Wladimir und Joe sollen es richten

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken

von Willy Wimmer

Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug. In Kiew waren während der Besuches von Außenminister Blinken und seinem verstreuten, eskalierenden Alarmismus wenig unterstützende Erklärungen der örtlichen Führung zu vernehmen. Im Gegenteil, wie die besorgten Twitter-Mitteilungen von Präsident Selensky nach der Pressekonferenz von Präsident Joe Biden zeigten. Nein, man sei durchaus eine Großmacht und nein, man fühle sich in der Region nicht besonders zusätzlich bedroht. Da klaffte etwas auseinander, wie sich auch an anderen Stellungnahmen in Zusammenhang mit der Lage in der Region zeigte. Der Besuch in Berlin und das Clan-Treffen dort mit Verbündeten der „A-Klasse“  machte das deutlich. Berlin wird von Scholz/Mützenich bestimmt und zeigt ein Maß an Umsicht, die gerade wohltuend genannt werden muss.

Genf und das Treffen von Lawrow und Blinken erwecken wegen der Kürze der Begegnung den Eindruck, man habe sich zu einer Schweizer Schokolade getroffen, weil es auf einen selbst kaum ankomme, sondern auf ein baldiges Treffen der Chefs. Dabei ist der amerikanische Außenminister  auf Krawall gebürstet. Er lässt völlig außer Betracht, dass in den letzten Jahrzehnten die europäischen Verbündeten bei den weltweiten Kriegszügen der US-Führungsmacht sich nicht darüber beklagen können, einmal „reinen Wein“ eingeschenkt erhalten zu haben. Die Leidensfähigkeit der Europäer in Anbetracht der friedenszerstörenden Kapital-Lügen ist bewundernswert. Immerhin hatte das beim jüngst verstorbenen ehemaligen Außenminister Colin Powell zu einer Verzweiflung besonderer Art geführt, was man ihm zwecks Präsentation im UN-Sicherheitsrat alles aus Washington zugemutet hatte. Bis heute kann Ex-Präsident Bush wegen der Folgen dieses Tuns die USA nicht verlassen, ohne Gefahr zu laufen, in ernste Schwierigkeiten im Gastland oder beim Überflug zu kommen.

Die jetzigen Abläufe in Zusammenhang mit den immer wilderen Gerüchten machen deutlich, dass „genug genug ist“, jedenfalls nach einer steigenden Zahl von Mitgliedern der NATO. Kein Wunder, wenn die Zustimmung zum Handeln des eigenen Staates mehr und mehr schwindet, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr das Gefühl haben müssen, „mehr und mehr belogen zu werden“. Dies getreu dem verhängnisvollen Motto, nachdem der Zweck die Mittel heilige.

Die „Treffen à la Genève“ vermitteln einen Eindruck in intensiver Weise. Die Ukraine tritt geradezu in den Hintergrund. Sie ist der Steigbügelhalter der USA und ihrer Pudel, wenn es gilt, sich über Russland herzumachen. Wenn Außenminister Blinken in diesen Tagen die Welt darüber zu belehren versucht, was von Unverletzlichkeit der Grenzen bis hin zur staatlichen Souveränität so alles geachtet werden müsse, sollte er mal kurz zurückschauen, was die USA von der internationalen Rechts-und Friedensordnung übriggelassen haben. Der gegen Russland gerichtete Strafkatalog macht eines deutlich: es geht um die hybride Vernichtung  eines Staates und damit kommt es darauf an, koste es, was es wolle, einen Anlass zu finden, wie fingiert auch immer er sein möge. Von der „Maine“ über Gleiwitz bis Tonkin, da blitzt Erfahrung auf und das Wissen, wie man so etwas macht. Die NATO verfährt zunehmend für die Verbündeten der USA nach dem Geltungsrahmen des „Nürnberger Landrechtes“ und seinem „mitgefangen, mitgehangen“.

Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter
sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung,
1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Wir danken dem Autor für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

Bild: Die Delegationen Russlands und der USA bei den Verhandlungen in Genf, Januar 2022
Foto: Russisches Außenministerium
Quelle: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1795448/