Macht uns Russland nicht zum Feind!

2. Juli 2022 Außenpolitik, Deutschland, Kriegspartei, Russland, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Erklärung der Initiative Frieden mit Russland aus Hannover

Am 22. April 2022 sagte Olaf Scholz im Spiegel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“ Diese Worte des Kanzlers sind inzwischen wertlos geworden, denn seine Taten stimmen mit seinen Worten nicht überein.

Deutschlands Weg in den Krieg

Mit den anfangs zögerlichen, dann massiven Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden hat die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei gemacht. Damit setzt sie uns alle der Gefahr eines sich nach ganz Europa ausweitenden Krieges aus. Das ist verantwortungslos! Mit dem 100-Milliarden Hochrüstungsbeschluss des Bundestages vom 28. April 2022, der auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beinhaltet, hat eine ganz große Koalition aus Grünen/CDU/CSU/SPD und FDP die deutsche Politik auf Aufrüstungs- und Eskalationskurs gegen Russland gebracht. Nach derzeitigem Stand (Mitte Juni) hat Deutschland bereits Militärgüter im Wert von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert und weitere zugesagt. Scholz hat sich der gefährlichen Strategie der US-Regierung und der britischen Regierung unterworfen, die mit immer neuen Waffenlieferungen auf eine militärische Eskalation und auf einen lang andauernden Krieg orientieren, statt auf Friedensverhandlungen und einen politischen Kompromiss.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron hatte Scholz noch bis Februar 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Kiew, Washington und Moskau angestrebt. Die Ukraine sollte sich für politisch neutral erklären und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies scheiterte an Kiew und an Washington. Nur wenig verklausuliert erklärte der ukrainische Präsident Selenski während der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar öffentlich, sein Land wolle sich atomar (wieder-) bewaffnen.

Das ist eine ernstzunehmende Drohung, da die Ukraine aus dem Erbe der UdSSR über ausreichend Ausgangsstoffe für Atombomben, sowie über Trägerwaffen und technologische Kenntnisse verfügt. Vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung hat diese Rede – neben dem von Moskau befürchteten Angriff ukrainischer Truppen auf die Krim und auf die von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk – vermutlich wesentlich zur russischen Entscheidung beigetragen, am 24. Februar 2022 in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Deutschlands Weg in den wirtschaftlichen Niedergang

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hat die grüne Außenministerin Baerbock am 18. Februar 2022 getönt: „Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet. Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen.“ Mit „wir“ meint Baerbock nicht sich und ihresgleichen, sie meint die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Wir sollen also einen hohen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen, Russland zu schädigen und die bankrotte und korrupte ukrainische Regierung und ihren Präsidenten Selenski über Wasser zu halten.

Diese Regierung ist alles andere als demokratisch. Innenpolitisch hat sie mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten und eine Einparteien-Diktatur etabliert. Dieses autoritäre Regime stützt sich auf den ukrainischen Geheimdienst SBU und diverse faschistische, terroristische Organisationen. Das ist zum einen die Asow-Bewegung, die sich zu einem Sammelbecken von militanten Faschisten aus mehr als 15 Ländern entwickelt hat. Die Ideologie dieser Bewegung knüpft an Vorstellungen der deutschen SS an, jedoch „modernisiert“ mit Elementen der Macho- und Popkultur. Zum anderen sind es Organisation, die sich selbst in der Tradition der ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera sehen, die sich als Mordgehilfen des Hitlerfaschismus hervorgetan haben. Welches Interesse soll die Bevölkerung in Deutschland daran haben, ein solches Regime zu finanzieren?

Außenpolitisch ist das Selenski-Regime völlig von US-amerikanischen, britischen und polnischen Militär- und Politikberatern abhängig. Die Regierung in Kiew gesteht ungeniert ein, dass sie pleite ist. Nach eigenen Angaben fehlen ihr monatlich allein fünf Milliarden Dollar, um den normalen Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten, von den Kriegskosten ganz abgesehen. Selenski fordert für seine Dienste gegen Russland ganz dreist Bezahlung durch die westlichen Industriestaaten. Die G7-Finanzminister haben einen Plan entwickelt, dem Regime in Kiew bis Jahresende 30 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen; teilweise als Kredit, teilweise als Geschenk. Von diesen 30 Milliarden soll Deutschland mehr als drei Milliarden aufbringen. Und das ist nur ein kleiner Teil des hohen Preises, den „wir“, wenn es nach der Grünen Baerbock geht, zahlen sollen!

Neben der Verschleuderung von Steuergeldern, die für Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur bitter fehlen werden, wirken sich die antirussischen Sanktionen für die deutsche Wirtschaft nachteilig bis verheerend aus. Wenn eine verantwortungslose Nachwuchspolitikerin wie Baerbock in Bezug auf die antirussischen Sanktionen meint: „Das wird Russland ruinieren.“, so beim EU-Gipfel am 25. Februar 2022, dann irrt sie sich gewaltig. Die antirussischen Sanktionen schädigen hauptsächlich den europäischen Wirtschaftsraum und damit auch und gerade die deutsche Wirtschaft, die ohne preiswerte Energie aus Russland an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wird. Das kommt den Interessen der USA nach weltweiter Dominanz sehr gelegen einschließlich neuer Absatzmärkte für ihr Fracking-Gas.

Russland, bzw. die UdSSR, hat über Jahrzehnte durch Gas- und Erdöllieferungen zuverlässig und zu vergleichsweise niedrigen Preisen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung beigetragen. Dagegen ist amerikanisches Flüssiggas, das das „Russengas“ ersetzen soll, umweltschädlicher und rund drei- bis viermal so teuer wie russisches Pipeline-Erdgas. Der Versuch, Russland durch Boykott seiner Gas- Erdöl- und Kohleausfuhren zu schädigen, geht für die Initiatoren dieser Politik nach hinten los. Russland hat genügend andere zahlungskräftige Abnehmer für seine Produkte; mit China und Indien sind nur die größten genannt. Das ist so irrsinnig wie die hohen Spritpreise in Deutschland: Ergebnis der Spekulation an den Börsen und der Sanktionspolitik, die die EU im Schlepptau der USA betreibt. Es deutet sich an, dass diese Preisexplosion erst der Beginn einer noch schamloseren Politik zur Ausplünderung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland ist!

Der frühere Bundespräsident Gauck, ein notorischer Russland-Hasser, schwadronierte im März über den Boykott russischer Gas- und Erdöllieferungen: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“ und man könne auch mal „ein paar Jahre weniger Lebensglück“ hinnehmen. Wirtschaftsminister Habeck, der anlässlich seines USA-Besuches am 1. März 2022 mit vasallenhafter Unterwürfigkeit in Bezug auf die US-Politik zum Ausdruck brachte: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“, bastelt bereits an der Umsetzung dieses Programms und denkt an eine Art von „Zwangsfrieren gegen Putin“.

So muss es nicht kommen! Wir sagen ganz entschieden Nein zu dieser Politik. Wir sind für Deeskalation statt Konfrontation.

Schluss mit den Waffenlieferungen in die Ukraine!
Friedensverhandlungen statt Dritter Weltkrieg!
Schluss mit der preistreibenden Sanktionspolitik!
Interessenausgleich mit Russland statt Inflation und Ruin der deutschen Wirtschaft!

Erstveröffentlichung am 28.06.2022 auf frieden-mit-russland.com

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