Bild-Vize entdeckt den Krieg
Dieser Beitrag enthält zwei Artikel von Gert Ewen Ungar:
- Bild-Vize entdeckt den Krieg
- Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau
Bild-Vize entdeckt den Krieg
Bild-Vize Ronzheimer geht in Kiew in Deckung. Er möchte live berichten. Dann schlagen Kamikaze-Drohnen ein. Die Bild schreibt von perfiden russischen Angriffen. Wichtiger ist, was Bild und Ronzheimer nicht berichten. Als Teil der deutschen Propaganda-Maschine dürfen sie auch gar nicht.
von Gert Ewen Ungar
Erstveröffentlichung am 18.10.2022 auf RT DE
Paul Ronzheimer berichtet für die Bild aus Kiew. Aktuell veröffentlichte er einen Videobeitrag, in dem er seine Zuschauer Augenzeugen eines Drohnenangriffs auf die ukrainische Hauptstadt werden lässt. Ronzheimer flüchtet in eine Toreinfahrt und sucht dort Schutz. Als er zurück auf die Straße will, schlägt die nächste Drohne ein. Ronzheimer gibt sich betroffen. Alltag in Kiew, Alltag für die Menschen in der Ukraine. Für einige allerdings schon etwas länger als erst seit Februar 2022, vergisst Ronzheimer zu erwähnen.
Auch die Vorgeschichte, wie es zu den Drohnenangriffen kam, erzählt Ronzheimer nicht. Das darf er auch gar nicht, denn er arbeitet für ein deutsches Medium, das fest in die strategische Kommunikation der Bundesregierung eingegliedert ist. Die Bild ist wie alle anderen großen deutschen Medien im Hinblick auf das Russland-Narrativ gleichgeschaltet. Ronzheimer macht Propaganda. Es fehlt daher jede Differenzierung, der Blick ist einseitig, seine Geschichten sind verkürzt. Dennoch ist es ihm gelungen, ein eindrucksvolles Dokument des Krieges in der Ukraine einzufangen.
Kiew und mit ihm viele andere Städte in der Westukraine werden seit einigen Tagen bombardiert. Das Ziel ist offenkundig, die Energieinfrastruktur in der Ukraine dauerhaft unbrauchbar zu machen. Der Nachschub an Ausrüstung und Soldaten soll erschwert werden. Der Transport erfolgt bisher per Zug. Ohne Strom kein Krieg.
Gleichzeitig ist das Bombardement die Antwort Russlands auf den Anschlag der Ukraine auf die Krim-Brücke. Dieser Anschlag war ein Terrorakt. Der Terrorakt eines Terrorstaates, dem auf dem Schlachtfeld die Möglichkeiten ausgehen. Also zieht er sich auf Guerilla- und Terrortaktiken zurück. Mit Unterstützung und unter Anleitung der NATO übrigens. Die Ukraine hat keine Chance, diesen Krieg militärisch für sich entscheiden zu können. Also bleibt Terror. Anschläge auf Einrichtungen, auf Personen, auf Infrastruktur. Das macht das Kiewer Regime im Donbass nicht beliebter, aber das spielt eh keine Rolle mehr. Es geht nur noch darum, möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen. Ronzheimer darf das natürlich nicht schreiben. Auch wenn es stimmt. Oder besser: Gerade weil es stimmt, darf er es nicht schreiben.
Russland hat angekündigt, für jeden weiteren Terrorakt weitere Infrastruktur zu zerstören. Wenn dieser Krieg zu Ende ist, wird von der Ukraine lediglich ein kaum überlebensfähiger Rumpfstaat übrig bleiben, der dauerhaft auf finanzielle Hilfe seiner westlichen Partner angewiesen ist, um überhaupt existieren zu können. Ein zweites Kosovo eben. Die EU hat’s ja.
Etwas anders sieht es in den in Russland eingegliederten Gebieten aus. Der Wiederaufbau in Mariupol läuft auf Hochtouren. Häuser werden gebaut, Kindergärten, Kliniken und Schulen. Darüber darf Ronzheimer natürlich auch nicht schreiben. Wegen Narrativ und so.
