Deutschland im Führungsrausch

Von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 13.09.2022 im Blog Sicht vom Hochblauen

Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz Russland und Putin kriminalisiert und mit Hass überschüttet werden, während die Ukraine, dieser korrupte und faschistische Staat und sein Präsident als edles Bollwerk der Freiheit und Demokratie verklärt werden. Als AA Baerbock, die “feministische” Außenministerin mit gelber Designer-Jacke und „High-Heels“ gestylt in den Sonderzug von Polen nach Kiew stieg, um ihrem Duzfreund “Dmytro“ Kuleba die Aufwartung zu machen, hatte sie zwar keine Panzer im Gepäck, aber ihre „uneingeschränkte Hilfe“, auf die sich die Ukraine weiter verlassen könne. Schon am 31. August hatte sie in Prag folgende Sätze von sich gegeben: “Wenn ich als Politiker ein Versprechen gebe, gibt es in der Demokratie zum Glück die Möglichkeit, dass die Leute, die anderer Meinung sind als ich, in vier Jahren sagen: Nun, du hast uns nicht die Wahrheit gesagt. Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine zugleich das Versprechen gegeben habe: Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken.” (1)(2)

Deutsche Wähler und die Bürger unseres Landes sind zweitrangig

Damit hat sie bewiesen, dass ihre deutschen Wähler und die Bürger unseres Landes zweitrangig für sie sind vor ukrainischen Interessen. Weder ist der Satz „aus dem Zusammenhang gerissen“, wie uns die eilfertigen Mainstream-Medien weismachen wollen. Jeder kann ihn im Original so hören wie er gesagt wurde. Sogar in den USA erregte diese unverschämte Aussage Aufsehen, verlinktes Video dazu unten. Dass Baerbock wie ihre grünen, roten sowie gelben Ampelkollegen transatlantische Vasallen sind, haben sie uns schon zur Genüge bewiesen, auch dass ihre “feministische“ Außenpolitik nicht viel von Frieden, aber umso mehr von Krieg und plumper Anbiederung hält. Aber dass eine Politikerin so offen zeigt, dass sie deutsche Wähler geradezu verachtet, machte selbst die US-amerikanischen Moderatoren staunen und beweist einmal mehr ihre Unfähigkeit als oberste Diplomatin für diesen Posten. Sie hat es sogar geschafft, ihren Vorgänger im Amt, den “Auschwitzminister” Maas, noch in schändlicher und Deutschland schädigender Außenpolitik zu übertrumpfen.

Geradezu gruselig war ihre Bekräftigung von Deutschlands Führungsanspruch an der Seite der USA in der Welt anlässlich ihrer Grundsatzrede in New York. Für viele Europäer muss das ein Déjà-vu gewesen sein – für alle, die Deutschland als “Führermacht” noch gut in Erinnerung haben. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ (Emanuel Geibel)

China im Visier

Neben Russland hat Baerbock auch schon China im Visier für ihre Vernichtungsphantasien. In einem hervorragenden Artikel in der F.A.Z. schreibt Stefan Weidner über Baerbocks Außenpolitik, wie sie “im brodelnden Kielwasser von Pelosis provokanter Taiwanreise einen Vergleich von Chinas Taiwanpolitik mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine “. Wie Weidner richtig feststellt, „vergaß“ diese unwissende Diplomatin dabei allerdings die UN-Resolution 2758 (25. Oktober 1971), worin die Ein-China-Vertretung festgestellt ist, demzufolge neben Festlandchina mit Macau und Hongkong auch Taiwan zur Volksrepublik China gehört. Damit liegt China näher am Völkerrecht als diese unfähige Außenministerin, die doch angeblich „vom Völkerrecht kommt“. (3)

Stärkeres Bemühen um deutsche “Führungsstärke”

