McTagesschau-Burger, blaugelb verpackt

29. April 2022 ARD, Kriegspropaganda, Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen, Russland, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, Waffenhandel

Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, blöken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.

Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiterzureichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen. Baerbock toppt, allwissend wie immer: „Die Ukraine braucht … schwere Waffen. Jetzt ist keine Zeit für Ausreden …“ (1) Die Tagesschau legt nach: „Lieferung schwerer Waffen: Union erhöht Druck auf Scholz“ (2). Die ARD-aktuell erkennt nicht ihre Mitschuld an dem kollektiven Hirnriss, der Waffenlieferungen an Kriegsparteien für vernünftig hält. In der kriegsgeilen Kakophonie drohen die Stimmen der Vernunft unterzugehen. Albrecht Müller, vormals Leiter des Planungsstabes in Willy Brandts Kanzleramt: „Sind wir denn alle verrückt geworden?!“ (3)

Das sind wir wohl. „Solidarität mit der Ukraine“, die Friedensparole der NATO, ist zum russophoben Dogma geworden. Die Nachrichtensendungen der Tagesschau sind voll von ukrainischem Heldenmut und „russischen Kriegsverbrechen“. Die Hatz auf Präsident Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint, überschreitet alle professionellen Regeln des Journalismus und jeden persönlichen Anstand. (4)

Der Qualitätsjournalismus zeigt ein Muster, das die Bundeszentrale für politische Bildung so beschreibt:

„In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker, Militärs (und Massenmedien) von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.).“ (5)

Füglich ist „der Russe“ an allem schuld. Nur er. Ohne Beweisführung, ohne halbwegs logische Argumentation oder Beanspruchung eines faktensicheren Kurzzeitgedächtnisses. Nachdenken würde eh bloß anstrengen.

Der Wunschkrieg

Was waren denn Putins Forderungen? Er wollte verlässliche Sicherheitsgarantien für sein Land. Die USA verweigerten sie ihm. Er wollte die Zusage, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und der Westen sie nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland ausbaut (u.a. mittels Raketen-Abschussbasen). Die USA und ihre NATO-Heloten wiesen das zurück. Putin forderte, den Krieg und die täglichen Terrorschläge Kiews gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Südost-Ukraine endlich einzustellen. Die USA und ihre Vasallen ließen auch darüber nicht mit sich reden.

Der US-Weltherrscher wollte diesen Krieg. Washingtons Drohpotential, seine militärischen und seine wirtschaftlichen Provokationen garantieren ja das US-Imperium und den Gehorsam Westeuropas. Zugleich stützen sie den räuberischen Anspruch auf den euroasiatischen Rohstoffreichtum und die Blockade des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“.

Den wirklichen Kriegshintergrund verzerrt der deutsche Medienspiegel, sei es aus Absicht oder aus Ignoranz. Überblendet wird sein Trugbild mit geschönten Darstellungen unserer selbstgerechten politischen Klasse: „Wir“ sind im Ukraine-Krieg, „wir“, die Guten. Kein Zweifel ist erlaubt. Niemand soll/darf klarstellen, dass das Engagement der ungezählten tatsächlich Wohlmeinenden, ihre Spenden- und Hilfsbereitschaft, ihr Mitleid mit der vom Krieg so entsetzlich heimgesuchten ukrainischen Zivilbevölkerung (Bucha, Mariupol), von unseren regierenden Zynikern schwer missbraucht wird. Die tun nur so, als seien sie tatsächlich daran interessiert, das grauenhafte Leid in der Ukraine zu mildern. Betrachtet man die Effekte ihrer Politik und auch deren Nutznießer, dann zeigt sich ein gänzlich anderes Bild, über das weder ARD-aktuell noch der übrige Mainstream berichten.

Präsident Selenskyj wird als Lichtgestalt im Kampf für Freiheit und Demokratie der Ukraine dargestellt. Kaum eine Tagesschau-Sendung ohne ihn in Olivgrün und mit großmäuligen Sprüchen über seine Bereitschaft zum Widerstand bis zur letzten Patrone. Dass sein Regime wegen beträchtlicher militärischer Verluste – nach (allerdings nicht überprüfbaren) russischen Angaben sind bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten gefallen – allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verbot und sie damit von ihren fluchtwilligen Frauen und Kindern trennte, fand keinen Platz in unseren TV-Nachrichten. Wohl aber die Behauptung des im Lügen und Aufschneiden geübten Selenskyj, in den ersten 50 Kampftagen seien lediglich 3000 ukrainische Gefallene zu beklagen gewesen. (6)

