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde“.[20]
Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?
Die deutsche Regierung sucht nun seit dem Frühjahr fieberhaft nach Ersatz. Wie wenig die Embargopolitik mit Moral und Werten zu tun hat, verdeutlichte dabei sinnbildlich Robert Habecks Bückling vor dem Emir von Katar.
Wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenministerin Baerbock davon reden, dass wir nun die Welt von morgen zusammen mit Partnern gestalten, die unsere Werte teilen und uns Musterdemokratien, wie Saudi Arabien, Katar, Aserbaidschan und Ägypten als bevorzugte Energiepartner der Zukunft präsentieren, so spricht dies Bände.[21]
Größere Zusagen erhielt Habeck nicht und bis nennenswerte Mengen von alternativen Lieferanten geliefert werden können, werden Jahre vergehen. Am ehesten könnten die USA einen relevanten Teil des russischen Gases ersetzen. Förderkapazitäten und Infrastruktur müssten aber auch dort erst massiv ausgebaut werden und stünden im günstigsten Fall ebenfalls erst ab 2026 bereit.
Und selbst wenn in den Ländern dieser famosen Wertegemeinschaft Gas zur Verfügung stünde, fehlen die Tanker. Um das, was aktuell so bequem und günstig durch Pipelines zu uns kommt, zu transportieren, werden Hunderte zusätzliche Tanker benötigt ‒ und keiner weiß wo die so schnell herkommen sollen.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr geplant, den Zufluss russischen Gas nur soweit zu drosseln, dass die Versorgung nicht gefährdet würde. Als die Liefermenge dann durch Wartungsarbeiten an Nordstream 1 drastisch unter diese Menge sank, kam sie in die Bredouille.
Sie musste die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen und die Bevölkerung auf Entbehrungen und eine Talfahrt der Wirtschaft einstimmen. Die Warnungen davor, dass im Winter viele Wohnungen kalt bleiben werden, Produktionsanlagen heruntergefahren und Angestellte entlassen werden müssen, werden seither immer lauter.
Die arabischen Scheichs, die nun noch stärker bedrängt wurden, tippten sich, wie man aus Medienberichten herauslesen kann, nur an den Kopf und fragten, warum in aller Welt sich die Deutschen so einen Schwachsinn antun, statt sich das Gas einfach über die funktionsfähigen Pipelines viel billiger frei Haus liefern zu lassen. Im Sommer stand die neue Pipeline Nordstream 2 ja noch betriebsbereit zur Verfügung und hätte Nordstream 1 bis zu deren Instandsetzung ersetzen können.
Die Anschläge auf die Nordstream Pipelines in der Ostsee zielten offensichtlich darauf, die Entscheidung über ihre Nutzung nicht der Bundesregierung zu überlassen, sondern diesen Lieferweg komplett zu schließen. Eine Röhre von Nordstream 2 ist jedoch nach Angaben des Betreibers Gazprom funktionsfähig geblieben, sodass darüber sofort zusätzliches Erdgas strömen könnte ‒ und vor allem auch kostengünstiges
Denn das Wirtschaftsministerium hat es zwar geschafft, die Gasspeicher weitgehend durch alternative Quellen zu füllen, aber zu horrenden Preisen sowie auf Kosten der übrigen EU-Staaten und mehr noch auf Kosten vieler ärmeren Länder der Welt, zu denen keine Pipeline führt.
Robert Habecks Ministerium hatte einen Dienstleister damit beauftragt, sich um die Füllung der deutschen Gasspeicher zu kümmern und dazu legitimiert, selbst Gas an den Energiebörsen zu besorgen ‒ und das zu jedem Preis, d.h. den Markt sprichwörtlich leerzukaufen. Diese wirtschaftlich irrsinnige Einkaufspolitik, über die professionelle Händler nur den Kopf schütteln, trieb den Preis natürlich noch weiter in die Höhe ‒ im August verdoppelte sich der Großhandelspreis auf über 300 Euro pro MWh, d.h. das gut Fünffache der letztjährigen Preise. [22]
Das Urteil Sahra Wagenknechts, die Bundesregierung sei „die dümmste Regierung in Europa“, ist offensichtlich nicht unbegründet.
Indem Deutschland durch seine überteuerten Importe den Weltmarkt leer saugt, sitzen ärmere Länder auf dem Trockenen. [Bangladesch beispielsweise kann seine 170 Millionen Einwohner kaum noch mit Energie zu versorgen. Das Land deckt ein Fünftel seines Gasbedarfs mit Flüssiggas. Seit Mai 2021 haben sich dessen Kosten für das Land verfünffacht, im Vergleich zum Mai 2020 sogar verzehnfacht. Das südostasiatische Land, kann wie auch die meisten afrikanischen Länder im Bieterwettbewerb mit den Europäern einfach nicht mithalten.]
