Zimmerwald – was lernen wir?

Initiiert von Wolfgang Gehrcke (MdB) und Christiane Reymann fand am 4. Oktober 2015 im Berliner Haus der Menschenrechte und Demokratie eine Konferenz unter dem Titel statt: „100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden“

Zu den Einladern der Konferenz gehörte auch Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes. In der Einladung heißt es:

Die politische Linke, ob in- oder außerhalb von Parteien, war und ist eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer? Zu Beginn des 1. Weltkriegs war die erdrückende Mehrheit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie bereit, die Auseinandersetzung mit Reaktion und Kaiserreich bis zum Ende des Krieges zurückzustellen. Ähnliche Strömungen gab es in allen europäischen Linksparteien. Diese Burgfriedenpolitik besiegelte das Scheitern der II. Internationale. Vom 05.-08. September 1915 aber fanden sich im Schweizerischen Zimmerwald Linkssozialistinnen und –sozialisten unterschiedlicher Richtungen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg zusammen – trotz und in Kenntnis ihrer Differenzen.

An diese Erfahrung soll bei der Konferenz angeknüpft und ein Beitrag von links geleistet werden zur Stärkung von Friedensbewegungen und zu einem tieferen Verständnis der aktuellen Kriegsgründe und der Gegenkräfte.

Mehr Informationen auf der Webseite von Wolfgang Gehrcke unter http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/topic/202.zimmerwald-frieden.html

Wir dokumentieren hier den Beitrag von Klaus Hartmann

Zimmerwald – was lernen wir?

Klaus Hartmann, Offenbach am Main
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

unsere Genossin Gina Pietsch hat vor ihrem ersten Lied erläutert, „Erinnerungen“ dienen nicht in erster Linie dem Gedenken an die Vergangenheit, sondern dem Prüfen, was wir aus dem Erinnern für heute gewinnen. Heute stellen wir uns die Frage, welche Lehren aus der Zimmerwalder Konferenz vor 100 Jahren, 13 Monate nach Beginn des Ersten imperialistischen Weltkriegs, für uns von aktueller Bedeutung sind.

1. Aus der Geschichte lernen – ja sicher, „aber bitte nicht das Falsche!“, möchte ich manchmal hinzufügen. Denn heute gewinnen manche Linke aus dem Erinnern an die Zimmerwalder Konferenz dummerweise die Erkenntnis, dass man sich heute, in der aktuellen Weltkriegs-Vorbereitungssituation, nicht genau entscheiden könne für den Aggressor oder gegen den Aggressor oder dem Aggressionsopfer beizustehen, weil die Zimmerwalder Konferenz ja damals bereits erkannt habe, dass es nicht anginge, dass man sich hinter „eine von zwei falschen Seiten“ stelle. Sie empfehlen, angesichts der aktuellen imperialistischen Kriege und Kriegsdrohungen, sich „mit keiner Seite“ gemein zu machen, nicht sein „Heil auf einer von zwei falschen Seiten suchen“ zu sollen.

Das wäre „das Falsche“ gelernt, weil es „Zimmerwald“ auf den Kopf stellt! Es wird damit unterschlagen, dass damals der imperialistische Weltkrieg bereits in vollem Gange war, da er nicht verhindert werden konnte. Er konnte insbesondere deshalb nicht verhindert werden, weil die Arbeiterparteien, nicht wie sie in den Friedenskongressen zuvor geschworen hatten, dagegen waren. In Zimmerwald versammelten sich die linken Oppositionellen der sozialdemokratischen Parteien in Europa, die zuvor mehrheitlich dem Krieg „ihrer“ Imperialisten zugestimmt hatten. Sich hinter den imperialistischen Krieg zu stellen, ist selbstverständlich immer die falsche Seite. Nicht „hinter eine falsche Seite“ stellen war der Aufruf an die Arbeiterparteien, nicht hinter ihrer jeweiligen imperialistischen Regierung herzutrotten, in den Krieg zu marschieren, die Arbeiter auf ihre Klassenbrüder schießen zu lassen.