Anlässlich eines Treffens mit deutschen Botschaftern im Ausland rief Baerbock dazu auf, gegen “falsche Narrative und “Fake News” aus Moskau vorzugehen. Wie eine Drohung wirkte auch ihre Ankündigung, ein stärkeres Bemühen um deutsche “Führungsstärke” in der EU und weltweit einzufordern. Mir lief es eiskalt den Rücken herunter, als sie die neue Phase der deutschen Außenpolitik beschrieb, die gekennzeichnet war von der Nachkriegszeit durch “Bitten und Verzeihung”, später zu “Ruhe und Verlässlichkeit” und nun zu einer “regelbasierten internationalen Ordnung” übergehen müsse in der Deutschland bereit sei Verantwortung in einer Führungsrolle zu übernehmen. Neben ihrer Chinastrategie ging es auch um den UN-Einsatz in Mali, um „nicht russischen Sicherheitskräften den Einfluss“ zu überlassen. “Wir gehen nicht einfach bei den ersten Schwierigkeiten raus, wir tragen Verantwortung”. Wie die aussieht, erleben jetzt gerade viele afghanische Bürger, die immer noch darauf warten, nach Deutschland ausgeflogen zu werden, nachdem sie für Deutschland ihren Dienst verrichtet hatten und nun nicht mehr gebraucht werden.

“Regelbasierte Ordnung”

Mit dem Völkerrecht nimmt es Deutschland nicht so genau, denn das wird je nach Präferenz durch die “Regelbasierte Ordnung“, die nur die Interessen der USA/Nato bedient, ersetzt. Geht es z.B. um den “jüdischen Staat”, dann konnte man am Montag während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Lapid und Kanzler Scholz erleben, dass israelische Verstöße gegen das Völkerrecht nicht zum Thema gemacht wurden, sondern nur “strategische Partnerschaft”, Jugendaustausch, Antisemitismus und Holocaust. Was war dazu besser geeignet, als auf Abbas “herumzutrampeln” und ihn als Sündenbock zu brandmarken. Kein Wort von Scholz über die fast täglichen israelischen Morde an jungen Palästinensern, kein Wort über die illegalen Angriffe der jüdischen “Verteidigungsluftwaffe” gegen Syrien. Wir erlebten eine Stunde der zionistischen Propaganda durch Lapid. Man spürte förmlich, dass ein israelischer Angriff gegen Iran in der Luft liegt. Diese Pressekonferenz war eine schändliche für jeden, der sich für die Freiheit Palästinas einsetzt. Sie war ein Paradebeispiel für ausgesucht-weichgespülte Journalisten-Fragen anstelle von sauberem Journalismus. Es war die Stunde der heuchelnden deutsch-israelischen Politik. (4)

Baerbock und all die anderen Macht- und kriegsgeilen, vernichtungswilligen Politiker gehören in die Reihen ihrer Vorgänger, die wir schon einmal hatten: “Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt”.

An der Schwelle zur neuen Ordnung

Auch der SPD- Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte im Juni in seiner Grundsatzrede getönt, “Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben” und stellte hohe Erwartungen an eine neue Realität, in der die Welt an der Schwelle zu einer neuen globalen Ordnung, einer globalen Zeitenwende steht, in der er Deutschland als wichtige Führungsmacht sieht.