Dennoch ist es selbst bei einem milden Winter fraglich, ob Liefermengen und Gasspeicher ausreichen werden. Und selbst wenn, werden die exorbitanten Preise dafür sorgen, dass es im Winter für viele kalt in der Wohnung werden wird und erdgashungrige Unternehmen und Industriezweige ihre Produktion runterfahren müssen. „Quer durch die Branchen erreichen uns täglich Hilferufe von Unternehmen, die für das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekommen“, berichtet der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Peter Adrian, und warnt vor Produktionsstopps bei ihnen.[23]
Ohne einen drastischen Kurswechsel der Regierung ‒ weg von der Boykottpolitik ‒ wird hierzulande das Gas auch dauerhaft viel teuer und knapper bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft, das zum guten Teil auf dem günstigen Gas aus Russland basiert, zusammenbrechen.
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten bei einer Gasmangellage durch einen kalten Winter eine Rezession von knapp 8% fürs nächste Jahr.
Doch ohne Umsteuern wird sich die Wirtschaftskriese noch wesentlich stärker ausweiten. Experten reden schon von einer drohenden „Deindustrialisierung“. „Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnte kürzlich auch der Verband der Chemischen Industrie.[24]
Bereits jetzt haben zahlreiche Unternehmen zu kämpfen. Große Betriebe stellen unrentable Produktionszweige still, kleinere wie Bäckereien, und mittelständische, wie Keramikhersteller oder metallurgische Betriebe, die alle mit der Vervielfachung ihrer Energiekosten konfrontiert sind, stehen vor dem Ruin. Bei vielen hat bereits die Corona-Politik die letzten Reserven aufgebraucht.
Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge, seine Produktion in Deutschland schon wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. 90 Prozent gaben an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien. Jede fünfte der befragten Firmen denkt wegen der Preissteigerungen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach, vor allem in die USA, wo die Energie nur einen Bruchteil kostet.[25]
Durch den forcierten Umstieg von Pipelinegas auf Flüssiggas wird Gas nicht nur um ein Vielfaches teurer, Fachleuten reden vom Faktor sieben, sondern auch klimaschädlicher. Wenn auch Klimaschützer sich für einem noch umfassenderen Boykott einsetzen, in der irrigen Annahme, so den CO2-Ausstoß schneller reduzieren zu können sind sie völlig auf dem Holzweg. Auch wenn der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sich jetzt etwas beschleunigen mag, wird dies durch das Ausweichen auf schädlichere Energien konterkariert.
So entsteht bei Produktion und Transport von LNG aus den USA beispielsweise ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas.[26] Noch übler wird die Bilanz, wenn statt Gas nun wieder mehr Kohle verfeuert werden soll. Die Kriegspolitik der EU gegen Russland belastet daher nicht nur ihre Bürger und ihre Wirtschaft, sondern konterkariert die Bemühungen, den menschengemachten Klimawandel zu bremsen.
Warum tun sich Deutschland und die EU das an?
Für die USA sind Öl- und Gasembargos gegen Russland natürlich kein Problem, da sie kaum davon betroffen sind. US-amerikanische Energiekonzerne können sich über rasant gestiegene Einnahmen aus dem Export von Frackinggas freuen. Während die europäische Abhängigkeit von russischem Gas sinkt, steigt die von US-amerikanischen massiv.
Wenn Deutschland und die übrigen EU-Staaten zukünftig viel mehr für ihre Energie und für Erdgas als wichtigen Grundstoff bezahlen müssen als andere Industriestaaten, wird dies natürlich massive negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben ‒ was in den USA sicherlich nicht ungern gesehen wird, ein Collateralnutzen sozusagen.
Doch warum hilft unsere Regierung und die anderen EU-Staaten den USA “to make America great again”?
Ein derart umfassender Boykott gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war von den meisten EU-Staaten vermutlich nicht gewollt und wird von einigen auch teilweise hintertrieben.
Sie sahen sich aber genötigt, sich den Forderungen Washingtons zu beugen ‒ offenbar schätzen sie die wirtschaftlichen und politischen Kosten, sich der Vormacht zu widersetzen, höher ein, als die des Wirtschaftskrieges.
Und ein guter Teil der Herrschenden hier teilt selbstverständlich auch das Ziel, die lukrative westliche Dominanz in der Welt so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und dafür alles zu tun, um Russland niederzuringen und damit gleichzeitig auch China zu schwächen.
