Die Friedensbewegung am Scheideweg

30. März 2022 Faschismus, Frieden, Friedensbewegung, Irakkrieg, Krieg, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Ukraine-Konflikt

von Doris Pumphrey

Vortrag gehalten am 26.03.2022
Veranstaltung der Regionalgruppe RotFuchs Bernau / TAG der GRH e.V. Bernau bei Berlin

In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.

In einem Artikel Im Oktober 21 über die große Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet.“

Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. Selbst viele Strukturen der damaligen Friedensbewegung mit ihren engagierten Mitstreitern existieren weiter. Das Problem liegt woanders, aber dazu kommen wir noch.

Wer oder was ist die Friedensbewegung?

Ich muss vorausschicken: Wenn ich in diesem Vortrag von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das nur ein verallgemeinernder Begriff, der nicht automatisch alle Teile einschließt, denn die Friedensbewegung ist weder eine Organisation noch ein Bündnis per se. Sie setzt sich aus verschiedenen bundesweiten oder lokalen Organisationen, Gruppen und Netzwerken zusammen, mit z.T. auch unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Sichtweisen. Untereinander werden auf lokaler und bundesweiter Ebene auch Bündnisse geschlossen z.B. für einen gemeinsamen Aufruf und/oder eine gemeinsame Aktion.

Aktivisten der Friedensbewegung, die aus der Erfahrung der DDR kommen, verstehen oft nicht die Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen, die damit verbunden sind. Zum einen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vergessen werden: Auf der einen Seite die DDR als sozialistischer Staat, dem Anti-Imperialismus, der Völkerfreundschaft, der Lösung der Probleme auf diplomatischem Weg und dem Frieden verpflichtet. Sie war ein Verbündeter im Friedenskampf in der BRD. Auf der anderen Seite die imperialistische BRD im Aggressionsbündnis NATO, gegen deren Aufrüstung, Unterstützung von Aggressionen und Interventionen eine Friedensbewegung kämpfen muss.

Bei der heterogenen Zusammensetzung der Friedensbewegung, besteht die Schwierigkeit meist darin, einen Minimalkonsens zu finden, vor allem wenn ein Bündnis angestrebt wird. Der Konsens ist einfacher, wenn es um Militär- und Rüstungsmaßnahmen geht, die das eigene Land betreffen.

Unter den einzelnen Teilen der Friedensbewegung bestand und besteht jedoch große Uneinigkeit in der Einschätzung von Regierungen jener Länder, die ins Visier des NATO-Westens geraten, was die notwendige Mobilisierung gegen NATO-Aggressionen beeinflusste.

Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland

Die Friedensbewegung hatte seit Jahren die NATO-Osterweiterung, die Aufrüstung und den militärischen Aufmarsch an den Grenzen Russlands kritisiert. Doch sie war – mit Ausnahmen – relativ ruhig geblieben gegenüber der anti-russischen Hysterie, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt fand.

Dem Erstarken des Bandera-Faschismus in der Ukraine wurde auch seitens der Friedensbewegung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ebenso wie dem Krieg Kiews gegen die Donbass Republiken, die sich weigerten den von den USA, EU und Bundesregierung unterstützten Maidan Putsch anzuerkennen.

Der Krieg hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, wie heute oft behauptet wird, sondern vor acht Jahren mit militärischer Unterstützung und Rückendeckung des Westens gegen den Donbass. Er hat nach UNO Schätzungen mehr als 13.000 Opfer gefordert.

Angefeuert von den USA stand ukrainisches Militär mit seinen Faschistenverbänden kurz davor den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten am 21. Februar und der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine konnte Moskau diesen Angriff und das zu erwartende Blutbad vereiteln.

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Propaganda der Medien, entlud sich in einer beängstigenden, kollektiven Hetze gegen Russland.

Jene Kräfte in Deutschland, die sich die vielen Jahre bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie überwinden konnten, waren spürbar erleichtert vom Befreier befreit zu sein und entsorgen nun endgültig ihre Schuld.

Und jene, vor allem westdeutsche Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskyj und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralischer Empörung, die in diesem Land hochschwappt, ist beispiellos. Da stehen sie nun und sind zutiefst erschüttert, über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“. Das Blut an ihren Händen mit den Bomben auf Jugoslawien, haben sie schon längst abgewaschen und vergessen.

Der Anti-Putin Tsunami überrollt jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich und Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Ein Gregor Gysi, der 2014 im Bundestag in einer Brandrede den beängstigenden Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und Sicherheitsstrukturen mit vielen Beispielen belegte und der es schon allein auf Grund der deutschen Geschichte einen Skandal nannte, dass die Bundesregierung mit diesen Faschisten redet, erklärt heute ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und vergleicht diese „Behauptung Putins“ mit der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bietet sich Gregor Gysi nun als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem Russisch ruft er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf. In einem podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später geht er noch weiter und erklärt, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für „nicht uninteressant“. Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutschen Wähler wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.

Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und erklärte, „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“

Die Grüne Außenministerin Deutschlands, das mit seinem Vernichtungs- und Ausplünderungskrieg gegen die Sowjetunion nicht nur 27 Millionen Tote, sondern auch verbrannte Erde hinterließ, stellt sich heute in ihrer eingeübten moralischen Selbstüberhöhung hin und erklärt, der russische Präsident habe „alle menschlichen Grenzen“ überschritten und hofft, dass die Sanktionen „Russland ruinieren„.

Der Grüne deutsche Wirtschaftsminister beteuert seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele.

Im Reichstag am 27. Februar wird in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stepan Bandera, als Ehrengast mit Standing Ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Es war der gleiche Tag, der 27. Februar 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hören die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählt, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig wurde er zum Medienstar gemacht, der auf Großleinwänden Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.

Dem deutschen Kanzler ruft er zu „geben Sie Deutschland die Führungsrolle die es verdient“ und beendet seine Rede mit der Parole „Ruhm der Ukraine“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da stehen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten und klatschen langanhaltend.

Es sind beängstigende Szenen.

Begleitet von Geschichtsrevisionismus, eskalierten in besonderem Maße deutsche Politiker und Medien in den letzten Jahren die chauvinistische Hetze gegen Russland, die schon längst goebbelsches Ausmaß erreicht.

Heute kämpfen ukrainische Faschisten mit deutschen Raketen und Panzerfäusten gegen Russland. Mit seinen Waffenlieferungen und Sanktionen ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Die Friedensbewegung steht damit vor ganz neuen Problemen

Lasst uns aber zunächst ein Stück in die Geschichte und Probleme der Friedensbewegung zurückgehen.

Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss

Mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979 zur Stationierung der nuklearen US- Erstschlagwaffen, die eine „Enthauptung“ der Sowjetunion und einen auf Europa „begrenzten Atomkrieg“ ermöglichen sollten, begann in der Bundesrepublik eine bisher einzigartige Kampagne der Aufklärung und Mobilisierung, in der ab November 1980 der „Krefelder Appell“ eine zentrale Rolle spielte.

Mit dem Krefelder Appell war es gelungen, politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten der unterschiedlichen Kräfte zurückzustellen und einen Minimalkonsens in diesem einen zentralen Punkt zu finden: Die Bundesregierung aufzufordern die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern zurückzuziehen.

Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Gruppen und Persönlichkeiten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützten ihn, berufsbezogene Friedensinitiativen wurden gegründet, in Stadt und Land wurde mit dem Appell aufgeklärt und mobilisiert. Massendemonstrationen und riesige Veranstaltungen der „Künstler für den Frieden“ folgten.

Der Appell wurde von fast 5 Millionen Menschen unterschrieben – und damals gab es kein Internet! Umfragen zeigten, dass sich die große Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik, egal welcher Parteienpräferenz, gegen die Stationierung der neuen US-Atomraketen aussprach.

Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte – soweit reicht diese parlamentarische Demokratie nicht – die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesbürger nachhaltig geprägt.

„Humanitäre Intervention“ / Regime Change

Mit dem Zusammenbruch der DDR, der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages als Gegenpol zur alten BRD, NATO und USA, war dem NATO-Westen der Feind abhandengekommen.

Der US-Imperialismus wähnte sich als ewiger Hegemon, dem keine Steine mehr in den Weg gelegt werden konnten, um sich die Welt untertan zu machen und seine Ressourcen und Märkte zu kontrollieren.

Der militärisch-industrielle Komplex benötigte dringend neue politische Spannungen und militärische Einsätze. Und die NATO eine Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.

Mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999, machte sich die NATO zu ihrem 50. Geburtstag selbst ein Geschenk. Die Bomben auf Belgrad waren auch der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze.

War es bei der großen Massenmobilisierung gegen den NATO-Doppelbeschluss um eine neue Aufrüstung gegangen, die in ihrer Auswirkung eine unmittelbare Gefahr für das eigene Land, die eigene Bevölkerung darstellte, so ging es jetzt um Aggressionen gegen andere Länder.

Dass 2003 der Protest gegen den geplanten Angriff der USA auf Irak noch ein kurzer Höhepunkt werden sollte, war der Tatsache geschuldet, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen den US-Angriff ausgesprochen hatte. Somit mobilisierte praktisch das gesamte politische Spektrum, Gewerkschaften und Kirchen auch mit Hilfe der Medien zur Teilnahme an der Demonstration am 15. Februar 2003, als in Berlin 500.000 Tausend und weltweit Millionen auf die Straße gingen.

Ein ganz anderes Problem für eine Mobilisierung der Friedensbewegung waren allerdings die mörderischen Sanktionen gegen Irak und die Regime-Change Operation gegen die irakische Regierung.

Mit der Aggression gegen Jugoslawien hatte sich die NATO für ihre out-of-area Einsätze eine neue Rechtfertigung erfunden: Die „humanitäre Intervention“. Das Konzept war dehnbar und konnte variiert werden: zur „Verteidigung“ von Menschenrechten, Rechte der Frauen, oder Minderheiten, zur „Verhinderung eines Völkermords“. Es dient seitdem völkerrechtswidrigen Subversionen, Regime-Change und Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterordnen.

NATO und EU erklären sich zur „Westlichen Wertegemeinschaft“, als heilige oberste Instanz, die sich jederzeit über das Völkerrecht hinwegsetzen kann.

Dem Völkerrecht, hatte der Westen die „regelbasierte internationale Ordnung“ entgegensetzt. Was damit gemeint ist, beschreibt Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“

Das immer gleiche Propaganda-Drehbuch wurde von der NATO oder Teilen der NATO durchgespielt, um die Ruhe an der Heimatfront zu sichern.

NATO-Geheimdienste nutzen soziale Unzufriedenheiten aus, schüren potentielle oder latente ethnische oder religiöse Konflikte, unterstützen materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste bis zu Aufständen auszuweiten, mit dem Ziel ein entsprechendes Eingreifen seitens der Regierungskräfte zu provozieren.

Deren Gewalt wird dann in aller Breite als Niederschlagung einer „friedlichen Opposition“ dargestellt. Die Regierung wird dämonisiert und das jeweilige Staatsoberhaupt zum „Diktator“, zum „Menschschlächter „oder „neuen Hitler“ erklärt, gegen den der „Wertewesten“ schließlich mit allen Mitteln – von Sanktionen bis zu Bomben – vorgehen muss, um die sogenannte „Zivilgesellschaft“ zu schützen.

Hinzu kommt die subversive Arbeit der ausländischen Stiftungen und angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die Oppositionsgruppen in den anvisierten Ländern nicht nur materiell vor Ort unterstützen, sondern die besonders auch als Propaganda-Instrumente zur Rechtfertigung der imperialistischen Aggression fungieren.

Mit einer politischen und medialen Lügen- und Hetz-Kampagne gegen Slobodan Milošević, der sich weigerte sein Land in die EU und NATO zu führen, wurde die Heimatfront auf den ersten Kampfeinsatz einer deutschen Armee nach dem 2. Weltkrieg in einem Aggressionskrieg vorbereitet.

Dem Grünen Außenminister Fischer fiel die besondere Rolle zu, den, damals noch zu erwartenden Widerstand aus seiner Partei und seitens der Friedensbewegung zu verhindern oder zumindest zu dämpfen.

Was eignet sich da besser als der Rückgriff auf die deutsche Geschichte. Mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ deklarierte der deutsche Außenminister die Bombardierung Jugoslawiens als antifaschistischen Akt. Das verwirrte und lähmte nicht wenige in ihrem Engagement gegen den Krieg.

Die neue NATO-Propaganda von der „humanitären Intervention“ – das Trommelfeuer der NATO-Lügen von Jugoslawien bis Syrien – verfehlte auch nicht ihre einschüchternde Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.

Wenn sie die Militäraggressionen kritisierten, spulten sie zunächst ihr Distanzierungsritual ab, von Milosevic bis Assad. Sie wollten damit „glaubwürdig“ sein, aber es war Opportunismus und die Angst eine unbequeme Position zu beziehen für das Recht aller Nationen über ihre Staatsform und Regierung selbst zu entscheiden, unabhängig davon ob einem die Regierung eines angegriffenen Landes gefällt oder nicht.

Natürlich gab es auch in all den Jahren Initiativen, Organisationen und Bündnisse, die gegen sogenannte „humanitäre Interventionen“, mörderische Sanktionen und die Regime Change Politik Aktionen entwickelten, aber sie blieben im Großen und Ganzen begrenzt.

Dies wird insbesondere deutlich in der sehr schwachen Mobilisierung der Friedensbewegung in dem langen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien. Es gab keinen nennenswerten Protest gegen die Anmaßung der Bundesregierung in Berlin mit syrischen Oppositionellen im Exil, den sogenannten „Day After“ zu organisieren – gemeint ist die Zeit nach dem Sturz des legitimen syrischen Präsidenten Assad – um sich ihren Einfluss in einem künftigen Syrien zu sichern. Es gibt kaum Protest aus der Friedensbewegung gegen die mörderische Sanktionspolitik, die den Wideraufbau erschwert und noch mehr Flüchtlinge schafft.

Obwohl die Vorbereitung von Regime-Change, Subversionen und militärischen Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterwerfen, immer nach dem gleichen NATO-Propaganda-Drehbuch verlief, ließen sich Teile der Friedensbewegung jedes Mal neu beeinflussen. Das schwächte die Friedensbewegung als Ganzes, und zwar nachhaltig.

Der von den USA/EU und Bundesregierung gesponserte Putsch in der Ukraine 2014 und dem folgenden Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, stellte die Friedensbewegung vor neue Probleme.

Die USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende anti-Putin Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

Die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation völkerrechtswidrig war, spielte z.T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt, der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen und damit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.

In der Bevölkerung wuchs die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine mächtige Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden.

Eine niederträchtige Kampagne wurde in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon lassen die Linken ihre Finger davon.

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber.

In den letzten Jahren hatte die Friedensbewegung als gemeinsame Aktivität u.a. die Kampagne gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen und die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten, gegen die von der NATO beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Viele Teile der Friedensbewegung unterstützen die internationale Kampagne zum Atomwaffenverbotsvertrag, und fordern den Beitritt der Bundesregierung zu diesem Vertrag. Ein überflüssiges Unterfangen, denn um die US-Atomwaffen in Deutschland loszuwerden, könnte die Bundesregierung auch jederzeit aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, was sie natürlich nicht tun wird. Im Gegenteil, in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die Ampelregierung ausdrücklich zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland,

Staaten, die weder Atomwaffen haben noch erstreben, können dem Atomwaffenverbotsvertrag problemlos beitreten. Doch kein Atomwaffenstaat wird ihn in absehbarer Zeit unterschreiben.

Auch wenn Russland natürlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt habe, so könne es dem Vertrag nicht beitreten, erklärte Sergej Lawrow, da „eine vollständige Denuklearisierung nur im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, einschließlich der Nuklearstaaten, möglich ist, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt hat.“ Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen hingegen „entspricht nicht diesen Grundsätzen und ignoriere die Notwendigkeit alle Faktoren zu berücksichtigen, die die strategische Stabilität beeinflussen können, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungsregime auswirken. Im Ergebnis könnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.“

Die Initiatoren der Kampagne (ICAN) meinen, der Vertrag wirke trotzdem, denn er nehme den Atomwaffen „die Legitimität und diskreditiere den Besitz“. Nur werden Atomwaffen ja nicht moralisch gerechtfertigt, sondern strategisch begründet.

Wie sinnvoll aber ist diese Kampagne der Friedensbewegung von der man – wenn man sich den Realitäten nicht verschließt – doch wissen kann, dass sie keine einzige Atomwaffe beseitigen wird und nur Illusionen und falsche Hoffnungen erzeugt.

