Brisantes Bundestagsgutachten: Deutschland ist Kriegspartei

Durch eine mutige und fokussierte Anfrage der Abgeordenten Żaklin Nastić (Verteidigungsausschuss) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wurde zutage gebracht, was Medien seit Tagen zu verschwurbeln suchen: Deutschland ist Kriegspartei.

Und zwar nicht durch Lieferung von schwerem Kriegsgerät (was schon schlimm genug ist), sondern dadurch, dass Deutschland den ukrainischen Soldaten an diesen Waffen Ausbildung gewährt.

Zitat Frau Nastić:

„Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland am vergangenen Donnerstag mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ,in Deutschland oder auf NATO-Gebiet‘ auszubilden, zur Kriegspartei gemacht. Ein mir vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt dies zweifelsfrei. Darin heißt es: ,wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen‘. Mit dieser erneuten Kehrtwende hat die Bundesregierung nicht nur ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt. Sie setzt auch ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat.“

Ein Detail aber ein Entscheidendes.

Danke an Frau Nastić! Danke Wissenschaftlicher Dienst! Und Danke Redaktionsnetzwerk Deutschland, das nicht länger unter dem Teppich zu lassen!

Żaklin Nastić (MdB) ist Mitglied des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes

Externe Links

 Meldung des RND: Ist Deutschland schon Kriegspartei?

 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Bild: Żaklin Nastić
Foto: weltnetz.tv