100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!
DKP & SDAJ, Solid Hessen, SDS Frankfurt, Cuba Sí Hessen, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und DIDF-Jugend Frankfurt am Main haben am 23.07. zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demonstration unter dem Titel „100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!“ aufgerufen. Daran haben sich auch viele Freidenker beteiligt.
Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, hielt auf dieser Kundgebung eine Rede, die wir nachstehend dokumentieren.
Webredaktion
Rede auf der Kundgebung „100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!“
von Sebastian Bahlo
Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Rußland.
Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen.
Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten.
Wir protestieren gegen die selbstmörderische Sanktionspolitik.
Nicht zuletzt protestieren wir gegen die Lügen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.
Wenn man der Regierungspropaganda glaubt, brach am 24. Februar zum ersten Mal seit 1945 Krieg in Europa aus, und diesmal hat Rußland angefangen, indem es aus heiterem Himmel völlig unprovoziert die Ukraine überfiel.
Um den ganzen Irrsinn unserer Politik zu verstehen, ist es notwendig, dieser Erzählung die historischen Tatsachen gegenüberzustellen.
Erstens: Es gibt kein Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg so viele brutale völkerrechtswidrige Aggressionen verübt hat wie unser hochverehrter großer Bruder USA. Tatsächlich ist die Liste dieser Aggressionen zu lang, um sie vorzulesen, die Opfer zählen nach vielen Millionen. Am 6. August gedenken wir des bislang einzigen Einsatzes der atomaren Massenvernichtungswaffe, den die USA 1945 zynisch und militärisch sinnlos gegen zwei zivile Großstädte durchgeführt haben.
Zweitens: Der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begann 1991, als sich Kroatien mit Unterstützung Deutschlands von Jugoslawien abspaltete, aber den in Kroatien lebenden Serben nicht das Recht gewährte, in Jugoslawien zu verbleiben. Der blutige Krieg in Jugoslawien fand seinen Höhepunkt 1999 mit dem lupenreinen unprovozierten, völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland mit Luftangriffen auf Belgrad beteiligte.
Drittens: In jenem Krieg bombardierte die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad, nach dem Friedensschluß befahl der NATO-Oberbefehlshaber den bewaffneten Angriff auf russische Friedenstruppen in Pristina, der zum Glück von klügeren Untergebenen verweigert wurde. Die NATO ist ein gemeingefährliches Terrornetzwerk, das schon vor 23 Jahren offen seine feindlichen Absichten gegenüber China und Rußland demonstrierte.
Viertens: Rußland und die Ukraine lebten über 20 Jahre lang zwar nicht immer harmonisch, aber friedlich nebeneinander. Obwohl Rußland und die Krimbewohner mit der willkürlich entstandenen Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine nicht glücklich waren, akzeptierte Rußland diese Zugehörigkeit im Austausch für Sicherheitsgarantien.
Was geschah dann? Im Februar 2014 wurde durch einen gewaltsamen Umsturz ein antirussisches Terrorregime unter Einbeziehung offener Faschisten in Kiew installiert. Die Putschisten konnten aber nicht die Kontrolle über alle Landesteile erringen, auf der Krim und im Donezbecken wurde die verfassungsmäßige Ordnung verteidigt. Dessenungeachtet erkannten die NATO-Länder sofort und ohne irgendwelche Bedingungen die Putschregierung an, die nur einen Teil des Landes kontrollierte. Wie nennt man das? Das war eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Und jeder weiß, daß der Maidanputsch die direkte und entscheidende Ursache für die Wiedervereinigung der Krim mit Rußland war.
Nicht seit Februar 2022, sondern seit dem Frühjahr 2014 ist in der Ukraine Krieg, die Ursache ist der von NATO und EU unterstützte Maidanputsch. Kiew weigert sich seit sieben Jahren, die in den Minsker Abkommen vorgesehenen Verhandlungen mit den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk um Autonomierechte zu führen. 2021 wurden die ukrainischen Angriffe auf militärische und zivile Ziele im Donezbecken intensiviert, mit inoffizieller Unterstützung durch NATO-Länder.