Frei nach Tucholsky könnte man sagen: „Es ist ein so beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für eine atomwaffenfreie Welt, aber man weiß ganz genau mit diesem Vertrag kommt sie nicht.“

Friedensbewegung und Klima

Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 stand die Welt kurz vor dem Untergang. Panik wurde geschürt. Die Greta-Generation würde die letzte sein. „Fridays for Future“ wurde medienwirksam auf die Weltbühne gehievt.

Freitags hüpften Tausende Kinder und Jugendliche, vor allem aus der urbanen gehobenen Mittelklasse – auf den Straßen um das Klima zu retten – gelobt und gesponsert auf höchster Ebene, von Politikern, Konzernmedien und Finanzkonzernen, von der EU und NATO.

Die Klimahysterie ergriff natürlich kaum die wachsende Zahl von Kindern der erwerbstätigen Armen, der Arbeitslosen, der Hartz IV Ausgegrenzten, die sich täglich Sorgen machen um ihre pure Existenz. Kinder und Jugendliche, die hungrig in materiell vernachlässigte öffentliche Schulen gehen und keinerlei Aussicht auf eine würdevolle Zukunft mehr haben.

Teile der Friedensbewegung hatten das Thema „Rettung des Klimas“ aufgegriffen – offenbar in der Hoffnung, junge „Fridays for Future“ Apostel auch für die überalterte Friedensbewegung zu gewinnen. Das Ergebnis dürfte sich wohl in Grenzen halten.

Inzwischen gehört das Thema Klima schon zum allgemeinen Repertoire der Friedensbewegung. Einige Organisationen fordern „Abrüsten“ und „Kriege beenden“ um das Klima zu retten. Die Rüstungsindustrie müsse klimaneutral gemacht werden.

Der Klimawandel würde viele Menschen in die Flucht treiben. Das lenkt so schön ab von der Verarmung afrikanischer Länder durch die imperialistische Ausbeutung ihrer Ressourcen und den EU-Handelsverträgen zugunsten europäischer Konzerne.

Eine Friedensbewegung, die den „Kampf fürs Klima“ in ihre Agenda aufnimmt, isoliert sich nicht nur von der Bevölkerungsmehrheit. Wer der Regierungspolitik der „Klimawende“ zustimmt, wird die Masse der werktätigen Menschen gegen sich haben. Denn Millionen von Menschen werden sich eine drastische Senkung des Lebensstandards nicht gefallen lassen und Maßnahmen wie die CO2-Steuer, “Frieren gegen Putin”, Betriebsverbote für Verbrennungsmotoren, irrsinnige Spritpreise und nicht mehr bezahlbare Heizkosten etc. nicht widerstandslos hinnehmen.

Zudem scheinen viele in der Friedensbewegung nicht zu bedenken, dass Klimapolitik als geopolitischen Waffe eingesetzt werden soll.

Laut dem sog. Europäischen Green Deal, sollten die Auswirkungen der Klimapolitik „zu einem integralen Bestandteil der Überlegungen und Maßnahmen der EU in Bezug auf externe Angelegenheiten werden, auch im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es, Deutschland trage „Verantwortung für Europa und die Welt“. Eine Nummer kleiner geht es gar nicht mehr. Annalena Baerbock verkündet eine „Klima-Außenpolitik.“ Um das Klima zu retten, müsse Deutschland wieder „voranschreiten und zum Vorreiter“ werden. Klimapolitik sei nicht nur“ moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik.“

Letzten Dezember gab es sogar den Versuch, das Klima zu einem Faktor der internationalen Instabilität zu erklären und den Kampf gegen den Klimawandel in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Russland sprach sich entschieden gegen die Politisierung des Klimas aus und legte sein Veto ein.

Laut Wassili Nebenzya, dem russischen UNO-Vertreter, sei dies ein Versuch, „Treibhausgasemissionen sowie die Sonne und den Mond“ für bestimmte Konflikte verantwortlich zu machen. Demnach müsste der UNO-Sicherheitsrat, „der über militärische Interventionen, Sanktionen und den Einsatz von Friedenstruppen entscheidet, bestimmte Konflikte ausschließlich auf Klimafaktoren zurückführen oder Länder mit Klimaproblemen zu Verursachern globaler Bedrohungen erklären.“

Es ist unschwer zu erahnen, dass das Klima, wie schon vorher die „Menschenrechte“ als Waffe eingesetzt werden könnte, gegen Länder, die sich dem Diktat des „klimarettenden“ Westens nicht beugen.