Zumindest in seiner ersten Phase zeigte der russische Angriff eine vollkommen neue Form der Kriegsführung. Sie verschont weitgehend die Zivilbevölkerung. Entgegen den Behauptungen der ARD-aktuell konzentrierten sich die Angriffe auf die militärische und die militärisch genutzte Infrastruktur der Ukraine. (Anmerkung: Im Unterschied dazu hatte die ukrainische Armee gezielt die Wohngebiete in den russlandfreundlichen Republiken Donezk und Lugansk mit Artillerie und Raketen beschossen, weil sich die Bevölkerung den Maidan-Putschisten nicht unterwerfen wollten. Diese Massaker waren der Tagesschau keine Nachrichtenserie wert gewesen). Die UNO registrierte bis zum 20. April 3 455 getötete Zivilisten. (7) Zum Vergleich: Beim rund 50 Tage dauernden Angriff auf den Irak anno 2003 brachte das US-Militär in den ersten 50 Tagen nicht nur rund 60 000 irakische Soldaten um, sondern massakrierte mit rücksichtslosen Flächenbombardements gleich zum Auftakt auch mehr als 10 000 Zivilisten. (8)

Informations-Defizit

Die russische Armee hat bisher hauptsächlich Waffen- und Munitionsdepots, Gefechtsstände, Raffinerien, Rüstungsbetriebe und Nachschubwege angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist bereits ein Drittel der gesamten Infrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört, darunter zwei Drittel aller Tankstellen. (9) Die Schäden beliefen sich auf rund 100 Milliarden Dollar. (10) Es bleibt bei dieser Art Kriegsführung zwar die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten begrenzt, aber die materielle Zerstörung könnte die Ukraine ohne einen baldigen Friedensvertrag „unbewohnbar“ machen (11) und zur Abwanderung eines erheblichen Teils der 40 Millionen Ukrainer Richtung Westeuropa führen. Mit enormer wirtschaftlicher Belastung der aufnehmenden Länder.

Nach russischen Angaben wurden bisher (Stand 19. April) 139 Flugzeuge, 483 Drohnen, 250 Flugabwehr-Raketensysteme, 2.326 Panzer (95 Prozent des Gesamtbestandes) und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört, ein Volumen, das auch mit möglichen Waffenlieferungen aus dem Westen nicht ausgeglichen werden kann. (12, 13)

Das alles erfahren Tagesschau-Konsumenten jedoch nicht. So bleibt ihnen verschlossen – falls sie sich nicht noch anderweitig umsehen, was systematisch per Zensur erschwert wird –, dass den politisch Verantwortlichen im Westen die Opfer und Verluste der Ukraine damals wie heute und entgegen allen Beteuerungen gleichgültig sind. Der ständige Ruf nach immer mehr Waffenlieferungen mag als Beleg dafür dienen.

Bisher wurde als tabu und politische Amoral empfunden, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Heute fordern die Vertreter der „politischen Mitte“ (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) völlig hemmungslos umfangreiche Waffengeschenke an die Ukraine. Die Kriegstreiber drehen den Spieß um: Wer Waffenlieferungen ablehnt, dem werden Kaltherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft unterstellt.

Der massive Rüstungstransfer in die Ukraine ist eine faktische, wenn auch keine völkerrechtliche Beteiligung am Krieg (14), bei der man sich zwar nicht mit Blut besudelt, aber die Hände schmutzig macht. Militärisch sinnlos ist obendrein die Lieferung schwerer Waffen. Sie ändern nichts an der Unterlegenheit der Ukraine. Die kann nicht gegen Russland bestehen oder gar siegen. (15) Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg, steigern die Zahl seiner Opfer und den Profit der Rüstungsindustrie.

Der Ex-Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, resümiert:

„Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. … Wollen wir wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den Heldentod zu schicken?“ (16)

Statt umfassender Information darüber, dass und warum die geforderten Waffenlieferungen der Zündfunke am Pulverfass sind und keinerlei positive Aspekte haben – nur die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die politischen Schaumschläger mögen das anders sehen – sendet die Tagesschau kriegstreiberische Signale. Sie wirkt daran mit, den Kreis jener aufrechten und standhaften Sozialdemokraten unter Druck zu setzen, die noch so etwas wie Skrupel und Verantwortungsbewusstsein zeigen und dem Waffen-Wahn nicht folgen.