Aber die Situation heute ist die: es sind nicht alle Katzen grau, es gibt jene, die völkerrechtswidrige Kriege begehen, und es gibt Opfer dieser völkerrechtswidrigen Kriege. Man kann sehr wohl zwischen dem Aggressor und seinem Opfer unterscheiden. Nicht Partei zu ergreifen bedeutet in der aktuellen Situation, den Aggressor gewähren und den Angegriffenen ohne Beistand zu lassen. Das ist Defaitismus, nicht Internationalismus. „Zimmerwald“ ist aber die Aufforderung, den Aggressoren in den Arm zu fallen! Die Aggressoren, die USA und die NATO, sind bekannt, die Opfer auch: Jugoslawien, Afghanistan. Irak, Libyen, aktuell Syrien und die Ukraine. Unsere Aufgabe ist, Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege zu entwickeln, das Völkerrecht zu verteidigen, also die Aggressoren zu identifizieren, anzuklagen, anzugreifen – sowie, die andere Seite der Medaille: unbedingte Solidarität mit den Angegriffenen zu propagieren und zu praktizieren, ihren Widerstand gegen die Aggressoren zu unterstützen.

Um ihre defaitistische Konsequenz zu bemänteln, verweisen solche ‚linken‘ Ratgeber auf die „Zimmerwalder Linke“ und Lenin mit der Orientierung, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die jeweils ‚eigene‘ Bourgeoisie zu verwandeln. Die Situation ist aber grundverschieden: In Zimmerwald traf man sich, weil es nicht gelungen war, den Weltkrieg zu verhindern. Heute geht es
darum, den 3. imperialistischen Weltkrieg zu verhindern.

Ob im Falle der Nichtverhinderung die Umwandlung in einen Bürgerkrieg in der Zeit von Massenvernichtungswaffen und ‚nuklearem Overkill‘ noch eine realistische und humanistische Orientierung ist, muss bezweifelt werden. Solch ‚revolutionäres‘ Wortgeklingel darf uns nicht zur Äquidistanz zu Angegriffenen und Aggressoren verleiten und von der vorrangigen Aufgabe abhalten, dem Krieg den Weg zu versperren.

2. Erhard Crome hat hier über Kriegsgründe und Chancen der Kriegsverhinderung gesprochen, er hat zu Recht vor mechanistischen Vorstellungen gewarnt und Differenzierungen angemahnt. Doch dann kommt er auf Russland heute zu sprechen, und führt uns einen neuen Dressurakt mit grauen Katzen vor: „Russland ist heute ein kapitalistisches Land, wie alle anderen. Übrigens ist der Konzentrationsgrad des Kapitals in Russland sogar noch höher als in den USA oder in Deutschland, also die Oligarchen verfügen über einen größeren Teil des Nationaleinkommens und des Volksvermögens (in Anführungszeichen) als in Westeuropa oder Nordamerika heute.“ Und auf dieser Grundlage lässt Crome ein „neues imperialistisches Zeitalter“ entstehen.

Diese Wertung des zweifellos kapitalistischen Russland als „Akteur in einem imperialistischen System“ ist falsch, ökonomisch nicht begründbar und im Ergebnis fatal. Ökonomisch bleibt diese Diagnose beim Jahr 2000 stehen und ignoriert oder fehlinterpretiert die entscheidenden Grundlagen der heutigen Ökonomie Russlands. Seit Beginn der Präsidentschaft Putins wurde der Kurs auf Privatisierung gestoppt und umgekehrt. Die Schlüsselindustrien, die Bodenschätze, Infrastruktur und Verkehrswege, die Banken sind wieder in staatlicher Hand bzw. unter staatlicher Kontrollmehrheit. Genau deshalb avancierte Putin ja aus westlicher Sicht zum ‚Feind‘.

Die drei größten Unternehmen des Landes, Gazprom, Rosneft und die Sber-Bank (Rang 17, 59 und 61 der Forbes-Liste) sind ganz oder mehrheitlich (wieder) in staatlicher Hand, von den fünfzehn größten Unternehmen sind es neun. Nach Angaben des Welt-Investment-Reports 2013 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) hält der russische Staat Anteile im Wert von 62% der Unternehmen. Eine Rentiersschicht, Kennzeichen des Parasitismus im Imperialismus, fehlt in Russland. Lenins Definition des Imperialismus als „Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener‘ Länder“ trifft auf Russland nicht zu.

