Protest gegen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands – Antwort? Fehlanzeige
„Keine Antwort ist auch eine Antwort“, lautet eine Redensart. Trotz des miserablen Zustands der deutsch-russischen Beziehungen scheint die Bundesregierung keine Anstalten zu unternehmen, wenigstens den Schein zu wahren – und ernsthaft auf ein berechtigtes Protestschreiben zu reagieren.
Erstveröffentlichung am 26.10.2022 auf RT DE
Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest – von Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aus dem Osten der Republik. Bisher hatte es von offizieller deutscher Seite keine Reaktion auf die Vorfälle gegeben.
Was war geschehen? Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt. Verletzte wurden zwar keine gemeldet, doch waren Sachschäden zu verzeichnen. Deutsche Polizeibeamte, die eigentlich für die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen sorgen sollen, waren nicht eingeschritten. Von russischer Seite hatte das staatliche Ermittlungskomitee in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund haben kürzlich ostdeutsche Verbände ein Protestschreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet (er liegt der Redaktion vor)*. Formuliert haben den Protest der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Berlin, das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OK), die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, die Deutsche Kommunistische Partei – Landesverband Berlin, die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte mit Territorialen Initiativgruppen Potsdam und Umgebung, und die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“.
Die genannten Organisationen protestieren in ihrem Schreiben „aufs Schärfste“ gegen die „geduldeten Angriffe“ auf die russischen Vertretungen. Gleichzeitig formulieren sie die Erwartung, dass sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Auswärtigen Amt eindeutige Stellungnahmen und entsprechende Vorkehrungen erfolgen, damit „solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen“ sind.
Schließlich bitten die Initiatoren das Bundesinnenministerium darum, über den Fortgang der „Untersuchungen bei der Auffindung der Täter“ und die eventuell getroffenen Maßnahmen für „den besseren Schutz von diplomatischen Vertretungen in Deutschland“ informiert zu werden.
Inzwischen ist eine Antwort erfolgt (sie liegt der Redaktion ebenfalls vor). Diese Antwort kommt allerdings nicht aus dem Innenministerium, sondern aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Sie ist es wert, vollständig im Wortlaut dokumentiert und öffentlich gemacht zu werden (Staatsgeheimnisse werden dadurch nicht berührt):
„Sehr geehrte […],
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie haben den Bürgerservice des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) erreicht.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erreichen Sie per E-Mail unter poststelle@bmi.bund.de oder über das Kontaktformular unter folgendem Link:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html [1] . Natürlich können Sie sich auch telefonisch an den dortigen Bürgerservice wenden. Die Rufnummer lautet: 030 18681-0. Der Bürgerservice ist von Montag bis Donnerstag von 8:00-17:00 und am Freitag von 8:00-15:00 erreichbar.
Per E-Mail erreichen Sie das Auswärtige Amt (AA) unter buergerservice@diplo.de. Natürlich können Sie sich auch telefonisch an den dortigen Bürgerservice wenden: +49 30 5000 2000 – erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr (außer an Feiertagen). Das Kontaktformular des AA erreichen Sie unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular [2]
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[…]“
* Das im Artikel erwähnte Protestschreiben wird im Folgenden wiedergegeben:
Bundesministerium des Innern
Bundesallee 216-218
10719 Berlin
Berlin/Potsdam 16.10.2022
Betrifft: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland
Wie wir aus dem Internet – nicht den deutschen Nachrichten – erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte Täter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin angegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee führt in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle durch.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, erklärte zu diesen Vorfällen:
„In beiden Fällen haben die deutschen Polizeibeamten, die für die Sicherheit dieser russischen diplomatischen Einrichtungen zuständig waren, den Personen, die Sachschaden an unseren Auslandsvertretungen angerichtet haben, keinen Widerstand geleistet. Sie haben nicht einmal versucht, ihnen Widerstand zu leisten. Keiner der Vandalen wurde festgenommen…
„Das mögliche Ignorieren der berechtigten Bedenken und Ansprüche Russlands in dieser Hinsicht durch die deutschen Behörden wird als bewusst unfreundliche Entscheidung empfunden, die wir in der Praxis berücksichtigen werden.“
Folgende Vereinigungen protestieren aufs Schärfste gegen die Duldung der Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands in der Bundesrepublik und erwarten sowohl seitens des Bundesinnenministeriums der Bundesrepublik Deutschland, als auch seitens des deutschen Außenministeriums, entsprechende Stellungnahmen und Vorkehrung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen, um solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen.
- Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Landesverband Berlin,
- Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden,
- Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.,
- Deutsche Kommunistische Partei Deutschlands Landesverband Berlin,
- ISOR TIGs Potsdam und Umgebung,
- “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg”
Wir bitten Sie, uns über:
- den Fortgang Ihrer Untersuchungen bei der Auffindung der Täter und
- Ihre getroffenen Maßnahmen über den besseren Schutz von diplomatischen Vertretungen in Deutschland in Kenntnis zu setzen.
i.A. Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg”, …
Bild: Russische Botschaft in Berlin
Foto: Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14770814