Schreiben darf er auch nicht, dass das, was er an diesem Tag erlebt hat, die Menschen in Donezk seit acht Jahren erleben. Tägliche Bombardements, inzwischen vor allem mit Waffen, die der Westen geliefert hat. Die von der Ukraine zur US-Wunderwaffe hochstilisierte HIMARS wird von der Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt.
Dass man sich von einem Land abspalten möchte, das einen mit vom Westen gelieferten Waffen beschießt – vielleicht ist es Ronzheimer heute ein bisschen verständlicher geworden. Schreiben darf er es eh nicht. Die Referenden bleiben für Ronzheimer und die Bild natürlich illegal.
Apropos Zivilisten: Trotz all des Beschusses in den letzten Tagen sind die Meldungen über zivile Opfer gering. Russland zerstört Infrastruktur, zu Beginn der Spezialoperation nur militärische, nach dem Terrorakt auf die Brücke von Kertsch nun auch Infrastruktur, die der zivilen Versorgung dient. Anders sah das übrigens bei den Überfällen der USA auf den Irak, auf Afghanistan oder bei der Bombardierung von Belgrad aus. Der Westen ist da weniger zimperlich, was den Schutz der Zivilbevölkerung angeht. Aber Ronzheimer darf das natürlich nicht schreiben. Er ist da vertraglich gebunden und in seinen Äußerungen nicht frei. Auf die Russen darf er natürlich draufhauen, was das Zeug hält. Das soll er auch, denn die Bild ist gleichgeschaltet und Teil der medialen Heimatfront.
Man hätte übrigens all das, was der Bild-Vize hier erlebt, auch verhindern können, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung nachgekommen wäre und Kiew zur Umsetzung gedrängt hätte. Dann gäbe es jetzt eine föderale Ukraine mit einem Donbass, der Teil des Territoriums der Ukraine wäre. Doch statt zur Umsetzung zu drängen, hat man Zeit verstreichen lassen, die Ukraine mit Waffen vollgepumpt und den Krieg vorbereitet. An diesem Krieg trägt Deutschland nämlich eine gehörige Mitschuld. Als Journalist würde Ronzheimer darüber schreiben. Er ist allerdings keiner, er darf es auch gar nicht.
Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie in Berlin
Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau
In einem Beitrag, der zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, zeichnet der deutsche Politologe Stefan Meister ein Russland-Bild, das den Fakten widerspricht. Das Problem: Als Mitarbeiter der DGAP berät er auf dieser Grundlage die deutsche Politik. Das muss schiefgehen.
Von Gert Ewen Ungar
Erstveröffentlichung am 21.10.2022 auf RT DE
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist einer der einflussreichsten deutschen Think-Tanks. Sie ist streng transatlantisch ausgerichtet und beeinflusst die deutsche Außenpolitik maßgeblich. Insbesondere unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock konnte der steuerfinanzierte Think-Tank seinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nochmals deutlich ausweiten. Baerbock, ohne eigene außenpolitische Ideen und Akzentsetzungen, setzt die von der DGAP entwickelten Empfehlungen faktisch eins zu eins um. Das verstärkt den Eindruck, dass die deutsche Außenpolitik eigentlich in Washington gemacht wird, noch einmal.
Dass ein Think-Tank die Politik beeinflusst, wäre im Grunde nicht weiter schlimm, wenn seine Forschung und Ausrichtung unabhängig und neutral wäre. Das behauptet die DGAP zwar von sich; wer sich aber einen Überblick über die von der DGAP veröffentlichten Arbeiten verschafft, merkt schnell deren strikt transatlantische Ausrichtung. Dass die Arbeit der Gesellschaft keineswegs neutral ist, zeigte zuletzt ein Beitrag von Stefan Meister zu Russland. Der Beitrag erschien zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung underfüllt alle Kriterien der Desinformation. Ihn als Grundlage für eine außenpolitische Positionierung heranzuziehen, muss zwangsläufig in die Irre führen.