Das sollte der Friedensbewegung zu bedenken geben, wenn sie meint, ihren ureigenen Kampf für Frieden mit dem Kampf zur Rettung des Klimas verbinden zu müssen.

Die traditionelle Friedensbewegung am Scheideweg.

Bündnispolitik war für die Friedensbewegung immer wichtig, um mehr Menschen zu mobilisieren. Das Problem ist natürlich auch immer, mit wem kann man ein Bündnis machen und wie weit geht der Konsens. Auch in dieser Frage steht die Friedensbewegung seit der russischen Militäraktion vor einer neuen Situation.

Laut Scott Ritter, dem ehemaligen Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA, im ukrainischen Informationsministerium und hat unter ihrer Kontrolle was in Europa erzählt wird. CIA Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führt. Seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public Relation-Firmen organisiert.

Interessant wird, ob und wieweit die hiesigen Medien die Informationen bringen, die in den USA publik wurden: In der US-Administration gibt es einen Konflikt wegen der Falschinformationen der Medien in Bezug auf die russische Kriegsführung. Basierend auf diesen Lügen, drängen das State-Department und der Kongress darauf, die NATO zu involvieren.

Das Pentagon hingegen will eine militärische Konfrontation mit Russland vermeiden und hat deshalb der Presse Analysen durchgestochen, die aufzeigen, dass die Version der russischen Seite über ihre Kampfführung tatsächlich der Realität entsprechen. Das entzieht all den Berichten den Boden, Putin bombardiere absichtlich Zivilbevölkerung, bereite einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen vor und seine Armee stecke fest.

Die Bevölkerung auch hierzulande ist dem Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ausgesetzt. Sie ist so massiv und extrem, dass viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können diese später nicht sagen „wir haben es nicht wissen können“ aufgrund des bisher noch möglichen Zugangs zu anderen Informationen.

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das geht nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter steht „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin anschreibt.

Neben ihrer erfolgreichen Mobilisierung für den 27. Februar und 13. März fordert Campact dazu auf, in der Öffentlichkeit ein Zeichen für „Solidarität mit der Ukraine“ zu setzen und bietet kostenfreie Sets mit blau-gelben Stickern und Plakaten „Stop Putin, Stop War“ an. Kostenfrei millionenfach.

Für die Kampagne „Stoppt den Krieg“ hat Campact ein Bündnis geschlossen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen, allerlei sogenannten NGOs. Selbst einige traditionelle Organisationen der Friedensbewegung schlossen sich an.

Dazu schreibt die junge Welt: „Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.„

Mit diesen Demonstrationen erklären sich nun namhafte Künstler, Wissenschaftler und Politiker solidarisch und haben einen Aufruf lanciert: „Der Appell„, der im Sekundentakt im Internet die Zahl der Unterschriften hochschießen lässt. Er wendet sich gegen das Hochrüstungsprogramm, der Bundesregierung, aber mit keinem Wort gegen die Waffenlieferung an Kiew – und stimmt gleich zu Beginn gegen Putin ein: „Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.“

Der Freund und Journalist Christian Harde schrieb dazu folgende sehr treffende Anmerkung: Der „Appell“ dient einzig und allein dazu, die Reste, die noch von der Friedensbewegung und der politischen Linken übrig sind, a) weiter zu spalten, b) zu diskreditieren (wenn sie nicht mitmachen), c) auf NATO-Linie zu bringen und so politisch zu neutralisieren. Sich gegen Aufrüstung auszusprechen, wird nur dann noch, aber auch nur ansatz-/zeitweise geduldet, wenn gleichzeitig tiefe „Abscheu und Empörung“ über Putin geäußert werden.

Die Spaltung der traditionellen Friedensbewegung wird vertieft. Es gibt noch Gruppen, die sich dieser organisierten Ostfront nicht anschließen, aber meinen einen Mittelweg finden zu können. Sie verlangen den Abzug der russischen Truppen und einen Stopp der NATO-Erweiterung.