Militärische Führungsrolle

Ebenfalls am ereignisreichen Montag hielt “Kriegsministerin” Lambrecht eine Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, in der sie nicht nur die Erhöhung der Rüstungsausgaben als „fundamentale Existenzsicherung“, sowie eine nukleare Teilhabe forderte, sondern auch eine militärische Führungsrolle Deutschlands „ lassen Sie uns Deutsche ehrgeizig sein“und mehr Einsatz für die Nato- Verteidigung. Sie war schließlich am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein, der größten US- Air-Base außerhalb der USA, wo sie an einem Treffen von 52 “Kriegsministern” zahlreicher Nato-Staaten und weiterer Länder zusammenkam, um hauptsächlich über weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu entscheiden. Deutschland will zusammen mit den Niederlanden bei der Räumung von Minen helfen, technische Ausrüstung liefern, sowie die Ausbildung von ukrainischen Soldaten fortführen. Zu dieser sog. Ukraine-Kontaktgruppe, zu der neben den USA, Großbritannien und Deutschland gehören, hatte US- “Kriegsminister” Lloyd Austin geladen. Allerdings tagte man, und das fiel mir direkt auf, nur unter den Flaggen der USA und der Ukraine! Die deutsche Flagge war nicht vertreten, soweit reichte die “transatlantische Freundschaft” der USA gegenüber Vasallen Deutschland dann doch nicht. Es scheint, als ob Deutschland immer noch ein besetztes Land ist, auch wenn am Sonntag die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Guttmann, eine deutsche Führungsrolle in der EU forderte und die “enge Zusammenarbeit mit Deutschland in der Ukraine-Krise gelobt hatte, und weiter eine dauerhafte Führungsverantwortung Deutschlands als “stärkste Wirtschaftsmacht” in Europa anmahnte. (5)(6)

“Führungsrolle” unter “souveräner Führung” eines US-Vasallen

Wie diese “Führungsrolle“ aussieht, daran erinnere ich mich noch gut, als Kanzler Scholz während seines US- Antrittsbesuchs bei US-Präsident Biden wie ein begossener Pudel hinter Biden lief, und der ihm gönnerhaft auf die Schulter klopfte, und den Stopp von Nordstream 2 verkündete, sollte Russland die Ukraine angreifen, und Scholz das stumm neben ihm stehend hingenommen hat. Soviel zu “souveräner Führung” eines US-Vasallen.

Bündnis Deutschland-Russland mit allen Mitteln verhindern

Dank der auf transatlantischem Kurs getrimmten Medien haben es die Deutschen immer noch nicht gemerkt, dass es nicht um „Menschenrechte“ geht, sondern dass dieser Wirtschaftskrieg nur im Interesse der USA geführt wird, deren Militärisch-Industrielle Komplex immens davon profitiert. Und Selenskyj ist einer der willigen Vollstrecker des im US-Auftrag geplanten Kriegs, der vor allem Russland als Konkurrenten ausschalten soll und als Hauptziel von Stratfor, ein Bündnis Deutschland-Russland mit allen Mitteln zu verhindern. (7)

Zur Erinnerung: die ganzen von Nazi-Deutschland besetzten Ost-Länder, die gegen Russland kämpften sind heute wieder in der Nato vereint, um Russland zu ruinieren, 27 Millionen Tote warnen uns.

Folgen des kriegerischen Führungsrausches

Wir aber sind die Leidtragenden dieses Krieges und spüren immer mehr die Folgen dieses kriegerischen Führungsrausches. Da helfen keine Phrasen á la „we never walk alone” oder grüne “Märchenminister”, wenn im Herbst die Lichter ausgehen, das große Firmensterben kommt, der Waschlappen zum Einsatz und der dicke Mantel zum “Wohnstandard” gehören wird. Sport ist gestrichen, da Sporthallen zweckentfremdet für Ukrainer gebraucht werden. Tatsächlich sind Demonstrationen von betroffenen Bürgern zu erwarten, nicht von Extremisten, sondern von Leidtragenden, von Vergessenen. Die haben nichts von den blumigen Ankündigungen bis 2045 “klimaneutral” und von Russland-autark zu sein, sondern die leben wie wir alle in JETZT, und diese Gegenwart sieht nicht grün, sondern ziemlich düster aus. Wenn die Inflation trotz aller Berechnungen noch mehr ansteigt, wenn Firmen, wie schon nach der Corona Pandemie die Preisschraube noch mehr drehen, wenn die Milliarden Hilfsgelder und Waffen für die Ukraine immer größere Löcher in deutsche und EU- Haushalte reißen. Dies ist eine zerstörerische Politik, und Sanktionen, die nur uns schaden.