In ihrem Bericht „Global Trends 2025“ vom November 2008 schätzen die Geheimdienste der USA die BRICS-Staaten ein: »Zum großen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen stattdessen ein anderes Modell: ‚Staatskapitalismus‘“. Im britischen Economist über »State Capitalism« vom 21. Januar 2012 schreibt Adrian Woolridge über die „durch und durch russische Form des Staatskapitalismus“: „Russland hat im vergangenen Jahrzehnt eine bemerkenswerte Stärkung des Staates erlebt, (…) im Ergebnis kontrolliert der russische Staat wieder die Kommandohöhen der Wirtschaft – nur diesmal durch Aktieneigentum statt direkt.“ Woolridges Fazit „Der entscheidende Kampf des 21. Jahrhunderts spielt sich nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus ab, sondern zwischen verschiedenen Versionen von Kapitalismus.“

In diesem Sinne bewertet die Studie der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) vom Oktober 2014 das Projekt TTIP als Versuch der „Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland“, um durch TTIP „ neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden ‚Staatskapitalismus‘ besser in Stellung zu bringen.“ Ohne Kenntnisnahme dieser Entwicklungen werden Linke keinen dialektischen Begriff der weltgeschichtlichen Situation entwickeln können, der auch für einen erfolgreichen Friedenskampf unverzichtbar ist. In diesem Kampf stehen Russland und die BRICS-Staaten auf der Seite des Friedens und gegen den Imperialismus.

3. In Zimmerwald ging es angesichts des Verrats der Parteiführungen der II. Internationale um die Aufgabe, was der chauvinistischen Kriegspropaganda entgegenzusetzen ist, mit der die sozialdemokratischen Parteien die arbeitenden Massen ideologisch entwaffnet und der Bourgeoisie ausgeliefert hatten.

Das ist die Aufgabe, der wir uns heute gleichermaßen stellen müssen. Die erste Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Prinzipiell und bedingungslos gegen jeden Krieg, auch wenn er heute „Auslandseinsatz der Bundeswehr“ genannt wird. Wer hier öffentlich über Ausnahmen nachdenkt, leistet einen Beitrag zur Zersetzung des Antimilitarismus, wer „unter bestimmten Bedingungen“ zustimmen will, setzt die Frage auf die Tagesordnung, welche wirklich antimilitaristische Kraft an die Stelle von Versagern und Opportunisten treten muss.

Die zweite Schlussfolgerung: Der psychologischen Kriegsvorbereitung durch Politiker und Medien muss prinzipiell und offensiv entgegengetreten werden. Das beginnt bei Tarnwörtern wie „Einsätze“ für Kriege und „Luftschläge“ für Bombenangriffe. Die Zwecklügen, Kriegszweck-Lügen müssen enttarnt werden. Kriege „für Menschenrechte“, die daraus abgeleitete „Schutzverantwortung“ und „humanitäre Intervention“ sollen die wirklichen geopolitischen Interessen, zwecks „freiem Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ incl. „freiem Kapitalverkehr“ verschleiern. Gleiches gilt für die unmittelbar kriegsauslösenden Vorwände, wie Scharpings legendäres „KZ in Pristina“ oder das „Massaker von Racak“, die 9-11-Anschläge, für die nicht ein einziges Al-Qaida-Mitglied angeklagt wurde, die „Massenvernichtungswaffen“ im Irak, den „Giftgaskrieg“ in Syrien, in der Ukraine die unaufgeklärten Schüsse auf dem Maidan, den Abschuss der MH 17, das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa – alles neuere Varianten des „Überfalls auf den Sender Gleiwitz“.

Dazu gehört, die Mechanismen zu entlarven, mit denen völkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet werden. Die Diffamierung von Staats- und Regierungschefs als „Dikatoren“, „Schlächter“, „Tyrannen“, „neuer Hitler“ – ob auf Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Baschar al-Assad oder Wladimir Putin gemünzt – dienen dazu, die Betreffenden als „vogelfrei“ zu erklären und zum Abschuss freizugeben. In den Hirnen der Untertanen soll sich die Idee festsetzen, dass für derart repräsentierte Länder der Schutz des Völkerrechts nur eingeschränkt oder gar nicht gilt. Dazu dient ein weiterer Trick: Die Kriegsgegner werden immer von „Regimes“ repräsentiert, während die Länder der weißen Herrenrasse von einer „US-Regierung“ oder „Bundesregierung“ gesegnet sind – oder wer hat schon mal vom Merkel-Regime gehört?

Bei völkerrechtswidrigen Kriegen muss die Friedensbewegung auf der Seite der Verteidiger des Völkerrechts, also solidarisch auf der Seite der Angegriffenen und des Widerstandes stehen. Erörterungen über Vor- und Nachteile des politischen Systems des Opferlandes (und des Aggressorlandes) können wir wieder in Seminaren anstellen, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, sie haben in der Positionierung für Krieg oder Frieden keinen Platz.