Der Politologe Stefan Meister prognostiziert in dem Artikel das Ende Russlands als Ordnungsmacht und einen Einflussverlust des Landes. Das hat er schon oft getan, eingetreten sind seine Vorhersagen bislang nicht. Im Gegenteil, Russland spielt bei der zunehmenden Integration des eurasischen Raums eine wichtige Rolle. Moskau ist im Gegensatz zur EU oder gar zu Berlin Drehscheibe der Diplomatie. Moskau profitiert dabei unter anderem davon, dass es eben nicht imperial und autoritär agiert, wie meist unterstellt, sondern auf Augenhöhe und diplomatisch. Gemeinsam gefundene Lösungen zu Konflikten ermöglichen in der Regel allen Beteiligten die Gesichtswahrung. Die EU und Deutschland praktizieren das Gegenteil. Sie treten wenig diplomatisch, herablassend und in belehrendem Ton auf.
Die geringe prognostische Kraft der Ausführungen Meisters hat ihre Ursache in einer methodischen Schwäche. Insbesondere in Bezug auf die Entwicklungen der letzten Dekaden auf dem europäischen Kontinent verweigert sich Meister einem systemischen und historischen Zugang. Nach seiner Vorstellung agiert Russland losgelöst von äußeren Einflüssen in einem politischen Vakuum. Diese Annahme ist natürlich unsinnig, ermöglicht es Meister aber, so zu tun, als habe die Entwicklung auf dem europäischen Kontinent, vor allem die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine, mit den USA, der NATO, der EU und Deutschland nichts zu tun. Dieser ahistorische Blick führt dann zu fehlerhaften Schlussfolgerungen. Dass dem Politologen dies nur aus Versehen passiert ist, scheint unwahrscheinlich; zu gut dient sein Vorgehen der propagandistischen Zuspitzung seiner Kernaussage.
Besonders deutlich wird das an den Ausführungen zur Entstehung der Maidan-Proteste. Er schreibt:
„Es wird hier jedoch evident, wie wenig er (Putin, Anm. d. Red.) die Ukraine grundsätzlich versteht. Es waren eben nicht die USA oder die EU, die den Euromaidan 2013/14 initiierten, sondern es war die ukrainische Gesellschaft, die sich von ihrem sowjetischen Erbe und dem russischen Kolonialismus emanzipieren und in einem freien Land leben wollte. Putins Angst vor einer Demokratisierung des wichtigsten postsowjetischen Nachbarlands war eine wichtige Motivation, um ab 2014 Krieg gegen die Ukraine zu führen.“
Dass der Maidan einzig auf den Wunsch der ukrainischen Gesellschaft zur Europäisierung zurückgeht, ist nachweislich falsch. Zahllose Belege sprechen für die vielfältige Einflussnahme des Westens. Diese zu leugnen, wirkt angesichts der überwältigenden Zahl an Belegen unverfroren, die von finanzieller Unterstützung bis hin zur Präsenz ausländischer Diplomaten auf dem Maidan reichen. Es entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Wie aber offenkundige Einseitigkeit und propagandistische Zuspitzung schließlich in gute Politikberatung münden soll, bleibt das Geheimnis der DGAP.
Die Ukraine ist eine hart umkämpfte geopolitische Zone, die der Westen zum Zweck der Machterweiterung und der Eindämmung Russlands schon seit über einem Jahrhundert an sich binden will. Dabei geht es nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, sondern vor allem um die Ukraine selbst. Das EU-Assoziierungsabkommen und seine Geschichte ist für den Versuch der Anbindung ebenso beispielhaft wie die offen ausgesprochene Einladung der NATO an die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. So zu tun, als hätte es dies alles nicht gegeben und als handele es sich beim Maidan um eine völlig unschuldige Graswurzelbewegung, die sich aus sich selbst speist, ist unterkomplex, entspricht nicht den Fakten und ist daher wissenschaftlich und journalistisch unlauter.