Konfrontiert mit den gleichen Problemen in der Friedensbewegung in den USA, schreibt der US-Friedensrat: „Diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld, oberflächlich betrachtet, ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.“

Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung beginnt mit der Verurteilung der „völkerrechtswidrigen russischen Aggression.“

Der Landesverband der Freidenker Berlin macht darauf aufmerksam, dass Beides in der UNO-Charta festgeschrieben ist: „die Verurteilung von Angriffskriegen UND das Recht auf nationale Selbstverteidigung. Die Fakten, dass nicht nur die Donbass-Republiken, sondern auch die Russische Föderation die Wahrung dieses Rechts auf Selbstverteidigung nicht aufschieben konnten, sind erdrückend.“

Viele in der Friedensbewegung sind schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland ist erschüttert. Aber was erwarten sie denn von Russland? Seit den 90iger Jahren lügen und betrügen die USA/NATO ein geduldiges Russland.

Nach all den Jahren des Näherrückens der NATO, der militärischen Aufmärsche und Aufrüstung, des einseitigen Bruchs von Vereinbarungen, der Blockade und schließlich Aufkündigung von Minsk II, meinen sie, Russland hätte ruhig noch weiter abwarten können, bis die Ukraine NATO-Mitglied ist und Atomraketen hat? Welche Alternative wäre Russland denn überhaupt noch geblieben?

Wenn die Friedensbewegung in ihren Aufrufen und Erklärungen fordert: „Verhandeln jetzt„, hat sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow erzählen einen Witz, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?

Um es noch einmal deutlich zu machen: Am 17. Dezember hatte die Russische Föderation den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben.

Sergej Lawrow kommentierte die Antwort der USA/NATO mit den Worten, sie „ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“.

Es wurde noch einmal deutlich: Die USA waren nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Daraufhin informierte die russische Regierung – in einer Pressemitteilung vom 17. Februar – die Öffentlichkeit über ihre ausführliche Antwort. Darin heißt es u.a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“

Abstrakte pazifistische Parolen haben gegenwärtig Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“ Überlegen jene in der Friedensbewegung, die das im Verbund mit der NATO fordern, was die Konsequenz wäre?

Ein vorzeitiger Rückzug der russischen Truppen ohne eine weitgehende Demilitarisierung, Entnazifizierung und ein entsprechendes politisches Übereinkommen erreicht zu haben, würde bedeuten, die USA bleiben mit Biowaffenlaboren und demnächst Atomwaffen in der Ukraine. Washington hält sich in sicherem Abstand und benutzt weiterhin das ukrainische Regime, um Russland zu provozieren und die Spannungen bis zum nächsten Zerreißen aufrechtzuerhalten, der Westen würde, wie Boris Johnson es formulierte, mit neuer Aufrüstung „die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen“. Und Russland soll die existentielle Bedrohung an seinen Grenzen, die nur noch größer werden würde, hinnehmen?

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?

Was ist das für eine Ukraine, dessen Staats- und Sicherheitsapparat von Nazis durchsetzt ist, das einen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Bandera als Nationalheld feiert, dessen Neonazi Bataillon Asow menschliche Schutzschilde benutzt und auf fliehende Zivilsten schießt, in der ein Sanitätschef im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnet, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – oder ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu auffordert russische Kinder zu töten um Russland zu vernichten – um nur einige Beispiele zu nennen.

Heute beschweigt eine deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit weitgehend den Faschismus an der Grenze Russlands und fordert von der russischen Armee den Kampf zur Entnazifizierung der Ukraine aufzugeben, die als Vorhut des USA/NATO-Faschismus gegen Russland fungiert.

Sie versteht offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem Faschismus heute noch in Russland verankert ist.

Während Russland gegen die faschistische Vorhut in der Ukraine kämpft, um sie diesmal bereits an der Grenze abzuwehren, wenden sich viele Teile der Friedensbewegung gegen Russland, statt offensiv und massiv gegen die USA und ihre Speerspitze in der deutschen Regierung zu mobilisieren.

In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie kennen, die die USA seit 100 Jahren verfolgen, die darauf abzielt eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.

Merken sie nicht, wie Washington sich genüsslich zurücklehnt und die europäischen Verbündeten – an vorderster Front Deutschland – gegen Russland agieren lässt, gegen die eindeutigen Interessen der Völker Europas, gegen unsere Interessen?