4. Die Zimmerwalder Konferenz versammelte die Opposition der Parteien der II. Internationale, die Einsicht vieler Teilnehmer in Zimmerwald, dass nach dem Bankrott der II. Internationale eine neue gebraucht wird, mündete nach Ende des 1. Weltkriegs in die Gründung der Kommunistischen Internationale 1919. Wenn man aus der Geschichte lernen will, wie Kriege zu verhindern sind, kann man die Zimmerwalder nicht ohne die Konferenz betrachten, die 20 Jahre später, am 2. August 1935 stattfand: Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und seiner Analyse der Fehler, die zum Scheitern bei der Verhinderung des Machtantritts des Faschismus führten.

Dieses Scheitern war diesmal nicht dem Verrat geschuldet, sondern dem Unvermögen, eine
breite Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr zu mobilisieren. Als Ursachen für den Sieg des Faschismus sah Dimitroff die Spaltung der Arbeiterbewegung aufgrund der „Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde“, aber er nannte ebenso eine „Reihe von Fehlern der kommunistischen Parteien“, u.a. „eine unzulässige Unterschätzung der faschistischen Gefahr“.

In seinem Brief an die Teilnehmer der Zimmerwalder Konferenz hatte Karl Liebknecht 1915 gefordert: „Haltet unversöhnlich Gericht über die falschen Sozialisten!“. In der Situation nach dem Verrat am Frieden 1914 war dies eine dringliche Aufgabe. Aber diese Unversöhnlichkeit behinderte auch in den folgenden knapp zwei Jahrzehnten das Zustandekommen einer Einheitsfront gegen den Faschismus.

Das bis heute Bedeutsame am VII. Weltkongress ist, dass er eine Analyse der Interessen vornahm, die hinter dem imperialistischen Krieg und hinter dem Faschismus stehen. Dimitroff analysierte den „Klassencharakter des Faschismus“ als „schrankenlose politische Monopolherrschaft“, „die Macht des Finanzkapitals selbst“ und als „Hauptanstifter des imperialistischen Krieges“. Das ist deswegen so entscheidend, weil damit deutlich wird, dass wir alle Kräfte versammeln müssen, nicht Träger dieser Interessen sind. Diese Träger ist das monopolistische Finanzkaptital, und deshalb sind auch alle nicht dem monopolistischen Finanzkapital zugehörigen Schichten, Klassen – inklusive Kapitalisten für die Bemühungen für den Frieden und gegen Faschismus zu gewinnen.

Friedensbewegung heute muss es verstehen, diese Breite bewusst anzusprechen und zu mobilisieren versuchen. Friedensbewegung ist zwar ein zentrales Anliegen der Linken, ist aber ausgehend von der Analyse gesellschaftlicher Interessen, kein „linkes Projekt“. Dimitroff forderte: „Die Arbeiterklasse muß es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie auszunutzen“. Eine Engführung auf eine „linke“ Friedensbewegung, die fein, klein und rein ist, ist ein Verhängnis.

Deshalb ist die Diskussionslinie, die Tobias Pflüger hier verfolgt, so verhängnisvoll. Erst kommt es „auf die Inhalte an“, dann: „Es spielt eine Rolle, mit wem ich quasi auch was mache“. Wenn die aus seiner Sicht „Falschen“ richtige Inhalte unterstützen, folgt der Rückzug. Er will die sogenannte „neue“ Friedensbewegung „quasi“ wegdekretieren, weil sie zu Kontroversen führte, und die „alten Strukturen“ wieder in ihr ‚Recht‘ setzen. Dazu wiederhole ich: Überflüssig ist nicht die „neue“ Friedensbewegung, sondern die Trennung in „alte“ und „neue“ Friedensbewegung. Wir arbeiten in der Friedensbewegung mit allen zusammen, die auf der Position „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ stehen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte, aus der konkreten Interessenanalyse, für die der VII. Weltkongress steht. Mit jenen, die Alleinvertretungsansprüche reklamieren, die Ausgrenzung und Spaltung praktizieren, arbeiten wir nicht zusammen.

Man kann auch aus der jüngeren Geschichte lernen: Gegen die neuen NATO-Atomraketen entstand ab 1980 eine mächtige Bewegung, und die wurde damals, das ist heute vergessen, allenthalben „die neue Friedensbewegung“ genannt. Keine der „alten“, also der „Ohne mich“-Bewegung, der Bewegung gegen den Atomtod, die Ostermarschierer oder Gegner des Vietnam-Kriegs, fühlten sich provoziert, verspürten Abgrenzungsbedürfnis. Wie selbstverständlich waren alle nun Teil der Neuen Friedensbewegung.