Faschistische und korrupte Ukraine

Ich kann es nur wiederholen: weder unsere Freiheit, unsere Werte und Europa wird am Hindukusch und nicht in der faschistischen und korrupten Ukraine verteidigt, die Todeslisten aufstellt, ohne dass unsere Regierung reagiert. Das ist schändlich!

Unsere Freiheit hier, die es sich lohnt zu verteidigen

Ich habe Angst um unsere Freiheit hier und jetzt, die es sich lohnt zu verteidigen. Ich habe keine Angst, meine Meinung zu vertreten, und gegen alle Widerstände, und diesen Grundsatz verfolge ich in Sachen Palästina und zu Russland/Ukraine.

Die Lage in Deutschland ist dramatisch

Die Lage in Deutschland ist dramatisch, die Städte und Kommunen sind verzweifelt über den ungezügelten Ansturm von ukrainischen Flüchtlingen, aktuell 1 Million, mit steigender Tendenz die eine ” Luxus-Sonderbehandlung” ohnegleichen erfahren, von der viele Deutsche und vor allem die „nicht so wie wir aussehenden“ Flüchtlinge nur träumen können. Deutschland im Führungsrausch, Deutschland im Kriegsrausch? Nein danke!

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin

AN DIE NACHGEBORENEN

Von Bertolt Brecht

I

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht
Nur noch nicht empfangen.
Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!
Der dort ruhig über die Straße geht
Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde
Die in Not sind?
Es ist wahr: ich verdiene noch meinen Unterhalt
Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall. Nichts
Von dem, was ich tue, berechtigt mich dazu, mich satt zu essen.
Zufällig bin ich verschont. (Wenn mein Glück aussetzt
Bin ich verloren.)
Man sagt mir: iß und trink du! Sei froh, daß du hast!
Aber wie kann ich essen und trinken, wenn
Ich es dem Hungernden entreiße, was ich esse, und
Mein Glas Wasser einem Verdurstenden fehlt?
Und doch esse und trinke ich.
Ich wäre gerne auch weise
In den alten Büchern steht, was weise ist:
Sich aus dem Streit der Welt halten und die kurze Zeit
Ohne Furcht verbringen
Auch ohne Gewalt auskommen
Böses mit Gutem vergelten
Seine Wünsche nicht erfüllen, sondern vergessen
Gilt für weise.
Alles das kann ich nicht:
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

II

In die Städte kam ich zu der Zeit der Unordnung
Als da Hunger herrschte.
Unter die Menschen kam ich zu der Zeit des Aufruhrs
Und ich empörte mich mit ihnen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Mein Essen aß ich zwischen den Schlachten
Schlafen legt ich mich unter die Mörder
Der Liebe pflegte ich achtlos
Und die Natur sah ich ohne Geduld.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Die Straßen führten in den Sumpf zu meiner Zeit
Die Sprache verriet mich dem Schlächter
Ich vermochte nur wenig. Aber die Herrschenden
Saßen ohne mich sicherer, das hoffte ich.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Die Kräfte waren gering. Das Ziel
Lag in großer Ferne
Es war deutlich sichtbar, wenn auch für mich
Kaum zu erreichen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

III

Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut
In der wir untergegangen sind
Gedenkt
Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht
Auch der finsteren Zeit
Der ihr entronnen seid.
Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd
Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt
Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.
Dabei wissen wir ja:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.
Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.

 

Fußnoten:

(1) https://www.heise.de/tp/features/egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken-7251576.html?view=print
(2) https://www.youtube.com/watch?v=buvztavdd6Y
(3) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/baerbock-bei-goethe-institut-ukraine-sei-wichtiger-als-andere-laender-18308674.html
(4) https://rp-online.de/politik/deutschland/lapid-lobt-verhalten-von-scholz-nach-abbas-eklat_aid-76644193
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=87976
(6) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog
(7) https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

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Bild: US-Außenminister Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Pressekonferenz in Washington am 05.01.2022
Foto: U.S. Department of State from United States, Gemeinfrei
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=114026537