In Deutschland kommt wohl noch ein anderer Aspekt hinzu. Berlin hat ja die Empörung über Russlands Krieg genutzt, gigantische Rüstungsvorhaben auf den Weg zu bringen, mit denen die ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen will. Deutschland werde, so verkündete Olaf Scholz stolz, „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“. Und SPD-Chef Klingbeil tönt, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse. Washington kann solche Bestrebungen jedoch nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland glaubhaft dauerhaft kappt. Allerdings untergräbt es damit die wirtschaftliche Basis für das „Führungsmacht“-Streben.
Neue Blockbildung
Der russische Krieg und mehr noch die Reaktion des Westens darauf hat bekanntlich auch erhebliche Auswirkungen außerhalb Europas, bringt erhebliche Bewegung in die internationalen Beziehungen.
Manche sprechen von der größten Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Auf der einen Seite brachte der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europäische Länder wie die Schweiz und Österreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Hysterie, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.
Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch krachend gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen Unterstützung geführt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert. Außer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch sechs weitere Länder an den Wirtschaftsblockaden.[27]
Stattdessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklärten Länder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela rücken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒ die dem Westen die Gefolgschaft verweigern.
Diese Länder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben größtes Interesse ihre Abhängigkeit davon und vom Dollar zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der großen Differenzen, die zwischen ihnen liegen, sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten währende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie führen daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch, deutlich sichtbar im Bestreben einer Reihe weiterer Staaten, sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der Vereinigung der BRICS-Staaten anzuschließen ‒ beides Zusammenschlüsse in denen Russland wie auch China führend beteiligt sind.
Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass die USA am Ende tatsächlich zu den Gewinnern zählen. Die Realisten im US-Establishment, sehen mit Grausen, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland aktuell vor allem China stärkt. Aus dem US-Establishment kommen daher immer mehr namhafte Stimmen, die sich dafür aussprechen, den Krieg mit Russland nicht zur forcieren und zu verlängern, sondern eine politische Lösung anzustreben, bei der Kompromisse akzeptiert werden, darunter Henry Kissinger,[28] die Redaktionskommission der New York Times[29] oder Prof. Charles Kupchan vom einflussreichen US-amerikanischen Council on Foreign Relations.
Fazit
Wir können in der Einschätzung des Krieges in der Ukraine geteilter Meinung sein. Jeder nüchterne Betrachter müsste aber erkennen, dass er durch Lieferung von immer mehr Waffen nicht zu stoppen ist, sondern ihn, wie wir aktuell sehen müssen, nur immer weiter eskaliert. Daher ist die Forderung nach Stopp von Waffenlieferung, nach Deeskalation, nach Aufnahme von Verhandlungen kein idealistischer, „unsolidarischer“ Pazifismus, sondern verantwortungsvoller Realismus ‒ nicht zuletzt auch angesichts der realen Gefahr einer Eskalation in einen großen Krieg, bei dem sich Atommächte gegenüberstehen.
Auch die Wirtschaftsblockaden helfen den UkrainerInnen nicht. Sie werden den Krieg nicht stoppen, richten aber schwere Schäden an, in diesem Fall sogar in den blockierenden Ländern selbst, aber vor allem auch in den unbeteiligten armen Ländern des globalen Südens, die sie vehement ablehnen.
Von explodierenden Energiepreisen sind wir alle betroffen, und zudem mit einer Inflation die bald wohl die 10 %.Marke übersteigen wird, bei den Waren des täglichen Bedarfs sind es jetzt schon 20%
Das wird auch der angekündigte 200 Milliarden schwere „Abwehrschirm“ nicht auffangen. Die dabei vorgesehene Deckelung der Endkundenpreise ist ohnehin keine wirkliche Lösung. Um die Differenz zu den Einkaufspreisen zu bezahlen, müssen enorme Beträge aufgewendet werden, Schätzungen reichen von 30 Mrd. bis 300 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Während den Lieferanten weiter die überhöhten Preise garantiert würden, müssten unter den herrschenden Verhältnissen am Ende doch wir Bürger wieder die Zeche zahlen ‒ über höhere Steuern oder staatliche Ausgabenkürzungen.
Angesetzt werden muss bei den Großhandelspreisen. Die lassen sich aber nur durch Bezug von günstigem Gas aus Russland sowie Beendigung der Spekulation mit den Rohstoffen und Beseitigung der enormen Profite senken.
Nötig ist also ein Ende des Boykotts russischer Energieträger, die rasche Inbetriebnahme der intakten Röhre von Norstream 2 und Unterstützung bei der Reparatur der anderen Röhren.