Genauso brauchen wir das heute wieder. Es mangelt nicht an Angeboten, inhaltlich absolut klaren Angeboten: Da gibt es schon ein paar Jahre den „Ramsteiner Apell“, für den weiter Unterschriften gesammelt werden, es gibt den Aufruf „Syrien-Sanktionen beenden“ – nicht zuletzt in der Flüchtlingsdiskussion von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es gibt, mitinitiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, den Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“, mit der zentralen Forderung „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“, unterstützt von mittlerweile 60 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung.

Und es gibt jetzt den vielversprechenden Beginn einer breiten und längerfristigen Kampagne „Stopp Ramstein“. Lasst uns diese Kampagne „Stopp Ramstein“ zum Kristallisationspunkt der Friedensbewegung, die wieder auf die Straße geht, machen, und das in einer Zahl, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann.

5. Die Erkenntnis des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, dass der Widerstand gegen Faschismus und Krieg in allen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten seine soziale Basis haben muss, bedeutet nicht, dass der Arbeiterklasse in diesem Kampf keine besondere Bedeutung und Aufgabe zukäme. Als Nichteigentümerin an Produktionsmitteln hat sie objektiv keine gemeinsamen Interessen mit dem Ausbeutersystem. Subjektiv ist die Interessenlage vielfach unerkannt, durch vielfältige Maßnahmen der Korruption und ideologischen Verwirrung verschüttet. Hier beginnt die Aufgabe der Linken, parteimäßig organisiert oder nicht. Denn die Feststellung, dass die Friedensbewegung keine „linke Veranstaltung“ ist, bedeutet nicht, dass die Linke nicht spezifische Aufgaben bei der Entwicklung der Friedensbewegung hätte. Die bestehen, um es zu wiederholen, nicht darin, über eine strikt linke, ‚revolutionäre’ Ausrichtung zu wachen, sondern darin, die Arbeiterklasse für den Friedenskampf zu mobilisieren und in Bewegung zu bringen.

Dazu muss sich unsere Aufmerksamkeit besonders auf die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterbewegung konzentrieren, da die Organisiertheit am Ehesten Anknüpfungspunkte für die Vermittlung tieferer Einsichten in die eigene Interessenlage und der sich daraus ergebenden Aufgaben, auch im Kampf für die Bewahrung des Friedens bietet. Aber wie ist die Gewerkschaftsbewegung zu dieser Thematik aufgestellt?

Es ist hier nicht möglich, einen historischen Abriss zur Entwicklung gewerkschaftlicher Positionen in der Frage von Krieg und Frieden zu geben, auch keine Zusammenstellung entsprechender Beschlüsse von Gewerkschaftstagen. Als Stichworte müssen genügen: Von der Gegnerschaft zur Remilitarisierung 1952 führte ein steil abschüssiger Weg bis 1999, als der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte ohne Konsultation der Gewerkschaften die Zustimmung zum ersten deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nach 1945 verkündete. Unser Genosse Rolf Becker nannte dies das zweite „Ja“ der Gewerkschaften zu einem Krieg nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914.

Auch in den beiden größten Einzelgewerkschaften haben es Rüstungskritiker schwer. Der von Gewerkschaftern unterstützten Kampagne „Kein Werben fürs Sternen“ widersprach ver.di – Vorsitzender Bsirske, er betrachte die Werbung für den Eintritt in die Bundeswehr für „selbstverständlich“. IG Metall-Funktionäre haben sich wiederholt gegen Kürzungen am Wehretat, für „arbeitsplatzsichernde“ Rüstungsprojekte und in jüngster Zeit wiederholt gegen restriktivere Vorschriften bei Waffenexporten gewandt.

Einen traurigen Höhepunkt stellte die 2013 unter DGB-Chef Michael Sommer vollzogene demonstrative sogenannte „Aussöhnung der Arbeiterbewegung mit der Bundeswehr“ dar, als der Kriegsminister de Maizière die Bundeswehr wie die Gewerkschaften zum „Teil der Friedensbewegung“ erklären konnte. Gegen diese Tendenzen anzugehen, die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien gegen dieses Strammstehen zu mobilisieren, das ist die originäre Zuständigkeit und der unabdingbare Beitrag von Linken zur Friedensbewegung. Konsequente Interessenvertretungspolitik bedingt die Erkenntnis des Interessengegensatzes und die ständige Aufklärung über die Interessen der Gegenseite.