Wir müssen eine von den USA unabhängige Politik im Interesse unseres Landes fordern, die Beendigung der Aufrüstung und Kriegshysterie und des Sanktionswahnsinn, der als Bumerang zurückkommt, noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet und große Teile der Bevölkerung verarmt.

Das wäre auch die Basis einer Bündnispolitik, die langfristig Mehrheiten in der Bevölkerung mobilisieren könnte.

Die Friedensbewegung stünde damit auch im Bündnis mit wachsenden Teilen der Weltbevölkerung, die die US-Hegemonie, den Neokolonialismus, die Arroganz, und Doppelmoral des „Wertewestens“ nicht mehr hinnehmen wollen und mit Ländern, die unter den US-geführten Aggressionen und Subversionen gelitten haben und sich zusehends Russland und China zuwenden.

Auch wenn in der UNO die Russland-feindlichen Resolutionen mehrheitlich Zustimmung fanden, die meisten Länder der Welt schließen sich der Sanktionspolitik gegen Russland nicht an, sondern sind an der Entwicklung wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert.

Einige meinen, es ginge um einen interimperialistischen Krieg, weil Russland heute ein kapitalistischer Staat sei. Deshalb sollte oder könnte man auch keine Position beziehen.

Nein, es geht um zwei grundsätzlich antagonistische außenpolitische Interessen und Strategien zwischen den USA und Russland: Hegemonie versus souveräne Gleichheit.

Auf der einen Seite die USA, die „exzeptionelle“ Nation mit globalem Führungsanspruch, die die ganze Welt zu ihrem Interessensgebiet erklärt und anderen Ländern eigene unabhängige Interessen abspricht. Zusammen mit den Staaten, die die US-Politik untertänigst unterstützen, bilden sie die „Wertegemeinschaft“, die sich das Recht nimmt andere Länder zu belehren, zu bedrohen, mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, deren Regierungen zu stürzen oder Waffengewalt einzusetzen, wenn sich diese Länder ihrem Druck nicht beugen.

Im Gegensatz dazu Russland, dessen herausragende diplomatische Rolle in den letzten Jahren deutlich wurde, die die Regierung Putin/Lawrow in internationalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Außenpolitik, die vom Prinzip der souveränen Gleichheit aller Nationen ausgeht und die respektvolle Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Ausgleich sucht – eine Politik, die auf dem Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle basiert.

Die Verantwortung für die gegenwärtigen Situation liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.

Auch wenn die militärische Operation Russlands erfolgreich zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine führen sollte, der grundsätzliche Kampf der USA und ihrer untergebenen Verbündeten zur Rettung ihrer Hegemonie wird andauern. Er könnte noch gefährlicher werden. Darauf müssen wir uns einstellen und vorbereiten.

Von Teilen der Friedensbewegung, die sich in größter Eile mit NATO-kompatiblen pazifistischen Parolen in die Querfront gegen Russland einreihen, ist vorläufig wohl nicht viel zu erwarten.

Ich möchte mit einem Zitat enden:

„Man muss bedenken, dass pazifistische Phrasen, Redensarten und Beteuerungen, manchmal sogar Schwüre gegen den Krieg und für den Frieden in der ganzen Welt außergewöhnlich oft zu hören sind, während wir der Bereitschaft, wirkliche Schritte, seien es auch nur die allereinfachsten, besonders in den modernen zivilisierten Staaten, außergewöhnlich selten begegnen. Aber wir möchten sowohl in dieser, wie auch in ähnlichen Fragen möglichst wenig allgemeine Erklärungen, feierliche Versprechen und pompöse Formeln hören und dafür möglichst viele ganz einfache, ganz klare Beschlüsse und Maßnahmen sehen, die tatsächlich zum Frieden führen, von der völligen Beseitigung der Kriegsgefahr gar nicht zu sprechen. “

Wladimir Iljitsch Lenin, am 27. Oktober 1922 in einem Interview mit dem britischen Observer
Lenin Werke Band 33, DIETZ VERLAG BERLIN 1977, Seite 372

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin

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Bild: Kundgebung „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land“ der Friko Berlin am 18.02.2022
Foto: Friko Berlin
Quelle: https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/51890627441/in/album-72177720296799634/