Für eine rechtliche und moralische Bewertung der russischen Intervention in der Ukraine bleibt Raum, aber niemand, der die Ereignisse objektiv analysieren will, kommt an diesen historischen Tatsachen vorbei.
Und der eskalierende Charakter der westlichen Politik setzt sich im Krieg fort. Was würde ein Land normalerweise tun, wenn zwei fremde Länder, mit denen es keinen Bündnisvertrag hat, Krieg führen? Vielleicht vermitteln? Nicht so die deutsche Regierung. Es ist nahezu sicher, daß der Krieg bereits vor Monaten wenigstens durch ein Waffenstillstandsabkommen hätte beendet werden können, wenn die ukrainische Kriegsmaschine nicht durch Waffenlieferungen am Laufen gehalten würde. Jeden Tag sterben Hunderte für das wahnsinnige Ziel der NATO, Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Je größer die Reichweite der gelieferten Waffen, desto weiter nach Westen wird Rußland die Frontlinie treiben. Je offener die NATO als direkte Kriegspartei auftritt, desto größer wird die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs.
Dazu kommt ein Wirtschaftskrieg gegen Rußland, der auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung ausgetragen wird, wobei sich zu der falschen politischen Strategie auch noch politische Idiotie gesellt, die den Schaden vergrößert. Daß die Gaspreise infolge des Embargos einiger Länder auf ein Rekordniveau gestiegen sind, hat Rußland mehr genützt als geschadet. Und Polen, das sich heldenhaft weigert, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, erhält durch die Jamal-Pipeline im Reverse Flow Gas aus Deutschland, wo ein Gasnotstand ausgerufen wird. Während die Ukraine trotz des Krieges russisches Gas erhält, hat sie den Durchfluß zu ihren dämlichen Freunden im Westen gedrosselt, worunter auch Deutschland leidet. Und daß die betriebsfertige Pipeline Nord Stream II nach jahrelangem Bau stillgelegt wird, anstatt sie zur Senkung des Gaspreises und zur Füllung der Speicher zu nutzen, wie soll man das nennen? Es geschieht auf Geheiß aus Washington, wo Präsident Biden Bundeskanzler Scholz schon im Januar brüskierte, als er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete: „Wir werden Nord Stream beenden.“ Bevor wir uns um die Souveränität der Ukraine Sorgen machen, sollten wir mit unserer eigenen Souveränität anfangen.
Wir fordern, daß die Bundesregierung sich dem Diktat aus Washington widersetzt und Nord Stream II in Betrieb nimmt, alles andere ist eine kriminelle Vernachlässigung der lebenswichtigen Interessen der deutschen Bevölkerung.
Die ganze Krise nützt überhaupt nur den USA, die uns ihr schmutziges und teures Frackinggas verkaufen wollen und für die das von Wladimir Putin einst vorgeschlagene Projekt eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok ein Alptraum ist.
Frieden mit Rußland und China!
Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!
Sebastian Bahlo ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Der Aufruf zur Kundgebung
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Soli-Sommerfest
Im Anschluss an die Kundgebung lud die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Gruppe Frankfurt/Main zu einem Soli-Sommerfest Lateinamerika in den Jugendclub im DGB-Haus, an dem sich die Freidenker ebenfalls aktiv beteiligten. Petra Wegener, Bundesvorsitzende der Freundschaftsgesellschaft, begrüßte u.a. die Genossin Yamari Pérez Viera, Botschaftsrätin der Republik Kuba und den Genossen Jimmy Chediak, Generalkonsul der Bolivarischen Republik Venezuela. 380 Euro aus einer Versteigerung und 3.300 Euro Spenden aus der Geburtstagsfeier von Klaus Seibert (Maintal) wurden für Solidaritätsprojekte überreicht.
Webredaktion
Foto: Klaus Seibert
Bild oben: Aus dem Aufruf der Veranstalter