Aufgabe der Gewerkschaften ist nicht die Sicherstellung des „sozialen Friedens“ mit dem Kapital, sondern die Vorbereitung auf den politischen Generalstreik. Ein „Schulterschluss“ mit der Bundeswehr ist dem diametral entgegengesetzt, denn diese Institution würde bei einem „erklärten Notstand“ zur Niederschlagung der „Unruhen“ eingesetzt. Innerhalb der Bundeswehr müssen
Gewerkschaften dafür wirken, dass im Falle dieses Falles Soldaten den Schießbefehl verweigern.

Der Ansatz der Aufklärung muss grundsätzlich erfolgen: Gewerkschaften müssen lt. Marx „Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“ sein. Sie müssen lernen, „bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation”. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeiterklasse weiter diffenziert und fragmentiert. Heute ist selbst im gleichen Betrieb die Spaltung der Belegschaften zu beobachten – in die relativ geschützten Kernbelegschaften, für die der Flächentarifvertrag gilt, in outgesourcte ehemalige Belegschaftsteile mit z. T. erheblich schlechteren Bedingungen, Zeitverträgen etc. sowie die weitgehend rechtlosen Leiharbeiter. Während sich die Gewerkschaften heute fast ausschließlich auch die Kerne der Belegschaft stützen, meinte Marx: “Sie müssen sich sorgfältig um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern, (…) die durch besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind.” Mit einem Wort: Aufgabe von Gewerkschaften ist die Aufhebung der „Konkurrenz unter den Arbeitern selbst.“ Der Weg zu diesem Ziel führt über gezielte Aktionen gegen die Entsolidarisierung.

Die Gewerkschaftsbewegung heute steht eher für Klassenharmonie als für Klassenkampf, aktuelle Stichworte sind Co-Management und Standort-Ideologie. Diese Erscheinungen haben allerdings eine längere Geschichte, wenn auch die Namen wechselten. Anfang der 1970er Jahre, den Zeiten der ersten Großen Koalition mit SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller nannte man “Konzertierte Aktion”, was unter Bundeskanzler Ludwig Erhard zuvor unverblümt “Sozialpartnerschaft” hieß. Aber auch die war keine Neuerscheinung, sie erblickte das Licht der Welt in jener Zeit, in und wegen der die Zimmerwalder Konferenz stattfand: “Burgfriedenspolitik” hieß sie damals, als der Kaiser “keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche” kennen wollte.

Nach dieser Zeit der Einstellung oder Suspendierung des Klassenkampfs sehnte man sich Anfang der 1930er Jahre zurück, als Reichskanzler Kurt von Schleicher eine Querfront propagierte, um dem autoritären Präsidialregime mehr politischen Rückhalt zu verschaffen – bestehend aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem ‚linken’ Flügel der NSDAP. „Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie“ nannte es Dimitroff. Querfront im historischen Sinn entspricht also nicht der heute im Umlauf befindlichen Diffamierungsvokabel, mit der politisch Unerfahrenen das Gruseln gelehrt werden soll, sondern bezeichnet die Einbindung einer rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftsführung in die Politik der Herrschenden. Insofern liegt bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten, bei einer Großen Koalition, einer gewerkschaftlichen Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements sowie des Schulterschlusses mit der Bundeswehr immer ein Fall von Querfront vor.

Um Gewerkschaften, aktive Kolleginnen und Kollegen zu einem wirkungsvollen und stabilen Faktor in der Friedensbewegung zu machen, muss also viel grundsätzlicher, bei einer konsequenten Interessenvertretungspolitik, der Entwicklung von verschüttetem Klassenbewusstsein angesetzt werden. Das bedeutet nicht Abwarten, sondern zielbewusste Bearbeitung von Themen, die Erkenntnisfortschritt und Aktionsbereitschaft fördern können, auch durch die Friedenskräfte. Gegen die Standortideologie, besonders bei Rüstungsproduktion und an Stationierungsstandorten müssen wir praktikable und attraktive Modelle der Rüstungskonversion entwickeln, am Besten mit vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung vor Ort gemeinsam. Auch hier kann die Kampagne „Stopp Ramstein“ versuchen, beispielgebend wirksam zu werden.

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

---

Bild: FreeImages.com/Artist’s Member Name: václav pastucha