Russland und vor allem Putin agieren nicht aus einem imperialistischem Drang nach der Ausweitung seiner Einflusszone heraus. Diese geopolitischen Motive treten vielmehr bei der EU und der NATO zutage, die eine ganz klassisch imperialistische Erweiterungsstrategie verfolgen. Russland vertritt und verteidigt dagegen seine Sicherheitsinteressen. Diese sieht Russland durch die Expansion von EU und NATO bedroht. Die Reaktion der NATO, der EU und Deutschlands auf die Bitte Russlands um Sicherheitsgarantien war nicht adäquat. Bei dem Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen klassischen Stellvertreterkrieg, den der Westen spätestens seit 2014 aktiv herbeieskaliert hat. In der Ukraine kämpfen nicht die Ukrainer für Demokratie und Unabhängigkeit von Russland, sondern es kämpft dort die NATO gegen Russland um geopolitischen Einfluss. Meister hingegen mutet seinen Lesern mit seiner Geschichte von den nach Freiheit lechzenden Ukrainern Kitsch fernab jeder politischen Realität zu.
Weiter wird in dem Beitrag die schwindende Gestaltungsmacht der EU unterschlagen. Die Sanktionen brechen derzeit der EU, allen voran Deutschland, das ökonomische Rückgrat. Die EU verliert damit ebenso wie Deutschland immer weiter an geopolitischer Bedeutung. Die Sanktionen und schließlich der Anschlag auf Nord Stream markieren den vorläufigen Endpunkt in einem sich schon über eine Dekade hinziehenden ökonomischen Niedergang der EU sowie dem damit verbundenen Einflussverlust. Auch dass die EU im Rahmen des Ukraine-Konflikts ihre Währung politisiert hat, um sie als Druckmittel einzusetzen, hat dem Euro massiv geschadet. Auch diese Entwicklungen klammert Meister aus.
Klar analysiert verfügt die EU überhaupt nicht über die Mittel und die ökonomische Stärke, um der Ukraine das zu bieten, was sie sich von einer Annäherung erhofft: Wachsenden Wohlstand und die Integration in eine funktionierende, stabile Staatengemeinschaft. Die EU strauchelt.
Es ist eine Umkehrung der Verhältnisse, wenn Meister schreibt:
„Verliert es (Russland, Anm. GEU) seinen Einfluss über den eurasischen Kontinent, kann es in der multipolaren Welt kein eigenständiger Pol mehr werden. Stattdessen wird es durch seine technologische Rückständigkeit immer mehr zu einem Anhängsel Europas oder Chinas.“
Die sich abzeichnende Entwicklung deutet hingegen in eine ganz andere Richtung. Die EU, strategisch geschwächt, wird Anhängsel des eurasischen Kontinents, auf dem Russland ein Machtzentrum bildet. Aktuell integriert sich der eurasische Kontinent immer weiter, allerdings weitgehend unter Ausschluss der EU. Russland hat dagegen an dieser Integration maßgeblichen Anteil und ist ihr treibender Faktor.
Der Ukraine-Konflikt wird die EU lehren, dass die Beachtung russischer Sicherheitsinteressen für ihr eigenes Wohl unabdingbar ist. Sollten die EU und Deutschland dies weiterhin ignorieren, wird es Russland sein, das Deutschland und der EU die Regeln diktiert. Russland strebt zwar nicht nach imperialer Macht, gewinnt auf dem eurasischen Kontinent jedoch beständig an Einfluss. So zeigt der Ukraine-Konflikt vor allem eins: Wie wenig Gestaltungsmacht die EU auf dem europäischen Kontinent inzwischen hat. Die DGAP sollte so fair sein, diese Fakten gegenüber den Entscheidungsträgern in der deutschen Politik klar zu benennen.
Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie in Berlin
Bild: Grafik von Tim Reckmann, CC BY-NC 2.0
Quelle: https://www.flickr.com/photos/foto_db/48016144283
