Demo am 28.08. in Dessau: Schluss mit den Sanktionen, denn sie schaden uns selbst!

18. August 2022 Interessen, Krieg, Medien, Neutralität, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wertedebatte, Wirtschaftspolitik

Kundgebung Handwerker für den Frieden
Wann? Sonntag, 28.08.2022 – 11 Uhr – Marktplatz/Friedensglocke Dessau

Beitrag der Initiative „Frieden mit Russland“ aus Hannover

Erstveröffentlichung am 03.08.2022 auf frieden-mit-russland.com

Außer den Wohlhabenden und den kriegsgeilen Wichtigtuern in der Politik gibt es ernsthaft wohl nur wenige Menschen hierzulande, die sich vorstellen können für den Krieg der NATO in der Ukraine hungern oder bis zum Winter dann auch noch frieren zu wollen. Es muss endlich einen Ruck durch die Gesellschaft geben, gegen diese verantwortungslose Regierungspolitik.

Wir stellen hier eine Initiative vor, die für den 28. August zu einer Demonstration in Dessau / Sachsen-Anhalt aufruft. Wir glauben, dass diese Initiative überzeugend zum Ausdruck bringt, dass die Sanktionen gegen Russland uns Deutschen ohnehin selber am meisten schaden, dass die Waffenlieferungen aus den USA und Westeuropa in Richtung Ukraine die Bevölkerung dort ausbluten lässt, obwohl sie ja schon durch das Neonazi-Regime in Kiew wirtschaftlich und politisch heftig unter Druck ist. Im Folgenden zitieren wir den Aufruf zu der Demonstration. Dort heißt es:

Appell der Initiative „Nicht weiter so!“

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso bedrohlicher werden die Auswirkungen der anti-russischen Sanktionen für die Menschen hierzulande. Viele, besonders in den ärmeren Schichten, werden durch die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie in Armut und Verzweiflung getrieben. Die Tafeln müssen immer mehr Hilfesuchende abweisen. Aber auch Unmut und Widerstand in der Bevölkerung wachsen. Bürgermeister der Insel Rügen haben einen Protestbrief an Wirtschaftsminister Habeck geschickt und die Öffnung von Nordstream 2 gefordert. Die Handwerkerschaften von Leipzig, Dessau und des Harz-Bode-Kreises verlangen die Rücknahme der Sanktionen, die besonders die kleinen Betriebe in den Ruin treiben. In Dessau ist für den 28.8. zur Demonstration aufgerufen worden.

Wenn auch die Sanktionspolitik des Westens in der Bevölkerung an Unterstützung verliert, so sind doch viele Menschen immer noch hin- und hergerissen zwischen ihren persönlichen Interessen auf der einen Seite und den moralischen Appellen auf der anderen, in denen von ihnen Solidarität mit der Ukraine gefordert wird.

Solidarisch zu sein, Anteil zu nehmen am Schicksal anderer, ist eine der zutiefst menschlichen Eigenschaften. Aber gerade der gute Wille, anderen in Not helfen, wird immer wieder missbraucht für politische und wirtschaftliche Interessen. Diese Gefahr besteht auch im Falle der Ukraine. Denn das wesentliche Merkmal der Solidarität ist die Freiwilligkeit. Daran erinnern aber gerade jene nicht, die die Bevölkerung mit ihren Appellen moralisch unter Druck setzen. Ihnen geht es nicht um die Solidarität mit der Ukraine. Ihnen geht es um die Unterstützung für ihre Politik der Sanktionen und Kriegsführung gegenüber Russland.

Zu keiner Zeit hat die deutsche Regierung die Freiwilligkeit der Solidarität zur Sprache gebracht. Sie wurde in den Rang einer Pflicht erhoben. Niemand hat die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie solidarisch sein will mit der Ukraine. Man hat sie über den Kopf der Bürger hinweg als selbstverständlich angesehen. Aber zur Entscheidung für solidarisches Handeln gehört auch, dass über die Folgen aufklärt wird. Man hat den Menschen vorenthalten, dass diese Solidarität Nachteile mit sich bringt in Form von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen.

Stattdessen wurden sie überrumpelt mit der Behauptung, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidige, denn sie kämpfe für unsere Demokratie und die westlichen Werte. Angeblich werden wir nämlich bedroht von Autokratien wie Russland und China. Wer aber entscheidet darüber, wann ein System autokratisch ist? Gibt es dafür objektive Regeln und Anhaltspunkte?

Bis vor kurzem zählten zu diesen Staaten auch unter anderen Qatar, Saudi-Arabien und Aserbaidschan. Obwohl in diesen Staaten im Gegensatz zu Russland grundlegende demokratische Strukturen wie Gewerkschaften, Parteien und Parlamente nicht vorhanden oder gar verboten sind und elementare Frauen- und Minderheitenrechte nicht existieren, umwirbt man solche Staaten nun wegen ihrer Energieträger.

(…)Es mag sein, dass Russland, China und andere nicht nach unseren Werten leben, wie man die westliche Öffentlichkeit glauben machen will. Die meisten von uns können das nicht beurteilen, können wir uns doch aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht aus deren Medien informieren.
Wir sind also auf die sachliche und ehrliche Berichterstattung der unseren angewiesen.

Aber es ist auch nicht zu übersehen, dass diese unsere Medien solchen Staaten wie Russland und China nicht neutral gegenüber stehen. Aber selbst wenn andere Gesellschaften nicht nach den westlichen Werten und Regeln leben, ist das kein Grund, sie deshalb zu bekämpfen. Wären die Wertevertreter des Westens denn bereit, sich den Regeln und Werten Russlands, Chinas, des Iran oder anderer Staaten zu unterwerfen, nur weil diese ihre eigenen Grundsätze für die einzig richtigen hielten? Mit Sicherheit nicht. Wieso aber erwartet der Westen das dann von anderen Gesellschaften und Kulturen?

Statt aber die Interessen anderer Staaten zu respektieren, versucht der Westen, diese mit seinen eigenen Werten zu missionieren. In diesem Wertekreuzzug wurden Kriege geführt gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen und Libyen, Regime-Wechsel unterstützt oder betrieben und Sanktionen verhängt, um anderen Gesellschaften das eigene Weltbild aufzudrängen.

Wie in diesen Beispielen geht es aber auch in der Ukraine nicht um Solidarität und Werte. Es geht um Interessen. Das aber sind nicht die Interessen der einfachen Menschen. Alle Menschen der Welt wollen ein menschenwürdiges Leben führen. Wir wollen nicht hungern, nicht frieren im Winter und nicht in Armut versinken. Not, Elend und Verzweiflung sind zu nichts gut. Darum kämpfen wir als kleine Leute für unsere Interessen. Fordern wir:

Schluss mit den Sanktionen, denn sie schaden uns selbst!
Inbetriebnahme von Nordstream 2, damit wir genug Gas für den Winter haben!
Preise runter!

Der gesamte Text des Aufrufs und weitere Infos sind nachzulesen bei Nicht weiter so ! und natürlich bei den Initiatoren der Dessauer Aktion, der Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau.

Längst hat auch die sächsische Kaberettszene ihre verdienstvollen Beträge zum Thema abgeliefert. Hier im Videoclip ist es Uwe Steimle: