Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter
Der Hamburger Rechtsanwalt, Autor und Verleger Rolf Geffken stellte am 16.04.2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen Alexander Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter. In einer E-Mail schrieb er dazu:
Liebe KollegInnen,
ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten. Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung. Meine Anzeige ist zugleich eine Presseerklärung und kann gerne weitergeleitet werden.
Die Anzeigen betreffen die Äußerungen Lambsdorffs über die Eigenschaft der Ostermarschierer als „Fünfte Kolonne Moskaus“, das Motto der Sendung Frank Plasbergs „Was muss geschehen damit die Ukraine s i e g e n kann?“ und die Forderung Anton Hofreiters nach „schweren Waffen“ („Waffen, Waffen, Waffen“).
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an meinen 2 Wochen nach Kriegsausbruch erschienenen Artikel Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt sowie mein Video „Krieg & Recht – Zerstörung des Rechts durch den Krieg“ bei YouTube.
Dr. Rolf Geffken
Wir dokumentieren hier die Strafanzeige als PDF-Dokument.
Download
Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter (PDF-Dokument, ca. 300 KB)
Bild oben: Dr. Rolf Geffken in einem von ihm veröffentlichten Video zum Thema Krieg & Recht
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7TU5H1xqjRw