„Doch wenn Scholz sieht, dass die Freiheit nicht mehr weit weg am Hindukusch, sondern mitten in Europa verteidigt wird … Warum zögert, zaudert, zagt die Bundesregierung dann noch? … Trotz ihrer selbstverordneten Geheimhaltungs-Strategie kann die Ampel schwer leugnen, dass sie bei den Waffenlieferungen vor aller Welt eher als Verhinderer denn als Ermöglicher dasteht.“ (17)

Pfeif auf Gesetze

Das Selbstverständlichste während eines Krieges, nämlich Friedenslösungen anzumahnen, ist den Querschlägern in politischen Ämtern und in den journalistischen Rollen abhandengekommen. Das Grundgesetz spricht schon in der Präambel davon, es gelte,

„in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ (18)

Und im NDR-Staatsvertrag steht verpflichtend:

„Das Programm des NDR soll die … internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung … eintreten” (19)

Doch die Bellizisten im Reichstag kümmert´s einen Dreck. Und die Schreibtischkrieger der ARD-aktuell schrecken nicht einmal davor zurück, die Friedensaktivisten der Ostermärsche und Gegner der Waffenlieferungen als realitätsfern herabzusetzen. (20)

Was Wunder, dass in unserer kaputten westlichen Werte-Welt keine namhaften Deutschen oder andere Westeuropäer, sondern opponierende US-Amerikaner und chinesische Spitzenpolitiker auf den einzig richtigen Weg zur Konfliktlösung hinweisen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dai Bin:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass das einfache Verhängen von Sanktionen und das Versenden von Waffen keinen Frieden bringen wird. Die Eskalation weitreichender Sanktionen hat zu einer Lebensmittelkrise und steigenden Energiepreisen geführt. Dafür zahlt die gesamte internationale Gemeinschaft einen hohen Preis, darunter Tausende von Frauen und Kindern in Afghanistan, Jemen, Afrika und der Sahelzone“. (21)

Und Ex-US-Präsident Donald Trump: Die Ukraine und Russland sollten umgehend verhandeln, denn

„Wenn sie es nicht bald tun, wird es nichts mehr geben außer Tod, Zerstörung und Gemetzel.“ (22)

Recht haben die beiden. Die deutschen Waffenlieferungen sind hingegen Torpedoschüsse gegen Kompromisse und baldige Verhandlungslösung. Das hysterische Geschrei nach schweren Waffen für die Ukraine zeigt, dass es unseren Heuchlern weder um die Belange der Zivilbevölkerung noch generell um Frieden in der Ukraine zu tun ist. Es geht ihnen einzig und allein um die politische und ökonomische Unterwerfung der Russischen Föderation. (23) Sie soll wie in Jelzins elender Regierungszeit zum willigen und billigen Rohstofflieferanten des Westens werden.

Taub für Warnsignale

Die politische Desorientierung der Bundesbürger nimmt unter diesen Bedingungen dramatisch zu. 60 Prozent haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. 70 Prozent befürworten aber weitere Waffenlieferungen. Solche Irrationalität muss sich vor allem die ARD-aktuell wegen ihrer miesen Meinungsmache zuschreiben. Auch politische Wendehälse und schamlose Opportunisten wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dürfen sich diesen „Erfolg“ ans Revers heften. Roth fordert Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Penetranz und Lautstärke, als bekomme er von Krauss-Maffey-Wegmann oder Rheinmetall Extra-Provisionen für jeden aufgemotzten Leo-1.

Nach der Ankündigung der USA, weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe an das Selenskyj-Regime zu leisten, richtete Russland an mehrere westliche Länder Protestnoten. Auch in Berlin ging ein solches Schreiben ein. Laut „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, die Waffenlieferungen könnten „unvorhersehbare Folgen“ haben. (24) Damit hat der russische Präsident erneut eine Rote Linie gezogen. Zu den „unvorhersehbaren Folgen“ kann ein atomarer Präventivschlag zählen. (25) Das entspräche der Logik der bisherigen Entwicklung. Der Präsident eines Landes, das ökonomisch „ruiniert“ werden und massive Waffenlieferungen an seinen Kriegsgegner hinnehmen soll, könnte sich tatsächlich irgendwann an den Punkt gebracht sehen, auf diese weitere, faktische Kriegsbeteiligung zu reagieren.

Putin hat die Grenzen seiner Duldungs- und Kompromissbereitschaft stets sehr deutlich gezogen und unmissverständlich geklärt, was passiert, wenn der Westen sie überschreitet. Erinnern wir uns:

„Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“ (26)

Wie es scheint, haben Kanzler Scholz und der nicht ausgesprochen bornierte Teil der SPD-Abgeordneten endlich begriffen, dass jetzt Matthäi am Letzten droht und nach Putins Protestnote kein Raum mehr bleibt, über Siegesaussichten der deutschen Ukraine-Politik zu spekulieren. Der Erkenntnisprozess deutet sich zumindest in den Äußerungen des Kanzlers an. Am 14. April hatte er sich noch als grundsätzlich bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt:

„Man muss darauf achten, was der Ukraine nützt.“ Deutschland wolle „richtige und vernünftige Waffen liefern.“ (27)

