„Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg“

Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB

Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch das „Leugnen von Kriegsverbrechen“ als Volksverhetzung. Offiziell wurden damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

Video-Interview von RT DE mit Hannes Hofbauer

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Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus Brüssel schon 14 Jahre alt ist.

Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

Jedes deutsche Gericht könne nun vorgeben, was die Leugnung eines Kriegsverbrechens ist. Damit werde Meinung justiziabel. Meinungsfreiheit als Säule der bürgerlichen Gesellschaft sei damit in der Bundesrepublik weggebrochen.

Immer mehr Menschen hielten sich bereits jetzt bei heiklen Fragen wie Krieg und Frieden, den COVID-19-Maßnahmen und Migration zurück. Bisher habe nur gesellschaftliche Ächtung gedroht, nun könne man auch vor Gericht landen.

Hannes Hofbauer ist Historiker, Verleger und Buchautor und lebt in Wien