Erklärung der GRH

Erklärung

Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hatte den Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Unmittelbarer Anlass für diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Großoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren Führungen Russland um Beistand ersuchten.

Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer völkerrechtswidrigen Aggression. Begleitet von einem beispiellosen Propagandakrieg setzten sie eine feindliche Spirale in Gang, deren Ende nicht abzusehen ist. Rund um die Uhr verbreiten sie über ihre Medien im Stile faschistischer Kriegsberichterstattung fake news und Hass gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Sie beschlossen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und schwerwiegende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung nutzte sogleich die Gelegenheit, um Beschlüsse zur Aufrüstung der Bundeswehr zu fassen und das Volk nun endgültig auf Feindschaft gegen Russland einzuschwören. Manipulation und Verdummung tragen ihre Früchte.

Die wahren Ursachen über die russische Entscheidung werden verschwiegen, Tatsachen verfälscht:

1. Die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation werden seit Jahren missachtet. Entgegen mehrfachen Zusicherungen, inzwischen auch bewiesen durch Dokumente, hat sich die NATO nach 1990 immer weiter nach Osten entlang den russischen Grenzen ausgedehnt. NATO-Großmanöver gefährdeten die Sicherheit und provozierten. Immer wieder geforderte Sicherheitsgarantien Russlands wurden von den Westmächten negiert und verweigert.
2. Zunehmend wurde die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft zum Aufmarschgebiet gegen Russland aufgerüstet. Führende Politiker der heutigen Ukraine bedrohten Russland mit einer militärischer Intervention. Sie äußerten die Absicht, sogar atomare Waffen zu stationieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land halte sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994, das den Besitz von Atomwaffen verbietet.
3. Die heutige Ukraine, durch einen faschistischen Putsch u. a. mit Hilfe der deutschen Regierung 2014 entstanden, ist unverändert ein aggressives faschistoides Regime. Politik und Verwaltung sind von Nazis durchsetzt. Das wird offiziell geduldet. Die russische Bevölkerung wird zunehmend diskriminiert bis hin zu massiver Bedrohung ihrer Existenz. So forderte ein führender Politiker, „die Russen-Sippe in Russland und in der Ukraine selbst zu vernichten“. Faschistische Trupps terrorisieren die Bevölkerung, Kriegsverbrecher wie Bandera werden als Helden verehrt, der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum seit 2021 verboten. In der Ostukraine bedrohen rechtsextreme Milizen, unterstützt von der amerikanischen CIA und dem britischen MI6, vor allem das Leben der russischen Menschen.
4. In den Republiken des Donbass herrscht bereits seit 2014 permanent Krieg. Vereinbarungen der Minsker Abkommen wurden seitens der Ukraine mit Unterstützung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland verletzt, Waffenstillstände gebrochen, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien durch die Ukraine verweigert. Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. Der vorbereitete Angriff auf den Donbass hätte Tausende Menschenleben gekostet und die Lebensbedingungen Abertausender zerstört. Zu Recht hat Präsident Putin von Genozid an der Bevölkerung gesprochen.

Dieser eskalierende Zustand in der Ukraine, im Donbass und an den Grenzen Russlands stellte eine konkrete Gefahr für den Frieden dar. Im Interesse der Bevölkerung der Donbass-Republiken und einer präventiven Selbstverteidigung entschied sich Russland zu den militärischen Maßnahmen. Sie dienten dazu, Schlimmeres zu verhindern.

Wir erklären uns solidarisch mit Russland und seinem Präsidenten.

Wir fordern eine neutrale Ukraine, die mit der Russischen Föderation und den Donbass-Republiken friedliche Beziehungen herstellt. Keine Osterweiterung der NATO!

Wir fordern von der deutschen Regierung, ihre Kriegshysterie zu beenden, konstruktiv zur Normalisierung der internationalen Lage beizutragen und Maßnahmen der Aufrüstung und Militarisierung zu unterlassen.

Berlin, am 01. März 2022

Vorstand der GRH

www.grh-ev.org

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