Letztlich kann nur die Vergesellschaftung der Energiekonzerne das Problem überteuerter Preise grundsätzlich lösen ‒ wir müssen daher die Debatte darüber ebenfalls auf die Tagesordnung setzen.
Auch der Wirtschaftskrieg erschwert Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges und droht die Beziehungen zwischen dem westlichen Europa und Russland dauerhaft zu kappen. Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten haben aber im Grunde eine friedenserhaltende Wirkung, da sich alle Beteiligten durch die Eskalation eines Konflikts selbst schaden. Im Kalten Krieg waren die Wirtschaftsbeziehungen Westeuropas zur Sowjetunion faktisch die materielle Basis für die Entwicklung der friedlichen Koexistenz. Eine neue Mauer durch völlige Abkopplung Russlands, wäre daher eine für die zukünftige Stabilität Europas gefährliche Entwicklung.
Für die Bewältigung der gewaltigen weltweiten Probleme der Menschheit wie Hunger, Gesundheit, Klima und Umwelt, brauchen wir eine globale Zusammenarbeit, und dies auch mit Russland und den vom Westen ebenfalls zum Gegner erklärten China.
Ein Kurswechsel in der deutschen Politik ist daher dringend nötig.
Joachim Guilliard koordiniert das „Friedensbündnis Heidelberg“ und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Quellen
[1] Marc Bossuyt ,The Adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights, Economic and Social Council, E/CN.4/Sub.2/2000/33, 21.6.2000
[2] UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen, RT, 30.01.2019
[3] https://friedensgutachten.de/
[4] .K. Cashman and C. Kharrazian (CEPR), US sanctions are designed to kill, Jacobin, 1.9.2019
[5] Mark Weisbrot u. Jeffrey Sachs, Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, CEPR, 25.4.2019
[6] U.S. Sanctions Are Killing Cancer Patients in Iran, Foreign Policy, 14.8.2019
[7] Iran: Völkerrechtswidrige einseitige Sanktionen schnüren den Menschen die Luft zum Atmen ab, Interview mit der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan über ihre zehntägige Reise in den Iran, Zeit-Fragen, 20. 9. 2022
[8] J. Guilliard, Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“, Ossietzky 13/2019)
[9] Überblick: About unilateral coercive measures, OHCHR, vollständige Liste aller diesbzgl. Resolutionen der UN Vollversammlung des UN-Menschenrechtsrats: Special Rapporteur on unilateral coercive measures — Resolutions and decisions, OHCHR
[10] UN GA Resolution: Economic measures as a means of political and economic coercion against developing countries 1991, A-RES-46-210, 20.12.1991
[11] Interview: Most unilateral sanctions violate international law, says UN expert, Xinhua, 13.07.2022
[12] Patrick Lawrence, Der neue Eiserne Vorhang, Consortium News, 16.5.2022
[13] Eine Übersicht über die EU-Maßnahmen findet man u.a. bei den Wirtschaftskammern Österreichs (WKO )
[14] Excerpts From Pentagon’s Plan: ‚Prevent the Re-Emergence of a New Rival‘, NYT, 8.3.1992
[15] Jörg Kronauer, Weltpolitik wider den Westen, jW, 07.04.2022
[16] Korn oder Krieg – Moskau offenbar bereit, Korridor für Export ukrainischen Getreides zu öffnen, junge Welt, 30.05.2022
[17] Billiges russisches Öl: Warum die Sanktionspolitik ins Leere läuft, Telepolis, 22.6.2022
[18] Energie-Importe der EU lassen in Russland den Rubel rollen – und steigen, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 01.05.2022
[19] Patrick Cockburn, How the West’s Sanctions on Russia Boomeranged, CounterPunch, 10.10.2022
[20] Antje Vollmer ,Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?, Berliner Zeitung, 14.7.2022
[21] Energiekrieg – Die Sieger stehen schon festvon Mathias Reymond und Pierre Rimbert, LMDipl, 09.06.2022
[22] Gaspreisexplosion – nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten, Jens Berger, 18. Oktober 2022
[23] Energie-Krise: Ausmaß des Schadens für Wohlstand und Arbeitsplätze zeichnet sich ab, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 25.10.2022
[24] Deutsche Chemieindustrie warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, ntv, 20.09.2022,
[25] Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.09.2022
[26] Mathias Reymond und Pierre Rimbert, Energiekrieg – Die Sieger stehen schon fest, LMDipl, 09.06.2022
[27] Jörg Goldberg, Globalisierung als Wirtschaftskrieg – Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie, junge Welt, 05.07.2022
[28] Mike Whitney, Kissinger Nails It. For Once, The Unz Review, 1. Juni 2022
[29] The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready, The Editorial Board, The New York Times, 19.5.2022
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