Feindstaat Deutschland
Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
Von Wolfgang Bittner
Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.
Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand.(1) Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein.
Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in beispielloser Weise hetzen, nicht bekannt.
Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russlands nutzen.
Es sind völkerrechtswidrige Anschläge und Sanktionskriege, die von den USA ausgehen, und die ständigen Einmischungen in die innerpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten sowie die initiierten Regime Changes verstoßen in gravierende Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die für die USA offensichtlich keine Bedeutung hat, wenn es um die Durchsetzung eigener, egoistischer Interessen geht. Kaum ein Land auf der Welt kann sich heute eigenständig entwickeln, wenn es den USA nicht passt. Es ist wohl nicht übertrieben festzustellen, dass die CIA und andere „befreundete“ Dienste Einfluss auf alles nehmen, was global geschieht.
Deutlich wurde das in letzter Zeit hinsichtlich der Nichtinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Seit Jahren wurde dagegen aus den USA und von US-affinen westeuropäischen Politikerinnen und Politikern polemisiert, bis sich der Hegemon jenseits des Atlantiks schließlich mit einem Machtwort durchsetzte. Anlässlich des Antrittsbesuches von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen. Ebenso aufschlussreich war, dass Scholz die Terminologie Bidens von einer „regelbasierten“ statt einer rechtebasierten Ordnung nicht nur widerspruchslos, sondern geradezu beflissen übernahm.
Dass die USA in ihrem dreisten, rechtswidrigen Vorgehen überhaupt keine Rücksicht kennen und keinen Beschränkungen unterliegen, zeigte sich erst kürzlich wieder. Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versammelten sich am 26. April 2022 in Ramstein Vertreter von mehr als 40 Staaten zu einer Ukraine-Konferenz.(2) Es ging darum, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland verstärkt mit Waffensystemen und Munition auszurüsten.
Der Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz ist die derzeit größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich das Hauptquartier des Allied Air Command (Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO), von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Drohnen. Dies völlig unangefochten vom Territorium der angeblich souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den Augen der Politiker und der Journalisten der Leitmedien.
Bei dieser Gelegenheit nahm Verteidigungsmister Lloyd Austin Stellung zu Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt hat. Diese Gefahr sei ernst, sie sei real und dürfe nicht unterschätzt werden, hatte Lawrow zuvor in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen gesagt.(3) Austin nannte das Säbelrasseln und erklärte, derartige Aussagen seien „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, denn niemand wolle einen Atomkrieg, den niemand gewinnen könne.(4)
Dennoch wurden die Teilnehmer der Konferenz auf umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine eingeschworen. Austin betonte, die Ukraine müsse geschützt und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt“ werden, „an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einzumarschieren machen kann“.(5) Im Anschluss an das Treffen sprach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auch eingeladen war, von einem „großen und wichtigen Signal“ hinsichtlich der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine.(6) Sie kündigte die Lieferung von zusätzlichen Waffen aus Deutschland, unter anderem von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern an.
Die USA entscheiden, was geschieht, und sie scheinen einen Atomkrieg „fern der amerikanischen Heimat“, wie es heißt, bei günstiger Gelegenheit in Kauf zu nehmen, denn schon mehrmals war von „Enthauptungsschlägen“ gegen Russland die Rede. In der Ukraine sind sie der bestimmende Faktor, und zwar nicht erst seit dem Einmarsch der russischen Truppen. Der Stellvertreterkrieg begann nach dem jahrelang vorbereiteten Regime Change im Frühjahr 2014, als der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko im Einvernehmen mit den USA Panzer in die Ostukraine schickte und damit einen Brandherd vor der Tür Russlands legte.
Dass die Berliner Regierung den Vorgaben und Lügengeschichten aus Washington bisher widerspruchslos folgt, wird die deutsche Bevölkerung – so oder so – zu bezahlen haben. Gerade jetzt, wo ein Atomkrieg droht und es um Leben und Tod geht, ist es höchste Zeit, dass sich die Regierungsverantwortlichen besinnen, dass sie für eine uneingeschränkte Souveränität und Eigenverantwortlichkeit Deutschlands einstehen und die Konfrontation mit Russland beenden.
Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in Göttingen
Quellen
(1) Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“, Verlag Zeitgeist 2019, S. 113-149
(4) Ebd.
(5) www.zdf.de/nachrichten/politik/lawrow-atomkrieg-ukraine-krieg-russland-100.html
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