Am 16. April, einen Tag nach der russischen Protestnote, war von direkten Waffenlieferungen keine Rede mehr. Zwei Milliarden Euro Militärhilfe würden bereitgestellt, davon deutlich mehr als eine Milliarde Euro als Direktzahlung an die Ukraine. Die Ukrainer sollten sich „in Abstimmung mit den USA und den anderen Partnern die Waffen kaufen, die sie haben wollen“. (28)

Sehr viel verhaltener als vor Zeiten klangen auch der Vorsitzende der US-gestützten „Atlantik-Brücke“, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sowie der vormalige Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Ex-Staatssekretär Wolfgang Ischinger. Gabriel: Man müsse die Ukraine zwar unterstützen, jedoch

„zugleich über den ‚Tag danach‘ nachdenken“ (29)

– also über eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges und den Bedarf einer Sicherheitsarchitektur. Ischinger, die „Kriegseuphorie“ kritisierend: „Wir Deutschen neigen leider bekanntlich zu Extremen.“ Seine Warnung:

„Es ist künftig nicht hinnehmbar, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren kann, die zum Beispiel Berlin in wenigen Minuten erreichen und vernichten könnten.“ (ebd.)

„Demokrat“ in NATO-oliv

Es wäre zudem längst geboten, den Empfänger der deutschen Waffenlieferungen kritisch und öffentlichkeitswirksam unter die Lupe zu nehmen. Präsident Selenskyj und sein Regime sind Willkürherrscher. Zu ihrem Machtmissbrauch gehörte die Ausgabe von Schnellfeuergewehren und anderen Handfeuerwaffen an Jedermann, auch an vorzeitig entlassene Strafhäftlinge. Die Folge: ungezählte Übergriffe, Folterungen und Lynchmorde an „Russenfreunden“, vorgeblichen „Plünderern“ und „Dieben“, sowie an Minderheiten wie den Roma (30), ohne dass staatliche Behörden gegen den alltäglichen Terror einschritten. Dieses Vorgehen folgt den gleichen faschistischen Motiven wie Kiews seit 2015 geführter Krieg gegen die Ost-Ukrainer mit rund 14000 Toten. (31)

Selenskyj, der Superdemokrat, im Berliner Reichstag mit Standing Ovations bedacht, ließ sämtliche elf Oppositionsparteien verbieten. Dito alle regierungskritischen Medien. Er ordnete an, politische Rivalen zu verhaften und leitete das Verschwinden-lassen, Folterung und Ermordung ukrainischer Dissidenten. Nicht sicht-, aber vorstellbar sind die Fäden an der Marionette Selenskyj, gesponnen von seinem Vorgänger Poroschenko, gezogen von den Russenhassern und Kriegsgewinnlern in Washington.

Der preisgekrönte US-Journalist Max Blumenthal schrieb unter dem Titel

„Ein Verräter weniger: Selenskyj beaufsichtigt Kampagne der Ermordung, Entführung und Folterung von politischen Oppositionellen.“ (32, [deutsch: 33])

Blumenthal enthüllt in dem langen Beitrag, dass Selenskyj etliche ukrainische Bürgermeister erschießen ließ, die mit den russischen Besatzern über Alltagsregelungen für ihre Einwohner verhandelt hatten. (s.a. Anm. 34) Der Präsident ist zumindest politisch verantwortlich für die Untaten des Lynchmobs in zahlreichen Ortschaften der noch „russenfreien“ Ukraine. Selenskyjs Bündnis mit der menschenfeindlichen Machtelite der Ukraine ist schließlich ebenso evident wie deren mörderische Umtriebe und die grauenhaften Kriegsverbrechen der Neonazi-Brigaden, die dank einer Präsidentenverfügung in die ukrainische Armee integriert wurden.

Sowohl die führenden US-Politiker als auch ihre rot-grün-gelb-schwarzen Kolonialverwalter in Berlin wissen genau, mit wem sie es in Kiew zu tun haben. Noch streben sie nach dem lang ersehnten Ziel, den Russen endlich wieder eine Niederlage beizubringen. Noch allerdings bleibt auch ein Fünkchen Hoffnung, dass Putin nicht zum Äußersten getrieben wird. Dass der Wertewesten seinen Stellvertreterkrieg in Osteuropa nicht bis zum letzten Ukrainer fortsetzt, sondern Friedensverhandlungen anstrebt.

Quellen und Anmerkungen:

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Dieser Beitrag erschien am 22.04.2022 auch auf publikumskonferenz.de

Bild: Collage von Ralf Lux, unter Verwendung von:
Burger: pixabay.com / DesignOil / Pixabay License
Fähnchen: pixabay.com / Schmidsi / Pixabay License

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